Tagesordnung - 35. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung (optional)  

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung wird einstimmig zugestimmt.

Mit dem Antrag wird das Bezirksamt ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die Seiten der Bezirksverordnetenversammlung von Suchmaschinen indiziert werden dürfen. Derzeit ist bei diversen Suchmaschinen wegen einer Konfiguration in der Datei „robots.txt“ eine direkte Verlinkung nicht möglich. Um den digitalen Mindestanforderungen zu entsprechen, sollten die Module Drucksachen, Bezirksverordnete, Fraktionen und Kleine Anfragen direkt suchbar sein. Um dies zu erreichen, muss nicht eigens ein Programm beim Hersteller von Allris beauftragt, sondern lediglich ein Text von 10 Zeilen in die Datei eingefügt werden.

Herr Buschkowsky weist zunächst darauf hin, dass es dieses Antrages eigentlich nicht bedarf. Spätestens seit die Bezirksverordnetenversammlungen von Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick bereits Ende 2012/Anfang 2013 entsprechende Beschlüsse gefasst haben, ist das Problem der hierfür zuständigen Senatskanzlei bekannt. Ganz so einfach wie im Antrag dargestellt (Einfügung von nur 10 Zeilen), ist es aber offensichtlich nicht. In Treptow-Köpenick ist ein entsprechender Testlauf erfolgt. Nach Mitteilung der Senatskanzlei ist es durch die vorgeschlagene Programmierung zu einem Totalausfall von Berlin.de gekommen.  Da die Server von Allris die ankommenden Datenmengen nicht mehr verarbeiten konnte, wurden am Testtag zeitgleich auch die Server von Berlin.de lahmgelegt. Der Anbieter der Allris Anwendungen arbeitet mit Nachdruck an der Lösung des Problems. Aktuell denkt er über die Auslagerung der Allris Server aus Berlin.de nach.

Der Antrag wird z u r ü c k g e s t e l l t.

Das Bezirksamt hat bei der Antragsberatung im September 2014 darauf hingewiesen, dass es dieses Antrages nicht bedarf. Spätestens seit die Bezirksverordnetenversammlungen von Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick bereits Ende 2012/Anfang 2013 entsprechende Beschlüsse gefasst haben, ist das Problem der hierfür zuständigen Senatskanzlei bekannt. Ganz so einfach wie im Antrag dargestellt (Einfügung von nur 10 Zeilen), ist es aber nicht. Im Gegenteil, Testläufe in Treptow-Köpenick haben zu einem Totalausfall von Berlin.de geführt.  Während es in 2014 noch hieß, dass mit Hochdruck an der Lösung des Problems gearbeitet wird, teilt die Senatskanzlei nunmehr mit, dass eine Lösung nicht herbeigeführt werden konnte. Der Antrag ist technisch nicht umsetzbar.

Herr Burger will sich mit dieser Erklärung nicht zufrieden geben. Seines Erachtens gibt es durchaus Möglichkeiten, die Bandbreite der Suchläufe zu beschränken. Für Frau Dr. Giffey mag das dahingestellt sein. Ausschlaggebend für das Bezirksamt ist jedoch die Entscheidung der Senatskanzlei, hier keine weiteren Versuche mehr anstellen zu wollen.

Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.