Tagesordnung - 21. öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses  

Die Vorlage zur Beschlussfassung wird einstimmig in alle Ausschüsse überwiesen.

Nachfragen und Redebeiträge: Frau BzBm´in Dr. Giffey Herr BV Biedermann, Herr BV Burger, Herr BV Oeverdieck, Herr BV Kringel, Herr BV Licher, Herr BV Biedermann.

Abstimmungsergebnis:

Herr Kupfer ruft die für den Ausschuss relevanten Kapitel 3300 und 3306 auf. Zu folgenden Ansätzen ergeben sich Bemerkungen und Nachfragen.

Kapitel 3300 Bezirksbürgermeister/in

-                                                           Titel 54010 Dienstleistungen

Erhöhung des Titels um 50.000 € für Kooperationsmittel, die für Partnerschaften mit Wirtschaftsunternehmen und anderen Institutionen verwendet werden sollen, um gemeinsame Initiativen anzustoßen, die dazu beitragen, Neukölln zu einem attraktiveren Bezirk mit mehr Lebensqualität für alle zu entwickeln. Dazu gehört auch die Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Straßenland. Ein Thema, das immer wieder von vielen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von NGOs, Schulen, Gewerbetreibenden und Unternehmen bemängelt wird. Dabei sind illegale Sperrmüllablagerungen im öffentlichen Raum ein Hauptproblem.

In Kooperation mit möglichst vielen Akteuren im Bezirk soll eine Sauberkeitskampagne für ein schöneres und lebenswerteres Neukölln gestartet werden. Hier ist es allein mit der Erhöhung der Reinigungsfrequenzen der BSR nicht getan - bürgerschaftliches Engagement und die Übernahme von Verantwortung eines jeden Einzelnen müssen aktiviert werden. Hierfür bedarf es Haushaltsmittel auch für externe Dienstleistungen und zur Kofinanzierung von Spenden und zusätzlichen Fördermitteln beispielsweise aus dem EFRE-Programm „Wirtschaftsdienliche Maßnahmen“.

Kapitel 3306 Serviceeinheit Facility Management

-                                                                       Titel 11903 Schadensersatzleistungen, Vertragsstrafen

Ansatzreduzierung wegen des Rückgangs von Schadensersatzleistungen.

-                                                                       Titel 12401 Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume

Die hier für die Schmiede ausgewiesene Miete bezieht sich auf die Schmiedewerkstatt.

-                                                                       Titel 12511 Verkaufserlöse

Der Titel ist weggefallen, weil das Ergebnis einer Ausschreibung ergeben hat, dass keine Verkaufserlöse mehr für die Entsorgung von Papier, Pappe und Kartonagen erzielt werden können.

-                                                                       Titel 51902 Bauliche Unterhaltung von Schulen und Sportanlagen

Neuer Titel aufgrund der haushaltstechnischen Vorgabe, die Mittel für die bauliche Unterhaltung der Schulen von der übrigen baulichen Unterhaltung zu trennen.

Die Ausschussmitglieder nehmen die Kapitel 3300 und 3306 ohne Änderungswünsche zur Kenntnis.

Titel: 34912: Herr Wewer fragt nach, worum es sich bei dem Titel handelt. Herr Groth erklärt, dass es sich um Ausgleichsbeträge aus dem Sanierungsgebiet handelt, das nun abgeschlossen wurde.

Titel 42801:

Herr Biedermann möchte wissen, ob der Titel die Planstelle für die Umwandlungsverordnung enthält. Herr BzStR Blesing verneint dies, da die Stelle im Rahmen der Basiskorrektur zur Verfügung gestellt wird.

Titel: 54010: Herr Biedermann fragt nach, warum weniger Mittel in den Ansatz gestellt wurden. Herr Groth erläutert, dass die Personalkosten höher ausfallen und daher dort Einsparungen vorgenommen wurden.

Titel: 51838 und 81259: Herr Wewer möchte wissen, warum der Titel 51838 nicht mehr monetär unterlegt ist, sondern nur der Titel 81259: Herr Groth erklärt, dass keine Anschaffungen mehr für Großgeräte getätigt, sondern Leasingverträge abgeschlossen werden, da dies kostengünstiger ist.

Titel 11148: 

Frau Helm möchte wissen, warum so viel höhere Einnahmen veranschlagt wurden. Herr BzStR Blesing legt dar, dass der Titel mehr Baugenehmigungen widerspiegelt und dadurch mehr Gebühren anfallen, zudem sind die Gebühren auch teurer geworden.

Titel 11102: Herr Biedermann fragt, warum der Ansatz höher ist. Herr Groth legt dar, dass hieraus z. B. die Wassergebührenvorauslagung gezahlt wird, sofern nötig. Dieses sind Gelder, die sich der Bezirk wieder holt. Es handelt sich aber nur um geschätzte Kosten. Das IST des korrespondierenden Ausgabetitels ist gleich.

Titel 52601: Herr Wewer fragt nach, ob es anhängige Gerichtsverfahren gibt, die ursächlich für die Titelerhöhung sind. Herr Groth expliziert, dass es natürlich anhängige Verfahren gibt, der Titel aber ebenfalls eine geschätzte Größe enthält.

Herr Wewer fragt abschließend nach dem Zuwachs der Personalkosten. Herr Groth legt dar, dass dem Stadtentwicklungsamt im Rahmen der Wachsenden Stadt Stellen für die Jahre 2016 und 2017 zugesprochen wurden. Diese müssen sich natürlich auch im Haushalt widerspiegeln.

Mit der Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU, Grünen und Piraten sowie der Enthaltung der Fraktion der Linken wird die Zustimmung zum Haushalt empfohlen.

Frau Schoenthal leitet den Tagesordnungspunkt kurz ein und übergibt das Wort an Herrn BzStR Szczepanski. Für die Beantwortung der Fragen zum Haushaltsentwurf stehen Herr Goethe aus dem FB Finanzen und Frau Schwarz aus der Abteilung Soziales zur Verfügung.

Die vom BA-Kollegium beschlossene Haushaltsvorlage für 2016/2017 wurde in der Sitzung der BVV am 02.09.2015 ausführlich besprochen, Schwerpunkte dargestellt und begründet, so dass Herr BzStR Szczepanski heute nicht detailliert darauf eingehen wird. Kurz skizziert ist der Haushalt auf Basis der Ist-Werte 2014 aufgestellt worden. Es wird in allen Abteilungen kleinere Nachbesserungen geben, die Abteilung Soziales wird beispielsweise einen konkreten Betrag für die Seniorenarbeit erhalten.

Zum Antrag des Bürgerzentrums (B) führt Herr BzStR Szczepanski aus, dass aufgrund einer weiter steigenden Nachfrage der dortigen Angebote eine Aufstockung der bezirklichen Zuwendungen für notwendig und zielführend gehalten wird. Die ursprünglich beantragte Aufstockung ist durch den Bezirk jedoch nicht realisierbar. Zwischen dem Bürgerzentrum und ihm wurde sich zwischenzeitlich auf einen Kompromiss verständigt und den Ausschussmitgliedern auch zur Kenntnis gegeben.

Zu den Seniorenprojekten im Reuterkiez (A) weist Herr BzStR Szczepanski zunächst darauf hin, diese nicht mit der Interkulturellen Seniorenarbeit im Reuterkiez (TOP 4) zu verwechseln und erläutert den Ausschussmitgliedern den Antrag. Er stellt hierbei klar, dass die kolportierte Zuwendung für die Schaffung einer Beratungsstelle nicht den Tatsachen entspricht. Vielmehr ist bei der Neubesetzung der Sozialarbeiterstelle im Seniorenservice auch eine stärkere Präsenz und Beratung vor Ort, und damit auch für dieses Projekt, geplant. Momentan erfolgt die Bewertung der Stelle, um deren Ausschreibung vornehmen zu können.

Nachdem im Anschluss bereits die Tagesordnungspunkte 4 und 5 besprochen wurden, schlägt die Frau Schoenthal vor, den Haushaltsentwurf der Abteilung Soziales seitenweise zu besprechen.

Begleitend werden die Fragen der Ausschussmitglieder (u.a. zum Bundesprogramm Carriera, Zuwendungen an die Arbeiterwohlfahrt) dann durch Frau Schwarz (Leiterin des Bereiches Finanzen in der Abteilung Soziales) wie auch Herrn BzStR Szczepanski (Haus Harz und in diesem Zusammenhang auch zur SFzSt Alt-Rudow 45) eingehend beantwortet. Zum Thema Fortführung der Freizeitaktivitäten der SFzSt Alt-Rudow 45 bringt Herr BzStR Szczepanski sein Unverständnis zur inszenierten Protestveranstaltung anlässlich der Rudower Meile zum Ausdruck. Die Aktion war unnötig und hat erheblich zur Verunsicherung der Nutzer*innen der Freizeitstätte beigetragen. Frau Schoenthal schließt sich der Auffassung von Herrn BzStR Szczepanski an und fügt hinzu, dass der Ausschuss in seiner nächsten Sitzung in der Freizeitstätte tagen wird.

Der Ausschuss nimmt im Anschluss den Haushaltsentwurf für die Abteilung Soziales zustimmend zur Kenntnis. Die Vorsitzende dankt den Mitgliedern der Verwaltung und beendet den Tagesordnungspunkt.

Herr BzStR Rämer führt ein, dass es insgesamt kaum Abweichungen zum letzten Doppelhaushalt gibt und macht vorab folgende Anmerkungen:

Da es in Deutschland rund 7,5 Millionen bzw. im Bezirk Neukölln etwa 29.000 funktionale Analphabet*innen gibt, wird dem Thema Alphabetisierung eine hohe Bedeutung beigemessen. Im Rahmen der „Nationalen Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener“ des BMBF werden für entsprechende Angebote der Volkshochschule EU-Fördermittel abgerufen. Da hierfür eine Ko-Finanzierung seitens des Bezirkes erforderlich ist, sind im Kapitel 3610 (VHS) unter dem Titel 42701 (Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter) zusätzliche Mittel in Höhe von 50.000 Euro eingeplant worden. Der Amtsleiter für Weiterbildung und Kultur Herr Müller weist in diesem Zusammenhang auf den Welt-Alphabetisierungstag hin, der am 08. September begangen wurde. Weiterhin findet bereits eine Kooperation mit dem Jobcenter Neukölln statt, welches betroffene Personen an den Volkshochschul-Standort am KINDL-Boulevard verweist.

Weiterhin merkt Herr BzStR Rämer an, dass aufgrund des 100-jährigen Jubiläums des Körnerparks im Jahr 2016 im Kapitel 3630 (Kultur) unter dem Titel 54053 (Veranstaltungen) zusätzliche Mittel in Höhe von 90.000 Euro angesetzt wurden. Aufgrund der hohen Bedeutung des Jubiläums wurde unter Beteiligung der Bürger*innen des Körnerkiezes ein Konzept entwickelt, bei dem es an 100 Tagen verschiedene Veranstaltungen geben soll.

Herr BV Burger fragt bezüglich des Titels 54085 im Kapitel 3600 (Amt für Weiterbildung und Kultur), warum die Mittel für Dienstleistungen für die verfahrensabhängige IuK-Technik für den Bereich MS-IT so stark angestiegen sind (Doppelhaushalt 2014/2015: 200.000 Euro – Doppelhaushalt 2016/2017: 391.000 Euro). Herr Müller erläutert, dass die Musikschule Neukölln die IT-Geschäftsstelle der 12 Berliner Musikschulen bildet und sich der Aufwand der Leistungen dafür verändert hat bzw. verändern wird. Bisher arbeiten nur vier Musikschulen komplett mit der neuen Software, bis zum Frühjahr 2016 werden alle Musikschulen vollständig in das IT-gestützte Verfahren einsteigen. Dieser Umstand hat sich erst im Laufe des Jahres ergeben und erfordert einen besonderen Ressourcen-Einsatz.

Frau BV Christians-Roshanai fragt, warum 90.000 Euro für die Jubiläums-Veranstaltung im Körnerpark eingeplant wurden und inwiefern die Bürger*innen beteiligt worden sind. Herr BzStR Rämer schlägt vor, dies unter einem separaten TOP in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur näher zu erörtern. Herr BV Burger merkt an, dass es sich hier scheinbar um einen vom Bezirksamt gesetzten Schwerpunkt handelt und es darum durchaus angebracht wäre, die Inhalte sofort zu besprechen. Herr BzStR Rämer erklärt, dass die Summe zum einen dadurch zustande kommt, dass die mitwirkende Galerie im Körnerpark keine Einnahmen generieren wird. Zum anderen soll es über eine Zeitspanne von 100 Tagen regelmäßig große und kleine Veranstaltungen, begleitet von diversen Aktionen und Projekten, geben. Diese Vielzahl an Ereignissen erfordert entsprechende finanzielle Ressourcen. Frau BV Christians-Roshanai weist darauf hin, dass Informationen im Vorfeld bei der Entscheidungsfindung und heutigen Beratung geholfen hätten. Herr BV Biedermann merkt an, dass er die Bedeutung des Jubiläums durchaus teilt, die Summe von 90.000 Euro aber zunächst sehr hoch erscheint. Er fragt, ob sich der Prozess in einem Stadium befindet, in dem die BVV noch Einfluss auf die Entscheidung hat. Herr BzStR Rämer antwortet, dass sowohl die Anwohner*innen als auch die Verwaltung in den Werdegang einbezogen waren und die BVV natürlich kritische Einschätzungen vornehmen kann. Die Feststellungen für den Haushalt sollen nur einen Rahmen darstellen, unter welchem die Umsetzbarkeit des bisherigen Konzeptes geprüft wird. Das Bezirksamt stattet lediglich die Feierlichkeiten aus. Herr BV Biedermann erwidert, dass trotzdem zu wenig Informationen vorliegen, um einschätzen zu können, inwiefern die Summe gerechtfertigt ist. Er fragt, ob diesbezüglich ein Sperrvermerk vorstellbar wäre. Die Mittel wurden einmalig für das Jahr 2016 zusätzlich eingestellt, um die Kulturarbeit zu stärken. Der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur Herr Schulze fragt, ob Herr BV Biedermann einen Antrag auf den Sperrvermerk stellen möchte. Herr BV Biedermann lehnt eine Antragstellung ab.

Zu dem Kapitel 3610 (Volkshochschulen) gibt es keine weiteren Anmerkungen.

Zu dem Kapitel 3620 (Musikschulen) gibt es folgende Anmerkungen:

Herr BV Burger fragt, warum die unter Titel 51140 (Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungs-gegenstände) für 2015 geplanten Mittel 20.000 Euro weniger betragen, als die Rest-Mittel von 2014. Herr Müller erklärt, dass die Musikschulen laut Haushalts-Beschluss des Abgeordnetenhauses von 2014/2015 vom Land besser ausgestattet wurden. Diese Mittel wurden für Instrumente eingesetzt und ein weiterer Bedarf liegt nicht vor. Eine Reduzierung um 20.000 Euro ist zudem ein normales Niveau.

Zu dem Kapitel 3630 (Kultur) gibt es folgende Anmerkungen:

Herr BV Burger fragt bezüglich des Titels 54053 (Veranstaltungen), ob die veranschlagte Summe so zu verstehen ist, dass es sich um die Sonderausgaben zum Körnerpark-Jubiläum von 90.000 Euro in 2016 sowie die regulär eingestellten Mittel für 2017 handelt und macht auf die fehlenden Erläuterungen dazu aufmerksam. Frau Stussak, Geschäftsführerin des Fachbereiches Kultur, weist darauf hin, dass der Kommentar versehentlich nicht abgedruckt worden sein muss und liest ihn vor: Für die Förderung der bildenden Kunst, für Kunstausstellungen und den Ankauf von Kunstwerken aus bezirklichen Ausstellungen und für Veranstaltungen auf musikalischem Gebiet und Lesungen. Der Ansatz enthält in 2016 zusätzlich 90.000 Euro für Veranstaltungen und Ausstellungen im Rahmen von 100 Jahre Körnerpark.

Herr BV Biedermann fragt nach dem Grund der signifikanten Steigerung unter dem Titel 51801 (Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume). Herr Müller erklärt, dass es sich hierbei um die Anmietung von Räumlichkeiten für die Jugendkunstschule handelt. Bisher erfolgte die Finanzierung der Miet- und Sachkosten ausschließlich aus Mitteln der Städtebauförderung, welche auslaufen wird. Um das Fortbestehen der Jugendkunstschule zu sichern, werden zunehmend bezirkliche Mittel eingesetzt.

Zu dem Kapitel 3640 (Bibliotheken) gibt es folgende Anmerkungen:

Herr BV Biedermann fragt, warum die Mittel unter dem Titel 52306 (Archive und Sammlungen) um knapp 40.000 Euro reduziert wurden. Frau Stussak erläutert, dass das Bezirksamt im Rahmen früherer letzten Haushaltspläne zusätzliche Mittel für die Aufwertung der Medien in den Bibliotheken zur Verfügung gestellt hatte. Da die Aufwertung umgesetzt wurde, wurden diese Zusatzmittel stufenweise zurückgezogen. 

Zu dem Kapitel 3700 (Schule und Sport) gibt es folgende Anmerkungen:

Herr Renker, Gruppenleiter der Schulbewirtschaftung und der abteilungsinternen Haushaltsange-legenheiten, erläutert die Steigerung der Mittel zu dem Titel 68165 (Leistungen für Bildung und Teilhabe-Schulausflüge). Da die Inanspruchnahme der Leistungen enorm gestiegen ist und auch zu erwarten ist, dass diese weiter steigt, wurden vorsorglich mehr Mittel eingestellt.

Herr BV Biedermann fragt, wie der aktuelle Stand zu dem Titel 54010 (Dienstleistungen) ist, wenn es um den Wachschutz an den Schulen geht. Herr BzStR Rämer antwortet, dass der Einsatz teilweise angepasst wurde. Ziel ist es, Sicherheitsleistungen weiterhin an jene Schulen zu vergeben, die nach wie vor einen höheren Sicherheitsbedarf haben. Frau BV Fuhrmann möchte wissen, warum sich die angesetzten Mittel in diesem Bereich reduziert haben. Der Amtsleiter für Schule und Sport Herr Richert berichtet, dass es aufgrund der Erstellung verschiedener Konzepte zur Gewaltprävention weniger Sicherheitsleistungen bedarf. Einige Schulen kommen mittlerweile auch ohne einen Wachschutz aus. Herr Biedermann fragt, ob die Perspektive eher in Richtung Abbau des Wachschutzes geht. Herr Richert äußert, dass dies schwer zu prognostizieren sei und ergänzt, dass aus diesem Grund für beide Haushaltsjahre der gleiche Betrag angesetzt wurde. Bezüglich der angesetzten Mittel ergänzt Herr Renker, dass es neue Ausschreibungen gab und die entsprechenden Verträge in den Haushaltsjahren 2016/2017 weiterlaufen (auf maximal drei Jahre befristet).

Herr BzStR Rämer erwähnt die Neuerung unter dem Titel 68425 (Zuschüsse für freie Jugendarbeit). Hier wurden 50.000 Euro für die Jugendverkehrsschule eingestellt. Das Bezirksamt hat ein Interesse an der Verkehrserziehung und auch daran, die Arbeit dieser zu begleiten und zu ihrer Vorsorge beizutragen.

Zu dem Kapitel 3701 (Grundschulen) gibt es folgende Anmerkungen:

Herr BV Burger fragt, ob die unter Titel 35921 erfassten Entnahmen aus der Rücklage alle Schulen betreffen. Herr Renker erklärt, dass zu Beginn des Jahres noch unklar war, wie viel Geld aus dem Vorjahr übernommen werden kann. Die aktuell angesetzten 1.000 Euro stellen nur eine Vorsorge dar. Herr BV Burger möchte wissen, ob Defizite entstanden sind, weil es keine oder zu wenige Rücklagen gab. Herr Renker antwortet, dass es laut Schulgesetz möglich ist, Rücklagen zu bilden. Diese müssen jedoch ständig abgebaut werden.

Herr BV Biedermann fragt nach dem noch im Haushaltsplan 2014/2015 abgebildeten Titel 52507 (Lernmittel). Herr BzStR Rämer gibt die Auskunft, dass dieser unter dem neuen Titel 52509 (Lehr- und Lern-mittel sowie Unterrichtsmaterial inkl. der IuK-Technik in Schulen) zusammengefasst wurde.

Zu dem Kapitel 3702 (Sekundarschulen) gibt es folgende Anmerkungen:

Herr BV Burger spricht die Haushaltsrevision an. Er fragt in Zusammenhang mit den Schulneubauten, ob die Gesamtsummen, die dafür vorgesehen sind, auch noch zur Verfügung stehen, wenn sie nicht komplett abgerufen wurden bzw. wie es sich verhält, wenn die Gelder vor Fertigstellung aufgebraucht sind. Herr BzStR Rämer trifft die Aussage, dass die Schulneubauten der Clay-Schule und des Leonardo-da-Vinci-Gymnasiums besondere finanzielle Ausstattungen erhalten haben, die notfalls auch Mehrkosten absichern. Herr BV Burger möchte wissen, ob die Auffassung von Frau BzBm Dr. Giffey und Herrn BV Biedermann, dass es sich um reine Bilanzkosmetik handeln würde, geteilt wird. Herr BzStR Rämer stellt heraus, dass die Haushaltsrevision von der Senatsverwaltung für Finanzen durchgeführt wird und an dieser Stelle keine Bewertung dazu vorgenommen werden soll. Mehrkosten bei Schulneubauten werden in jedem Fall erstattet und es kommt nicht zu einer Verzögerung im Bauprozess.

Zu dem Kapitel 3703 (Gemeinschaftsschulen) gibt es keine Anmerkungen.

Zu dem Kapitel 3704 (Gymnasien) gibt es keine Anmerkungen.

Zu dem Kapitel 3705 (Sonderpädagogische Förderzentren) gibt es keine Anmerkungen.

Herr BzStR Rämer erläutert, dass die Planung im Kapitel 3715 (Sport) für die Haushaltsjahre 2016/2017 keine Besonderheiten aufweist. Die vorliegende Aufstellung ist in seiner Höhe und den Zahlen solide und beruht auf den Ist-Werten des Haushaltsjahres 2014. Zum Titel 52109 merkt er an, dass die zusätzlichen 400.000 Euro nicht zusätzlich veranschlagt seien, sondern in den vergangenen Jahren im Kapitel 3810 beim Titel 52110 (SGA) nachgewiesen wurden. Letztendlich handele es sich hierbei lediglich um eine buchhalterische Umschichtung des Betrages.

Frau BV Barkusky-Fuchs fragt nach, wie die Erhöhung des Ansatzes bei dem Titel 51403 zu erklären sei. Herr BzStR Rämer erläutert, dass dieser Ansatz neben den Treibstoffen und Ölen auch die Ausgaben für die Reparatur der Eisbearbeitungsmaschinen beinhalte. Da die Maschinen mit den Jahren älter werden, steigen auch die Unterhaltungskosten. Die Ausgaben wären noch höher, würden die Mitarbeiter*innen des Eisstadions die erforderlichen Reparaturen nicht selbständig durchführen. Abschließend bittet Frau BV Barkusky-Fuchs noch um eine Erläuterung zum Titel 54077. In diesem Zusammenhang wird erläutert, dass es sich hierbei um Umsatzsteuerzahlungen der Eisbahn an das Finanzamt handele. Nach einer Umstellung auf eine jährliche Steuerabrechnung wurde davon ausgegangen, dass nur noch Erstattungen vom Finanzamt erfolgen würden. In der Praxis habe sich jedoch gezeigt, dass auch der umgekehrte Fall eintreten könne, insbesondere dann, wenn in einem Haushaltsjahr nicht in das Eisstadion investiert wird. Aus diesem Grunde habe man den Ansatz wieder in den Haushaltsplan 2016/2017 aufgenommen, um im Bedarfsfall eine Neueinrichtung des Titels zu vermeiden. Sollte der Ansatz nicht benötigt werden, können die hier veranschlagten Mittel im Rahmen der Deckungsfähigkeit selbstverständlich auch im laufenden Haushaltsjahr „umgeschichtet“ werden.

Weitere Nachfragen bestehen nicht.

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur und der Sportausschuss empfehlen dem Hauptausschuss die Annahme des Haushalts der Abteilung Bildung, Schule, Kultur und Sport 2016/2017 bei vier Enthaltungen aus den Fraktionen der Linken, Grünen und Piraten.

Herr BzStR Rämer führt ein, dass es insgesamt kaum Abweichungen zum letzten Doppelhaushalt gibt und macht vorab folgende Anmerkungen:

Da es in Deutschland rund 7,5 Millionen bzw. im Bezirk Neukölln etwa 29.000 funktionale Analphabet*innen gibt, wird dem Thema Alphabetisierung eine hohe Bedeutung beigemessen. Im Rahmen der „Nationalen Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener“ des BMBF werden für entsprechende Angebote der Volkshochschule EU-Fördermittel abgerufen. Da hierfür eine Ko-Finanzierung seitens des Bezirkes erforderlich ist, sind im Kapitel 3610 (VHS) unter dem Titel 42701 (Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter) zusätzliche Mittel in Höhe von 50.000 Euro eingeplant worden. Der Amtsleiter für Weiterbildung und Kultur Herr Müller weist in diesem Zusammenhang auf den Welt-Alphabetisierungstag hin, der am 08. September begangen wurde. Weiterhin findet bereits eine Kooperation mit dem Jobcenter Neukölln statt, welches betroffene Personen an den Volkshochschul-Standort am KINDL-Boulevard verweist.

Weiterhin merkt Herr BzStR Rämer an, dass aufgrund des 100-jährigen Jubiläums des Körnerparks im Jahr 2016 im Kapitel 3630 (Kultur) unter dem Titel 54053 (Veranstaltungen) zusätzliche Mittel in Höhe von 90.000 Euro angesetzt wurden. Aufgrund der hohen Bedeutung des Jubiläums wurde unter Beteiligung der Bürger*innen des Körnerkiezes ein Konzept entwickelt, bei dem es an 100 Tagen verschiedene Veranstaltungen geben soll.

Herr BV Burger fragt bezüglich des Titels 54085 im Kapitel 3600 (Amt für Weiterbildung und Kultur), warum die Mittel für Dienstleistungen für die verfahrensabhängige IuK-Technik für den Bereich MS-IT so stark angestiegen sind (Doppelhaushalt 2014/2015: 200.000 Euro – Doppelhaushalt 2016/2017: 391.000 Euro). Herr Müller erläutert, dass die Musikschule Neukölln die IT-Geschäftsstelle der 12 Berliner Musikschulen bildet und sich der Aufwand der Leistungen dafür verändert hat bzw. verändern wird. Bisher arbeiten nur vier Musikschulen komplett mit der neuen Software, bis zum Frühjahr 2016 werden alle Musikschulen vollständig in das IT-gestützte Verfahren einsteigen. Dieser Umstand hat sich erst im Laufe des Jahres ergeben und erfordert einen besonderen Ressourcen-Einsatz.

Frau BV Christians-Roshanai fragt, warum 90.000 Euro für die Jubiläums-Veranstaltung im Körnerpark eingeplant wurden und inwiefern die Bürger*innen beteiligt worden sind. Herr BzStR Rämer schlägt vor, dies unter einem separaten TOP in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur näher zu erörtern. Herr BV Burger merkt an, dass es sich hier scheinbar um einen vom Bezirksamt gesetzten Schwerpunkt handelt und es darum durchaus angebracht wäre, die Inhalte sofort zu besprechen. Herr BzStR Rämer erklärt, dass die Summe zum einen dadurch zustande kommt, dass die mitwirkende Galerie im Körnerpark keine Einnahmen generieren wird. Zum anderen soll es über eine Zeitspanne von 100 Tagen regelmäßig große und kleine Veranstaltungen, begleitet von diversen Aktionen und Projekten, geben. Diese Vielzahl an Ereignissen erfordert entsprechende finanzielle Ressourcen. Frau BV Christians-Roshanai weist darauf hin, dass Informationen im Vorfeld bei der Entscheidungsfindung und heutigen Beratung geholfen hätten. Herr BV Biedermann merkt an, dass er die Bedeutung des Jubiläums durchaus teilt, die Summe von 90.000 Euro aber zunächst sehr hoch erscheint. Er fragt, ob sich der Prozess in einem Stadium befindet, in dem die BVV noch Einfluss auf die Entscheidung hat. Herr BzStR Rämer antwortet, dass sowohl die Anwohner*innen als auch die Verwaltung in den Werdegang einbezogen waren und die BVV natürlich kritische Einschätzungen vornehmen kann. Die Feststellungen für den Haushalt sollen nur einen Rahmen darstellen, unter welchem die Umsetzbarkeit des bisherigen Konzeptes geprüft wird. Das Bezirksamt stattet lediglich die Feierlichkeiten aus. Herr BV Biedermann erwidert, dass trotzdem zu wenig Informationen vorliegen, um einschätzen zu können, inwiefern die Summe gerechtfertigt ist. Er fragt, ob diesbezüglich ein Sperrvermerk vorstellbar wäre. Die Mittel wurden einmalig für das Jahr 2016 zusätzlich eingestellt, um die Kulturarbeit zu stärken. Der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur Herr Schulze fragt, ob Herr BV Biedermann einen Antrag auf den Sperrvermerk stellen möchte. Herr BV Biedermann lehnt eine Antragstellung ab.

Zu dem Kapitel 3610 (Volkshochschulen) gibt es keine weiteren Anmerkungen.

Zu dem Kapitel 3620 (Musikschulen) gibt es folgende Anmerkungen:

Herr BV Burger fragt, warum die unter Titel 51140 (Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungs-gegenstände) für 2015 geplanten Mittel 20.000 Euro weniger betragen, als die Rest-Mittel von 2014. Herr Müller erklärt, dass die Musikschulen laut Haushalts-Beschluss des Abgeordnetenhauses von 2014/2015 vom Land besser ausgestattet wurden. Diese Mittel wurden für Instrumente eingesetzt und ein weiterer Bedarf liegt nicht vor. Eine Reduzierung um 20.000 Euro ist zudem ein normales Niveau.

Zu dem Kapitel 3630 (Kultur) gibt es folgende Anmerkungen:

Herr BV Burger fragt bezüglich des Titels 54053 (Veranstaltungen), ob die veranschlagte Summe so zu verstehen ist, dass es sich um die Sonderausgaben zum Körnerpark-Jubiläum von 90.000 Euro in 2016 sowie die regulär eingestellten Mittel für 2017 handelt und macht auf die fehlenden Erläuterungen dazu aufmerksam. Frau Stussak, Geschäftsführerin des Fachbereiches Kultur, weist darauf hin, dass der Kommentar versehentlich nicht abgedruckt worden sein muss und liest ihn vor: Für die Förderung der bildenden Kunst, für Kunstausstellungen und den Ankauf von Kunstwerken aus bezirklichen Ausstellungen und für Veranstaltungen auf musikalischem Gebiet und Lesungen. Der Ansatz enthält in 2016 zusätzlich 90.000 Euro für Veranstaltungen und Ausstellungen im Rahmen von 100 Jahre Körnerpark.

Herr BV Biedermann fragt nach dem Grund der signifikanten Steigerung unter dem Titel 51801 (Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume). Herr Müller erklärt, dass es sich hierbei um die Anmietung von Räumlichkeiten für die Jugendkunstschule handelt. Bisher erfolgte die Finanzierung der Miet- und Sachkosten ausschließlich aus Mitteln der Städtebauförderung, welche auslaufen wird. Um das Fortbestehen der Jugendkunstschule zu sichern, werden zunehmend bezirkliche Mittel eingesetzt.

Zu dem Kapitel 3640 (Bibliotheken) gibt es folgende Anmerkungen:

Herr BV Biedermann fragt, warum die Mittel unter dem Titel 52306 (Archive und Sammlungen) um knapp 40.000 Euro reduziert wurden. Frau Stussak erläutert, dass das Bezirksamt im Rahmen früherer letzten Haushaltspläne zusätzliche Mittel für die Aufwertung der Medien in den Bibliotheken zur Verfügung gestellt hatte. Da die Aufwertung umgesetzt wurde, wurden diese Zusatzmittel stufenweise zurückgezogen. 

Zu dem Kapitel 3700 (Schule und Sport) gibt es folgende Anmerkungen:

Herr Renker, Gruppenleiter der Schulbewirtschaftung und der abteilungsinternen Haushaltsange-legenheiten, erläutert die Steigerung der Mittel zu dem Titel 68165 (Leistungen für Bildung und Teilhabe-Schulausflüge). Da die Inanspruchnahme der Leistungen enorm gestiegen ist und auch zu erwarten ist, dass diese weiter steigt, wurden vorsorglich mehr Mittel eingestellt.

Herr BV Biedermann fragt, wie der aktuelle Stand zu dem Titel 54010 (Dienstleistungen) ist, wenn es um den Wachschutz an den Schulen geht. Herr BzStR Rämer antwortet, dass der Einsatz teilweise angepasst wurde. Ziel ist es, Sicherheitsleistungen weiterhin an jene Schulen zu vergeben, die nach wie vor einen höheren Sicherheitsbedarf haben. Frau BV Fuhrmann möchte wissen, warum sich die angesetzten Mittel in diesem Bereich reduziert haben. Der Amtsleiter für Schule und Sport Herr Richert berichtet, dass es aufgrund der Erstellung verschiedener Konzepte zur Gewaltprävention weniger Sicherheitsleistungen bedarf. Einige Schulen kommen mittlerweile auch ohne einen Wachschutz aus. Herr Biedermann fragt, ob die Perspektive eher in Richtung Abbau des Wachschutzes geht. Herr Richert äußert, dass dies schwer zu prognostizieren sei und ergänzt, dass aus diesem Grund für beide Haushaltsjahre der gleiche Betrag angesetzt wurde. Bezüglich der angesetzten Mittel ergänzt Herr Renker, dass es neue Ausschreibungen gab und die entsprechenden Verträge in den Haushaltsjahren 2016/2017 weiterlaufen (auf maximal drei Jahre befristet).

Herr BzStR Rämer erwähnt die Neuerung unter dem Titel 68425 (Zuschüsse für freie Jugendarbeit). Hier wurden 50.000 Euro für die Jugendverkehrsschule eingestellt. Das Bezirksamt hat ein Interesse an der Verkehrserziehung und auch daran, die Arbeit dieser zu begleiten und zu ihrer Vorsorge beizutragen.

Zu dem Kapitel 3701 (Grundschulen) gibt es folgende Anmerkungen:

Herr BV Burger fragt, ob die unter Titel 35921 erfassten Entnahmen aus der Rücklage alle Schulen betreffen. Herr Renker erklärt, dass zu Beginn des Jahres noch unklar war, wie viel Geld aus dem Vorjahr übernommen werden kann. Die aktuell angesetzten 1.000 Euro stellen nur eine Vorsorge dar. Herr BV Burger möchte wissen, ob Defizite entstanden sind, weil es keine oder zu wenige Rücklagen gab. Herr Renker antwortet, dass es laut Schulgesetz möglich ist, Rücklagen zu bilden. Diese müssen jedoch ständig abgebaut werden.

Herr BV Biedermann fragt nach dem noch im Haushaltsplan 2014/2015 abgebildeten Titel 52507 (Lernmittel). Herr BzStR Rämer gibt die Auskunft, dass dieser unter dem neuen Titel 52509 (Lehr- und Lern-mittel sowie Unterrichtsmaterial inkl. der IuK-Technik in Schulen) zusammengefasst wurde.

Zu dem Kapitel 3702 (Sekundarschulen) gibt es folgende Anmerkungen:

Herr BV Burger spricht die Haushaltsrevision an. Er fragt in Zusammenhang mit den Schulneubauten, ob die Gesamtsummen, die dafür vorgesehen sind, auch noch zur Verfügung stehen, wenn sie nicht komplett abgerufen wurden bzw. wie es sich verhält, wenn die Gelder vor Fertigstellung aufgebraucht sind. Herr BzStR Rämer trifft die Aussage, dass die Schulneubauten der Clay-Schule und des Leonardo-da-Vinci-Gymnasiums besondere finanzielle Ausstattungen erhalten haben, die notfalls auch Mehrkosten absichern. Herr BV Burger möchte wissen, ob die Auffassung von Frau BzBm Dr. Giffey und Herrn BV Biedermann, dass es sich um reine Bilanzkosmetik handeln würde, geteilt wird. Herr BzStR Rämer stellt heraus, dass die Haushaltsrevision von der Senatsverwaltung für Finanzen durchgeführt wird und an dieser Stelle keine Bewertung dazu vorgenommen werden soll. Mehrkosten bei Schulneubauten werden in jedem Fall erstattet und es kommt nicht zu einer Verzögerung im Bauprozess.

Zu dem Kapitel 3703 (Gemeinschaftsschulen) gibt es keine Anmerkungen.

Zu dem Kapitel 3704 (Gymnasien) gibt es keine Anmerkungen.

Zu dem Kapitel 3705 (Sonderpädagogische Förderzentren) gibt es keine Anmerkungen.

Herr BzStR Rämer erläutert, dass die Planung im Kapitel 3715 (Sport) für die Haushaltsjahre 2016/2017 keine Besonderheiten aufweist. Die vorliegende Aufstellung ist in seiner Höhe und den Zahlen solide und beruht auf den Ist-Werten des Haushaltsjahres 2014. Zum Titel 52109 merkt er an, dass die zusätzlichen 400.000 Euro nicht zusätzlich veranschlagt seien, sondern in den vergangenen Jahren im Kapitel 3810 beim Titel 52110 (SGA) nachgewiesen wurden. Letztendlich handele es sich hierbei lediglich um eine buchhalterische Umschichtung des Betrages.

Frau BV Barkusky-Fuchs fragt nach, wie die Erhöhung des Ansatzes bei dem Titel 51403 zu erklären sei. Herr BzStR Rämer erläutert, dass dieser Ansatz neben den Treibstoffen und Ölen auch die Ausgaben für die Reparatur der Eisbearbeitungsmaschinen beinhalte. Da die Maschinen mit den Jahren älter werden, steigen auch die Unterhaltungskosten. Die Ausgaben wären noch höher, würden die Mitarbeiter*innen des Eisstadions die erforderlichen Reparaturen nicht selbständig durchführen. Abschließend bittet Frau BV Barkusky-Fuchs noch um eine Erläuterung zum Titel 54077. In diesem Zusammenhang wird erläutert, dass es sich hierbei um Umsatzsteuerzahlungen der Eisbahn an das Finanzamt handele. Nach einer Umstellung auf eine jährliche Steuerabrechnung wurde davon ausgegangen, dass nur noch Erstattungen vom Finanzamt erfolgen würden. In der Praxis habe sich jedoch gezeigt, dass auch der umgekehrte Fall eintreten könne, insbesondere dann, wenn in einem Haushaltsjahr nicht in das Eisstadion investiert wird. Aus diesem Grunde habe man den Ansatz wieder in den Haushaltsplan 2016/2017 aufgenommen, um im Bedarfsfall eine Neueinrichtung des Titels zu vermeiden. Sollte der Ansatz nicht benötigt werden, können die hier veranschlagten Mittel im Rahmen der Deckungsfähigkeit selbstverständlich auch im laufenden Haushaltsjahr „umgeschichtet“ werden.

Weitere Nachfragen bestehen nicht.

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur und der Sportausschuss empfehlen dem Hauptausschuss die Annahme des Haushalts der Abteilung Bildung, Schule, Kultur und Sport 2016/2017 bei vier Enthaltungen aus den Fraktionen der Linken, Grünen und Piraten.

Herr BzStR Rämer führt ein, dass es insgesamt kaum Abweichungen zum letzten Doppelhaushalt gibt und macht vorab folgende Anmerkungen:

Da es in Deutschland rund 7,5 Millionen bzw. im Bezirk Neukölln etwa 29.000 funktionale Analphabet*innen gibt, wird dem Thema Alphabetisierung eine hohe Bedeutung beigemessen. Im Rahmen der „Nationalen Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener“ des BMBF werden für entsprechende Angebote der Volkshochschule EU-Fördermittel abgerufen. Da hierfür eine Ko-Finanzierung seitens des Bezirkes erforderlich ist, sind im Kapitel 3610 (VHS) unter dem Titel 42701 (Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter) zusätzliche Mittel in Höhe von 50.000 Euro eingeplant worden. Der Amtsleiter für Weiterbildung und Kultur Herr Müller weist in diesem Zusammenhang auf den Welt-Alphabetisierungstag hin, der am 08. September begangen wurde. Weiterhin findet bereits eine Kooperation mit dem Jobcenter Neukölln statt, welches betroffene Personen an den Volkshochschul-Standort am KINDL-Boulevard verweist.

Weiterhin merkt Herr BzStR Rämer an, dass aufgrund des 100-jährigen Jubiläums des Körnerparks im Jahr 2016 im Kapitel 3630 (Kultur) unter dem Titel 54053 (Veranstaltungen) zusätzliche Mittel in Höhe von 90.000 Euro angesetzt wurden. Aufgrund der hohen Bedeutung des Jubiläums wurde unter Beteiligung der Bürger*innen des Körnerkiezes ein Konzept entwickelt, bei dem es an 100 Tagen verschiedene Veranstaltungen geben soll.

Herr BV Burger fragt bezüglich des Titels 54085 im Kapitel 3600 (Amt für Weiterbildung und Kultur), warum die Mittel für Dienstleistungen für die verfahrensabhängige IuK-Technik für den Bereich MS-IT so stark angestiegen sind (Doppelhaushalt 2014/2015: 200.000 Euro – Doppelhaushalt 2016/2017: 391.000 Euro). Herr Müller erläutert, dass die Musikschule Neukölln die IT-Geschäftsstelle der 12 Berliner Musikschulen bildet und sich der Aufwand der Leistungen dafür verändert hat bzw. verändern wird. Bisher arbeiten nur vier Musikschulen komplett mit der neuen Software, bis zum Frühjahr 2016 werden alle Musikschulen vollständig in das IT-gestützte Verfahren einsteigen. Dieser Umstand hat sich erst im Laufe des Jahres ergeben und erfordert einen besonderen Ressourcen-Einsatz.

Frau BV Christians-Roshanai fragt, warum 90.000 Euro für die Jubiläums-Veranstaltung im Körnerpark eingeplant wurden und inwiefern die Bürger*innen beteiligt worden sind. Herr BzStR Rämer schlägt vor, dies unter einem separaten TOP in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur näher zu erörtern. Herr BV Burger merkt an, dass es sich hier scheinbar um einen vom Bezirksamt gesetzten Schwerpunkt handelt und es darum durchaus angebracht wäre, die Inhalte sofort zu besprechen. Herr BzStR Rämer erklärt, dass die Summe zum einen dadurch zustande kommt, dass die mitwirkende Galerie im Körnerpark keine Einnahmen generieren wird. Zum anderen soll es über eine Zeitspanne von 100 Tagen regelmäßig große und kleine Veranstaltungen, begleitet von diversen Aktionen und Projekten, geben. Diese Vielzahl an Ereignissen erfordert entsprechende finanzielle Ressourcen. Frau BV Christians-Roshanai weist darauf hin, dass Informationen im Vorfeld bei der Entscheidungsfindung und heutigen Beratung geholfen hätten. Herr BV Biedermann merkt an, dass er die Bedeutung des Jubiläums durchaus teilt, die Summe von 90.000 Euro aber zunächst sehr hoch erscheint. Er fragt, ob sich der Prozess in einem Stadium befindet, in dem die BVV noch Einfluss auf die Entscheidung hat. Herr BzStR Rämer antwortet, dass sowohl die Anwohner*innen als auch die Verwaltung in den Werdegang einbezogen waren und die BVV natürlich kritische Einschätzungen vornehmen kann. Die Feststellungen für den Haushalt sollen nur einen Rahmen darstellen, unter welchem die Umsetzbarkeit des bisherigen Konzeptes geprüft wird. Das Bezirksamt stattet lediglich die Feierlichkeiten aus. Herr BV Biedermann erwidert, dass trotzdem zu wenig Informationen vorliegen, um einschätzen zu können, inwiefern die Summe gerechtfertigt ist. Er fragt, ob diesbezüglich ein Sperrvermerk vorstellbar wäre. Die Mittel wurden einmalig für das Jahr 2016 zusätzlich eingestellt, um die Kulturarbeit zu stärken. Der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur Herr Schulze fragt, ob Herr BV Biedermann einen Antrag auf den Sperrvermerk stellen möchte. Herr BV Biedermann lehnt eine Antragstellung ab.

Zu dem Kapitel 3610 (Volkshochschulen) gibt es keine weiteren Anmerkungen.

Zu dem Kapitel 3620 (Musikschulen) gibt es folgende Anmerkungen:

Herr BV Burger fragt, warum die unter Titel 51140 (Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungs-gegenstände) für 2015 geplanten Mittel 20.000 Euro weniger betragen, als die Rest-Mittel von 2014. Herr Müller erklärt, dass die Musikschulen laut Haushalts-Beschluss des Abgeordnetenhauses von 2014/2015 vom Land besser ausgestattet wurden. Diese Mittel wurden für Instrumente eingesetzt und ein weiterer Bedarf liegt nicht vor. Eine Reduzierung um 20.000 Euro ist zudem ein normales Niveau.

Zu dem Kapitel 3630 (Kultur) gibt es folgende Anmerkungen:

Herr BV Burger fragt bezüglich des Titels 54053 (Veranstaltungen), ob die veranschlagte Summe so zu verstehen ist, dass es sich um die Sonderausgaben zum Körnerpark-Jubiläum von 90.000 Euro in 2016 sowie die regulär eingestellten Mittel für 2017 handelt und macht auf die fehlenden Erläuterungen dazu aufmerksam. Frau Stussak, Geschäftsführerin des Fachbereiches Kultur, weist darauf hin, dass der Kommentar versehentlich nicht abgedruckt worden sein muss und liest ihn vor: Für die Förderung der bildenden Kunst, für Kunstausstellungen und den Ankauf von Kunstwerken aus bezirklichen Ausstellungen und für Veranstaltungen auf musikalischem Gebiet und Lesungen. Der Ansatz enthält in 2016 zusätzlich 90.000 Euro für Veranstaltungen und Ausstellungen im Rahmen von 100 Jahre Körnerpark.

Herr BV Biedermann fragt nach dem Grund der signifikanten Steigerung unter dem Titel 51801 (Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume). Herr Müller erklärt, dass es sich hierbei um die Anmietung von Räumlichkeiten für die Jugendkunstschule handelt. Bisher erfolgte die Finanzierung der Miet- und Sachkosten ausschließlich aus Mitteln der Städtebauförderung, welche auslaufen wird. Um das Fortbestehen der Jugendkunstschule zu sichern, werden zunehmend bezirkliche Mittel eingesetzt.

Zu dem Kapitel 3640 (Bibliotheken) gibt es folgende Anmerkungen:

Herr BV Biedermann fragt, warum die Mittel unter dem Titel 52306 (Archive und Sammlungen) um knapp 40.000 Euro reduziert wurden. Frau Stussak erläutert, dass das Bezirksamt im Rahmen früherer letzten Haushaltspläne zusätzliche Mittel für die Aufwertung der Medien in den Bibliotheken zur Verfügung gestellt hatte. Da die Aufwertung umgesetzt wurde, wurden diese Zusatzmittel stufenweise zurückgezogen. 

Zu dem Kapitel 3700 (Schule und Sport) gibt es folgende Anmerkungen:

Herr Renker, Gruppenleiter der Schulbewirtschaftung und der abteilungsinternen Haushaltsange-legenheiten, erläutert die Steigerung der Mittel zu dem Titel 68165 (Leistungen für Bildung und Teilhabe-Schulausflüge). Da die Inanspruchnahme der Leistungen enorm gestiegen ist und auch zu erwarten ist, dass diese weiter steigt, wurden vorsorglich mehr Mittel eingestellt.

Herr BV Biedermann fragt, wie der aktuelle Stand zu dem Titel 54010 (Dienstleistungen) ist, wenn es um den Wachschutz an den Schulen geht. Herr BzStR Rämer antwortet, dass der Einsatz teilweise angepasst wurde. Ziel ist es, Sicherheitsleistungen weiterhin an jene Schulen zu vergeben, die nach wie vor einen höheren Sicherheitsbedarf haben. Frau BV Fuhrmann möchte wissen, warum sich die angesetzten Mittel in diesem Bereich reduziert haben. Der Amtsleiter für Schule und Sport Herr Richert berichtet, dass es aufgrund der Erstellung verschiedener Konzepte zur Gewaltprävention weniger Sicherheitsleistungen bedarf. Einige Schulen kommen mittlerweile auch ohne einen Wachschutz aus. Herr Biedermann fragt, ob die Perspektive eher in Richtung Abbau des Wachschutzes geht. Herr Richert äußert, dass dies schwer zu prognostizieren sei und ergänzt, dass aus diesem Grund für beide Haushaltsjahre der gleiche Betrag angesetzt wurde. Bezüglich der angesetzten Mittel ergänzt Herr Renker, dass es neue Ausschreibungen gab und die entsprechenden Verträge in den Haushaltsjahren 2016/2017 weiterlaufen (auf maximal drei Jahre befristet).

Herr BzStR Rämer erwähnt die Neuerung unter dem Titel 68425 (Zuschüsse für freie Jugendarbeit). Hier wurden 50.000 Euro für die Jugendverkehrsschule eingestellt. Das Bezirksamt hat ein Interesse an der Verkehrserziehung und auch daran, die Arbeit dieser zu begleiten und zu ihrer Vorsorge beizutragen.

Zu dem Kapitel 3701 (Grundschulen) gibt es folgende Anmerkungen:

Herr BV Burger fragt, ob die unter Titel 35921 erfassten Entnahmen aus der Rücklage alle Schulen betreffen. Herr Renker erklärt, dass zu Beginn des Jahres noch unklar war, wie viel Geld aus dem Vorjahr übernommen werden kann. Die aktuell angesetzten 1.000 Euro stellen nur eine Vorsorge dar. Herr BV Burger möchte wissen, ob Defizite entstanden sind, weil es keine oder zu wenige Rücklagen gab. Herr Renker antwortet, dass es laut Schulgesetz möglich ist, Rücklagen zu bilden. Diese müssen jedoch ständig abgebaut werden.

Herr BV Biedermann fragt nach dem noch im Haushaltsplan 2014/2015 abgebildeten Titel 52507 (Lernmittel). Herr BzStR Rämer gibt die Auskunft, dass dieser unter dem neuen Titel 52509 (Lehr- und Lern-mittel sowie Unterrichtsmaterial inkl. der IuK-Technik in Schulen) zusammengefasst wurde.

Zu dem Kapitel 3702 (Sekundarschulen) gibt es folgende Anmerkungen:

Herr BV Burger spricht die Haushaltsrevision an. Er fragt in Zusammenhang mit den Schulneubauten, ob die Gesamtsummen, die dafür vorgesehen sind, auch noch zur Verfügung stehen, wenn sie nicht komplett abgerufen wurden bzw. wie es sich verhält, wenn die Gelder vor Fertigstellung aufgebraucht sind. Herr BzStR Rämer trifft die Aussage, dass die Schulneubauten der Clay-Schule und des Leonardo-da-Vinci-Gymnasiums besondere finanzielle Ausstattungen erhalten haben, die notfalls auch Mehrkosten absichern. Herr BV Burger möchte wissen, ob die Auffassung von Frau BzBm Dr. Giffey und Herrn BV Biedermann, dass es sich um reine Bilanzkosmetik handeln würde, geteilt wird. Herr BzStR Rämer stellt heraus, dass die Haushaltsrevision von der Senatsverwaltung für Finanzen durchgeführt wird und an dieser Stelle keine Bewertung dazu vorgenommen werden soll. Mehrkosten bei Schulneubauten werden in jedem Fall erstattet und es kommt nicht zu einer Verzögerung im Bauprozess.

Zu dem Kapitel 3703 (Gemeinschaftsschulen) gibt es keine Anmerkungen.

Zu dem Kapitel 3704 (Gymnasien) gibt es keine Anmerkungen.

Zu dem Kapitel 3705 (Sonderpädagogische Förderzentren) gibt es keine Anmerkungen.

Herr BzStR Rämer erläutert, dass die Planung im Kapitel 3715 (Sport) für die Haushaltsjahre 2016/2017 keine Besonderheiten aufweist. Die vorliegende Aufstellung ist in seiner Höhe und den Zahlen solide und beruht auf den Ist-Werten des Haushaltsjahres 2014. Zum Titel 52109 merkt er an, dass die zusätzlichen 400.000 Euro nicht zusätzlich veranschlagt seien, sondern in den vergangenen Jahren im Kapitel 3810 beim Titel 52110 (SGA) nachgewiesen wurden. Letztendlich handele es sich hierbei lediglich um eine buchhalterische Umschichtung des Betrages.

Frau BV Barkusky-Fuchs fragt nach, wie die Erhöhung des Ansatzes bei dem Titel 51403 zu erklären sei. Herr BzStR Rämer erläutert, dass dieser Ansatz neben den Treibstoffen und Ölen auch die Ausgaben für die Reparatur der Eisbearbeitungsmaschinen beinhalte. Da die Maschinen mit den Jahren älter werden, steigen auch die Unterhaltungskosten. Die Ausgaben wären noch höher, würden die Mitarbeiter*innen des Eisstadions die erforderlichen Reparaturen nicht selbständig durchführen. Abschließend bittet Frau BV Barkusky-Fuchs noch um eine Erläuterung zum Titel 54077. In diesem Zusammenhang wird erläutert, dass es sich hierbei um Umsatzsteuerzahlungen der Eisbahn an das Finanzamt handele. Nach einer Umstellung auf eine jährliche Steuerabrechnung wurde davon ausgegangen, dass nur noch Erstattungen vom Finanzamt erfolgen würden. In der Praxis habe sich jedoch gezeigt, dass auch der umgekehrte Fall eintreten könne, insbesondere dann, wenn in einem Haushaltsjahr nicht in das Eisstadion investiert wird. Aus diesem Grunde habe man den Ansatz wieder in den Haushaltsplan 2016/2017 aufgenommen, um im Bedarfsfall eine Neueinrichtung des Titels zu vermeiden. Sollte der Ansatz nicht benötigt werden, können die hier veranschlagten Mittel im Rahmen der Deckungsfähigkeit selbstverständlich auch im laufenden Haushaltsjahr „umgeschichtet“ werden.

Weitere Nachfragen bestehen nicht.

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur und der Sportausschuss empfehlen dem Hauptausschuss die Annahme des Haushalts der Abteilung Bildung, Schule, Kultur und Sport 2016/2017 bei vier Enthaltungen aus den Fraktionen der Linken, Grünen und Piraten.

Anlässlich dieses Tagesordnungspunktes bittet Herr Förster Herrn BzStR Liecke um einige einleitende Worte. Dieser macht deutlich, dass er die Abteilung Jugend und Gesundheit für die Jahre 2016/2017 gut aufgestellt sieht und er es sehr begrüßt, dass ein Schwerpunkt des Bezirksamtes auf die Kinder- und Jugendfreizeitarbeit gelegt wurde. Insgesamt stehen der Abteilung in 2016 ca. 215 Mio. Euro und 2017 rund 220 Mio. Euro zur Verfügung. Ein Großteil der Mittel ist jedoch für die Betreuung der Kinder in Tagesbetreuungseinrichtungen und steht der Abteilung damit faktisch nicht zur Verfügung.

Frau Vonnekold bittet unter Hinweis auf die Vorlage zur Beschlussfassung zur Drs. 1375/XIX um Mitteilung wofür die Aufstockung der Leistungsverträge in Höhe von 120.000,00 Euro vorgesehen ist. Herr BzStR Liecke informiert darüber, dass es sich hierbei um Mittel für die Finanzierung der Angebote „Berufs- und Lebenswegeplanung“ sowie der „Kompetenzagentur“ handelt.

Des Weiteren bittet Frau Vonnekold um Herreichung einer Aufstellung, welche Angebote aus den Mitteln für die Präventionskette finanziert werden. Die gewünschte Übersicht geht den Fraktionen im Nachgang zur Sitzung zu.

Bevor der Haushalt 2016/2017 für den Bereich Jugend beraten wird, informiert Herr BzStR Liecke die Anwesenden darüber, dass die Ansätze bei den Personalmitteln unter anderem höher sind, da es Besoldungs- und Tariferhöhungen zu berücksichtigen galt. Die Ansatzerhöhungen bedeuten mithin nicht automatisch einen Personalzuwachs.

Anschließend verliest Herr Förster die den Bereich Jugend tangierenden Seiten des Neuköllner Bezirkshaushaltes 2016/2017.

Zum Kapitel/Titel 3320/42201 erklärt Herr BzStR Liecke auf Nachfrage von Frau Vonnekold, dass die Erhöhung neben den bereits erwähnten Tarif- und Besoldungserhöhungen unter anderem auf die Dienstaufnahme nach Beurlaubung eines Mitarbeiters bzw. einer Mitarbeiterin und auf den Zugang im Bereich des Controllings zurückzuführen ist.

Zum Kapitel/Titel 3320/54010 erläutert Herr BzStR Liecke auf Nachfrage von Frau Vonnekold, dass es sich hierbei einen höheren Ansatz handelt, da Ausgaben, die bisher überwiegend in anderen Titeln veranschlagt wurden, zusammengeführt werden.

Weiterhin informiert Herr BzStR Liecke auf Nachfrage von Frau Vonnekold zu Kapitel/Titel 3320/67161, dass der Ansatz in 2017 aufgrund wegfallender QM- Mittel erhöht wurde.

Auf Nachfrage von Frau Blumenthal zu den Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen und freie Mitarbeiter - Kapitel/Titel 4000/42701 -erläutert Herr Gladisch, dass diese Mittel bei Bedarf aus den Personalmitteln der Abteilung aufgestockt werden können.

Zu Kapitel 4010 wünscht fragt Frau Vonnekold nach der Personalstruktur, die sich hinter den verschiedenen Personaltiteln verbürgt, da sie Sorge um die Aktivitäten hat, die durch die freien Mitarbeiter betreut werden. Herr Gladisch macht noch einmal deutlich, dass eine Verstärkung des Titels für Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Personalmitteln möglich ist. Der deutlich höhere Ansatz im Titel 54053 macht deutlich, dass das Angebot an Veranstaltungen nicht verringert werden soll.

Zu Kapitel/Titel 4011/42201 und 42701 bittet Frau Vonnekold um Erläuterung. Herr BzStR Liecke erklärt, dass ein Beamter ausgeschieden ist und erwartet wird, dass die Angebote in den Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen mehr von festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erbracht werden. In diesem Zusammenhang verweist Herr BzStR Liecke auf Titel 42801, bei dem der Ansatz aufgrund zwei neuer festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöht wurde.

Hinsichtlich Kapitel /Titel 4011/41201 erläutert Herr BzStR Liecke, dass es sich hierbei um Aufwandsentschädigungen für die Peer-Helper handelt.

Kapitel/Titel 4011/53104 wurde im Haushaltsjahr 2014 nicht ausgeschöpft, so dass es sich bei dem Ansatz in Höhe von 3.000,00 Euro nicht um eine Erhöhung sondern vielmehr um eine Fortschreibung handelt. Auch in 2014 betrug der Ansatz 3.000,00 Euro.

Auf Nachfrage von Herrn Kasap zu Kapitel/Titel 4040/23302 informiert Herr Gladisch, dass es sich bei dem niedrigeren Ansatz um eine Anpassung an die erwarteten Einnahmen handelt.

Herr Gladisch erläutert auf Nachfrage von Frau Vonnekold zu Kapitel/Titel 4040/67143, dass die Anzahl von erkrankten Eltern nur sehr schwierig abzuschätzen ist. Durch den höheren Ansatz erfolgt eine Anpassung an den tatsächlichen Bedarf. In diesem Zusammenhang macht er deutlich, dass es sich dem Grunde nach hierbei um einen Leistung der Krankenkassen handelt und hier auch immer ein möglicher Erstattungsanspruch geprüft bzw. angemeldet wird.

Auf Nachfrage von Frau Vonnekold zu Kapitel/Titel 4042/67186 informiert Frau Thurley, dass der Bedarf an sozialer Gruppenarbeit durch freie Träger der Jugendhilfe aufgrund des Ganztagsbetriebes an den Schulen und durch Schulsozialarbeit zurück, so dass hier mit dem geringeren Ansatz eine Anpassung an den erwarteten Bedarf erfolgte.

Frau Vonnekold bittet um eine Prognose zu den Ausgaben für stationäre Hilfen zur Pflege nach dem SGB XII und AsylbLG (Kapitel/Titel 4045/67116). Die Prognose wird im Nachgang zur Sitzung durch die Verwaltung mitgeteilt.

Nachdem sich sowohl Herr Förster als auch Frau Blumenthal für die gute Vorbereitung der Sitzung durch die Verwaltung bedankt haben, informiert Herr Kasap die Ausschussmitglieder über einen Antrag hinsichtlich der Aufhebung des Sperrvermerks bei dem Mitteln für die Jugendberufsagentur. Herr BzStR Liecke teilt in diesem Zusammenhang mit, dass er davon ausgeht, dass dadurch lediglich die Mittel blockiert werden bis sie tatsächlich benötigt werden und zwischenzeitlich nicht anderweitig eingesetzt werden können. Nach derzeitigem Stand ist es geplant, die Jugendberufsagentur in Neukölln zum 1. April 2016 zu eröffnen.

Nachdem die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet sind, nimmt der Ausschuss den Bezirkshaushalt 2016/2017 für den Bereich „Jugend“ zur Kenntnis.

Die Behandlung der Vorlage zur Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2016/2017 fand gemeinsam mit den Drucksachen 1390/XIX (lfd.Nr. 14.16), 1415/XIX (lfd.Nr. 2.2 – Dringlichkeit), 1391/XIX (lfd.Nr.14.19. – in der Sitzung zurückgezogen) und 1392/XIX (lfd.Nr. 14.20 – in der Sitzung zurückgezogen) statt.

Die Sitzung wird wegen Einberufung des Älstenrats und anschließender Besprechung in den Fraktionen von 17:55 bis 19:10 unterbrochen.

Redebeiträge: Frau BzBm´in Dr.Giffey, Herr Bv Morsbach Frau BV Vonnekold, Herr BV Burger, Herr BV Oeverdieck Frau BzBm´in Dr.Giffey, Herr BV Oeverdieck, Herr BV Kringel, Herr BV Licher, Frau BzBm´in Dr. Giffey, Frau BV Helm, Herr BV Biedermann, Frau BzBm´in Dr. Giffey, Herr BV Oeverdieck, Herr BzStR Rämer, Herr BV Oeverdieck

Mit den Stimmen der SPD gegen 1 Stimme der PIRATEN und die Stimmen der LINKEN bei Enthaltung der Grünen und 3 Enthaltungen der PIRATEN ist die Vorlage zur Beschlussfassung beschlossen.