Tagesordnung - 42. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses  

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung federführend und mitberatend in den Sozialausschuss wird zugestimmt.

Der Sozialausschuss ist hier mitberatend tätig. Frau Gloeden erläutert die Beweggründe für den Antrag.

Herr BzStR Szczepanski unterstützt den Antrag auf Nachfrage der Vorsitzenden grundsätzlich, da der Bedarf besteht. Herr Burger stimmt den ebenfalls grundsätzlich zu, möchte aber wissen, welche “zuständigen Stellen“ der Antrag meint. Dies ist in dieser Form zu ungenau.

Nach Besprechung, u.a. mit Redebeitragen von Frau Manteuffel, Frau Künning, Frau Hall-Freiwald, Frau Gloeden, Herrn Hecht und Herrn BzStR Szczepanski möchte Frau Gloeden den Antrag in der bestehenden Form belassen. Herr Burger beantragt eine Präzisierung.

Frau Gloeden beantragt daraufhin, die Drucksache zunächst zurückzustellen, um Rücksprache mit dem Antragssteller nehmen zu können. Der Antrag wird daraufhin einvernehmlich zurückgestellt.

Herr Biedermann erklärt zum Antrag, dass der mitberatende Ausschuss diesen vertagt hat und er nicht wieder auf die TO gesetzt wurde, daher sei das Recht zur Mitberatung erloschen.

Herr Dobberke erläutert die Intention des Antrages.

Frau Helm kann die Intention des Antrages nachvollziehen. Sie erinnert an das Ergebnis des Sozialausschusses und den Grund der Rückstellung. Der Antrag sollte konkretisiert werden. Herr Dobberke erklärt, dass es keinerlei Konkretisierung gäbe.

Herr Jendralski erklärt für die SPD Fraktion, dass diese den Antrag ablehnt. Frau Fuhrmann schätzt das Anliegen auch, ihr ist der Antrag jedoch zu unkonkret und zu unbestimmt formuliert.

Herr Dobberke bittet um Antragsabstimmung. Mit den Ja-Stimmen der Fraktion der CDU und den Nein Stimmen der übrigen Fraktionen wird der Antrag abgelehnt.