ARCHIV: Ausführungsvorschriften über die Inanspruchnahme von Drittverpflichteten durch den Träger der Sozialhilfe Berlin (AV-Dritt) mit Änderungen zum 01.01.2012

vom 19. Januar 2009 (ABl. S. 386)30. November 2011 (ABl. S. )

I. Grundsätze des Sozialhilferechts

1 – Allgemeines

Bei der Anwendung dieser Verwaltungsvorschriften sind die Vorschriften des Ersten und Zweiten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), insbesondere die §§ 1,2,9 und 16, zu beachten. Die Inanspruchnahme Drittverpflichteter darf nicht schematisch gehandhabt werden. Die Besonderheiten des Einzelfalles müssen stets berücksichtigt werden.

2 – Nachrangsgrundsatz

Nach § 2 Abs. 2 SGB XII haben Verpflichtungen anderer und bestimmte Ermessensleistungen anderer den Vorrang vor den Verpflichtungen des Trägers der Sozialhilfe.

II. Selbsthilfe

3 – Vorrang der Selbsthilfe

(1) Nach § 2 Abs. 1 SGB XII erhält Sozialhilfe nicht, wer sich selbst helfen kann.

(2) Im Rahmen der Selbsthilfe kann die nachfragende Person darauf verwiesen werden, Ansprüche gegen andere geltend zu machen, wenn die Leistungspflicht des anderen außer Zweifel steht und der nachfragenden Person zugemutet werden kann, ihren Anspruch so rechtzeitig zu verwirklichen, dass Sozialhilfe nicht mehr erforderlich ist. Dies gilt insbesondere bei der Übertragung von Vermögen vor der Unterbringung in Einrichtungen.

(3) Auf die Möglichkeit des Trägers der Sozialhilfe, nach § 95 SGB XII die Feststellung von Sozialleistungen selbst zu betreiben, wird verwiesen.

4 – Keine Selbsthilfe bei unaufschiebbarem Bedarf

Sozialhilfe darf nicht versagt werden, wenn ein unaufschiebbarer Bedarf besteht und weder im Rahmen der Selbsthilfe noch durch Leistungen anderer eine rechtzeitige Hilfeleistung sichergestellt ist.

5 – Selbsthilfe des Unterhaltsberechtigten

Sich selbst helfen kann auch, wer durch die Geltendmachung eines zu realisierenden Unterhaltsanspruchs die Mittel für die Deckung seines Bedarfs rechtzeitig und ausreichend zu erlangen vermag. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob die nachfragende Person darauf verwiesen werden kann, ihren Bedarf gegenüber dem Unterhaltspflichtigen geltend zu machen (Selbsthilfe), oder ob es angebracht ist, ihr Sozialhilfe zu leisten. Letzteres kann insbesondere aus persönlichen und familiären Gründen geboten sein.

6 – Voraussetzungen für den Verweis auf Selbsthilfe bei Unterhaltsberechtigten

Auf Selbsthilfe kann verwiesen werden, wenn
a. die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen den Umständen nach anzunehmen ist und
b. die begehrte Hilfe einen Aufschub bis zur Realisierung des Unterhaltsanspruchs duldet und
c. der nachfragenden Person nach ihren persönlichen und familiären Verhältnissen zuzumuten ist, ihre Ansprüche gegen den Unterhaltspflichtigen selbst geltend zu machen, und
d. Ansprüche gegen Ehegatten oder Verwandte ersten Grades geltend gemacht werden und
e. kein Fall der Nummern 13 bis 16 vorliegt.

7 – Naturalunterhalt für unverheiratete Kinder

Zur Selbsthilfe gehört auch, dass unverheiratete Kinder den Naturalunterhalt im elterlichen Haushalt annehmen, soweit es ihnen zuzumuten ist.

8 – Vorübergehende Hilfeleistung

Wird bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Nummer 6 von dem Verweis auf Selbsthilfe abgesehen, kann die Sozialhilfe vorübergehend mit der Aufforderung erbracht werden, binnen bestimmter angemessener Frist die Unterhaltsansprüche für die Zukunft selbst zu verfolgen.

9 – Beratung der nachfragenden Person

Der Träger der Sozialhilfe hat die nachfragende Person auf ihre Unterhaltsansprüche und auf die Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung, insbesondere der Erwirkung einer einstweiligen Anordnung, hinzuweisen, wenn die Sozialhilfe unter Hinweis auf die zumutbare Selbsthilfe abgelehnt oder unter der Auflage baldiger Selbsthilfe gewährt wird.

10 – Absehen von dem Verweis auf Selbsthilfe

Von der Verweisung auf Selbsthilfe sollte in der Regel abgesehen werden, wenn
a. die voraussichtlichen Leistungen des Unterhaltspflichtigen nicht ausreichen werden, um den gesamten Bedarf abzudecken, oder
b. Hilfe für alte Menschen erbracht werden soll.

In diesen Fällen hat der Träger der Sozialhilfe die Möglichkeit, den künftigen Unterhalt einzuklagen (§ 94 Abs. 4 Satz 2 SGB XII). Die schriftliche Mitteilung (Bedarfsanzeige) hat mit Hilfebeginn unverzüglich zu erfolgen.

III. Inanspruchnahme von Unterhaltspflichtigen nach § 94 SGB XII

A. Tatbestandsvoraussetzungen

11 – Allgemeine Voraussetzungen

Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII geht der Unterhaltsanspruch nach bürgerlichem Recht, insbesondere nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Ehegesetz (EheG) und dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG), den die leistungsberechtigte Person für die Zeit, für die Hilfe erbracht wird, hat, bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch (§§ 1361, 1605, 1580 BGB sowie §§ 12, 16 LPartG) auf den Träger der Sozialhilfe über. Nur soweit Unterhaltsanspruch und Sozialhilfeleistung sachlich, zeitlich und persönlich übereinstimmen und der Anspruchsübergang nicht nach § 94 SGB XII ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, geht der Unterhaltsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. Der Übergang des Anspruchs ist auf die Höhe der geleisteten Sozialhilfe beschränkt.

12 – Voraussetzung Unterhaltsbedarf und zivilrechtliche Unterhaltsbedürftigkeit

(1) Der Forderungsübergang findet nicht statt, wenn der in der Sozialhilfe anerkannte Bedarf keinen Unterhaltsbedarf im Sinne des bürgerlichen Rechts darstellt oder dieses zweifelhaft ist, insbesondere wenn z.B.
a. häusliche Pflege (§ 63 SGB XII) durch Unterhaltspflichtige in Natur, Pflegegeld nach § 64 SGB XII, Beiträge zur Alterssicherung für Pflegepersonen nach § 65 SGB XII
b. Unterstützung im Rahmen des § 11 Abs. 3 SGB XII zur Aufnahme einer zumutbaren Tätigkeit,
c. Leistungen zur Sicherung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben nach § 41 SGB IX und 54 Abs. 1 Nr. 5 SGB XII sowie Hilfen in sonstigen Beschäftigungsstätten nach § 56 SGB XIILeistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, soweit sie auf Grund § 92 Abs. 2 SGB XII unabhängig von Einkommen und Vermögen erbracht werden (insb. Leistungen zur Sicherung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben nach § 41 SGB IX und 54 Abs. 1 Nr. 4 und 5 SGB XII sowie Hilfen in sonstigen Beschäftigungsstätten nach § 56 SGB XII bzw. in ABFB, soweit es sich nicht um die Sicherung des Lebensunterhalts handelt),
d. Beihilfen, die in einer Einrichtung lebenden behinderten Menschen für Besuche ihrer Angehörigen geleistet werden (§ 54 Abs. 2 SGB XII),
e. vorbeugende Hilfe nach § 47 SGB XII (z.B. Installation einer Hausnotrufanlage),
f. Hilfe zur Übernahme von Zahlungsrückständen, z.B. bei Übernahme von Mietschulden zur Sicherung der Unterkunft nach § 3436 SGB XII,
g. der zusätzliche Barbetrag nach § 133a SGB XII (Bestandsschutzfälle),
h. g. Hilfe bei Sterilisation nach § 51 SGB XII,
i. h. Hilfe zur Familienplanung nach § 49 SGB XII oder wenn
j. i. Hilfen der leistungsberechtigten Person nicht für sich selbst, sondern zugunsten von Angehörigen geleistet werden (§ 70 SGB XII, soweit die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts den Haushaltsangehörigen zugute kommt).

(2) Liegt zwar dem Grunde nach ein zivilrechtlicher Unterhaltsbedarf, jedoch keine zivilrechtliche Unterhaltsbedürftigkeit vor, so ist der Anspruchsübergang ebenfalls ausgeschlossen. Das kann zum Beispiel bei Leistungsberechtigten mit zivilrechtlicher Erwerbsobliegenheit der Fall sein, die neben Leistungen nach dem SGB II Hilfe zur Pflege bei Pflegestufe 0 erhalten.

B. Ausschluss oder Einschränkung des Anspruchsübergangs

13 – Ausschluss des Anspruchsübergangs kraft Gesetzes

Der Anspruchsübergang ist ausgeschlossen,
a. soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird (§ 94 Abs. 1 Satz 2 SGB XII),
b. wenn Unterhaltspflichtige zum Personenkreis des § 19 SGB XII gehören (§ 94 Abs. 1 Satz 3 1. Halbsatz SGB XII),
c. wenn Unterhaltspflichtige mit der leistungsberechtigten Person vom zweiten Grad an verwandt sind (§ 94 Abs. 1 Satz 3 1. Halbsatz SGB XII),
d. bei Leistungsberechtigten nach dem Vierten Kapitel (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) gegenüber Eltern und Kindern (§ 94 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz SGB XII), wenn Leistungen nach dem Vierten Kapitel (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) erbracht werden, gegen Eltern und Kinder (§ 94 Abs. 1 Satz 3 SGB XII i.V.m. § 43 Abs. 2 SGB XII),
e. wenn eine leistungsberechtigte Person schwanger ist oder ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines 6. Lebensjahres betreut und es sich um Unterhaltsansprüche gegen Verwandte ersten Grades handelt (§ 94 Abs. 1 Satz 4 SGB XII); leistungsberechtigte Person kann auch der betreuende Vater des Kindes sein.

14 – Ausschluss des Anspruchsübergangs bei bestehender oder voraussichtlicher Sozialhilfeberechtigung eines Unterhaltspflichtigen

(1) Nach § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB XII geht der Unterhaltsanspruch nicht über, wenn die unterhaltspflichtige Person bereits Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel oder Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel SGB XII erhält oder bei Erfüllung des Anspruchs erhalten würde.

Da der unterhaltsrechtliche Einkommensbegriff im Gegensatz zu § 82 ff. SGB XII auch fiktives Einkommen umfasst, könnte im Einzelfall ein nach zivilrechtlichen Maßstäben leistungsfähiger Unterhaltsverpflichteter oder seine Angehörigen bei voller Inanspruchnahme des Unterhalts durchaus sozialhilfeberechtigt werden. Um das zu vermeiden, ist insbesondere in den Fällen die Kontrollberechnung nach § 94 Absatz 3 Satz 1 SGB XII vorzunehmen, wo der Unterhaltspflichtige nach §§ 82 ff SGB XII geschütztes Einkommen hat.

Dabei ist derjenige Einkommensbetrag zu belassen, der den Unterhaltspflichtigen und ihren weiteren tatsächlich unterhaltenen unterhaltsberechtigten Angehörigen, mit denen sie in einer Bedarfsgemeinschaft nach § 19 Absatz 1 oder 2 SGB XII leben, nach sozialhilferechtlichen Maßstäben als Leistung zum Lebensunterhalt zustehen würde; dies gilt unabhängig vom unterhaltsrechtlichen Rang der leistungsberechtigten Person.

(2) Der dem Unterhaltspflichtigen mindestens zu belassende Einkommensbetrag errechnet sich wie folgt:
a. maßgeblicher Regelsatz für den Unterhaltspflichtigen,
b. maßgeblicher Regelsatz für die überwiegend vom Unterhaltspflichtigen unterhaltenen, im Haushalt lebenden gesteigert unterhaltsberechtigten Angehörigen,
c. etwaige Mehrbedarfszuschläge für diesen Personenkreis,
d. tatsächliche Kosten der Unterkunft und der Heizung dieses Personenkreises,
e. etwaige Beiträge für die Kranken- und die Pflegeversicherung, soweit diese nicht bereits nach § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII berücksichtigt wurden,
f. zusätzlicher Betrag für einmalige Beihilfen nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII, wenn ein derartiger Bedarf konkret abzusehen ist.

(3) Der sozialhilferechtliche Einkommensbetrag nach Abs. 2 wird nur insoweit anerkannt, als die Unterhaltsberechtigten in der Einsatzgemeinschaft ihren Bedarf nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln oder durch Inanspruchnahme Dritter decken können.

15 – Ausschluss des Anspruchsübergangs wegen unbilliger Härte (§ 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII)

(1) Der Übergang des Anspruchs gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen ist ausgeschlossen, wenn dies eine unbillige Härte bedeuten würde (§ 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII). Für die Beurteilung, ob und ggf. inwieweit die Inanspruchnahme eine unbillige Härte bedeuten würde, sind grundsätzlich die besonderen Umstände im Einzelfall entscheidend. Diese Härte kann in materieller oder immaterieller Hinsicht und entweder in der Person des Unterhaltspflichtigen oder in derjenigen des Hilfeempfängers bestehen. Liegt sie vor, kann der Unterhaltspflichtige nach den Verhältnissen des Einzelfalls vom Träger der Sozialhilfe entweder gar nicht oder nur eingeschränkt zu Unterhaltsleistungen herangezogen werden. Ist der Anspruchsübergang nach § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII nicht eindeutig ausgeschlossen, ist vorrangig zu prüfen, ob bereits die Vorschriften des bürgerlichen Rechts (§§ 1361 Abs. 3, 1578b, 1579, 1611, 1615l Abs. 3 BGB, §§ 12 S. 2 und 16 S. 2 LPartG oder bei illoyal verspäteter Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs § 242 BGB) über die Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs, seinen Wegfall, oder seine zeitliche Beschränkung eingreifen. Sind die Voraussetzungen einer dieser Vorschriften erfüllt, besteht von vornherein kein oder nur ein nach Höhe oder Zeitdauer beschränkter Unterhaltsanspruch.

(2) Ob eine unbillige Härte zum Ausschluss oder nur zur Einschränkung des Anspruchsübergangs auf den Träger der Sozialhilfe führt, hängt von dem Ausmaß der Unbilligkeit ab. Der Ausschluss des Anspruchsübergangs ist nicht die Regel.

(3) Eine unbillige Härte, die zum vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Anspruchsübergangs führt, kann insbesondere angenommen werden, wenn und soweit
a. der Grundsatz der familiengerechten Hilfe (§ 16 SGB XII) ein Absehen von der Heranziehung geboten erscheinen lässt, z.B. weil die Höhe des Heranziehungsbetrags in keinem Verhältnis zu der dadurch zu befürchtenden nachhaltigen Störung des Familienfriedens steht oder durch die Heranziehung das weitere Verbleiben der leistungsberechtigten Person im Familienverband gefährdet erscheint,
b. oder die laufende Heranziehung in Anbetracht der sozialen und wirtschaftlichen Lage des Unterhaltspflichtigen mit Rücksicht auf die Höhe und Dauer des Bedarfs zu einer nachhaltigen und unzumutbaren Beeinträchtigung des Unterhaltspflichtigen und der übrigen Familienmitglieder führen würde,
c. die leistungsberechtigte Person zum Kostenersatz nach den §§ 103, 104 SGB XII für die an sie gezahlte Sozialhilfe verpflichtet ist – hierbei ist die Art und der Zeitraum der Hilfeleistung zu beachten, für die die Kostenersatzpflicht gegeben ist,
d. über die Grundsätze des bürgerlichen Rechts (§§ 242, 1361, 1578 b, 1579, 1611 BGB und § 12 Satz 2 LPartG i.V.m. § 1361 Abs. 3 BGB, § 16 LPartG i.V.m. § 1579 BGB) hinaus Umstände eingetreten sind – welche in der Regel der Unterhaltsberechtigte zu verantworten hat – die zu einer starken Lockerung der Familienbande zwischen dem Unterhaltspflichtigen und dem Angehörigen geführt haben, vor allem im Verhältnis zwischen volljährigen Kindern und ihren Eltern eine völlige Entfremdung eingetreten ist,
e. der Unterhaltspflichtige vor Eintreten der Sozialhilfe über das Maß seiner zumutbaren Unterhaltsverpflichtung hinaus die leistungsberechtigte Person betreut und gepflegt hat, bzw. noch immer pflegt und betreut,
f. die Zielsetzung der Leistungen im Frauenhaus in der Gewährung von Schutz und Zuflucht vor dem gewalttätigen Partner besteht und diese durch die Mitteilung der Leistungen an den unterhaltspflichtigen Partner gefährdet erscheint oder durch die Heranziehung eine von der Frau angestrebte Versöhnung mit dem Partner vereitelt werden würde,
g. den Unterhaltspflichtigen Leistungen zum Lebensunterhalt – ohne den befristeten Zuschlag gemäß § 24 – nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zustehen.

(4) Nach § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB XII hat der Träger der Sozialhilfe bereits bekannte Umstände, die das Vorliegen einer unbilligen Härte begründen, von Amts wegen zu berücksichtigen. In allen anderen Fällen ist das Vorliegen einer unbilligen Härte grundsätzlich durch den Unterhaltspflichtigen nachzuweisen.

(1) Der Übergang des Anspruchs auf den Träger der Sozialhilfe ist ausgeschlossen, wenn dies für die unterhaltspflichtige Person eine unbillige Härte bedeuten würde.

Hinweis: Es handelt sich hierbei um eine gesonderte sozialhilferechtliche Billigkeitsprüfung, bei welcher Umstände, die bereits nach bürgerlichem Recht ganz oder teilweise einem Unterhaltsanspruch entgegenstehen (§§ 1361 Abs. 3, 1578b, 1579, 1611, 1615l Abs. 3 BGB, §§ 12 S. 2 und 16 S. 2 LPartG oder bei illoyal verspäteter Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs § 242 BGB), nicht als Härtegrund in Betracht kommen, denn soweit ein Unterhaltsanspruch bereits nach bürgerlichem Recht nicht besteht, kann er auch nicht auf den Träger der Sozialhilfe übergehen.

(2) Nach § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB XII hat der Träger der Sozialhilfe bereits bekannte Umstände, die das Vorliegen einer unbilligen Härte begründen, von Amts wegen zu berücksichtigen. In allen anderen Fällen ist das Vorliegen einer unbilligen Härte grundsätzlich durch den Unterhaltspflichtigen nachzuweisen.

(3) Das Verständnis der unbilligen Härte im sozialhilferechtlichen Sinne hängt von den sich wandelnden Anschauungen der Gesellschaft ab. Die Auslegung des § 94 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB XII unterliegt der vollen Nachprüfung durch die Zivilgerichte.
Die Härte kann in materieller oder immaterieller Hinsicht und entweder in der Person des Unterhaltspflichtigen oder in der des Leistungsberechtigten bestehen. Bei der Beurteilung sind die allgemeinen Grundsätze der Sozialhilfe, die Belange der Familie, die wirtschaftlichen und persönlichen Beziehungen sowie die soziale Lage der Beteiligten heranzuziehen.

Bei der Auslegung des § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII ist stets entscheidend, ob und ggf. inwieweit im Einzelfall durch den Anspruchsübergang aus Sicht des Sozialhilferechts soziale Belange vernachlässigt werden . Das Ziel der öffentlichen Hilfe besteht nicht darin, Unterhaltspflichtige von ihrer Verpflichtung zu entlasten.

(4) Eine unbillige Härte, die zum vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Anspruchsübergangs führt, kann daher insbesondere angenommen werden, wenn und soweit
  • über die Grundsätze des bürgerlichen Rechts (§§ 242, 1361, 1578 b, 1579, 1611 BGB und § 12 Satz 2 LPartG i.V.m. § 1361 Abs. 3 BGB, § 16 LPartG i.V.m. § 1579 BGB) hinaus durch den Anspruchsübergang soziale Belange vernachlässigt würden, weil ein kausaler Zusammenhang zwischen der Hilfebedürftigkeit mit einem Handeln des Staates und seiner Organe besteht (das kann nach der Rechtsprechung des BGH z.B. bei einem Kriegsheimkehrer der Fall sein, dessen Fehlverhalten auf erlittene Kriegsverletzungen zurückzuführen ist, nicht jedoch, wenn ein Fehlverhalten gegenüber Unterhaltspflichtigen auf einer schicksalhaften Erkrankung beruht und die unterhaltsverpflichtete Person in guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt – u.a. BGH Urteil vom 23.06.2010, XII ZR 170/08, BGH Urteil vom 15.09.2010 XII ZR 148/09),
  • der Grundsatz der familiengerechten Hilfe (§ 16 SGB XII) ein Absehen von der Heranziehung geboten erscheinen lässt, z. B. weil die Höhe des Heranziehungsbetrags in keinem Verhältnis zu der dadurch zu befürchtenden nachhaltigen Störung des Familienfriedens steht oder durch die Heranziehung das weitere Verbleiben der leistungsberechtigten Person im Familienverband gefährdet erscheint,
  • die laufende Heranziehung in Anbetracht der sozialen und wirtschaftlichen Lage des Unterhaltspflichtigen mit Rücksicht auf die Höhe und Dauer des Bedarfs zu einer nachhaltigen und unzumutbaren Beeinträchtigung des Unterhaltspflichtigen und der übrigen Familienmitglieder führen würde,
  • die Zielsetzung der Sozialhilfe darin besteht, durch Leistungen im Frauenhaus Schutz und Zuflucht vor dem gewalttätigen Partner zu gewähren, und diese durch die Mitteilung der Leistungen an den unterhaltspflichtigen Partner gefährdet erscheint oder durch die Heranziehung eine von der Frau angestrebte Versöhnung mit dem Partner vereitelt werden,
  • die leistungsberechtigte Person zum Kostenersatz nach den §§ 103, 104 SGB XII für die an sie gezahlte Sozialhilfe verpflichtet ist – hierbei ist die Art und der Zeitraum der Hilfeleistung zu beachten, für die die Kostenersatzpflicht gegeben ist,
  • der Unterhaltspflichtige vor Eintreten der Sozialhilfe über das Maß seiner zumutbaren Unterhaltsverpflichtung hinaus die leistungsberechtigte Person betreut und gepflegt hat, bzw. noch immer pflegt und betreut,
  • dem Unterhaltspflichtigen Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zustehen.

(5) Ob eine unbillige Härte zum Ausschluss oder nur zur Einschränkung des Anspruchsübergangs auf den Träger der Sozialhilfe führt, hängt von dem Ausmaß der Unbilligkeit ab. Der Ausschluss des Anspruchsübergangs ist nicht die Regel.

16 – Ausschluss wegen vorrangiger Inanspruchnahme der leistungsberechtigten Person

Der Anspruchsübergang ist ausgeschlossen in Höhe der zu Unrecht gewährten Sozialhilfeleistungen, die von der leistungsberechtigten Person nach §§ 45, 50 SGB X zu erstatten sind.

17 – Eingeschränkter Anspruchsübergang nach § 94 Abs. 2 SGB XII bei volljährigen behinderten oder/und pflegebedürftigen Kindern gegen ihre Eltern

(1) Abweichend vom grundsätzlichen Verfahren der Inanspruchnahme zum Unterhalt bei volljährigen Kindern ist der Übergang des Unterhaltsanspruches gegen die Eltern bei volljährigen behinderten (§ 53 SGB XII) und/oder pflegebedürftigen (§ 61 SGB XII) Kindern, die Leistungen nach dem Dritten Kapitel (Hilfe zum Lebensunterhalt), dem Sechsten Kapitel (Eingliederungshilfe für behinderte Menschen) und dem Siebten Kapitel (Hilfe zur Pflege) erhalten, auf gesetzlich festgelegte, pauschalierte Höchstbeträge begrenzt. Der pauschalierte Anspruchsübergang ist nicht davon abhängig, dass die unterhaltspflichtigen Eltern für das behinderte oder pflegebedürftige Kind Kindergeld erhalten (BGH, Urteil vom 23.06.2010, XII ZR 170/08).

Eine Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse über die genannten Beträge hinaus hat nicht zu erfolgen. Insoweit geht bei diesen Personen bei Gewährung von Leistungen nach dem
a. Dritten Kapitel höchstens ein Betrag in Höhe von derzeit 21,30 Euro23,90 Euro und dem
b. Sechsten und Siebten Kapitel höchstens ein Betrag in Höhe von derzeit 27,69 Euro31,06 Euroüber.

Beim Zusammentreffen beider Pauschalen beträgt die maximale Forderung 54,96 Euro. (Beträge: Stand Dezember 2011)
Diese Beträge verändern sich zum gleichen Zeitpunkt und um denselben Prozentsatz, um den sich das Kindergeld verändert. Die künftigen Änderungen dieser Beträge werden durch die für Soziales zuständige Senatsverwaltung durch Rundschreiben bekanntgegeben. Beim Zusammentreffen beider Pauschalen beträgt die maximale Forderung zur Zeit 48,99 Euro.

Bei Leistungen nach dem Sechsten Kapitel ist ein Anspruchsübergang in Höhe von 27,6931,06 Euro wegen fehlender zivilrechtlicher Bedürftigkeit ausgeschlossen, wenn der sozialhilfeberechtigten Person Hilfen ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen erbracht werden (§ 92 Abs. 2 SGB XII).

(2) Nach § 94 Abs. 2 Satz 2 SGB XII wird von Gesetzes wegen angenommen, dass zum einen der Übergang des Anspruches in Höhe der in Absatz 1 genannten Beträge erfolgt und zum anderen die unterhaltspflichtigen Eltern zu gleichen Teilen haften. Insoweit ist grundsätzlich von der Leistungsfähigkeit und damit verbunden der hälftigen Haftung der Eltern auszugehen. Als hälftiger Betrag sind von 27,6931,06 Euro 13,8415,53 Euro und von 48,9954,96 Euro 24,4927,48 Euro zu fordern.

Die Vermutungen können gemäß § 94 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz SGB XII widerlegt werden, indem der Unterhaltspflichtige darlegt und nachweist, dass er unterhaltsrechtlich nicht leistungsfähig ist. Wird die Leistungsunfähigkeit eines Elternteils nachgewiesen, gilt die Vermutung der anteiligen Haftung als widerlegt. Entsprechend der Leistungsfähigkeit des anderen Elternteils ist unter Berücksichtigung von § 1606 Abs. 3 BGB der gesamte Unterhaltsanspruch in Höhe der jeweiligen Beträge nach Abs. 1 gegen diesen geltend zu machen.

Hinweis: In den Fällen, wo das volljährige behinderte und/oder pflegebedürftige Kind mit seinen Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt lebt, ist gemäß § 3639 Satz 3 Nr. 2 SGB XII für Leistungen nach dem Dritten Kapitel die Vermutung der Bedarfsdeckung ausgeschlossen, so dass auch insoweit über den in Absatz 1 genannten Betrag hinaus keine Kostenbeteiligung der Eltern verlangt werden kann.

18 – Eingeschränkter Anspruchsübergang bei Leistungen für Unterkunft nach § 27 oder § 42 SGB XII

Der Unterhaltsanspruch einer leistungsberechtigten Person, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung erhält, geht in Höhe von 56% ihrer Unterkunftskosten nicht auf den Träger der Sozialhilfe über (§ 94 Abs. 1 Satz 6 i. V. mit § 105 Abs. 2 SGB XII).

19 – Absehen von der Inanspruchnahme

Von einer Inanspruchnahme der unterhaltspflichtigen Person ist abzusehen, soweit
  • die Sozialhilfeleistung nicht vom Einkommen und Vermögen der leistungsberechtigten Person abhängt, wie es z.B. bei der Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 8 SGB XII der Fall ist,
  • im Rahmen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten Dienstleistungen gewährt werden (§ 68 Abs. 2 Satz 1 SGB XII),
  • durch den Anspruchsübergang der Erfolg einer Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten gefährdet würde (§ 68 Abs. 2 Satz 2 SGB XII) oder
  • im Rahmen der Altenhilfe Beratung und Unterstützung gewährt werden (§ 71 Abs. 4 SGB XII).

20 – Absehen von der Geltendmachung des übergegangenen Anspruchs

Von der Geltendmachung übergegangener Unterhaltsansprüchen kann abgesehen werden, wenn der mit der Inanspruchnahme verbundene Verwaltungsaufwand vermutlich in keinem angemessenen Verhältnis zu der voraussichtlichen Unterhaltsleistung stehen wird, sowie ferner, wenn im Einzelfall allein folgende Hilfen erbracht werden:
  • einmalige Leistungen nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII,
  • Hör- und Sehhilfen, kleinere orthopädische und sonstige Hilfsmittel und dergleichen,
  • Kurzzeitunterbringung behinderter und pflegebedürftiger Menschen, die sonst im Haushalt von Angehörigen betreut werden, begrenzt auf den Mehraufwand der Kurzzeitunterbringung,
  • Blindenhilfe (§ 72 SGB XII).

C. Die bürgerlich-rechtliche Unterhaltspflicht

21 – Grundsätze

(1) Unterhalt wird nach den Bestimmungen des BGB (bei bis zum 30. Juni 1977 geschiedenen Ehen nach dem Ehegesetz, bei eingetragenen Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, bei vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet geschiedenen Ehen unter bestimmten Voraussetzungen nach dem Familiengesetzbuch der DDR) im gesetzlich bestimmten Umfang geschuldet, wenn und soweit
  • der auf Unterhalt in Anspruch Genommene zum Kreis der im konkreten Fall Unterhaltspflichtigen gehört,
  • ein Unterhaltsbedarf der leistungsberechtigten Person besteht,
  • die leistungsberechtigte Person den Bedarf nicht aus eigenen Kräften befriedigen kann,
  • der auf Unterhalt in Anspruch Genommene leistungsfähig ist,
  • der Unterhaltsanspruch nicht durch Erfüllung, Verzicht, Verwirkung, Herabsetzung, zeitliche Begrenzung oder Berufung auf Verjährung (ggf. teilweise) erloschen ist.

(2) Für die bis zum 31. Dezember 2007 fällig gewordenen Unterhaltsansprüche gilt das bis zu diesem Zeitpunkt bestehende Unterhaltsrecht. Auf die ab 1. Januar 2008 fällig gewordenen Unterhaltsansprüche ist das Unterhaltsrecht in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189) anzuwenden.

Ist über den Unterhaltsanspruch vor dem 1. Januar 2008 rechtskräftig entschieden, ein vollstreckbarer Titel errichtet oder eine Unterhaltsvereinbarung getroffen worden, ist die Übergangsregelung des § 36 EGZPO zu beachten. Nach Nr. 1 der Vorschrift sind in diesem Fall Umstände, die vor diesem Tag entstanden und durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts erheblich geworden sind, im Rahmen eines Abänderungsverfahrens oder einer Vollstreckungsgegenklageeines Vollstreckungsgegenantrags nur zu berücksichtigen, soweit eine wesentliche Änderung der Unterhaltsverpflichtung eintritt, und die Änderung dem anderen Teil unter Berücksichtigung seines Vertrauens in die getroffene Regelung zumutbar ist.

Hinweis:Auf Grund der Unterhaltsrechtsreform gilt u.a. ab dem 01.01.2008 im Recht auf nachehelichen Unterhalt der Grundsatz der Eigenverantwortung (§ 1569 BGB). Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, grundsätzlich selbst für seinen Unterhalt zu sorgen.

Unterhaltsleistungen, die bis zum 31. Dezember 2007 fällig geworden sind, bleiben nach § 36 Nr. 7 EGZPO unberührt.

22 – Orientierungen für die Rechtsanwendung

(1) Für die Ermittlung der Leistungsfähigkeit der Unterhaltspflichtigen und für den Umfang des Unterhaltsbedarfs von Kindern haben die Oberlandesgerichte für die Praxis in ihrem Zuständigkeitsbereich als Orientierungshilfe Tabellen und Leitlinien entwickelt; dabei wird überwiegend dem Leitbild der “Düsseldorfer Tabelle” gefolgt. Bei den in den Tabellen genannten Unterhaltsrichtsätzen handelt es sich um Pauschalierungen, in denen der gesamte Lebensbedarf einschließlich der Kosten für Wohnbedarf, jedoch unter Ausnahme von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung und gegebenenfalls anzuerkennenden Mehr- oder Sonderbedarfs (Studiengebühren) berücksichtigt ist.

Für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gegen Unterhaltspflichtige mit Wohnsitz in Berlin sind die “Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts” und die “Düsseldorfer Tabelle” auf dem jeweils gültigen Stand zu beachten. Beim Unterhalt bei Getrenntleben der Lebenspartner sowie nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft wird die Düsseldorfer Tabelle entsprechend angewendet (§ 16 LPartG, § 1581 BGB).

Leben Unterhaltspflichtige außerhalb Berlins, sind die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des jeweils zuständigen Oberlandesgerichts zu beachten.

(2) Als Orientierung für die Entscheidung im Einzelfall sind auch die einschlägigen zivilrechtlichen Entscheidungen der Familiengerichte, des Kammergerichts und des BGH sowie die Empfehlungen des Deutschen Vereins für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger nach § 94 SGB XII in der jeweils gültigen Fassung heranzuziehen.

(3) Die Unterhaltsstellen der für Soziales zuständigen Abteilungen der Bezirksämter von Berlin können im Benehmen mit der für Sozialhilfe zuständigen Senatsverwaltung zur Vereinheitlichung der Rechtsanwendung Gemeinsame Arbeitshilfen für die Unterhaltssachbearbeitung vereinbaren.

D. Prüfschema

23

  • Prüfung, ob dem Grunde nach eine Unterhaltsberechtigung vorliegt: Ist die rechtmäßig geleistete Sozialhilfe identisch mit dem zivilrechtlichen Unterhaltsbedarf ? Gibt es gemäß § 94 SGB XII zum Unterhalt verpflichtete Personen ? (vgl. Nummern 12, 13)
  • Prüfung, ob ein Unterhaltsanspruch gemäß § 94 SGB XII übergegangen ist (vgl. Nummern 13 bis 18)
  • Ermittlung der Höhe des Unterhaltsanspruchs Zivilrechtliche Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten a. tatsächliches und fiktives Einkommen b. tatsächliches und fiktives Vermögen
Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen a. aus Einkommen b. aus Vermögen Quotierung des Unterhalts bei mehreren Unterhaltspflichtigen (vgl. Nummern 21, 22)
  • Entscheidung, ob (vgl. auch Nummern 19 und 20) und in welchem Umfang Unterhalt zu fordern ist Prüfung eines ggf. erhobenen Einwandes der Verwirkung (Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung (vgl. Nummern 21, 22) Prüfung nach § 94 Abs. 3 Nr. 1 SGB XII (vgl. Nummer 14) Härteprüfung nach § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII (vgl. Nummer 15).

E. Verfahrensregelungen

24 – Mitteilung nach § 94 Abs. 4 Satz 1 SGB XII (Bedarfsanzeige)

(1) Sofern die gewährte Hilfe Unterhaltsbedarf im bürgerlich-rechtlichen Sinn darstellt und der Anspruchsübergang nicht von vornherein ausgeschlossen ist, ist dem Unterhaltspflichtigen mit Ausnahme der Fälle nach Abs. 2 unverzüglich eine schriftliche Mitteilung über den Bedarf , die mit dem Auskunftsersuchen nach § 117 SGB XII oder mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsersuchen verbunden ist, zuzustellen (Bedarfsanzeige mit Auskunftsersuchen).

(2) Sofern die Hilfe nur vorübergehend mit der Aufforderung erbracht wird, binnen bestimmter angemessener Frist die Unterhaltsansprüche für die Zukunft selbst zu verfolgen, ist dem Unterhaltspflichtigen unverzüglich eine schriftliche Mitteilung über den Bedarf, die nicht mit dem Auskunftsersuchen verbunden ist, zuzustellen (Bedarfsanzeige).

(3) Die rückwirkende Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen ist nur unter den Voraussetzungen des Bürgerlichen Rechts möglich. Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in dem die Bedarfsanzeige mit Auskunftsersuchen zugegangen, der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat (§ 1613 Abs. 1 BGB). Die schriftliche Mitteilung (Bedarfsanzeige mit Auskunftsersuchen – vgl. Abs. 1) hat demnach zeitnah mit Beginn der Leistungserbringung zu erfolgen. Sie ist empfangsbedürftig.

25 – Unterhalt für die Vergangenheit

Unterhalt für die Vergangenheit kann beim Verwandtenunterhalt (§ 1603 f. BGB) sowie auf Grund der Verweisung auf § 1613 BGB in § 1360a Abs. 3, § 1361 Abs. 4 in Verbindung mit § 12 LPartG beim Familienunterhalt und beim Unterhalt für getrennt lebende Ehegatten und Lebenspartner gefordert werden, wenn der Verpflichtete in Verzug geraten oder der Anspruch rechtshängig geworden ist. Ferner kann Unterhalt auch für die Vergangenheit gefordert werden, wenn der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen (§ 1613 Abs. 1 BGB). Satz 2 findet beim Scheidungsunterhalt sowie beim Unterhalt nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft keine Anwendung (§ 1585b BGB, § 16 LPartG in Verbindung mit § 1585b BGB). Auf die Besonderheiten der Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit nach § 1613 Abs. 2 BGB wird verwiesen. Ist der Anspruch der Höhe nach bereits bestimmt, so ist dies bei der sozialhilferechtlichen Prüfung, in welchem Umfang der Unterhaltspflichtige für die Vergangenheit in Anspruch genommen werden kann, zu berücksichtigen.

26 – Unterhaltsrechtlicher Auskunftsanspruch

Der Träger der Sozialhilfe hat die Möglichkeit, seinen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch nach den §§ 1361, 1580, 1605 BGB sowie § 12 Satz 2 LPartG in Verbindung mit § 1361 BGB, § 16 LPartG in Verbindung mit § 1580 BGB gegen den Unterhaltsverpflichteten geltend zu machen.

27 – Auskunftsersuchen nach § 117 SGB XII zur Ermittlung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen

(1) § 117 Abs. 1 SGB XII begründet u.a. für den Unterhaltspflichtigen und seinen nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Der Träger der Sozialhilfe ist ermächtigt, seinen Auskunftsanspruch durch Verwaltungsakt geltend zu machen.

(2) Ist der Arbeitgeber des Unterhaltspflichtigen und seines nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners bekannt, kann der Träger der Sozialhilfe das Einkommen des Unterhaltspflichtigen und seines nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners über den Arbeitgeber ermitteln (§ 117 Abs. 4 SGB XII).

(3) Kommt der Unterhaltspflichtige, sein nicht getrennt lebender Ehegatte oder Lebenspartner, sowie der Arbeitgeber der genannten Personen seiner gesetzlichen Auskunftspflicht nicht nach, so kann der Träger der Sozialhilfe die Verpflichtung im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchsetzen (§ 66 Abs. 3 SGB X i.V.m. den landesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungsvollstreckungsverfahren). In diesem Fall ist die Festsetzung eines Zwangsgelds als Zwangsmittel vorgesehen, das so oft wiederholt werden kann, bis der Unterhaltspflichtige, sein nicht getrennt lebender Ehegatte oder Lebenspartner, sowie der Arbeitgeber der genannten Personen die Auskunftspflicht erfüllt.

(4) Darüber hinaus hat der Träger der Sozialhilfe bei Auskunftsverweigerung die Möglichkeit, die Unterhaltsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen in voller Höhe der an die leistungsberechtigte Person geleisteten Sozialhilfe zu unterstellen, als Unterhaltsforderung festzusetzen und ggf. gerichtlich durchzusetzen. Bei gerichtlicher Geltendmachung sind die Nummern 32 ff. zu beachten.

28 – Auskunftsersuchen nach § 117 Abs. 1 Satz 3 SGB XII

(1) Die Auskunftspflicht erstreckt sich nach § 117 Abs. 1 Satz 3 SGB XII auch auf Personen, von denen nach § 3639 SGB XII trotz Aufforderung unwiderlegt vermutet wird, dass sie Leistungen zum Lebensunterhalt an andere Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbringen. Auf § 20 SGB XII wird verwiesen. Sofern es sich bei diesen Personen um Angehörige des Unterhaltspflichtigen handelt, sind auch diese zur Auskunft verpflichtet.

(2) Zum Personenkreis der Auskunftspflichtigen im Sinne des § 117 Abs. 1 Satz 3 SGB XII gehören auch die Unterhaltspflichtigen selbst, sofern ein Anspruchsübergang nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII nicht stattfindet und die Voraussetzungen des § 3639 SGB XII vorliegen.

29 – Mitteilung an den Unterhaltspflichtigen über die Höhe des übergegangenen Unterhaltsanspruchs (Übergangsanzeige)

(1) Ergibt die Prüfung der Einkommens-, Vermögens- und sonstigen Lebensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen, dass die leistungsberechtigte Person gegen diesen einen Unterhaltsanspruch hat, so ist dem Unterhaltspflichtigen schriftlich mitzuteilen, in welcher Höhe und von welchem Zeitpunkt an der Unterhaltsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen ist (Übergangsanzeige). Die Mitteilung hat weiterhin eine Zahlungsaufforderung mit entsprechender Fristsetzung zu enthalten. Bei dieser Mitteilung handelt es sich um keinen Verwaltungsakt , sondern um schlichtes Verwaltungshandeln. Die Mitteilung ist daher nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

(2) Die Berechnung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen und die anschließende Mitteilung nach Absatz 1 hat zur Vermeidung einer Verwirkung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB bzw. § 1611 BGB) möglichst zeitnah nach bekannt werden der Einkommens- und Vermögensverhältnisses des Unterhaltspflichtigen zu erfolgen. Eine Verwirkung kommt nach diesen Grundsätzen in Betracht, wenn der Berechtigte (Träger der Sozialhilfe) den übergegangenen Anspruch längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre (Zeitmoment), und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (Umstandsmoment).
Für das Zeitmoment sind nicht nur die Aufforderung zur Auskunftserteilung, die Bezifferung des Unterhaltsanspruchs und die Zahlungsaufforderung von Bedeutung. Vielmehr fallen hierunter auch Vorgänge, die zwar nicht unmittelbar der Durchsetzung des Anspruchs, aber ihrer Vorbereitung dienen, wie etwa das Einräumen von Stellungnahmefristen, die eine weitere Sachverhaltsaufklärung ermöglichen sollen. Vom Vorliegen des Zeitmoments kann grundsätzlich bei mehr als einjähriger Untätigkeit des Trägers der Sozialhilfe seit Fälligkeit des Anspruchs ausgegangen werden.
Daneben kommt es für die Verwirkung auf das Umstandsmoment an. Dem ist nicht Rechnung getragen, wenn sich aus der Gesamtschau des Verhaltens (Schriftverkehrs) des Trägers der Sozialhilfe ergibt, dass er den Unterhaltsanspruch beabsichtigt, geltend zu machen. (BGH Urteil vom 15.09.2010, XII ZR 148/09, 22ff.)

Je nach dem Zeitpunkt der Fälligkeit des auf Unterhalt für einen bestimmten Zeitraum gerichteten Anspruchs ist ggf. nur ein Teil davon verwirkt.

Eine über einen längeren Zeitraum verspätete Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs hat die Verwirkung desselben zur Folge, wenn sich der Unterhaltspflichtige darauf einrichten durfte und darauf eingerichtet hat, dass der Unterhaltsanspruch zukünftig nicht mehr geltend gemacht wird (Umstandsmoment). Davon ist bei mehr als einjähriger Untätigkeit des Trägers der Sozialhilfe seit Fälligkeit des Anspruchs auszugehen (Zeitmoment). Je nach dem Zeitpunkt der Fälligkeit des auf Unterhalt für einen bestimmten Zeitraum gerichteten Anspruchs ist ggf. nur ein Teil davon verwirkt.

(3) Der leistungsberechtigten Person ist ebenfalls eine entsprechende Mitteilung über den Übergang des Unterhaltsanspruchs zu übersenden.

30 – Einwendungen des Unterhaltspflichtigen

Nach Erteilung der Übergangsanzeige ist zur Vermeidung eines zivilrechtlichen Verfahrens auf die etwaigen Einwendungen des Unterhaltspflichtigen gegen Art und Höhe des Unterhaltsanspruchs sowie den Anspruchsübergang im Rahmen einer inhaltlichen Prüfung einzugehen. Erst wenn eine Einigung nicht erreicht werden kann, ist die Einleitung eines zivilrechtlichen Klageverfahrens gerechtfertigt (vgl. Nummern 32 ff)Erst wenn eine außergerichtliche Einigung nicht erreicht werden kann, ist es gerechtfertigt, einen Leistungsantrag beim Familiengericht zu stellen (vgl. Nummern 32 ff)..

31 – Inanspruchnahme des übergegangenen Unterhaltsanspruchs bei anhängigen Verfahren auf Leistung eines anderen Sozialleistungsträgers

(1) Die übergegangene Unterhaltsforderung ist nicht einzuziehen, solange der Unterhaltsberechtigte eine Sozialleistung eines anderen Trägers im Sinne des § 12 SGB I erwartet, auf die der Sozialhilfeträger seinen Erstattungsanspruch nach §§ 102 ff. SGB X angemeldet hat. Erst nach der Entscheidung des anderen Leistungsträgers ist zu prüfen, ob und ggf. in welchem Umfang der Unterhaltspflichtige in Anspruch genommen wird. Ist die andere Sozialleistung höher als die erbrachte Sozialhilfe, so verbietet sich die Einziehung der übergegangenen Unterhaltsforderung in der Regel von selbst, weil der Träger der Sozialhilfe seinen Anspruch voll aus der Nachzahlung der Sozialleistung befriedigen kann. Ist die andere Sozialleistung niedriger als die erbrachte Sozialhilfe, so darf die Unterhaltsforderung grundsätzlich nur bis zur Höhe des Differenzbetrages zwischen der Sozialleistung und der Sozialhilfe eingezogen werden.

(2) Der Unterhaltspflichtige ist bereits im Zeitpunkt des Anspruchsübergangs entsprechend zu informieren.

32 – Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs

, BGBl. I S. 2586, insbesondere die §§ 112,113 und 231ff.)
(1) Für die Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs gilt seit dem 1.09.2009 die Neuregelung nach Artikel 1 des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.2008 (FamFG), BGBl. I S. 2586, insbesondere die §§ 112, 113 und 231ff.

(1)(2) Erfüllt der Unterhaltspflichtige den übergegangenen Unterhaltsanspruch nicht, so muss sich der Träger der Sozialhilfe im Zivilprozessfamiliengerichtlichen Verfahren durch Einreichung einer KlageschriftAntragsschrift nach §§ 253 ff. ZPO, durch Mahnbescheid nach §§ 688 ff. ZPO oder durch Antrag auf Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren nach § 645 ff. ZPO bei dem nach §§ 12 ff. ZPO§ 249 ff FamFG bei dem nach § 232 FamFG in Verbindung mit §§ 23 bis 23b GVG zuständigen Gericht einen Schuldtitel verschaffen und aus diesem vollstrecken.

(2)(3) Konnte auf die etwaigen Einwendungen des Unterhaltspflichtigen keine Einigung erzielt werden, so ist bei der gerichtlichen Geltendmachung gleich der KlagewegAntragsweg zu beschreiten.

(3)(4) Bei der Vollstreckung aus Lohnpfändung genießt der Träger der Sozialhilfe das Vorrecht des Unterhaltsgläubigers aus § 850d ZPO.

33 – Vereinfachtes Verfahren zur Festsetzung des Unterhalts für minderjährige Kinder

(1) Das vereinfachte Verfahren nach § 645 ff. ZPO ist nur zur erstmaligen Festsetzung von Unterhalt minderjähriger Kinder, die mit dem in Anspruch genommenen Elternteil nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben, statthaft, soweit der Unterhalt – vor Berücksichtigung der Leistungen nach §§ 1612b, 1612c BGB – 120 % des Mindestunterhalts nach § 1612a Abs. 1 BGB nicht übersteigt.

(2) Antragsteller auf Durchführung des vereinfachten Verfahrens können das Kind, vertreten durch seinen gesetzlichen Vertreter, aber auch der Träger der Sozialhilfe sein, der den Unterhaltsanspruch aus übergeleitetem Recht geltend macht. Für die Antragstellung auf Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren durch den Träger der Sozialhilfe ist insbesondere § 646 Abs. 1 Nr. 12 ZPO zu beachten.

(3) Über den Antrag entscheidet der Rechtspfleger am zuständigen Familiengericht. Ebenso überprüft dieser Einwendungen des Unterhaltspflichtigen im Sinne von § 648 Abs. 1 ZPO inhaltlich auf ihre Begründetheit. Bei Einwendungen des Unterhaltspflichtigen nach § 648 Abs. 2 ZPO erfolgt durch den Rechtspfleger keine inhaltliche Überprüfung. Er setzt den Unterhalt nur im Umfang eines eventuellen Teilanerkenntnisses fest (§ 650 ZPO). Für den Antragsteller sowie für den Unterhaltspflichtigen besteht die Möglichkeit , das streitige Verfahren zu beantragen (§ 651 ZPO). Ferner kann gegen den Beschluss die sofortige Beschwerde nach § 652 ZPO eingelegt werden. Eine materiell-rechtliche Überprüfung des Unterhalts kann hiermit jedoch nicht erreicht werden.

(4) Bei der Antragstellung ist zu beachten, dass den in §§ 645, 646 Abs. 1 ZPO festgelegten Anforderungen entsprochen wird. Entsprechen die Anträge nicht diesen Anforderungen, werden diese vom Rechtspfleger zurückgewiesen. Die Zurückweisungsentscheidung des Rechtspflegers ist nicht anfechtbar, jedoch kann jederzeit ein erneuter Antrag auf Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren gestellt werden, da mit der Zurückweisung des Antrags keine Sachentscheidung über den geltend gemachten Unterhalt erfolgt.

(5) Nach Durchführung des vereinfachten Verfahrens erlässt der Rechtspfleger einen Festsetzungsbeschluss. Der Festsetzungsbeschluss enthält einen Zahlungsanspruch (Vollstreckungstitel) sowie in der Regel eine Kostenentscheidung. Können die erstattungsfähigen Kosten nicht ohne weiteres ermittelt werden, ist ein Kostenfestsetzungsverfahren nachzuholen.

(1) Das vereinfachte Verfahren nach §§ 249 bis 260 FamFG dient der erstmaligen Festsetzung von Unterhalt minderjähriger Kinder, die mit dem in Anspruch genommenen Elternteil nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben. Es kann gem. § 250 Abs. 1 Nr. 12 FamFG auch vom Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht beantragt werden, wenn bisher kein vollstreckbarer Unterhaltstitel vorliegt und im Zeitpunkt der Einleitung kein gerichtliches Verfahren anhängig ist.
Bei der Antragstellung sind die in §§ 249 und 250 FamFG festgelegten Anforderungen zu beachten.

(2) Der Unterhalt kann im vereinfachten Verfahren höchstens bis zum 1,2-fachen des Mindestunterhalts nach § 1612a Abs. 1 BGB vor Berücksichtigung der Leistungen nach § 1612b oder § 1612c BGB ohne zeitliche Beschränkung gefordert werden.

(3) Über den Antrag entscheidet der Rechtspfleger am zuständigen Familiengericht ohne materiell-rechtliche Überprüfung des Unterhaltsanspruchs durch Beschluss (§ 253 bzw. § 252 FamFG).
Für den Antragsteller sowie für den Unterhaltspflichtigen besteht die Möglichkeit, das streitige Verfahren zu beantragen (§ 255 FamFG), um eine materiell-rechtliche Überprüfung des Unterhalts herbeizuführen.

34 – Rechtsweg

Über sämtliche mit Ansprüchen nach § 94 SGB XII zusammenhängende zivilrechtliche sowie öffentlich-rechtliche Fragen wird im Zivilrechtsweg entschieden (§ 94 Abs. 5 Satz 3 SGB XII).

35 – StufenklageStufenantrag, Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht gem. §§ 235, 236 FamFG

Der nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII auf den Träger der Sozialhilfe übergegangene zivilrechtliche Auskunftsanspruch kann zusammen mit dem übergegangenen Unterhaltsanspruch im Wege der Stufenklage des Stufenantrags gemäß § 254 Zivilprozessordnung vor den Zivilgerichten Familiengerichten geltend gemacht werden. Im Wege der Stufenklage des Stufenantrags ist der Unterhaltsbetrag zunächst (1. Stufe) nicht oder nur vorläufig zu beziffern. Das Familiengericht ermittelt im letztgenannten Fall gemäß §§ 235, 236 FamFG von Amts wegen die für die endgültige Forderung benötigten Unterlagen des Antragsgegners. Auf dieser Grundlage kann die Höhe der Forderung endgültig festgelegt und vor Gericht beantragt werden.

36 – Klage Antrag auf künftige Leistungen

Bei einer Klage einem Antrag auf künftige Leistungen muss der Träger der Sozialhilfe die Tatsachen vortragen, aus denen sich ergibt, dass die Hilfeleistung voraussichtlich auf längere Zeit erfolgen wird (§ 94 Abs. 4 Satz 2 SGB XII).

37 – Zivilrechtliches Familiengerichtliches Verfahren

(1) Für das gesamte Verfahren gilt der Beibringungs- und Verhandlungsgrundsatz – auch bei der Entscheidung, ob die Ausschlusstatbestände des § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB XII berücksichtigt worden sind.

(2) Der Träger der Sozialhilfe hat im Rahmen einer Unterhaltsklage eines Leistungs- bzw. Zahlungsantrags insbesondere folgendes darzulegen bzw. nachzuweisen (Klägervortrag Antragstellervortrag):

  • die Voraussetzungen für das Bestehen des bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruchs, d.h. aa) Bedürftigkeit der leistungsberechtigten Person, ab) Zuordnung des auf Unterhalt in Anspruch Genommenen zum Kreis der im konkreten Fall Unterhaltspflichtigen ac) Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen,
  • den Umfang der bisher gewährten Hilfeleistungen in Form einer monatlichen Kostenaufstellung, die sowohl die Sozialhilfe als auch das zu berücksichtigende Einkommen umfasst, ba) für den Klagezeitraum Antragszeitraum, bb) getrennt nach den einzelnen unterhaltsberechtigten leistungsberechtigten Personen und bc) soweit die Leistungen bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsbedarf darstellen,
  • bei Unterhaltsrückständen ca) Nachweis des rechtzeitigen Zugangs der Bedarfsanzeige an den Unterhaltspflichtigen oder cb) das Vorliegen der bürgerlich-rechtlichen Voraussetzungen für die Geltendmachung von Rückständen

(3) Der Unterhaltspflichtige hat insbesondere darzulegen bzw. nachzuweisen (Beklagtenvortrag Antragsgegnervortrag):
a. Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass der bürgerlich-rechtliche Unterhaltsanspruch ganz oder teilweise nicht entstanden, wieder erloschen oder in der Geltendmachung gehemmt sein könnte (z.B. Verzicht, Erfüllung, Verjährung, Verwirkung, Vorliegen der Voraussetzungen nach § 1611 BGB, § 1579 BGB und § 16 LPartG in Verbindung mit § 1579 BGB),
b. Ausschlusstatbestände nach § 94 Abs. 1 Satz 2, 3 und 4, Abs. 3 Satz 1 SGB XII

38 – Klage Antrag der leistungsberechtigten Person auf laufenden Unterhalt

(1) Geht nach Rechtshängigkeit einer Unterhaltsklage eines Leistungsantrags der Unterhaltsanspruch nach § 94 SGB XII auf den Träger der Sozialhilfe über, so kann die leistungsberechtigte Person den Prozess das Verfahren in Prozessstandschaft Verfahrensstandschaft nach § 265 Abs. 2 ZPO weiterführen. In diesem Fall muss sie zur Vermeidung der Klageabweisung Antragsabweisung den Klageantrag Antrag auf Zahlung an den Sozialhilfeträger umstellen. Für den Zeitraum ab dem Ersten des Monats nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung kann die leistungsberechtigte Person die Unterhaltszahlung an sich selbst verlangen.

(2) Liegen die Voraussetzungen für eine Prozessstandschaft Verfahrensstandschaft nach § 265 Abs. 2 ZPO vor, ist die leistungsberechtigte Person aufzufordern, das Verfahren entsprechend Abs. 1 weiterzuführen.

39 – Rückübertragung des Anspruchs auf die leistungsberechtigte Person

Geht der Unterhaltsanspruch nach § 94 SGB XII auf den Träger der Sozialhilfe über, kann er nach § 94 Abs. 5 Satz 1 SGB XII im Einvernehmen mit der leistungsberechtigten Person den auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch auf diese zur gerichtlichen Geltendmachung rück übertragen. Der durch die leistungsberechtigte Person gerichtlich geltend zu machende Unterhaltsanspruch ist gleichzeitig mit der Rückübertragung (in einer Urkunde) an den Träger der Sozialhilfe abzutreten. Die Wirksamkeit der Abtretung ist auf den Tag nach Rechtshängigkeit des Unterhaltsanspruchs zu datieren. Die Kosten, mit denen die leistungsberechtigte Person dadurch selbst belastet wird, sind vom Träger der Sozialhilfe zu übernehmen. (§ 94 Abs. 5 Satz 2 SGB XII). Hierzu gehört bei der Geltendmachung rückständigen Unterhalts auch ein Prozesskostenvorschuss, welcher keine Leistung der Sozialhilfe ist. Für die Geltendmachung laufenden Unterhalts ab Rechtshängigkeit des Leistungsantrags auf Unterhalt sind Leistungsberechtigte hingegen auf Prozesskostenhilfe zu verweisen (BGH, Beschluss vom 2.4.2008, XII ZB 266/03).

40 – Unterhaltsurteil Unterhaltsbeschluss, Vollstreckungstitel

(1) Liegt bereits ein vollstreckbarers Urteil Beschluss oder ein sonstiger Vollstreckungstitel zugunsten der leistungsberechtigten Person vor, so braucht der Träger der Sozialhilfe den Titel nur in Höhe des übergegangenen Betrages durch einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Gericht auf sich umschreiben zu lassen (vgl. § 727 ZPO). Dies kann auch für die Vergangenheit geschehen. Es ist jedoch zu prüfen, ob die Schutzvorschriften des § 94 Abs. 1 Sätze 2, 3 und 4, Abs. 3 Satz 1 SGB XII anzuwenden sind.

(2) Haben sich die für die Verurteilung des Unterhaltspflichtigen maßgeblichen Tatsachen wesentlich verändert und erscheint deshalb der in dem Schuldtitel festgesetzte Unterhaltsbetrag als zu gering, so ist nach § 323 ZPO eine Abänderungsklage § 238 FamFG (Abänderung gerichtlicher Entscheidungen) oder § 239 FamFG (Abänderung von Vergleichen und Urkunden) ein Abänderungsverfahren möglich.

(3) Es ist darauf zu achten, dass Unterhaltsforderungen gemäß der allgemeinen Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst werden. Die Anpassung (Anhebung) kann unter den Voraussetzungen des § 238 Abs. 3 FamFG auch rückwirkend erfolgen.

(4) Bereits bestehende Unterhaltstitel aus Verfahren bei Feststellung der Vaterschaft (§ 237 FamFG) oder aus dem vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger (§ 253 FamFG) können im Bereich des Verwandten- und Ehegattenunterhalts durch Abänderungsverfahrenklage unter den Voraussetzungen des § 323 Abs. 3 ZPO § 240 FamFG ebenfalls rückwirkend – für die Vergangenheit – abgeändert werden.

41 – Drittverpflichtete mit Wohnsitz im Ausland

(1) Bei der Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber Drittverpflichteten Unterhaltsverpflichteten, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, sind die einschlägigen Bestimmungen, z.B. insbesondere Artikel 1 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts vom 23. Mai 2011 – Auslandsunterhaltsgesetz – AUG (BGBl. Teil I S. 897) Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl. Teil II S. 149), zu beachten.

(2) Ein solcher Unterhaltsanspruch kann gemäß § 23a ZPO grundsätzlich auch im Inland geltend gemacht werden. Sollte er im Ausland verfolgt werden müssen, können über das Auswärtige Amt bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in dem betreffenden Land Auskünfte über das anzuwendende Unterhalts- und Verfahrensrecht erbeten werden. Für die Zustellung von Schriftstücken im Ausland ist § 9 VwZG zu beachten. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten zum Verfahren und zu Auskunft erteilenden Stellen wird auf die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erlassene Richtlinie zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der jeweils gültigen Fassung verwiesen.

(3) Sofern die Realisierung eines Anspruchs unter Berücksichtigung des damit verbundenen Aufwandes und unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten in keinem angemessenen Verhältnis steht und insbesondere keine hinreichende Erfolgsaussicht besteht, kann im Einzelfall entschieden werden, dass von der Geltendmachung bzw. Durchsetzung des Anspruchs abgesehen wird.

Hier erhalten Sie weitere Informationen: