Gemeinsame Arbeitsanweisung der Berliner Bezirksämter - Sozialämter - über den Einsatz von Einkommen nach dem SGB XII (GA-ESH)

vom 10.04.2019 (ABl. S. 2427)
(Änderungen aufgrund der Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) fett gedruckt. )

Grundsatz

Bei der Anwendung dieser Vorschriften sind die Bestimmungen des Ersten und Zweiten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), insbesondere die §§ 1 , 2 , 8 , 9 , 15 und 16 SGB XII, zu beachten. Der Einsatz des Einkommens darf – vor allem bei den Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel – nicht schematisch gehandhabt werden.

Die Besonderheit des Einzelfalles muss bei der Berechnung der Höhe des einzusetzenden Einkommens stets berücksichtigt werden.

Personenbezeichnungen dieser Arbeitsanweisung meinen sowohl weibliche als auch männliche Personen.

1. Allgemeine Bestimmungen

Die in den nachfolgenden Nummern 2 bis 64 enthaltenen Regelungen beziehen sich auf alle Leistungen nach dem SGB XII.

1.1 Begriff des Einkommens

1.1.1 Grundsätze

1. Einkommen im Sinne dieser Arbeitsanweisung sind die nach § 82 SGB XII in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des § 82 des SGB XII ermittelten
  • Nettoeinkünfte.
    Hierzu gehören
    alle laufenden oder einmaligen Einkünfte ohne Rücksicht auf ihren Rechtsgrund und ihre Rechtsnatur, auch
  • Gewinne aus Glücksspielen, Preisausschreiben usw., soweit sie 50 Euro im Jahr übersteigen,
  • Veräußerungserlöse aus selbständiger Tätigkeit,
  • Schadenersatzleistungen (soweit sie nicht Schmerzensgeld – § 83 Absatz 2 SGB XII – oder als Ersatz für Beschädigung oder Verlust einer Sache dem Vermögen zuzuordnen sind – vgl. Abschnitt II AV-VSH ),
  • Steuerrückerstattungen,
  • Einnahmen aus Kapitalvermögen,
  • Einkünfte aus nichtselbständiger und selbständiger Arbeit (zum Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit gehört auch das
  • Arbeitsförderungsgeld nach § 43 SGB IX ) sowie das
  • Taschengeld nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFD)
    (vgl. Weisung des BMAS vom 13.02.2014, Ziffer 1: Auf das Taschengeld nach dem BFD ist die allgemeine Freibetragsregelung nach § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XII, in begründeten Fällen nach § 82 Absatz 3 Satz 3 SGB XII anzuwenden. § 82 Abs. 3 Satz 4 SGB XII findet jedoch keine Anwendung.),
  • Einkünfte aus Eigentum und Renten,
  • sonstige Sozialleistungen auf Grund anderer Sozialgesetze,
    soweit deren Anrechnung als Einkommen auf die Sozialhilfe nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist (vgl. Nummer 9 ), sowie
  • Einkünfte aus Unterhaltsleistungen Angehöriger
    (auch freiwillig geleistete Unterhaltszahlungen, die über die rechtliche Verpflichtung hinausgehen),
  • Sachbezüge und
  • Darlehen nach dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf.
    Einkommen sind auch solche Einkünfte, die Leistungsberechtigte unter Raubbau an ihrer Gesundheit oder aus einer sittenwidrigen oder verbotenen Tätigkeit erzielen.
    Eine während des Sozialhilfebezugs eingetretene Erbschaft ist Einkommen und ab dem Zeitpunkt anzurechnen, in dem sie als „bereites Mittel“ zur Verfügung steht. (Nr. 27 Abs. 3 AV VSH)

2. Geldleistungen, die als Darlehen gewährt werden und mit einer zivilrechtlich wirksam vereinbarten Rückzahlungsverpflichtung belastet sind,
sind unabhängig von ihrer Zweckbindung bei Leistungen nach dem SGB XII nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Ausnahme:
  • Darlehen nach dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Familienpflegezeit)
    sind vorrangig in vollem Umfang in Anspruch zu nehmen und als Einkommen zu berücksichtigen (§ 3 Abs. 6 Familienpflegezeitgesetz – FPfZG ).

3. Steht Einkommen zur Deckung des Bedarfs tatsächlich nicht zur Verfügung (fiktives Einkommen, gepfändetes Einkommen oder nicht alsbald realisierbare Erlöse aus Ansprüchen gegen Dritte), fehlt es an *bereiten Mitteln.
Nicht bereite Mittel dürfen nicht als Einkommen angerechnet werden*
(BSG Urteil vom 29.11.2012 – B 14 AS 33/12 R ).

1.1.2 Laufende Einkünfte

4. Laufende Einkünfte sind unabhängig von ihrer Zweck- und Zeitraumidentität mit Sozialhilfeleistungen ab dem Monat des Zuflusses als Einkommen anzurechnen. Der im Bewilligungsmonat nicht verbrauchte Restbetrag ist im Folgemonat dem Vermögen zuzurechnen.

1.1.3 Einmalige Einnahmen

5. Einmalige Einnahmen sind unabhängig von Zahlungsgrund und -charakter (z.B. monatliche Rente oder einmalige Betriebskostennachzahlung) im Zuflussmonat anzurechnen. Sind für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch bei der Berücksichtigung der einmaligen Einnahme vollständig, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von 6 Monaten gleichmäßig zu verteilen und mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. In begründeten Einzelfällen (insbesondere wenn ausschließlich Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel erbracht werden) ist der Anrechnungszeitraum angemessen zu verkürzen. Der Vorrang des Einkommenseinsatzes für den Bedarf der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII ist zu beachten (vgl. Nrn. 87 und 124).

1.1.4 Einnahmen in Geldeswert (§ 2 DVO § 82 SGB XII)

6. Einnahmen in Geldeswert sind Zuflüsse in Form von z.B. Gutscheinen, Waren oder Dienstleistungen, die einen Marktwert haben. Sie sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie institutionell als Teil der Sozialhilfe erbracht werden und bereits bedarfsmindernd im Sinne von § 27a Absatz 4 Satz 1 SGB XII wirken (Vgl. BSG Urteil vom 11.12.2007 – B 8/9b SO 21/06 R).
Hinsichtlich der Bewertung geldwerter Einnahmen wie Kost, Wohnung und sonstige Sachbezüge aus einem nichtselbständigen Beschäftigungsverhältnis sind gemäß § 2 der DVO zu § 82 SGB XII die auf Grund des § 17 Absatz 2 SGB IV für die Sozialversicherung zuletzt festgesetzten Werte der Sachbezüge maßgebend (Sozialversicherungsentgeltverordnung in der jeweils gültigen Fassung). Diese Werte gelten gemäß § 2 Absatz 2 der DVO zu § 82 SGB XII auch dann, wenn in einem Tarifvertrag, einer Tarifordnung, einer Betriebs- oder Dienstordnung, einer Betriebsvereinbarung, einem Arbeitsvertrag oder einem sonstigen Vertrag andere Werte festgesetzt worden sind. Sie gelten nicht für die Bewertung kostenfreier Verpflegung, die von Familienangehörigen oder von einem anderen Sozialleistungsträger erbracht wird
(Vgl. BSG Urteil vom 23.03.2010 B 8 SO 17/09 R ).
Soweit der Wert von Sachbezügen nicht festgesetzt ist, sind sie gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1, 2. HS DVO zu § 82 SGB XII mit ihrem üblichen Marktwert als Einkommen zu berücksichtigen.

1.1.5 Bedarfs- und Anrechnungszeitraum

7. Bedarfs- und Anrechnungszeitraum ist der Kalendermonat, auch wenn das Einkommen erst am Letzten des Monats zufließt. Fließt das Einkommen erstmalig am Ende des Monats zu und kann die nachfragende Person, den Bedarf bis dahin nicht vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten, ist auf Antrag ein Darlehen gemäß § 37a SGB XII zu gewähren. § 90 SGB XII sowie die Freibeträge nach § 82 SGB XII sind auch in diesem Fall zu beachten.

1.2 Ausnahmen vom Einkommensbegriff

1.2.1 Gesetzliche Ausnahmen gem. § 82 Absatz 1 und § 43 Absatz 3 SGB XII

8. Nicht als Einkommen im Sinne des § 82 Absatz 1 SGB XII vgl. Nummer 2 gelten Die
  • Leistungen nach dem SGB XII,
    (Leistungen nach dem Vierten Kapitel sind bei Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel anrechnungsfrei. Sie schließen auf Grund des Bedarfsdeckungsgrundsatzes Leistungen nach dem Dritten Kapitel aus.);
  • Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz
    und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der
  • Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper und Gesundheit, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (§ 82 Absatz 1 SGB XII ).
Den Grundrenten nach dem BEG nicht vergleichbar und deshalb als Einkommen anzurechnen sind hingegen die russischen Altersrenten und die staatliche Invalidenrente samt der Erhöhungsbeträge. Lediglich die DEMO-Leistung für Überlebende der Leningrader Blockade kann im Rahmen der Härtefallregelung als Einkommen außer Betracht bleiben (siehe hierzu Nr. 61). Auch die russischen Arbeitsrenten, die z.B. für eine Tätigkeit in Gebieten des hohen Nordens gewährt werden, keinen Entschädigungscharakter und sind als Einkommen anzurechnen. (Schreiben des BMAS vom 13.02.2014, Ziffer 8: Bei dieser Arbeitsrente steht der Kompensationscharakter nicht im Vordergrund, die Rente wird gezahlt, ohne dass gesundheitliche Schäden vorhanden sein müssen. Ein Entschädigungscharakter liegt nicht vor.)
  • Einkünfte aus Rückerstattungen, welche auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen (§ 82 Absatz 1 Satz 2 SGB XII ). Dazu zählen zum Beispiel Stromkostenerstattungen für Zeiträume während des Leistungsbezugs.
  • Die Verletztenrente nach dem SGB VII ist teilweise nicht als Einkommen zu berücksichtigen,
    wenn sie aufgrund eines in Ausübung der Wehrpflicht bei der Nationalen Volksarmee der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erlittenen Gesundheitsschadens erbracht wird. Dabei bestimmt sich die Höhe des nicht zu berücksichtigenden Betrages nach der Höhe der Grundrente nach § 31 des Bundesversorgungsgesetzes, die für den Grad der Schädigungsfolgen zu zahlen ist, der der jeweiligen Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht. Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 Prozent beträgt der nicht zu berücksichtigende Betrag zwei Drittel, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 Prozent ein Drittel der Mindestgrundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (§ 43 Abs. 3 SGB XII).
    Diese Regelung ist auch für alle anderen Kapitel des SGB XII anzuwenden.

1.2.2 Sondergesetzliche Ausnahmen

9. Auf Grund sondergesetzlicher Bestimmungen dürfen bestimmte Einkünfte auf Sozialhilfeleistungen nicht angerechnet werden . Hierzu gehören insbesondere:
  • die nach § 292 Absatz 2 des Lastenausgleichsgesetzes nicht zu berücksichtigenden Beträge.
  • die nach Artikel 2 § 36 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 35 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes nicht zu berücksichtigenden Beträge bei Versichertenrenten und bei Hinterbliebenenrenten für Personen, die seit dem 1. Januar 1957 neben ihrer Rente laufende Leistungen der öffentlichen Fürsorge – seit dem 1. Juni 1962 der Sozialhilfe – außerhalb von Heimen, Anstalten und gleichartigen Einrichtungen erhalten. Der Freibetrag wird nicht gewährt, wenn diese Personen für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als einem Jahr aus dem laufenden Fürsorge- oder Sozialhilfebezug ausgeschieden sind oder wenn ihre Rente nach dem Rentenreformgesetz in eine sogenannte Mindestrente umgewandelt worden ist.
  • Ehrensold* nach § 11 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen ,
  • Leistungen nach dem Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (§ 18 Absatz 1 ContStifG ),
  • Leistungen nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ sowie der
  • Berliner Landesstiftung „Hilfe für die Familie (§ 5 Absatz 2 des genannten Gesetzes )
  • Elterngeld* nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und
    vergleichbare Leistungen der Länder sowie
  • Mutterschaftsgeld
    sowie vergleichbare Leistungen, die auf das Elterngeld angerechnet werden, bis zu einer Höhe von 300 Euro oder (bei verdoppeltem Auszahlungszeitraum) 150 Euro im Monat, bei Mehrlingsgeburten für jedes Kind (§ 10 Absatz 5 Satz 2 und 3 BEEG ), soweit dies auf vor der Geburt erzieltem Erwerbseinkommen beruht.
  • Leistungen für Kindererziehung nach § 294 ff. SGB VI (§ 299 SGB VI ),
  • Leistungen nach § 3 des Gesetzes über eine einmalige Zuwendung an die im Beitrittsgebiet lebenden Vertriebenen (Vertriebenenzuwendungsgesetz vom 27. September 1994 – § 4 Absatz 2 Satz 2 VertrZuwG) beim unmittelbar Berechtigten,
  • Leistungen nach den §§ 17 bis 19 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (§ 16 Absatz 4 StrRehaG),
  • Ausgleichsleistungen nach dem 3. Abschnitt des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (§ 9 Absatz 1 BerRehaG),
  • Stiftungsleistungen nach dem Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (§ 17 Absatz 2 HIV-Hilfegesetz ) vom 24. Juli 1995,
  • Leistungen des Härtefonds für NS-Opfer bzw. der
  • Berliner Stiftung ”Hilfe für Opfer der NS – Willkürherrschaft und laufende Beihilfen nach der Vereinbarung mit der Claims Conference,
  • Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet zur Hälfte (§ 4 des Entschädigungsrentengesetzes),
  • Leistungen nach dem Gesetz über die Heimkehrerstiftung (§ 3 Absatz 6 HKStG ),
  • Grundrente nach § 13 Absatz 1 des Gesetzes über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus (§ 13a PrVG ).
  • Leistungen zum Schadensausgleich nach dem Gesetz über die Bundespolizei (§ 51 ff. BPolG ) sowie
  • Zahlungen auf vergleichbare Aufopferungsansprüche
  • Unterstützungen der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge gemäß § 18 des Häftlingshilfegesetzes
  • einmalige Leistungen nach dem Dopingopfer-Hilfegesetz vom 24. August 2002 (§ 8 Absatz 2 dieses Gesetzes).
  • Leistungen der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft gemäß § 15 Absatz 1 des Gesetzes vom 2. August 2000
  • der Kinderbetreuungszuschlag nach § 14b Absatz 1 BAföG (§ 14b Absatz 2 BAföG)
  • Leistungen nach dem Stipendienprogramm-Gesetz bis zur Höhe von 300 Euro (§ 5 Absatz 3 StipG )
  • das Arbeitsförderungsgeld und die Erhöhungsbeträge des Arbeitsentgelts im Sinne von § 59 IX (§ 59 Abs. 2 SGB IX). (Der leistungsangemessene Steigerungsbetrag nach § 138 Absatz 2 SGB IX ist kein Erhöhungsbetrag im vorgenannten Sinne und deshalb als Einkommen auf die Sozialhilfe anzurechnen.)
  • Bei Haushaltsgemeinschaften mit Wohngeldberechtigten ist Wohngeld gemäß § 1 Absatz 4 WoGG nicht als Einkommen der vom Wohngeldbezug ausgeschlossenen sozialhilfeberechtigten Person(en) zu berücksichtigen, da das Wohngeld nur die kopfteiligen Mietaufwendungen des Wohngeldbeziehers und nicht die der/des Leistungsberechtigten nach SGB XII mindert.
    Nicht als Einkommen im Sinne des § 82 SGB XII gelten auch die gemäß § 3 des Dritten Gesetzes zur
  • Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Drittes Vermögensbildungsgesetz – 3. VermBG) auf Grund von Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und dergleichen vom Arbeitgeber zu erbringenden vermögenswirksamen Leistungen. Die Beträge unterliegen einer mehrjährigen Sperrfrist, nach deren Ablauf sie als Vermögen zu werten sind.
  • Die Sparzulage nach § 12 des 3. VermBG ist zwar Einkommen im Sinne des § 82 Absatz 1 SGB XII, bleibt aber, da sie dem Arbeitnehmer tatsächlich nicht zur Verfügung steht, bei der Einkommensermittlung unberücksichtigt.

1.3 Besondere Einkommensarten

1.3.1 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

10. Sämtliche Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind gemäß § 7 der DVO zu § 82 SGB XII zu ermitteln und zu bereinigen. Es ist darauf hinzuwirken, dass die vertraglich geforderte Untermiete mindestens dem Anteil der untervermieteten Räume im Verhältnis zur Gesamtmiete entspricht. Bei der Bedarfsberechnung sind die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 35 SGB XII um die bereinigten Untermieteinnahmen zu mindern (gegebenenfalls gekürzt um die Mietanteile für Haushaltsangehörige, die keine Sozialhilfe beziehen). Die Mietanteile für die einzelnen Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft sind von der um die anrechenbare Untermiete (§ 7 DVO zu § 82 SGB XII ) gekürzten tatsächlichen Miete zu errechnen.

1.3.2 Kindergeld

11. Zu den laufenden Einkünften gehört das Kindergeld nach dem Einkommenssteuergesetz (EStG ) und dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG ). Für das Kindergeld gilt die allgemeine Grundregel, dass Einnahmen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft bei demjenigen als Einkommen anzurechnen sind, dem sie zufließen (Vgl. BSG- Urteil vom 25.04.2013 – B 8 SO 8/12 R – , Randnummer 20). Es wird – mit Ausnahme der Auszahlung in Sonderfällen – als Einkommen vom Kindergeldberechtigten (in der Regel ein Elternteil) bezogen und ist diesem grundsätzlich als Einkommen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts zuzurechnen.

12. Nur für die Leistungen nach dem 3. und 4. Kapitel SGB XII regelt § 82 Abs. 1 Satz 3 SGB XII abweichend, dass bei Minderjährigen das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen ist, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts mit Ausnahme der Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach § 34 SGB XII benötigt wird. Es ist folglich in diesem Umfang nicht zur Deckung des Bedarfs der Eltern berücksichtigungsfähig.
Fällt Kindergeld für mehrere Kinder an, wird jedem minderjährigen Kind zunächst Kindergeld in der Höhe als Einkommen zugerechnet, in der es laut Gesetz den Kindergeldanspruch auslöst. Übersteigt das Kindergeld den Bedarf eines Kindes, so wird der Überschuss dem Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteils zugerechnet.

Diese Ausnahmeregelung gilt nicht für Leistungen an minderjährige Kinder nach dem Fünften bis Neunten Kapitel SGB XII; in diesen Fällen verbleibt es bei der Regelvorschrift, dass das Kindergeld dem Kindergeldberechtigten als Einkommen zugerechnet wird.

13. § 82 Absatz 1 Satz 3 SGB XII ist auf Kindergeld für volljährige Kinder nicht analog anwendbar. Kindergeld für volljährige Kinder ist Einkommen des Kindergeldberechtigten, das nur dann zu Einkommen des Kindes wird, wenn es durch einen konkreten Zuwendungsakt (z.B. Dauerauftrag) an das volljährige Kind weitergeleitet wird (“Wirtschaften aus einem Topf” stellt keinen Zuwendungsakt dar, und es ist unerheblich, ob das Kind im Haushalt der Eltern lebt oder nicht). Andererseits führt nicht jedwede Weiterleitung des Kindergeldes an das volljährige Kind zu einer vom Sozialhilfeträger hinzunehmenden Einkommensschmälerung beim Kindergeldberechtigten. Das von ihm empfangene Kindergeld ist nur dann nicht als sein Einkommen zu berücksichtigen, wenn er dieses zeitnah dem volljährigen Kind zugewendet hat und dieses bei einer unterlassenen Weiterleitung einen Anspruch auf Abzweigung an sich selbst (§ 74 EStG ) gehabt hätte. (Vgl. BSG, Urteil vom 11.12.07 – B 8/9b 23/06 R) Für die Abzweigung der Kindergeldes gem. § 74 Abs. 1 EStG auf den Träger der Sozialhilfe gilt das Rundschreiben I Nr. 6/2009 vom 8.6.2009, das zuletzt am 10.02.2014 geändert worden ist.

14. Wird in sogenannten „Mischbedarfsgemeinschaften“ SGB II/SGB XII das Kindergeld bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen des SGB II als Einkommen berücksichtigt, und wäre es zugleich nach § 82 Absatz 1 SGB XII als Einkommen des im Sinne des SGB XII leistungsberechtigten Kindergeldempfängers anzurechnen, so ist § 82 Absatz 3 Satz 3 SGB XII als generelle „Härteregelung“ anzuwenden und auf die Anrechnung zu verzichten (Vgl. BSG, Urteil vom 9.06.2011 – B8 SO 20/09).

15. Wenn das Kind nicht in Haushaltsgemeinschaft mit der kindergeldberechtigten Person lebt und jene objektiv und dauerhaft nicht wesentlich für den Unterhalt des Kindes aufkommt, insbesondere auch keine Aufwendungen für die Kontaktpflege zum Kind hat, kommt die Auszahlung des Kindergeldes an das Kind in Betracht (§ 74 EStG , § 48 SGB I ). Bei Auszahlung des Kindergeldes an das Kind handelt es sich sozialhilferechtlich um Einkommen des Kindes. Der Antrag auf Auszahlung des Kindergeldes kann zur Wiederherstellung des Nachrangs der Sozialhilfe auch vom Träger der Sozialhilfe gestellt werden, der dem Kind Unterhalt (Sozialhilfe) leistet. Über den Auszahlungsantrag entscheidet die Familienkasse nach pflichtgemäßem Ermessen.

16. Kindergeld, das nachweislich (z.B. durch Kontoauszug) an nicht im Haushalt lebende Kinder weitergeleitet wird, ist bei der kindergeldberechtigten Person nicht als Einkommen anzurechnen. Das gilt in vollem Umfang auch dann, wenn es sich bei den Kindern um Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie diesen aufenthaltsrechtlich gleichgestellte Bürgerinnen und Bürger der Schweiz und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR, insb. Norwegen, Liechtenstein und Island) handelt, die sich nicht in Deutschland aufhalten. (vgl. hierzu auch Abschnitt II des Rundschreibens Soz Nr. 4/2017)

17. Ortszuschlag und Familienzuschlag bei Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst oder bei sonstigen Arbeitsverhältnissen sind allgemeines Erwerbseinkommen, das dem sozialhilferechtlichen Bedarf von Kindern nicht als deren Einkommen zugerechnet werden kann.

18. Ein nach § 6a BKGG geleisteter Kinderzuschlag ist Einkommen des Kindergeldberechtigten und kann – im Gegensatz zur Regelung in § 11 Absatz 1 Satz 2 SGB II – nicht dem jeweiligen Kind als Einkommen zugerechnet werden.

19. Kindergeld, das gemäß § 39 Absatz 6 SGB VIII hälftig auf einen Jugendhilfebedarf (Pflegegeld) anzurechnen ist, kann insoweit sozialhilferechtlich nicht als Einkommen des Kindergeldberechtigten (der Pflegeperson) angerechnet werden (Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2004 – 5 C 30.3).

1.3.3 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen (§ 83 SGB XII)

1.3.3.1 Leistungen auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften (§ 83 Absatz 1 SGB XII)

20. Eine nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistung ist grundsätzlich Einkommen im Sinne der Nummer 2 dieser Gemeinsamen Arbeitsanweisung. Dabei ist es nicht zwingende Voraussetzung, dass der Zweck im entsprechenden Gesetz ausdrücklich genannt ist. Der Zweck muss aus der Vorschrift eindeutig hervorgehen. Nicht ausreichend ist die erkennbare Zweckbestimmung lediglich in Gesetzesmaterialien. Es kann jedoch ausreichend sein, wenn sich die Zweckbestimmung aus den Voraussetzungen für die Gewährung einer Leistung ergibt, soweit sich aus dem Gesamtzusammenhang die vom Gesetzgeber gewollte Zweckbindung eindeutig ableiten lässt. Der Einsatz dieses Einkommens darf nur verlangt werden, wenn und soweit Sozialhilfe für denselben Zweck beansprucht wird, für den bereits diese Leistung gewährt wird. Die Deckung eines sonstigen Sozialhilfebedarfs kann aus diesem Einkommen nicht gefordert werden. Dadurch wird sichergestellt, dass die zweckgleiche Leistung auch zweckentsprechend verwendet werden kann.

21. Die Anwendung des § 83 Absatz 1 SGB XII setzt voraus, dass eine nachfragende Person eine Leistung
  • auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift und
  • zu einem aus dieser Vorschrift ersichtlichen Zweck erhält.
    Leistungen in diesem Sinne sind nur effektive Bezüge auf Grund eines in der Person des Leistungsempfängers vorliegenden besonderen Tatbestandes.
22. Leistungen auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften sind alle Pflicht- oder Ermessensleistungen, die nach Bundes- oder Landesrecht durch Gesetz, Verordnung oder Verwaltungsvorschrift auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts vor allem durch andere Sozialleistungsträger gewährt werden. Zu den anrechnungsfreien zweckbestimmten Leistungen gehören zum Beispiel:
  • Pflegegelder nach den Vorschriften des Pflegeversicherungsgesetzes (PflegeVGSGB XI ),
  • Leistungen – mit Ausnahme bestimmter Anteile – nach dem Landespflegegeldgesetz (LPflGG ),
  • Pflegegeldzulagen und andere zweckbestimmte Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz – hierzu gehört auch das Sterbegeld nach§ 37 Absatz l des Bundesversorgungsgesetzes -,
  • Pflegezulagen nach § 269 des Lastenausgleichsgesetzes ,
  • Leistungen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit und zur Berufsausbildung nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften,
  • Leistungen aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes ,
  • Pauschale Eingliederungshilfen nach § 9 Absatz 2 Bundesvertriebenengesetz ,
  • Sozialversicherungsbeiträge im Gründungszuschuss der Agentur für Arbeit gem. § 93 SGB III ,
  • Einnahmen auf Grund des Wahltarifs nach § 53 Absatz 2 SGB V und andere vergleichbare Wahltarife sowie die Bonuszahlungen nach § 65a SGB V, die von den Krankenkassen bei gesundheitsbewusstem Verhalten der Versicherten gewährt werden sollen. Hingegen werden individuelle Beitragsrückerstattungen der Krankenkassen als Einkommen berücksichtigt. (Vgl. Weisung des BMAS vom 13.02.2014, Ziffer 6.)
  • Rentenleistungen einschließlich der hieraus zu leistenden Hinterbliebenenrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG). (Vgl. Weisung des BMAS vom 13.02.2014, Ziffer 4: Auch im Falle der hieraus zu leistenden Hinterbliebenenrente bleibt der geschützte Entschädigungscharakter und damit die sozialhilferechtliche Nichtanrechnung bestehen. Der Gesetzgeber hat bewusst diese mit den Instrumenten des Rentenrechts geleistete Entschädigung nicht als höchstpersönlichen Anspruch des Berechtigten ausgestaltet, der mit dessen Tode erlischt, sondern abgeleitet auf dessen Hinterbliebene. Der Rechtscharakter der Rentenart ändert sich nicht durch den Wechsel der Bezugsperson.)
  • Einnahmen aus Geldleistungen aus der Härtefall-Stiftung des Soldatenwerkes der Bundeswehr e.V.
  • bei allen Leistungen nach dem SGB XII mit Ausnahme der Leistungen nach § 74 SGB XII der Differenzbetrag zwischen bisheriger Rente der verstorbenen Person und der zu erwartenden Witwen- bzw. Witwerrente (Rentenzahlung im Sterbevierteljahr). (vgl. Weisung des BMAS vom 10.02.2015)
  • der Mietzuschuss nach § 2 Absatz 1 und 5 des Wohnraumgestzes Berlin (WoG Bln) in der Fassung der Änderung vom 24.11.2015 (GVBl. S. 422)
    Eine Entschädigungsleistung, die zum Ausgleich für immaterielle Schäden gezahlt wird (§ 7 Abs. 3 StrEG) ist regelmäßig als Einkommen anrechnungsfrei. Das gilt ebenso für Entschädigungsleistungen nach § 74 Absatz 2 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) (Vgl. Weisung des BMAS vom 13.02.2014, Ziffer 7.) Entschädigungsleistungen für Vermögensschäden sind hingegen als Einkommen anzurechnen.

23. Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen, die auf Privatrecht beruhen, sind keine öffentlich-rechtlichen Leistungen in diesem Sinne.

1.3.3.2 Schmerzensgeld

24. Eine Entschädigung nach § 83 Absatz 2 SGB XII ist das Schmerzensgeld (§ 253 Absatz 2 BGB ). Hierbei ist es unerheblich, ob das Schmerzensgeld als einmalige Entschädigung (Abfindung) oder auf monatlicher Rentenbasis gezahlt wird. Zinserträge aus angespartem Schmerzensgeld sind Einkommen im Sinne von § 82 SGB XII und auf die Sozialhilfe anzurechnen (BSG Urteil vom 22.08.2012, B 14 AS 103/11 R ).

1.3.4 Zuwendungen

1.3.4.1 Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege (§ 84 Absatz 1 SGB XII)

25. Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege in Geld bleiben als Einkommen außer Betracht, soweit sie die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben die Leistung von Sozialhilfe ganz oder teilweise ungerechtfertigt wäre. Das ist bei regelmäßig wiederkehrenden oder einmaligen Zuwendungen grundsätzlich dann der Fall, wenn sie
  • bei Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung außerhalb von Einrichtungen einen Betrag bis zur Höhe der sich nach der Anlage zu § 28 SGB XII ergebenden Regelbedarfsstufe für die nachfragende Person und ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner,
  • bei Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung und Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel auf voraussichtlich längere Zeit in einer stationären Einrichtung einen Betrag bis zur Höhe des Barbetrages gem. § 27b Absatz 2 SGB XII und
  • bei den übrigen Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII einen Betrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII
    nicht übersteigen, sofern nicht die Besonderheit des Einzelfalles eine abweichende Entscheidung rechtfertigt.
    Werden einmalige geldliche Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege für einen bestimmten Zweck gewährt, findet § 84 Absatz 1 Satz 2 SGB XII keine Anwendung.

26. Eine Zuwendung in diesem Sinne sind auch Einkünfte psychisch kranker und suchtkranker Menschen aus so genannten Zuverdienstangeboten im Rahmen des Berliner psychiatrischen Pflichtversorgungssystems. Sie dienen der Motivation und sind nicht als Einkommen anzurechnen, soweit sie einen Betrag in Höhe der Hälfte der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII nicht überschreiten. Es wird hierzu auch auf das Schreiben der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales vom 21.01.2014 (Anlage zum Protokoll der Bezirksstadtärtesitzung vom 15. Januar 2014 verwiesen.

1.3.4.2 Zuwendungen Dritter (§ 84 Absatz 2 SGB XII)

27. Zuwendungen Dritter, die ohne rechtliche oder sittliche Verpflichtung gewährt werden, sollen als Einkommen außer Betracht bleiben, soweit ihre Berücksichtigung für den Leistungsberechtigten eine besondere Härte bedeuten würde. Das gilt jedoch nicht, wenn die Voraussetzungen des § 39 SGB XII vorliegen; dann ist danach zu verfahren.

28. Dritte im Sinne der Nummer 27 können zum Beispiel sein:
  • nichtunterhaltspflichtige Verwandte oder Verschwägerte, soweit keine sittliche Verpflichtung zur Leistung anzunehmen ist,
  • Freunde eines Leistungsberechtigten,
  • Vereinigungen aller Art im Verhältnis zu ihren Mitgliedern,
  • Körperschaften des öffentlichen Rechts.
29. Bei den nachfolgend aufgeführten Zuwendungen ist grundsätzlich eine besondere Härte im Sinne der Randnummer 27 anzunehmen.
  • Ehrengaben und Zuwendungen des Bundespräsidenten aus den seiner Verfügung unterstehenden Mitteln,
  • Zuwendungen des Landes Berlin nach den Grundsätzen über die Gewährung von Ehrenversorgung an verdiente Bürger von Berlin und den Grundsätzen über die Gewährung von Ehrenunterstützungen an Berliner Bürger, die in der NS-Zeit Verfolgten uneigennützig geholfen haben sowie im Rahmen der Geburtstags- und Jubiläumsehrungen,
  • Leistungen nach den Richtlinien zur Vergabe von Mitteln für individuelle Betreuungsmaßnahmen aus dem Härtefonds für rassisch Verfolgte nicht jüdischen Glaubens,
  • Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ (Fonds Heimerziehung West) und aus dem Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“,
  • Leistungen der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ nach § 2 Abs. 3 Buchst. e und f der Satzung.
    Diese Zuwendungen bleiben daher in der gesamten Höhe anrechnungsfrei.
30. Bei den anschließend aufgeführten Zuwendungen ist dagegen eine Einzelfallprüfung durchzuführen; eine besondere Härte ist vor allem anzunehmen, wenn die Leistungen des Dritten erkennbar zur Ergänzung der Sozialhilfe dienen, wie beispielsweise:
  • Zuwendungen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Berlin an in Not geratene Zahnärzte,
  • Zuwendungen der Ärztekammer Berlin an in Not geratene alte berufsunfähige Ärzte, Arztwitwen und -waisen.
  • Zuwendungen der Rechtsanwaltskammer Berlin und der Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte an in Not geratene, alte oder berufsunfähige Rechtsanwälte sowie Anwaltswitwen und -waisen,
  • Zuwendungen des Selbsthilfevereins des steuerberatenden Berufs Berlin e.V. an in Not geratene Steuerbevollmächtigte, deren Angehörige und Hinterbliebene,
  • Geldleistungen des Solidarfonds Altersversorgung Bund der Freien Waldorfschulen
  • Stiftungsleistungen

Die Rechtsquelle der Leistung (z. B. die Satzung einer Stiftung zum Stiftungszweck) ist zu prüfen. Nummer 31 ist zu beachten.

31. Eine besondere Härte ist anzuerkennen, wenn die Zuwendung aus besonderem Anlass bzw. zu einem besonderen Zweck erfolgt, wie beispielsweise Anstandsgeschenke zu Geburtstagen oder besonderen Anlässen, und wenn sie – gemessen am Zuwendungszweck – ein angemessenes Maß nicht überschreitet, so dass die Sozialhilfe daneben nicht als ungerechtfertigt erscheint. Ausnahmsweise sollen Geldgeschenke zu besonderen Anlässen (z.B. an Jubilare für langjährige Betriebszugehörigkeit oder an Minderjährige anlässlich der Firmung, Kommunion, Konfirmation oder vergleichbarer religiöser Feste sowie anlässlich der Jugendweihe) als Einkommen unberücksichtigt bleiben, soweit sie insgesamt 2.600 Euro nicht überschreiten. Darüber hinaus kann der Berücksichtigung einer Zuwendung eine Härte entgegenstehen, wenn sie ohne Pflicht nachweislich zu einem anderen Zweck als die Sozialhilfe gewährt und auch so verwendet wird. Das ist in der Regel der Fall, wenn die Zuwendung keinen entlohnenden Charakter hat (z.B. für einen Nothelfer oder Finderlohn, weitergegebenes Pflegegeld nach § 64 SGB XII).
Eine Härte kann – abhängig von ihrer Höhe – auch lediglich für die Berücksichtigung eines Teils einer Zuwendung bestehen.

1.4 Bereinigung von Einkommen (§ 82 Absatz 2 und 3 und 43 Absatz 2 SGB XII)

1.4.1 Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen

32. Bei der Bereinigung des Einkommens (Nummern 2 bis 31 mit Ausnahme der Einkünfte aus ehrenamtlicher Tätigkeit – siehe Abschnitt 1.4.3) sind nach § 82 Absatz 2 Nummer 3 SGB XII Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen abzusetzen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommenssteuergesetzes , soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 der Einkommenssteuergesetzes nicht überschreiten.

33. Die Versicherungsbeiträge sollen in der Regel nur in dem Monat einkommensmindernd berücksichtigt werden, in dem sie tatsächlich anfallen (Vgl. Schmidt, in: jurisPK-SGB XII, § 82 Rn 49).

34. Der vom Einkommen abzusetzende Mindesteigenbeitrag gem. § 86 des Einkommenssteuergesetzes zur sogenannten „Riesterrente“ beträgt 4 Prozent der voraussichtlichen beitragspflichtigen Jahreseinnahmen des vorangegangenen Kalenderjahres, höchstens jedoch 2100 Euro abzüglich der Summe der jeweiligen Zulagen. Die Zulagen betragen je 154 Euro für jeden Zulageberechtigten und je 185 Euro für jedes vor dem 1.1.2008 geborene Kind bzw. 300 Euro für jedes ab dem 1.1.2008 geborene Kind, für das Kindergeld gezahlt wird.

Der Mindestbeitrag bei Einkommen aus nicht erwerbsmäßig ausgeübter Pflegetätigkeit beträgt jährlich regelmäßig 60 Euro, soweit keine weiteren mindesteigenbeitragsrelevanten Einnahmen vorhanden sind (Altersvorsorgeverbesserungsgesetz vom 24.06.2013).

35. Zur Vereinheitlichung bei der Berücksichtigung derartiger Beiträge sollte folgende tabellarische Darstellung als Anhaltspunkt dienen:

Versicherungsform Prüfkriterium / Entscheidung
Kranken- und Pflegeversicherung sowie Rentenversicherung auf Grund freiwilliger Weiterversicherung und in sonstigen Fällen Berücksichtigung unter Beachtung der Vorschriften der §§ 32, 32a SGB XII
Private Krankenversicherung, Private Pflegeversicherung, jedoch ohne Zusatzvereinbarung Prüfung des Umfangs des KV-Schutzes und Angemessenheit der Beiträge; evtl. bei vorübergehender Hilfebedürftigkeit (§ 32 SGB XII )
Hausrat-/Haftpflichtversicherung Berücksichtigung, sofern die Beiträge und die Versicherungssumme als angemessen anzusehen sind
Gesetzliche Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bei sozialhilferechtlicher Anerkennung der Notwendigkeit zur Haltung eines Kraftfahrzeuges (vergleiche § 3 Abs. 6 der VO zu § 82 SGB XII )
Aufwendungen für die Vorsorge nach § 33 Abs. 1 SGB XII Werden vom Einkommen abgesetzt, wenn sie erforderlich sind, um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine angemessene Alterssicherung zu erfüllen.
Sterbegeldversicherung Aufwendungen sind bei Angemessenheit der Höhe vom Einkommen abzusetzen oder als Bedarf anzuerkennen, wenn der Vertrag vor Beginn der Leistungsberechtigung abgeschlossen wurde (siehe § 33 Abs. 2 SGB XII).
Gebäude- und Feuerversicherung im Zusammenhang mit Wohneigentum Berücksichtigung
Lebensversicherung Die Berücksichtigung von Beiträgen ist abzulehnen, wenn sie der Kapitalbildung dient; sie sollte dagegen berücksichtigt werden, wenn keine ausreichende Pflichtversicherung (Altersvorsorge) besteht.
Unfallversicherung Einzelfallprüfung zur Absicherung von Angehörigen bei nicht ausreichendem Versicherungsschutz
Rechtsschutzversicherung In der Regel keine Berücksichtigung; gegebenenfalls detaillierte Prüfung der Notwendigkeit im Einzelfall oder bei vorübergehender Hilfebedürftigkeit

36. Sofern die Beitragshöhe nicht gesetzlich vorgeschrieben wird, ist sie in der Regel angemessen, wenn die jeweilige Versicherung üblicherweise auch von Personen in ähnlichen Lebensverhältnissen in diesem Umfang abgeschlossen wird und sie nicht der Kapitalansammlung oder der Vermögensbildung dient.

1.4.2 Mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben (§ 82 Absatz 2 Nummer 4 SGB XII)

37. Von steuerfreien Einkünften im Sinne von § 82 Abs. 2 Satz 2 SGB XII sind mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben nicht abzusetzen.

38. Die mit der Erlangung einer Rente im Ausland verbundenen nachgewiesenen notwendigen Ausgaben (Übersetzungskosten, Postgebühren, Überweisungsgebühren oder sonstige Gebühren, jedoch regelmäßig keine Kontoführungsgebühren und Reisekosten) sind von der laufenden Rente abzusetzen. Von Nachzahlungen sind die entstandenen nachgewiesenen Aufwendungen abzusetzen. Übersteigt der Absetzungsbetrag den Nachzahlungsbetrag, ist der übersteigende Betrag in den Folgemonaten von der laufenden Rente abzusetzen.

39. Zu den nach § 82 Absatz 2 Nummer 4 SGB XII absetzbaren Beträgen gehören auch Mitgliedsbeiträge zur Gewerkschaft sowie zum Sozialverband Deutschland e.V. (ehemals Reichsbund).

40. Bei Personen, die Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit erzielen, ist von der in § 3 Absatz 5 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII enthaltenen Ermächtigung, als Aufwendungen für Arbeitsmittel einen monatlichen Pauschalbetrag von 5,20 Euro zu berücksichtigen, regelmäßig Gebrauch zu machen. Werden im Einzelfall höhere notwendige Aufwendungen nachgewiesen, sind diese zu berücksichtigen. Zu den notwendigen Arbeitsmitteln gehören zum Beispiel Berufskleidung, Werkzeuge und Fachliteratur.

41. Notwendige Fahrtkosten gemäß § 82 Absatz 2 Nummer 4 SGB XII sind bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel höchstens bis zur Höhe der Aufwendungen für die tariflich günstigste Monatswertmarke / Fahrkarte des ÖPNV anzuerkennen (Sozialticket oder – wenn im Einzelfall der Tarifbereich AB überschritten werden muss – die tariflich günstigste Monatskarte). Bei anerkannter sozialhilferechtlicher Notwendigkeit eines Kraftfahrzeuges gelten die Vorgaben der Durchführungsverordnung (§ 3 DVO zu § 82 SGB XII ).

Hinweis:
Werden Fahrtkosten als Maßnahmekosten im Zusammenhang mit den in § 92 Absatz 2 SGB XII genannten Leistungen der Eingliederungshilfe erbracht, entfällt eine Einkommensbereinigung nach § 82 Absatz 2 Randnummer 4 SGB XII um die Fahrtkosten.

1.4.3 Freibetrag auf Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit

42. Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Randnummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommenssteuergesetzes steuerfrei sind, ist abweichend von den Absetzungen nach § 82 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 und von den Freibeträgen nach § 82 Abs. 3 und 6 SGB XII ein Betrag von bis zu 200 Euro monatlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen (§ 82 Absatz 2 Satz 2 SGB XII). Soweit ein Freibetrag nach § 82 Abs. 2 Satz 2 SGB XII abzusetzen ist, gelten die Freibeträge vom Erwerbseinkommen nach § 82 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz und nach Abs. 6 Satz 1 zweiter Halbsatz insoweit als ausgeschöpft. (vgl. Nummer 45)

43. Steuerfreie Einnahmen oder Bezüge sind nach § 3 EStG Nummer 12:
  • als Aufwandsentschädigungen aus einer Bundeskasse oder Landeskasse gezahlte Bezüge, die als solche rechtlich festgesetzt und im Haushaltsplan ausgewiesen sind,
  • Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen an öffentliche Dienste leistende Personen, die nicht für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden und die den Aufwand, der dem Empfänger erwächst, nicht übersteigen.

Nummer 26:
Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, oder einer unter § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung ),

Nummer 26a:
Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, oder einer unter § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung), soweit nicht bereits ganz oder eine Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 12, 26 oder 26b gewährt wird,

Nummer 26b:
pauschale Aufwandsentschädigungen nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs für jede Vormundschaft, für die einem ehrenamtlichen Vormund keine Vergütung nach § 1836 Absatz 1 BGB zusteht. Auch bei einmaliger Auszahlung ist diese Einnahme in Höhe von bis zu 200 Euro monatlich (also 12 mal 200 Euro = 2400 Euro im Jahr als Höchstbetrag) vollständig freizulassen. (vgl. Rundschreiben des BMAS 2018/3 vom 20.07.2018)

44. Von diesen Einkünften ist insgesamt lediglich ein Betrag in Höhe von höchstens 200 Euro im Monat anrechnungsfrei zu belassen. Das gilt auch, wenn Einnahmen aus mehreren ehrenamtlichen Tätigkeiten erzielt werden.
Die Bereinigung dieser Einkünfte um die Absetzbeträge nach § 82 Abs. 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 SGB XII ist ausgeschlossen. (Gleichzeitig vorhandene andere Einkünfte wie z.B. Erwerbseinkommen oder bestimmte Renten sind wie bisher nach § 82 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 SGB XII und der DVO zu § 82 SGB XII zu bereinigen.)

45. Werden neben den Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit weitere Erwerbseinkünfte erzielt, dürfen die Freibeträge nach § 82 Abs. 2 Satz 2 SGB XII und nach § 82 Abs. 3 und 6 SGB XII zusammen die in § 82 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz bzw. die in § 82 Abs. 6 Satz 1 zweiter Halbsatz SGB XII festgelegten Höchstbeträge nicht überschreiten. Dabei ist der Freibetrag aus ehrenamtlicher Tätigkeit in vollem Umfang zu gewähren. Etwaige Freibeträge nach § 82 Abs. 3 oder 6 SGB XII sind um die Überschreitung der gesetzlichen Höchstbeträge zu kürzen.

1.4.4 Einnahmen aus Kapitalvermögen

1.4.4.1 Zinsen aus Kapitalvermögen (§ 43 Abs. 2 SGB XII)

46. Einnahmen aus Kapitalvermögen sind abzusetzen, soweit sie einen Betrag von 26 EURO im Kalenderjahr nicht übersteigen.
Diese Regelung ist auch für alle anderen Kapitel des SGB XII anzuwenden.

1.4.4.2 Einkünfte aus einer zusätzlichen Altersvorsorge (§ 82 Abs. 4 und 5 SGB XII)

47. Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner monatlich von Einkünften aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten ein Betrag von 100 Euro zuzüglich 30 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus der zusätzlichen Altersvorsorge abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der RBS 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII.
Der Freibetrag wird aus dem Gesamtbetrag des sich im Einzelfall ergebenden Einkommens gebildet und tritt zu den Freibeträgen nach § 82 Abs. 2, 3 und 6 SGB XII (z.B. für Erwerbseinkommen) hinzu.

48. Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge in diesem Sinne ist
  • jedes monatlich bis zum Lebensende ausgezahlte Einkommen,
  • auf das die leistungsberechtigte Person
  • vor Erreichen der Regelaltersgrenze
  • auf freiwilliger Grundlage Ansprüche erworben hat,
  • um ihre Einkommenssituation nach Erreichen der Regelaltersgrenze unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einem bestimmten Alterssicherungssystem und unabhängig von einer etwaigen staatlichen Förderung zu verbessern.

§ 82 Absatz 5 Satz 1 SGB XII geht nicht allein von einer strengen, individuellen Freiwilligkeit der Altersvorsorge aus. Vielmehr geht es um Ansprüche, die gegenüber den gesetzlichen Versicherungspflichttatbeständen auf freiwilliger Grundlage erworben wurden.
Die Prüfung ist nur bei sonstigen privaten Vorsorgeformen vorzunehmen, die nicht von § 82 Abs. 5 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 SGB XII erfasst sind.

49. Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge sind gem. § 82 Abs. 5 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 SGB XII insbesondere auch laufende Zahlungen aus
  • einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes,
  • einem nach § 5 des Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Altersvorsorgevertrag (Riester-Rente) und
  • einem nach § 5a des Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag (Basis-Rente).
    Zu den vom Freibetrag umfassten laufenden Zahlungen aus einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes gehören sowohl Betriebs-, Riester- oder Rüruprenten als auch Leistungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) oder anderer Zusatzversorgungseinrichtungen.

Durch den Wortlaut von § 82 Absatz 5 Satz 2 SGB XII „als zusätzliche Altersvorsorge gelten auch“ ist klargestellt, dass es insoweit keiner Prüfung bedarf, ob die Kriterien nach § 82 Abs. 5 Satz 1 SGB XII vorliegen.

Nicht dazu gehören Einnahmen aus Rentenansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und vergleichbaren Versicherungs- oder Versorgungssystemen (z.B. Ansprüche und Anwartschaftszeiten aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen im Beitrittsgebiet – ehemalige DDR. Nach Überführung in die gesetzliche Rentenversicherung zum 1.1.1992 gelten diese als Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung – siehe hierzu die ergänzenden Hinweise zum Rundschreiben 2017/5 des BMAS vom 26.06.2018)

50. Der Freibetrag nach Nummer 47 ist zu gewähren, wenn das Einkommen regelmäßig monatlich bis zum Lebensende ausgezahlt wird. Unschädlich ist, wenn bis zu zwölf Monatsleistungen zusammengefasst ausgezahlt werden (jährliche, halbjährliche, vierteljährliche Auszahlung insb. gemäß einer Vereinbarung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 erster HS EStG). In diesem Falle ist die ausgezahlte Summe gleichmäßig auf den Zeitraum aufzuteilen, für den die Auszahlung erfolgte, und monatlich um den Freibetrag zu bereinigen.

Der Freibetrag ist ausgeschlossen, wenn die leistungsberechtigte Person während des Leistungsbezugs eine Kapitalabfindung des verbleibenden Restanspruchs verlangen kann (Kapitalwahlrecht).
Hat sie vor Beginn des Leistungsbezugs nicht auf die Kapitalisierung zugunsten einer monatlichen Auszahlung bis zum Lebensende verzichtet, so ist das gesamte vorhandene Kapital zunächst als vorhandenes und verwertbares Vermögen einzusetzen, sofern es nicht im Sinne von § 90 Abs. 2 und 3 SGB XII geschützt ist.

Auszahlungen zur Abfindung einer Kleinbetragsrente im Sinne von § 93 Abs. 3 Satz 2 EStG oder nach § 3 Abs. 2 des Betriebsrentengesetzes sind dem Vermögen zuzurechnen. Wird im Monat der Auszahlung dadurch unter Berücksichtigung aller einzusetzender Vermögenswerte die Vermögensfreigrenze des § 90 Abs. 2 Nr. 9 und Abs. 3 SGB XII überschritten, so ist der Überschreitungsbetrag wie eine Einnahmen auf die Sozialhilfe anzurechnen und im Anrechnungszeitraum monatlich um den Freibetrag nach § 82 Abs. 4 und 5 SGB XII zu bereinigen.

1.4.5 Absetzungsbeträge vom Erwerbseinkommen

1.4.5.1 Grundsätze

51. (1) Üben die nach § 19 Absatz 1 und 2 SGB XII einsatzpflichtigen Personen eine Erwerbstätigkeit aus, ist gemäß § 82 Absatz 3 SGB XII ein Freibetrag vom Erwerbseinkommen abzusetzen. Für die Festsetzung des Freibetrages wird das Brutto-Erwerbseinkommen zugrunde gelegt. Der Freibetrag ist vor Absetzung der Beträge nach § 82 Absatz 2 SGB XII vom Erwerbseinkommen zu bilden.

(2) Grundlage für die Ermittlung des Freibetrages nach § 82 Absatz 3 Satz 2 SGB XII ist das für die Tätigkeit in der Werkstatt für behinderte Menschen gezahlte Entgelt ohne das Arbeitsförderungsgeld und Erhöhungsbeträge des Arbeitsentgelts im Sinne von § 59 SGB IX (Vgl. Ziffer 9 Satz 1)

52. Mit dem Freibetrag ist pauschal der durch die Erwerbstätigkeit entstehende zusätzliche Bedarf für den Lebensunterhalt abgegolten, das heißt insbesondere für
  • zusätzliche Ernährung,
  • zusätzliche Körperpflege, Instandhaltung von Kleidung, Wäsche und Schuhen,
  • zusätzliche Bedürfnisse des täglichen Lebens.
    Der Freibetrag soll auch zur Aktivierung beitragen und den Willen des Leistungsberechtigten zur Selbsthilfe fördern.

53. Die Freibeträge nach § 82 Absatz 3 SGB XII sind bei Krankheit oder Urlaub des erwerbstätigen Anspruchsberechtigten für den laufenden Monat, in den der Beginn der Krankheit oder der Beginn des Urlaubs fällt, und für den folgenden Monat weiter zu gewähren.

1.4.5.2 Höhe des Freibetrages im Regelfall (§ 82 Absatz 3 Satz 1 SGB XII)

54. Von dem nach Nummer 51 ermittelten Bruttoeinkommen aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit ist ein Freibetrag in Höhe von 30% abzusetzen, insgesamt jedoch nicht mehr als 50% der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII .
Hinweis:
Gleiches gilt grundsätzlich für das Taschengeld nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz. Es ist jedoch auf der Grundlage von § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII zu prüfen, ob das Vorliegen einer Härte die vollständige Freilassung rechtfertigt (vgl. Ziffer 60).

1.4.5.3 Abweichende Festlegung des Freibetrages

55. Höhere Beträge können immer dann freigelassen werden, wenn die gesundheitlichen und/oder persönlichen Beeinträchtigungen das für den Personenkreis der Grundsicherungsberechtigten gewöhnliche Maß deutlich übersteigen. Das betrifft zum Beispiel behinderte Menschen mit schweren Gehbehinderungen, mit Lähmungen oder mit Verlust beider Hände oder dreier Gliedmaßen. Bei ihnen ist im Falle ihrer Erwerbstätigkeit ein Freibetrag gemäß § 82 Absatz 3 Satz 3 SGB XII in Höhe von einem Viertel der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII zuzüglich 40 Prozent des diesen Betrag übersteigenden Erwerbseinkommens abzusetzen.

56. Nummer 55 gilt auch für
  • Eltern eines behinderten Kindes, welches das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
  • Alleinerziehenden, die berufstätig sind und für mindestens ein Kind, das das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, zu sorgen haben, ohne dass das Kind oder die Kinder eine Tagesstätte mit Ganztagsbetreuung besuchen,
  • Schülern mit Einkommen aus Ferien-/Minijobs, soweit nicht im Einzelfall eine großzügigere Freilassung zu Motivationszwecken angezeigt ist,
  • und bei Personen, die zur Tagesstrukturierung im Rahmen von ambulanten Hilfen z.B. auf Grundlage von § 11 Absatz 3 , §§ 54 , 68 SGB XII eine die Motivation fördernde, gering entgoltene Tätigkeit ausüben,
    wobei nach Abwägung der Besonderheiten des Einzelfalles auch eine Begrenzung des Betrages in Betracht gezogen werden kann.

1.4.5.4 Sonderregelung für im Arbeitsbereich der WfbM erzieltes Entgelt

1.4.5.4.1 Regelfall

57. Personen, die im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind und gleichzeitig keine stationäre Leistung in einer stationären Einrichtung erhalten, steht der Freibetrag gemäß § 82 Absatz 3 Satz 2 SGB XII in Höhe von einem Achtel der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII zuzüglich 25 v.H. des diesen Betrag übersteigenden Entgelts einschließlich von Sonderzahlungen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) zu (Vgl. Schreiben des BMAS vom 13.02.2014, Ziffern 2, 3 und 5). § 82 Absatz 3 Satz 2 SGB XII ist eine abschließende Spezialregelung. § 82 Absatz 3 Satz 3 SGB XII kommt nicht zur Anwendung.

1.4.5.4.2 Sonderregelung bei stationärer Leistung in stationären Einrichtungen

58. Werden Leistungen in einer stationären Einrichtung erbracht, und ist die leistungsberechtigte Person gleichzeitig im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder in einer sonstigen Beschäftigungsstätte in einer entgeltlichen Beschäftigung tätig, so steht ihr der Freibetrag auf der Grundlage von § 88 Absatz 2 SGB XII zu (Nummer 123).

1.4.5.5 Sonderregelung für Leistungsberechtigte der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe (§ 82 Abs. 6 SGB XII)

59. (1)Für Personen, die Leistungen der Hilfe zur Pflege erhalten, ist ein Betrag in Höhe von 40 % des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 65 % der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII (vgl. § 82 Abs. 6 SGB XII).

Er ist beim Zusammentreffen mit Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel SGB XII nicht neben dem Freibetrag nach § 82 Abs. 3 zu gewähren. In diesen Fällen ist die im Einzelfall günstigere Freibetragsregelung anzuwenden.

(2) Auch der Freibetrag nach § 82 Abs. 6 SGB XII ist ausschließlich vom Brutto-Einkommen, das aus einer selbständigen oder nichtselbständigen Tätigkeit erzielt wird, zu belassen. Andere Einkünfte wie z.B. Renten oder Unterhalt sind nicht einzubeziehen.

(3) Bei der Berechnung des Einkommenseinsatzes über der Einkommensgrenze nach §§ 85 ff SGB XII ist auch das in der WfbM erzielte Entgelt um den Freibetrag nach § 82 Abs. 6 SGB XII zu bereinigen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten befristet bis zum 31.12.2019 auch für Leistungsberechtigte der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem Sechsten Kapitel SGB XII.

1.4.6 Generelle Härteklausel

1.4.6.1 Grundsatz

60. § 82 Absatz 3 Satz 3 SGB XII ist als generelle Härteklausel für alle denkbaren Einkommen zu verstehen, um unbillige Ergebnisse zu vermeiden und bei Leistungen nach unterschiedlichen Grundsicherungssystemen eine Harmonisierung zu erreichen (Vgl. BSG Urteil vom 9.06.2011, B 8 SO 20/09 R, Rdz. 24 ).

61. Die sogenannte DEMO-Leistung, die nach dem Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 363 vom 30.03.2005 den Angehörigen der Zivilbevölkerung (während der Blockade) Leningrads gewährt wird, dient nicht der Sicherung des Lebensunterhaltes im Alter bzw. der Invalidität, sondern hat nur immateriellen Entschädigungscharakter. Ähnliches gilt für die ebenfalls im Erlass genannten (minderjährigen) Insassen von Konzentrationslagern und Ghettos. Wenn die Voraussetzungen für deren Gewährung tatsächlich vorlagen, kann nach § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII im Regelfall der Einsatz dieses Einkommens nicht verlangt werden.

Entsprechendes gilt für vergleichbare andere Kriegsinvalidenrenten, Militärinvalidenrenten, Blockaderenten, Entschädigungen für Nationalsozialistisches Unrecht und ähnliche Leistungen, die für Folgen der Kriegshandlungen im II. Weltkrieg gezahlt werden, wie zum Beispiel Kesselzulagen für die Überlebenden der Kesselschlacht um Stalingrad/Wolgograd (sog. „DEMO“), Zulagen für minderjährige Zwangsarbeiter und andere minderjährige NS-Opfer und Zulagen für volljährige Häftlinge nationalsozialistischer Konzentrationslager, Gefängnisse und Ghettos. Alle genannten Leistungen können auch nebeneinander gewährt werden. (vgl. BSG, Urteil vom 30.06.2016 – B 8 SO 3/15 R)

1.4.6.2 Einkünfte im Eingangs- und Berufsbildungsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen

62. Das Ausbildungsgeld nach § 122 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 125 SGB III sowie das kostenlose Mittagessen, das Personen von Dritten (anderen Sozialleistungsträgern) z.B. im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen erhalten, sind gem. § 82 Absatz 3 Satz 3 SGB XII nicht als Einkommen auf die Leistungen nach dem 3. bzw. 4. Kapitel SGB XII anzurechnen (Vgl. BSG Urteile vom 23.03.2010 B 8 SO 15/08 R und B 8 SO 17/09 R ).

1.4.6.3 Einkommenseinsatz in Bedarfsgemeinschaften mit einer erwerbsfähigen einsatzpflichtigen Person

63. Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld in sogenannten gemischten Bedarfsgemeinschaften nach SGB II/SGB XII haben weder diese Leistungen noch ihnen nach Maßgabe der SGB II-Einkommensanrechnungsvorschriften belassenes Einkommen einzusetzen (vgl. BSG Urteil vom 09.06.2011 – B 8 SO 20/09 R – Rn. 24). Einkünfte erwerbsfähiger Personen, die keine SGB II-Leistungen erhalten, sind nach den Einkommensanrechnungsvorschriften des SGB II zu berücksichtigen (BSG Urteil vom 25.04.2013 – B 8 SO 8/12 R -) (vgl. auch fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 11ff, 12f SGB II ).

1.4.6.4 Berücksichtigung von titulierten Unterhaltsverpflichtungen

64. Soweit die zum Einsatz des Einkommens verpflichteten Personen im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht bereits durch einen Schuldtitel zu Unterhaltsleistungen verpflichtet sind, sind die entsprechenden tatsächlichen Aufwendungen grundsätzlich von dem zu berücksichtigenden Einkommen abzusetzen. Im Einzelfall ist – im Hinblick auf die Hilfebedürftigkeit des Unterhaltsschuldners – auf eine Abänderung der Höhe der Verpflichtung dringend hinzuwirken. Vorübergehend ist jedoch die geleistete Unterhaltsschuld zu berücksichtigen. Freiwillige Unterhaltsleistungen hingegen mindern das einzusetzende Einkommen nicht.

2. Einsatz bei Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel SGB XII

2.1. Einsatzpflichtiger Personenkreis

65. Im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt sind zum Einsatz des Einkommens verpflichtet (§§ 19 Absatz 1 und 27 SGB XII ):
  • der Leistungsberechtigte (auch der minderjährige),
  • der nicht getrennt lebende Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner des Leistungsberechtigten (Hinweis: Ein Ehepaar lebt nicht getrennt, wenn die Trennung allein örtlich durch den Aufenthalt eines Partners zum Beispiel in einer stationären Einrichtung, in einer anderen Wohnung (zum Beispiel aus beruflichen Gründen), oder bei der Bundeswehr begründet ist; darüber hinaus erfüllt auch die örtliche Abwesenheit nicht den Tatbestand des Getrenntlebens im Sinne des BGB.),
  • der Partner der leistungsberechtigten Person in einer eheähnlichen bzw. lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft und
  • die Eltern oder ein Elternteil für ihre dem Haushalt angehörenden minderjährigen unverheirateten Kinder, soweit diese den notwendigen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen beschaffen können.

Hinweis:
Gegebenenfalls ist das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft nach § 39 SGB XII zu prüfen.

66. Der unmittelbare Einsatz des Einkommens kann demnach nicht verlangt werden von
  • dem getrennt lebenden Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner eines Leistungsberechtigten (Hierbei setzt der Tatbestand des Getrenntlebens den Willen mindestens eines Ehepartners oder Lebenspartners zur Trennung voraus; dieser Wille ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen.),
  • den Eltern für ihre dem Haushalt angehörenden volljährigen oder verheirateten minderjährigen Kinder,
  • den minderjährigen unverheirateten Kindern für ihre mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebenden Eltern,
  • den Eltern oder dem Elternteil einer nachfragenden Person, die schwanger ist oder ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines 6. Lebensjahres betreut,
  • den Eltern für ihre dem Haushalt angehörenden volljährigen oder verheirateten minderjährigen Kinder, soweit die Unterhaltsvermutung nach§ 39 SGB XII widerlegt ist,
  • weiteren gemeinsam mit der nachfragenden Person in einer Wohnung lebenden Personen, soweit die Unterhaltsvermutung des § 39 SGB XII widerlegt ist,
  • den volljährigen Kindern für ihre mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebenden Eltern, soweit die Unterhaltsvermutung des § 39 SGB XII widerlegt ist und
  • den Partnern einer gleichgeschlechtlichen nicht eingetragenen Partnerschaft, soweit die Unterhaltsvermutung des § 39 SGB XII widerlegt ist.

67. Hat ein minderjähriges unverheiratetes Kind, das dem Haushalt der Eltern oder eines Elternteiles angehört, eigenes Einkommen, das seinen Regelbedarf einschließlich des Mietanteils übersteigt, so bleiben sowohl der Bedarf des Kindes als auch dessen Einkommen mit Ausnahme des den notwendigen Bedarf des Kindes übersteigenden Kindergeldes (Nummer 12 ) in der Berechnung unberücksichtigt.
Zurechnung des Kindergeldes bei der Hilfe zum Lebensunterhalt:
§ 82 Absatz 1 Satz 3 SGB XII regelt, dass bei Minderjährigen das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen ist, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach § 34 SGB XII , benötigt wird. Es ist folglich in diesem Umfang nicht zur Deckung des Bedarfs der Eltern berücksichtigungsfähig (vgl. schon Nummer 11 ).

2.2. Umfang der Verpflichtung zum Einsatz des Einkommens

2.2.1. Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen

2.2.1.1. Grundsatz

68. Die in Nummer 65 genannten Personen haben das als anrechenbar ermittelte Einkommen in vollem Umfang einzusetzen. Dem für die Leistung von Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung errechneten Bedarf ist dieses Einkommen gegenüberzustellen. Ist es geringer als der Bedarf, so wird die Differenz als Sozialhilfe erbracht.

2.2.1.2. Einkommenseinsatz für einmalige Bedarfe

69. Für einmalige Bedarfe nach § 31 Absatz 1 SGB XII kann das Einkommen berücksichtigt werden, das die leistungsberechtigte Person innerhalb eines Zeitraums von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwirbt, in dem über die Leistung entschieden worden ist (§ 31 Absatz 2 Satz 2 SGB XII ). (Gilt nicht für Leistungen nach § 37 SGB XII .) Für andere Bedarfe, die einmalig anfallen, zum Beispiel für Umzugskosten oder Nachzahlungsforderungen aus Betriebskostenabrechnungen, ist nur das Einkommen des jeweiligen Entscheidungsmonats zu berücksichtigen. Wird der Einsatz des Einkommens für mehrere Monate gefordert, und kann davon ausgegangen werden, dass sich das Einkommen in den auf den Bewilligungsmonat folgenden Monaten nicht verändern wird, so kann das einzusetzende Einkommen sogleich für den gesamten maßgeblichen Zeitraum festgesetzt werden. Andernfalls ist das einzusetzende Einkommen von Monat zu Monat neu festzusetzen.

2.2.1.3. Einkommenseinsatz bei Leistungen für Auszubildende

70. Auszubildende, die nach § 22 Absatz 1 SGB XII keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben („Nicht-Härtefälle“) und in einem Haushalt mit Leistungsberechtigten (leibliche Kinder, Ehepartner, Lebenspartner oder Lebensgefährte) wohnen, haben das Einkommen, das nicht der eigenen Bedarfsdeckung dient, für diese einzusetzen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung vom § 82 Absatz 3 SGB XII . Dabei ist zu beachten, dass das BAföG bzw. die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung personengebundenes Einkommen des Berechtigten sind und nicht auf den Bedarf der anderen Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft angerechnet werden dürfen. Hat der Auszubildende neben dem BAföG bzw. BAB weiteres Einkommen, so ist dieses Einkommen (ohne BAföG bzw. BAB) wie üblich zu bereinigen und die Summe des anrechenbaren Einkommens dem Bedarf (Mehrbedarfszuschlag für den Auszubildenden und/oder Bedarf der Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft) gegenüberzustellen. Die Differenz ist als Sozialhilfe zu zahlen.

71. Liegt ein Härtefall i.S.v. § 22 Absatz 1 SGB XII vor, ist der Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII nicht ausgeschlossen. Das gesamte einsetzbare Einkommen des Auszubildenden einschließlich BAföG bzw. BAB ist seinem Bedarf gegenüber zu stellen, wobei der im Einzelfall nachgewiesene Ausbildungskostenanteil im BAföG bzw. BAB gem. § 83 Absatz 1 SGB XII zweckbestimmt ist und anrechnungsfrei bleibt (alternativ: 20% des BAföG- bzw. BAB-Gesamtbetrages Vgl. BSG, Urteil vom 17.03.2009 – B 14 AS 63/07 R – Rn 29, 30).

2.2.1.4. Einkommenseinsatz bei Leistungen für Wohnungslose

72. Von Wohnungslosen, welche die persönlichen Voraussetzungen nach § 1 der DVO zu § 67 SGB XII erfüllen und über Einkommen verfügen, ist für die Kosten ihrer Unterbringung grundsätzlich ein Betrag in Höhe der tatsächlichen Kosten zu fordern. Bei der Bemessung des Kostenbeitrages sind der wohnungslosen Person die Mittel für die Deckung der Bedarfe nach §§ 27a, 30, 32 und 33 SGB XII zu belassen. Wenn die leistungsberechtigte Person den Kostenbeitrag nicht direkt an die Unterbringungseinrichtung zahlt, ist der Kostenbeitrag als Aufwendungsersatz nach § 19 Absatz 5 SGB XII (Vgl. Abschnitt 5 ) zu fordern. Im Einzelfall ist ein Abweichen von der vorstehenden Regelung auf Grund einer entsprechenden sozialpädagogischen Stellungnahme zulässig. Soweit im Einzelfall Dienstleistungen nach § 68 SGB XII erbracht werden, wird der Einsatz der Mittel nicht verlangt.

2.2.1.5. Einkommenseinsatz bei Leistungen nach § 27 Absatz 3 SGB XII

73. Wird ein Bedarf nach § 27 Absatz 3 SGB XII anerkannt, kann ein angemessener Kostenbeitrag gefordert werden (vgl. Nummer 132). Im Regelfall kann die Aufbringung der Mittel in Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens über dem Bedarfssatz an laufender Hilfe zum Lebensunterhalt verlangt werden. (Hinweis: Es ist zu prüfen, ob im Einzelfall die Anspruchsvoraussetzungen nach § 71 SGB XII vorliegen.)

2.2.2. Hilfe zum Lebensunterhalt (Drittes Kapitel SGB XII) in Einrichtungen

74. Der Umfang der Verpflichtung zum Einsatz des Einkommens für den Lebensunterhalt in Einrichtungen richtet sich nach § 19 Absatz 1 , § 27b sowie § 92a SGB XII .

75. Gemäß § 27 Absatz 2 Satz 2 SGB XII hat der nicht getrennt lebende Ehegatte, Lebenspartner oder Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft grundsätzlich sein Einkommen für den in der Einrichtung lebenden Partner einzusetzen, soweit es seinen eigenen notwendigen Bedarf übersteigt. Der Einkommenseinsatz ist jedoch nur in begrenztem Umfang, das heißt in Höhe der häuslichen Ersparnis und – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – auch darüber hinaus höchstens bis zur Deckung des Bedarfs für den Lebensunterhalt in der Einrichtung zuzumuten (§ 92a SGB XII ). Dabei ist auch der bisherigen Lebenssituation des im Haushalt verbliebenen, nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners, sowie der im Haushalt lebenden minderjährigen unverheirateten Kinder Rechnung zu tragen.

Hinweis:
Die im Folgenden dargestellten Grundsätze zu § 92a SGB XII sind für die Fälle nicht alleinstehender Leistungsberechtigter in einer verwendungsfähigen selbstrechnenden Excel-Tabelle vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin umgesetzt worden, die den Bezirken von dort zur Verfügung gestellt wird und Bestandteil dieser Arbeitsanweisung ist. Sie sind – mit Ausnahme der Fälle, bei denen die Prüfung einen Grundsicherungsbedarf nach dem Vierten Kapitel bzw. Leistungsansprüche nach dem Dritten Kapitel SGB XII ergibt, oder bei denen Ansprüche nach dem SGB II bestehen – nach diesem Schema zu bearbeiten. Bei minderjährigen Leistungsberechtigten ist aufgrund des Beschlusses der Jugendamtsleiter vom 02.09.2015 der vom BA Pankow von Berlin erstellte Berechnungsbogen zugrunde zu legen.

2.2.2.1. Ersparte Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt (§ 92a Absatz 1 SGB XII)

76. Zur Vermeidung wirtschaftlicher Vorteile, insbesondere für Angehörige, ist bei Leistungen zum Lebensunterhalt in Einrichtungen regelmäßig die Inanspruchnahme der häuslichen Ersparnis zu prüfen. Das gilt sowohl bei vorübergehendem als auch bei dauerndem Aufenthalt in Einrichtungen, sofern der Sozialhilfeträger für die Kosten des Lebensunterhalts aufkommt. Wirtschaftliche Vorteile liegen jedoch nicht vor, wenn zum Beispiel zusätzliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der kurzfristigen Aufnahme in eine stationäre Einrichtung anfallen. Das gilt auch insbesondere bei Kur- und Erholungsaufenthalten.

77. Der ersparte häusliche Lebensunterhalt umfasst die Ausgaben, die für den Hilfesuchenden sonst entstehen würden, vor allem für Ernährung. Art und Höhe der Aufwendungen müssen – anders als bei den Regelsätzen – nicht für alle nachfragenden Personen gleich angesetzt werden. Nicht dazu gehören Fahrtkosten, soweit sie als Maßnahmekosten im Zusammenhang mit in § 92 Absatz 2 SGB XII genannten Leistungen der Eingliederungshilfe erbracht werden.

78. Der ersparte häusliche Lebensunterhalt bei vollstationärer Unterbringung ist in der Regel in Höhe der sich für die leistungsberechtigte Person nach der Anlage zu § 28 SGB XII ergebenden Regelbedarfsstufe anzusetzen. Bei Kurzzeitpflege ist eine häusliche Ersparnis nur bis zur Höhe des für die Verpflegung ausgewiesenen Betrages anzunehmen.

79. Bei der Hilfe in teilstationären Einrichtungen entstehen häusliche Ersparnisse in der Regel nur für die in der Einrichtung gereichte Verpflegung. Der Eigenanteil wird durch Grundsicherungsberechtigte in Höhe von 2,00 Euro und durch die übrigen Nutzer in voller Höhe direkt an die Einrichtung gezahlt. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die in § 92 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 und 8 SGB XII erfassten Eingliederungshilfen zum Besuch teilstationärer Einrichtungen (vgl. Randnummer 92).

80. Während des Aufenthalts in Wohngemeinschaften (zum Beispiel für Demenzkranke, psychisch Kranke, behinderte Menschen, Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten), die von ambulanten Diensten betreut und/oder gepflegt werden, werden keine Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart.

2.2.2.2. Kostenbeteiligung über die häusliche Ersparnis hinaus (§ 92a Absatz 2 SGB XII)

81. Das Einkommen soll über den ersparten häuslichen Lebensunterhalt hinaus verlangt werden, wenn eine Person auf voraussichtlich längere Zeit Leistungen in einer stationären Einrichtung bedarf. Eine voraussichtlich längere Zeit liegt dann vor, wenn die Maßnahme prognostisch länger als sechs Monate dauern wird.

82. § 92a Absatz 2 SGB XII gilt nicht für den Lebensunterhalt in anerkannten Werkstätten und Förderbereichen bei Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten zur Teilnahme am Arbeitsleben. Hierfür gilt § 92 Absatz 2 SGB XII .

83. Die Kostenbeteiligung am Lebensunterhalt in der Einrichtung darf zusammen mit der häuslichen Ersparnis den Bedarf nach § 27b SGB XII nicht übersteigen. Der Bedarf nach § 27b Absatz 2 SGB XII (Barbetrag und Bekleidung in Form des monatlichen Anteils der zutreffenden Bekleidungspauschale für Leistungsberechtigte in stationären Einrichtungen) kann aus dem einzusetzenden Einkommen belassen werden, wenn es ausreicht, um den gesamten Bedarf nach § 27 b Absatz 1 und 2 SGB XII sowie den Bedarf des im eigenen Haushalt verbliebenen (Ehe-) Partners und der im Haushalt lebenden minderjährigen unverheirateten Kinder nach dem Dritten bzw. Vierten Kapitel SGB XII (ggfls. einschließlich des Garantiebetrages nach § 92a Abs. 3 SGB XII – vgl. Rn. 84) zu decken. (Zu beachten ist jedoch der vorrangige Einkommenseinsatz für die Leistungsansprüche nach dem Vierten Kapitel – siehe Nummer 87+ 88 und 89.)

2.2.2.3. Berücksichtigung der bisherigen Lebenssituation (§ 92a Absatz 3 SGB XII)

84. Der bisherigen Lebenssituation der im Haushalt verbliebenen, nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner sowie der im Haushalt lebenden minderjährigen unverheirateten Kinder ist sowohl bei der Inanspruchnahme des Einkommens in Höhe der häuslichen Ersparnis als auch darüber hinaus Rechnung zu tragen. Dabei ist davon auszugehen, dass die bisherige Lebenssituation insbesondere durch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse vor Eintritt der Leistungsberechtigung geprägt war.

Bei Empfängern von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II bzw. nach dem Dritten und Vierten Kapitel SGB XII außerhalb von Einrichtungen war die bisherige Lebenssituation bereits durch Hilfebedürftigkeit geprägt. Deshalb entfällt in diesen Fällen die im Folgenden dargestellte Berechnung eines Garantiebetrags. Wenn ein Anspruch auf Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel SGB XII erst durch die Aufnahme eines Angehörigen der Einsatzgemeinschaft in eine stationäre Einrichtung entsteht, soll der in der bisherigen, gemeinsamen Wohnung verbliebene (Ehe)Partner die Kosten der Wohnung aus dem Garantiebetrag weiterhin aufbringen können

85. Den genannten im eigenen Haushalt verbliebenen Personen soll aus dem gemeinsamen bereinigten Einkommen ein angemessener Garantiebetrag verbleiben. Er entspricht dem notwendigen Lebensunterhalt unter Berücksichtigung der von ihnen insgesamt zu tragenden Miet- und Heizkostenanteile sowie dem kopfteiligen Anteil des den notwendigen Lebensunterhalt vor Aufnahme in die Einrichtung übersteigenden bereinigten Gesamteinkommens. Der Kopfteil darf jedoch in der Regel die Differenz zwischen dem Lebensunterhalt in der Einrichtung (§ 27b Absatz 1 und 2 SGB XII ) und der häuslichen Ersparnis nicht überschreiten. In begründeten Fällen kann auch ein höherer Betrag als gerechtfertigt angesehen werden.

86. Ergibt die Prüfung, dass die Kosten des Lebensunterhalts nicht in vollem Umfang aus dem eigenen Einkommen aufgebracht werden können, erübrigt sich die Prüfung, ob Kostenbeiträge nach dem Zweiten Abschnitt des Elften Kapitels SGB XII (§§ 85 bis 89 SGB XII ) verlangt werden können.

3. Einsatz bei Leistungen der Grundsicherung (Viertes Kapitel SGB XII)

3.1. Personenkreis

87. Im Rahmen der Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel sind zum Einsatz des Einkommens verpflichtet:
  • der Leistungsberechtigte,
  • der nicht getrennt lebende Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner oder der Partner einer eheähnlichen bzw. lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, soweit dessen Einkommen seinen Bedarf nach dem Vierten Kapitel SGB XII übersteigt.

Hinweis:
Personen einer Haushaltsgemeinschaft nach § 39 SGB XII sind nicht zum Einsatz des Einkommens verpflichtet (§ 43 Absatz 1 SGB XII ).

3.2. Umfang der Verpflichtung zum Einsatz des Einkommens innerhalb und außerhalb von Einrichtungen

88. Die in Nummer 87 genannten Personen haben das als anrechenbar ermittelte Einkommen für den Bedarf außerhalb von Einrichtugen grundsätzlich in vollem Umfang einzusetzen. Bestehen dem Grunde nach zugleich Ansprüche nach dem Vierten als auch nach anderen Kapiteln des SGB XII, sind die Einnahmen von Leistungsberechtigten zuerst auf die Leistungen nach dem Vierten Kapitel anzurechnen, da diese Leistungen nach § 19 Abs. 2 Satz 2 SGB XII vorrangig gegenüber denjenigen des Dritten Kapitels sind. Erst danach folgt die Entscheidung und ggf. Einkommensanrechnung nach den übrigen Kapiteln.

81. Die in Nummer 79 genannten Personen haben das als anrechenbar ermittelte Einkommen für den Grundsicherungsbedarf innerhalb von Einrichtungen grundsätzlich in vollem Umfang einzusetzen.
Gemäß § 92a SGB XII, welcher den Einkommenseinsatz für die Leistungen in der Einrichtung nach dem Dritten und Vierten Kapitel in Form eines Kostenbeitrags regelt, gelten die Nrn. 77 bis 87 entsprechend mit der Maßgabe, dass das Einkommen zunächst auf die dem Leistungsumfang nach dem Vierten Kapitel des SGB XII entsprechenden Bedarfe nach § 27b Absatz 1 SGB XII anzurechnen ist. Über diesen Bedarf hinausgehendes Einkommen ist nach Maßgabe des Dritten Kapitels SGB XII für die Bedarfe nach § 27b Absatz 2 SGB XII (insbesondere Barbetrag und Bekleidung) einzusetzen.

4. Einsatz bei Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel SGB XII

4.1. Personenkreis

90. Im Rahmen der Leistungsgewährung nach den Kapiteln Fünf bis Neun sind zum Einsatz des Einkommens folgende Personen verpflichtet (§ 19 Absatz 3 SGB XII und § 85 SGB XII ):
  • der Leistungsberechtigte (auch der minderjährige, aber nur für sich selbst),
  • der nicht getrennt lebende Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner des Leistungsberechtigten,
  • Partner der leistungsberechtigten Person in einer eheähnlichen bzw. lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft
  • die Eltern oder ein Elternteil für ihre minderjährigen unverheirateten Kinder, und zwar grundsätzlich auch dann, wenn diese nicht in Haushaltsgemeinschaft mit ihren Eltern leben (vgl. jedoch Nummer 99 ).

Der nach dem Conterganstiftungsgesetz leistungsberechtigten Person und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner ist dagegen die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen nach § 19 Absatz 3 , § 87 Absatz 1 und § 88 SGB XII nicht zuzumuten.
Zurechnung des Kindergeldes:
Bei den Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel SGB XII bleibt es bei der allgemeinen Regel, dass das Kindergeld regelmäßig vom Kindergeldberechtigten (in der Regel ein Elternteil) bezogen wird (§§ 62, 64 EStG ) und diesem als Einkommen zuzurechnen ist (vgl. schon Nummer 11 ). (Zur näheren Begründung vgl. BSG, Urteil vom 25.04.2013 – B 8 SO 8/12 R – , Randnummer 20 )

Hinweis:
Minderjährige unverheiratete Kinder müssen ihr Einkommen (mit Ausnahme des Kindergeldes) für den Bedarf der Geschwister, Eltern oder eines Elternteils gegebenenfalls nach den Maßstäben des § 39 SGB XII einsetzen.

91. Die Ausführungen in Bezug auf den Tatbestand des Getrenntlebens (Nummern 65 und 66 ) gelten entsprechend.

4.2. Umfang der Verpflichtung zum Einsatz des Einkommens

92. Gemäß § 92 Absatz 2 SGB XII ist den in Randnummer 90 genannten Personen die Aufbringung der Mittel in den dort in Satz 1, Nummer 1 bis 8 genannten Maßnahmen nur für die Kosten des Lebensunterhalts zuzumuten. Die Kosten der Maßnahme selbst sind in diesen Fällen ohne Bedürftigkeitsprüfung und Kostenbeitrag des Leistungsberechtigten in vollem Umfang zu übernehmen.

93. In den Fällen von § 92 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 6 SGB XII richtet sich der Kostenbeitrag nach der Höhe der für den häuslichen Lebensunterhalt ersparten Aufwendungen (vgl. hierzu Nummern 75 bis 82). Gleiches gilt analog für Besucher der Angebote zur Beschäftigung, Förderung und Betreuung (ABFB) bis zum Erreichen der Regelaltersrente.

94. In den Fällen von § 92 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 und 8 SGB XII (Leistungen zum Besuch einer Werkstatt für behinderte Menschen sowie von Fördergruppen für behinderte Menschen) ist ein Kostenbeitrag für die Teilnahme an den Mahlzeiten nicht zu verlangen.
(Hinweis:
Laut Beschluss Nummer 7/2007 vom 11. September 2007 der Kommission 75 ist ab dem 1. Januar 2008 der dem Lebensunterhalt zuzurechnende Teil der Kosten für das Mittagessen in den genannten teilstationären Einrichtungen in Höhe von 1,32 Euro nicht mehr in der Grundpauschale der Vergütung enthalten. Die Besucher zahlen ihn bei Inanspruchnahme des Mittagessens als Teilnehmerbeitrag direkt an die Einrichtung. Änderungen dieses Betrages im Zusammenhang mit der Anpassung der Vergütungsvereinbarungen werden durch die für Soziales zuständige Senatsverwaltung bekanntgegeben. Die Höhe des Teilnehmerbeitrages darf den in der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII enthaltenen Nahrungsmittelanteil für ein Mittagessen nicht übersteigen. Er ist in den Vergütungsvereinbarungen einheitlich festzulegen und wird von der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung bekanntgegeben.
Ein Kostenbeitrag aus dem Vermögen ist gem. § 92 Absatz 2 Satz 2 SGB XII nicht zu verlangen. )

95. Für alle von § 92 Absatz 2 SGB XII nicht erfasste gleichzeitig erbrachte Leistungen nach dem Sechsten Kapitel sowie für Leistungen nach dem Fünften, Siebten bis Neunten Kapitel SGB XII müssen die nach Nummer 90 verpflichteten Personen in zumutbarem Umfang ihr Einkommen nach Maßgabe des 1. und 2. Abschnitts des Elften Kapitels SGB XII über und gegebenenfalls unter der maßgeblichen Einkommensgrenze einsetzen (Ausnahme: die Leistungen werden ohne Rücksicht auf vorhandenes Einkommen gewährt, § 68 Absatz 2 SGB XI I, § 71 Absatz 4 SGB XII) .

4.2.1. Zu berücksichtigendes Einkommen und Dauer des Bedarfs

96. Bei laufenden Leistungen ist das für den jeweiligen Monat anzurechnende Einkommen zugrunde zu legen (siehe auch Nummer 4 ).

97. Wird die Leistung für einen Monat oder für eine kürzere Zeit gewährt, so ist ein volles Monatseinkommen zu berücksichtigen. Fällt die Dauer des Bedarfs hierbei in zwei Kalendermonate, so ist in der Regel das jeweilige Einkommen beider Monate anzusetzen.

98. Bei einmaligen Leistungen ist für die Gegenüberstellung des Einkommens und der Einkommensgrenze das Einkommen zugrunde zu legen, das im Monat der Entscheidung über die Leistung zu berücksichtigen ist.

99. Wird der Einsatz des Einkommens für mehrere Monate gefordert, ist grundsätzlich das Einkommen in dem jeweiligen Monat, für den der Einkommenseinsatz verlangt wird, maßgebend. Kann davon ausgegangen werden, dass sich das Einkommen in den auf den Bewilligungsmonat folgenden Monaten nicht verändern wird, so kann das einzusetzende Einkommen sogleich für den gesamten maßgeblichen Zeitraum festgesetzt werden.

100. Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens
Bei der Berechnung der Einkommensgrenze sind Zuflüsse aus Rückerstattungen, welche auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Grundbetrag nach § 85 Abs. 1 Ziff.1 oder Abs. 2 Ziff.1 SGB XII erbracht haben, nicht zu berücksichtigen, weil das dem in § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers widerspräche. Das sind vor allem Rückzahlungen aus Heizkostenguthaben.

4.2.2. Einkommensgrenze

4.2.2.1. Grundsätze

101. Bei der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel ist nach § 85 Abs. 1 SGB XII der nachfragenden Person und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten/Lebenspartner oder Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft die Aufbringung der Mittel dann nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs ihr monatliches Einkommen zusammen eine Einkommensgrenze nicht übersteigt, die sich ergibt aus einem Grundbetrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII, den Aufwendungen für die Unterkunft (vgl. Randnummer 103), soweit die Aufwendungen hierfür den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang nicht übersteigen, und einem Familienzuschlag in Höhe des auf volle Euro aufgerundeten Betrags von 70 von Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII für den nicht getrennt lebenden Ehegatten und für jede Person, die von einem der beiden überwiegend unterhalten worden ist.

102. Ist die nachfragende Person minderjährig und unverheiratet und lebt sie bei ihren Eltern, so bestimmt sich die Einkommensgrenze nach § 85 Absatz 2 Satz 1 SGB XII . Lebt die nachfragende Person bei einem getrennt lebenden Elternteil, so richtet sich die Einkommensgrenze nach dem Elternteil, bei dem sie lebt. Lebt sie mit keinem der beiden Elternteile zusammen, so ist für die Ermittlung der Einkommensgrenze § 85 Absatz 1 SGB XII zugrunde zu legen und das Elterneinkommen bleibt außer Betracht. Lebt das Kind im Wechselmodell abwechselnd bei beiden Elternteilen, erfolgt eine getrennte Berechnung der jeweiligen Einkommensgrenze der jeweiligen Elternhaushalte für die in der verabredeten Anwesenheitszeit jeweils erbrachten Leistungen.

4.2.2.2. Aufwendungen für die Unterkunft

103. In der Einkommensgrenze sind sowohl die innerhalb als auch außerhalb der Einrichtungen von den Personen nach § 19 Absatz 3 SGB XII zu tragenden Aufwendungen für die Unterkunft (Bruttokaltmiete) zu berücksichtigen, soweit die Aufwendungen hierfür den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang nicht übersteigen.
Verrechnungen von Guthaben, die nicht der Bruttokaltmiete zuzuordnen sind, bleiben bei der Berechnung der tatsächlich zu zahlenden Kosten der Unterkunft unberücksichtigt. Nachzahlungen für (kalte) Betriebskosten werden im Monat der Fälligkeit als einmalige Erhöhung der Kosten der Unterkunft berücksichtigt.

104. Die Aufwendungen für die Unterkunft in stationären Einrichtungen sind als Pauschale anzusetzen. Diese entspricht dem Betrag nach § 27 b i.V.m. § 42 Satz 1 Nummer 4, 2. Halbsatz SGB XII und wird durch die für Soziales zuständige Senatsverwaltung bekannt gegeben.

105. Die Aufwendungen für die Unterkunft außerhalb der Einrichtung (bei Heimfällen die im Monat der Heimaufnahme noch anfallenden restlichen bzw. die Aufwendungen für die Unterkunft des im eigenen Haushalt verbliebenen Ehe-/Lebenspartners bzw. Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft) sind in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen, soweit die Aufwendungen hierfür den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang nicht übersteigen (siehe § 85 SGB XII ). Die Angemessenheit ist grundsätzlich anhand des einschlägigen Regelwerks der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung zu den angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft nach § 35 SGB XII in der jeweils gültigen Fassung zu beurteilen. Den Besonderheiten des Einzelfalles ist Rechnung zu tragen. Sie sind regelmäßig zu prüfen und zu dokumentieren. Insbesondere der Wohnbedarf infolge von Pflegebedürftigkeit oder Behinderung, die besondere Lebenssituation alter Menschen und ihre Vertrautheit mit der bisherigen Umgebung sowie besondere Bedürfnisse anderer Personenkreise sind angemessen zu berücksichtigen.

106. Zu den Aufwendungen für die Unterkunft außerhalb von Einrichtungen gehören gemäß § 85 Absatz 1 Nr. 2 SGB XII – analog der Hilfe zum Lebensunterhalt – die tatsächlichen, individuell angemessenen Aufwendungen für eine Mietwohnung bzw. für selbstgenutztes Wohneigentum. Zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen werden die Richtwerte in dem einschlägigen Regelwerk der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung zu den angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft nach § 35 SGB XII in der jeweils gültigen Fassung zugrunde gelegt.

107. Gehören zur Haushaltsgemeinschaft der nachfragenden Person Personen, die ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen bestreiten, jedoch nicht verpflichtet sind, ihr Einkommen nach den §§ 19 und 85 SGB XII einzusetzen (zum Beispiel Geschwister, Kinder im Verhältnis zu ihren Eltern, Eltern im Verhältnis zu ihren volljährigen Kindern, Großeltern, Verschwägerte der nachfragenden Person), sind die Aufwendungen für die Unterkunft gleichmäßig auf die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft aufzuteilen. Wohngeldzahlungen bleiben dabei unberücksichtigt. Die auf die vorgenannten Haushaltsangehörigen entfallenden Anteile sind von den Gesamtaufwendungen für die Unterkunft abzusetzen. Der Mietanteil ist nicht abzusetzen, wenn Haushaltsangehörige nicht wirtschaftlich selbständig sind, ihnen aber bei der Festsetzung der Einkommensgrenze kein Familienzuschlag zugebilligt werden kann, weil sie nicht überwiegend unterhalten werden.

4.2.2.3. Familienzuschlag

108. Einen Familienzuschlag erhält:
  • der nicht getrennt lebende Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner,
  • jede Person, die von der nachfragenden Person oder ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner überwiegend unterhalten worden ist. Dabei kommt es nicht darauf an, dass diese Personen im Haushalt der nachfragenden Person wohnen, eine verwandtschaftliche Beziehung oder ein Rechtsgrund für die Unterhaltsleistung bestand.
  • jede Person, für die nach der Entscheidung über die Hilfe eine Unterhaltspflicht der nachfragenden Person oder ihres getrennt lebenden Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners eintritt und die überwiegend unterhalten wird,
  • die minderjährige nachfragende Person, sofern sie im Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils lebt; der Grundbetrag steht in diesem Fall einem Elternteil zu.
    Überwiegend unterhalten worden im Sinne dieser Vorschrift ist eine Person, die ihren Lebensunterhalt zu weniger als 50 vom Hundert aus eigenem Einkommen deckt. Es kann im Allgemeinen davon ausgegangen werden, dass eine Person überwiegend unterhalten wird, wenn ihr Einkommen geringer als die Hälfte des Bedarfs für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel SGB XII ist.

109. Der Familienzuschlag für einen überwiegend Unterhaltenen ist auch einzusetzen, wenn dieser nicht in Haushaltsgemeinschaft mit der nachfragenden Person oder deren nicht getrennt lebendem Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner lebt.

4.2.3. Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze (§ 87 SGB XII)

4.2.3.1. Angemessener Umfang

110. Der unbestimmte Rechtsbegriff des angemessenen Umfangs des Einkommenseinsatzes im Sinne von § 87 Absatz 1 Satz 1 SGB XII lässt keinen Beurteilungsspielraum. Die Angemessenheit ist individuell anhand der bei der nachfragenden Person und ihrer Einsatzgemeinschaft vorliegenden besonderen Lebensumstände zu beurteilen (§ 9 SGB XII ). Dabei muss auf die Erhaltung und Stärkung der Selbsthilfekräfte geachtet und die Leistung familiengerecht bemessen werden (§ 16 SGB XII ), wobei vor allem auf Größe und Zusammensetzung der Familie Rücksicht zu nehmen ist. In § 87 Abs. 1 Satz 2 SGB XII sind für die Beurteilung der Angemessenheit beispielhaft folgende Kriterien genannt:
  • die Art des Bedarfs,
  • die Höhe und Dauer der erforderlichen Aufwendungen sowie
  • besondere Belastungen der nachfragenden Person und ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen.

4.2.3.2. Art des Bedarfs

111. Die Art des Bedarfs ist insbesondere im Zusammenhang mit der Art und Schwere der Behinderung bzw. Pflegebedürftigkeit zu bewerten.
Bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 4 und 5 und bei blinden Menschen nach § 72 SGB XII ist ein Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze in Höhe von mindestens 60 von Hundert nicht zuzumuten (§ 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII ). Diese Pauschale ist ein typisierender behinderungs- bzw. pflegebedingter Mindestbetrag, der nicht für die Leistungen der Eingliederungshilfe bzw. der Hilfe zur Pflege einzusetzen ist. Ein höherer Anteil wegen der Pflegebedürftigkeit der Grade 4 und 5 bzw. Blindheit als 60 von Hundert ist nur dann gerechtfertigt, wenn hierfür höhere Aufwendungen nachgewiesen werden, die aus Anlass der besonderen Lebenslage entstehen, soweit sie üblich und vertretbar sind.

Darüber hinaus sind, soweit nachgewiesen, pflegebedürftigkeits- bzw. behinderungsunabhängige besondere Belastungen nach § 87 Absatz 1 Satz 2 SGB XII zusätzlich zu berücksichtigen (BSG-Urteil vom 23.08.2013, B 8 SO 24/11 R ).

4.2.3.3. Dauer und Höhe der erforderlichen Aufwendungen

112. Zu berücksichtigen sind Dauer und Höhe der erforderlichen Aufwendungen für Leistungen der Sozialhilfe, insbesondere nach dem Fünften bis Neunten Kapitel SGB XII. Sind die Aufwendungen nur einmalig erforderlich oder von kurzer Dauer, so wird der Eigenanteil höher zu bemessen sein als bei einem langfristigen oder wiederholt auftretenden Bedarf, der eine großzügigere Handhabung rechtfertigt. Ein langfristiger Bedarf liegt in der Regel vor, wenn die Aufwendungen länger als sechs Monate erforderlich sind.

4.2.3.4. Besondere Belastungen der nachfragenden Person und ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen

113. Besondere Belastungen sind nur solche Umstände, die nicht bereits Gegenstand anderer Sozialhilfeleistungen sind. Nicht dazu gehören Belastungen, die nach der gesetzgeberischen Wertung bereits mit dem freizulassenden Einkommen abzudecken sind, weil sie gleichermaßen bei allen nachfragenden Personen vorkommen (dann keine „besondere“ Belastung). Sie sind bei der Festsetzung des „angemessenen Umfangs“ von Bedeutung, wenn sie sich auf das zu berücksichtigende Einkommen tatsächlich auswirken. Eine pauschale Berücksichtigung im Sinne durchschnittlicher monatlicher Absetzbeträge kommt nicht in Betracht, weil nur die nachgewiesenen tatsächlich anfallenden Aufwendungen im Bedarfszeitraum abgesetzt werden können. Besondere Belastungen können insbesondere anerkannt werden für
  • Schuldverpflichtungen, insbesondere Abzahlungsverpflichtungen, die vor Eintritt des Bedarfs eingegangen worden sind und deren Begründung die Gesichtspunkte wirtschaftlicher Lebensführung nicht verletzt (hierzu gehören auch außergerichtliche und gerichtliche Schuldenbereinigungspläne im Sinne des § 305 ff der Insolvenzordnung sowie besonders hohe Betriebskosten),
  • notwendige Aufwendungen im Zusammenhang mit Familienereignissen (zum Beispiel Geburt, Heirat, Tod, Grabpflege und notwendige Friedhofsgebühren) oder für Fahrten zum Besuch naher Angehöriger in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen, soweit sie im Einzelfall den Rahmen der im Grundbetrag der Einkommensgrenze regelmäßig dafür vorgesehenen Aufwendungen übersteigen,
  • notwendige Aufwendungen bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung (zum Beispiel für Arzneien, Heil- und Erholungskuren, Haushaltshilfen, Pflegepersonen oder Pflegekräfte), soweit sie nicht als Sozialhilfeleistungen zu gewähren wären oder bereits mit dem Mindestbedarf für blinde und schwerstpflegebedürftige nachfragende Personen gem. § 87 Absatz 1 Satz 3 SGB XII abgedeckt sind,
  • notwendige Aufwendungen für die Beschaffung oder Erhaltung der Unterkunft (zum Beispiel Baukostenzuschüsse, Mieterdarlehen, Abfindungen, Umzugskosten, Abtragung von Mietrückständen, besonders hohe Aufwendungen für die Heizung, in besonderen Fällen auch Tilgungsraten bis zur Höhe der angemessenen Miete, sofern das zum Erhalt der Unterkunft erforderlich ist, Kosten für Heizungssanierung in Form einer monatlichen Kreditrate können als besondere Belastung berücksichtigt werden, wenn in den Aufwendungen für die Unterkunft nicht bereits ein Rückstellungsbetrag für Renovierungen enthalten ist),
  • notwendige Aufwendungen für sonstige gerechtfertigte Zwecke (zum Beispiel für Fort- und Weiterbildung, für Kosten zweckentsprechender Rechtsverfolgung),
  • notwendige Aufwendungen für Unterhaltsleistungen bis zur Höhe einer bestehenden Unterhaltspflicht (zum Beispiel Unterhaltsbeiträge, Aufwendungen für eine angemessene Erziehung, Ausbildung oder Fortbildung unterhaltsberechtigter Angehöriger) soweit sie nicht durch einen Familienzuschlag gedeckt werden, oder soweit sie den Familienzuschlag überschreiten. Nicht als Unterhaltsleistungen anzusehen sind die Unterschiedsbeträge zwischen einem/dem Familienzuschlag und einer gegebenenfalls höheren maßgeblichen Regelbedarfsstufe einer überwiegend unterhaltenen Person.

4.2.3.5. Zumutbarkeit des Einkommenseinsatzes über der Einkommensgrenze

114. Soweit die Besonderheiten des Einzelfalls keine atypischen Umstände aufweisen, ist der Einsatz des nach Berücksichtigung der Einkommensgrenze und der Einzelfallprüfung verbleibenden restlichen Einkommens nach § 87 Absatz 1 SGB XII grundsätzlich in vollem Umfang zuzumuten.
In aller Regel kann jedoch der Einsatz des übersteigenden Einkommens in Fällen von längerer Dauer (Hilfebedarf über sechs Monate) auf 80 % begrenzt werden.
Wenn besondere Gründe im Einzelfall ein Abweichen von der Regel rechtfertigen, kann auch eine höhere Freistellung erfolgen. Die Gründe (z. B. die Berücksichtigung der Größe der Familie) sind in der Leistungsakte schriftlich darzulegen.

Ist in den Fällen des § 92a SGB XII die Summe aus Garantiebetrag, Barbetrag und Lebensunterhalt in der Einrichtung höher als die Einkommensgrenze, so ist nur das diese Summe überschreitende Einkommen einzusetzen.

115. Bei einmaligen Leistungen zur Beschaffung von Bedarfsgegenständen, deren Gebrauch für mindestens ein Jahr bestimmt ist, kann im Wege einer Ermessensentscheidung nach § 87 Absatz 3 SGB XII neben dem Einsatz des Einkommens im Monat der Entscheidung über die Leistung auch der Einsatz des Einkommens für die drei folgenden Monate gefordert werden. Es ist dabei zu prüfen, in welchem Umfang in dem jeweiligen Monat eine Eigenbeteiligung zumutbar ist (Anpassung an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse). In begründeten Fällen ist erweiterte Hilfe zu leisten und Aufwendungsersatz zu fordern (§ 19 Absatz 5 SGB XII ). Bedarfsgegenstände in diesem Sinne sind alle Gegenstände, die für den individuellen und unmittelbaren Gebrauch durch die leistungsberechtigte Person bestimmt sind und in der Regel einer Abnutzung unterliegen. Hierzu zählen beispielsweise u.a. Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen wie z.B. ein Rollstuhlverladesystem bei einem KFZ, Hilfsmittel im Rahmen der Hilfe zur Pflege oder Zahnersatz im Rahmen der Hilfen zur Gesundheit. Dabei ist sowohl auf die mögliche Nutzungsdauer als auch auf die erforderliche Nutzung auf Grund des konkreten Bedarfs abzustellen (BSG Urteil vom 23.08.2013, B 8 SO 24/11 R ).

116. Bei einmaligen Leistungen nach § 87 Absatz 3 SGB XII sind in der Regel die Kosten für den Bedarfsgegenstand abzüglich des nach Nummern 98, 99 ermittelten Einkommenseinsatzes für den Bewilligungsmonat zu übernehmen. In Höhe des gegebenenfalls noch für weitere Monate ermittelten Einkommenseinsatzes hat der Leistungsberechtigte Aufwendungsersatz zu leisten. Er ist darauf hinzuweisen, dass der monatliche Aufwendungsersatz entsprechend angepasst wird, wenn eine Änderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse in dem Zeitraum eintritt.

4.2.4. Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze (§ 88 SGB XII)

117. Während der nach den Nummern 101 bis 109 festgesetzte Eigenanteil aus dem Teil des Einkommens berechnet wird, der die Einkommensgrenze übersteigt, kann nach § 88 SGB XII verlangt werden, dass ein Eigenanteil aus dem Einkommen gezahlt wird, das unter der Einkommensgrenze liegt. Gegebenenfalls ist der Einsatz beider Eigenanteile nebeneinander zu verlangen.

118. Erhält ein Leistungsberechtigter von einem Dritten Leistungen für einen Zweck, für den jetzt Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel beantragt werden, so sind sie als Einkommen anzurechnen, selbst wenn die Einkommensgrenze unterschritten ist (§ 88 Absatz 1 Nummer 1 SGB XII ). Hierzu zählen zum Beispiel in vollem Umfang Zuschüsse in Form von Zuwendungen nach § 84 SGB XII für einen besonderen Zweck, für den sonst Sozialhilfe zu leisten wäre. Derartige Leistungen führen nicht zum Wegfall des Bedarfs, sondern sie sind immer als Einkommen zu qualifizieren und zu berücksichtigen, ohne dass es auf den Zeitpunkt des Zuflusses ankommt.

119. Nach § 88 Absatz 1 Nummer 2 SGB XII kann die Aufbringung der Mittel, auch soweit das Einkommen unter der Einkommensgrenze liegt, verlangt werden, wenn zur Deckung des Bedarfs nur geringfügige Mittel erforderlich sind. Geringfügig sind Mittel in der Regel bis zu 15 Euro. (Vgl. Gutzler in: jurisPK-SGB XII, § 88, Rdz. 28) Nicht zuzumuten ist jedoch der Mitteleinsatz aus dem für den notwendigen Lebensunterhalt benötigten Einkommen.

120. Aus dem unter der Einkommensgrenze liegenden Einkommen soll in angemessenem Umfang die Aufbringung der Mittel verlangt werden, wenn eine Person für voraussichtlich längere Zeit Leistungen in einer stationären Einrichtung bedarf.

121. Eine voraussichtlich längere Zeit liegt regelmäßig dann vor, wenn die Maßnahme prognostisch länger als sechs Monate dauert. Eine Inanspruchnahme des Einkommens unter der Einkommensgrenze ist regelmäßig ab dem Zeitpunkt erforderlich, ab dem der voraussichtlich längere Zeitraum des vollstationären Hilfebedarfs festgestellt wurde.

122. Die Aufbringung der Mittel soll in angemessenem Umfang verlangt werden. Bei dauernder Unterbringung ist daher in der Regel das Einkommen unter Berücksichtigung eines angemessenen Barbetrages nach § 27b Absatz 2 SGB XII , soweit dieser nicht als Leistung gewährt wird, sowie unter Berücksichtigung der im Einzelfall anzuerkennenden Kosten für die Erhaltung der Unterkunft in vollem Umfang heranzuziehen. Bei der Anwendung dieser Vorschrift ist sicherzustellen, dass den im Haushalt verbliebenen Angehörigen der im Rahmen des § 92a Absatz 3 SGB XII eingeräumte Garantiebetrag und dem Leistungsberechtigten in der Einrichtung der Barbetrag verbleibt (vgl. Nummer 84 bis 86). Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles kann vom vollen Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze abgesehen werden, um den Erfolg der Hilfe nicht zu gefährden. Die Gründe hierfür sind schriftlich darzulegen.

123. Bei vollstationär untergebrachten Leistungsberechtigten ist von dem Einkommen, das der Leistungsberechtigte aus einer entgeltlichen Beschäftigung erzielt, ein Betrag in Höhe von einem Achtel der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII zuzüglich 50 Prozent des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus der Beschäftigung abzusetzen (§ 88 Absatz 2 Satz 1 SGB XII ).
Hinweis:
Das gilt gem. § 78 PsychKG analog bei Leistungen nach dem PsychKG für alle Einkünfte aus entgeltlicher Beschäftigung und aus einer Motivationszulage gemäß § 75 PsychKG, die Patienten im Rahmen der Unterbringung im Krankenhaus des Maßregelvollzugs erzielen.

4.3. Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf (§ 89 SGB XII)

124. Nach § 89 Absatz 1 SGB XII darf der Teil des Einkommens, dessen Einsatz zur Deckung eines bestimmten Bedarfs zugemutet oder verlangt wird, bei der Prüfung, inwieweit der Einkommenseinsatz für einen anderen, gleichzeitig bestehenden Bedarf zuzumuten ist oder verlangt werden kann, nicht berücksichtigt werden.

125. Das Einkommen ist zunächst auf die Leistungen nach dem Vierten Kapitel, dann auf die Leistungen nach dem Dritten Kapitel und erst danach auf Leistungen nach den übrigen Kapiteln des SGB XII anzurechnen.

126. Sind im Einzelfall mehrere Leistungen nach den Kapiteln Fünf bis Neun erforderlich und gehört die leistungsberechtigte Person dem Personenkreis nach § 87 Absatz 1 Satz 3 SGB XII an, so gilt der dort geregelte Einkommensfreibetrag für den gesamten Einkommenseinsatz über der Einkommensgrenze. Das gilt auch für den Fall, dass mehrere Personen in einer Einsatzgemeinschaft leistungsberechtigt sind und eine von ihnen dem Personenkreis des § 87 Absatz 1 Satz 3 SGB XII angehört.

127. Erhalten beide Ehegatten/ Lebenspartner Leistungen nach den Kapiteln Fünf bis Neun in vollstationären Einrichtungen oder in Wohngemeinschaften, so ist das jeweils eigene Einkommen auf den eigenen Bedarf anzurechnen. Ein eventueller Einkommensüberschuss (bei Selbstzahlern) ist nach § 19 Absatz 1, 2 und 3 SGB XII bei dem anderen Partner als Einkommen zu berücksichtigen.
Hinweis:
Für die Umsetzung in OPEN/Prosoz ist zu beachten, dass getrennte Fälle anzulegen sind. Ist einer der Partner Selbstzahler, so ist mangels Berechnungsmodul der einzusetzende Einkommensüberschuss extern zu berechnen und dann beim bedürftigen Partner als Einkommen unter „Unterhalt nach § 92a SGB XII“, „monatlich“ und „Private Unterhaltsleistungen“ zu erfassen.

128. Erhält nur ein Angehöriger einer Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel in einer Einrichtung, ist § 92a SGB XII zu beachten (Nummern 74 ff.). In diesen Fällen ist vom gemeinsamen Einkommen auszugehen.
Hinweis:
Zunächst ist die Berechnung für den Lebensunterhalt und den Garantiebetrag außerhalb von OPEN/PROSOZ nach der Excel-Tabelle des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg vorzunehmen. Das danach verbleibende einsetzbare Rest-Einkommen ist als neue Einkommensart manuell als EINKOMMEN aus der Gruppe SONSTIGE EINNAHMEN als LEISTUNG „Einkommen abzüglich 92a“ in OPEN/PROSOZ zu erfassen und danach regulär der Einkommenseinsatz über und unter der Einkommensgrenze zu berechnen.

4.4. Einzusetzendes Einkommen und Bedarf

129. Die in Nummer 90 genannten Personen haben das nach den Nummern 92 bis 128 ermittelte einzusetzende Einkommen für ihren Bedarf einzusetzen. Das einzusetzende Einkommen ist dem Bedarf an Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel gegenüberzustellen. Ist das einzusetzende Einkommen geringer als der Bedarf, so wird die Differenz als Sozialhilfe gewährt („Nettoprinzip“).

5. Aufwendungsersatz und Kostenbeitrag

130. Abweichend von Nummer 129 kann in den Fällen nach § 19 Absatz 5 SGB XII sogenannte erweiterte Hilfe geleistet werden. In begründeten Fällen und im Einverständnis mit dem Leistungsberechtigten können Sozialhilfeleistungen erbracht werden, auch wenn diesem die Aufbringung der Mittel aus seinem Einkommen (und Vermögen) möglich oder zumutbar ist. Der Leistungsberechtigte hat dann in Höhe der empfangenen Leistungen Aufwendungsersatz zu leisten. Bei Leistungen für seelisch behinderte Menschen in Therapeutischen Wohngemeinschaften, Betreutem Einzelwohnen und Verbünden von betreutem Wohnen ist im Einzelfall erweiterte Hilfe zu leisten, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist. Liegen Betreuungsleistungen und Einziehung einzusetzenden Einkommens in einer Hand, und führt dies voraussichtlich zur Gefährdung der Maßnahme, ist die Leistung in vollem Umfang zu erbringen (“Bruttoprinzip”) und von den in § 19 Absatz 3 SGB XII genannten Personen auf der Grundlage des § 19 Absatz 5 SGB XII Aufwendungsersatz in Höhe des ermittelten Eigenanteils zu fordern.

131. Abweichend von Nummer 129 sind gemäß § 92 Absatz 1 SGB XII Leistungen nach dem Sechsten Kapitel für eine stationäre Einrichtung, für eine Tageseinrichtung für behinderte Menschen oder für ärztliche oder ärztlich verordnete Maßnahmen in vollem Umfang zu erbringen, wenn die Behinderung diese Leistungen erfordert („Bruttoprinzip“). Die in § 19 Absatz 3 SGB XII genannten Personen (Nummer 82 ) haben in Höhe des nach den Nummern 92 bis 129 ermittelten einzusetzenden Einkommens einen Kostenbeitrag für den in der Einrichtung erbrachten Lebensunterhalt sowie für die Kosten der in § 92 Absatz 2 SGB XII nicht genannten Maßnahmen zu leisten.

132. In anderen als den in Absatz 2 genannten Fällen sowie in den Fällen, in denen den in § 19 Absatz 3 SGB XII genannten Personen die volle Aufbringung der entstehenden Kosten zuzumuten ist (Selbstzahler), findet § 92 Absatz 1 SGB XI I keine Anwendung, und es erfolgt keine volle Kostenübernahme („Nettoprinzip“).

133. Aufwendungsersatz und Kostenbeitrag sind öffentlich-rechtliche Forderungen, über die den Zahlungspflichtigen ein mit Rechtsbehelfsbelehrung versehener Bescheid zu erteilen ist. Leistet der Zahlungspflichtige nicht oder nicht in vollem Umfang, ist er unter Fristsetzung von einer Woche zu mahnen. Bleibt die Mahnung erfolglos, ist das zuständige Finanzamt als Vollstreckungsbehörde um die Verwaltungsvollstreckung nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz zu ersuchen. Dabei ist dem Finanzamt – soweit feststellbar – der Arbeitgeber des Zahlungspflichtigen mitzuteilen. Die Verpflichtung zum Aufwendungsersatz und Kostenbeitrag geht auf die Erben über.

134. Die Möglichkeit, Ansprüche des Leistungsberechtigten gegen Dritte nach § 93 SGB XII überzuleiten oder nach anderen gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen, bleibt von den Vorschriften in den Nummern 130 und 133 unberührt.

6. Schlussvorschriften

135. Diese Arbeitsanweisung tritt mit Wirkung vom 01. Mai 2019 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.

Die Änderungen aufgrund des Schreibens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 17. Juli 2013 treten mit Wirkung vom 01. August 2013 in Kraft.

Die Änderungen aufgrund des Schreibens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 13. Februar 2014 treten mit Wirkung vom 01. April 2014 in Kraft.

Die Änderungen aufgrund des Schreibens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 19. September 2014 treten mit Wirkung vom 01.11.2014 in Kraft.

Die Änderungen aufgrund der Vierten Gemeinsamen Arbeitsanweisung zur Änderung der GA-ESH vom 31.10.2014 treten mit Wirkung vom 01.01.2015 in Kraft.

Die Änderungen aufgrund der Fünften Gemeinsamen Arbeitsanweisung zur Änderung der GA-ESH vom 27.02.2015 treten mit Wirkung vom 24.03.2015 in Kraft.

Hier erhalten Sie weitere Informationen:

  • §§ 82 ff. SGB XII
  • Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII
  • Sozialversicherungsentgeltverordnung
  • Rundschreiben I Nr. 22/2005 über Eigenbeteiligung für sozialhilfeberechtigte Nutzer des Sonderfahrdienstes für Menschen mit Behinderungen; Übernahme der Fahrtkosten durch die Sozialämter im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53, 54 SGB XII
  • Schreiben vom 30.03.2011 über den Einsatz von Einkommen nach § 82 ff. SGB XII – Änderungen durch Artikel 3 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (BGBl. I S. 453)
  • Rundschreiben Soz Nr. 09/2016 über Ausnahmen vom Begriff des Einkommens nach § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII; Härte hier: Invalidenrenten, die die Russische Föderation Überlebenden der LENINGRADER BLOCKADE gewährt, sowie weitere Renten ausländischer Staaten, die aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28.07.1951 den Renten nach dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz – BVG) entsprechen
  • Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen)
  • Schreiben vom 30.03.2011 über den Einsatz von Einkommen nach § 82 ff. SGB XII – Änderungen durch Artikel 3 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII vom 24.03.2011
  • Schreiben vom 03.02.2016 über den Einsatz von Einkommen und Vermögen nach dem Elften Kapitel SGB XII; Nichtanrechnung von Leistungen des Fonds Heimerziehung auf Leistungen der Sozialhilfe