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Rundschreiben Soz Nr. 05/2021 - Veröffentlichung des neuen Teilhabebedarfsermittlungsinstruments nach § 4 TIBV des Trägers der Eingliederungshilfe Berlin - Veröffentlichung des TIB

vom 22. Juni 2021 (ABl. S. 2395 ff.)

A. Ziel und Geltungsbereich

Ziel des Rundschreibens ist es das Teilhabebedarfsermittlungsinstrument Berlin (TIB) und wichtige damit zusammenhängende Dokumente und Verfahren auch offiziell in Anwendung zu bringen und gleichzeitig der pandemischen Situation Rechnung zu tragen, die bisher der Einführung des TIB entgegenstand.

Dieses Rundschreiben gilt für alle Teilhabefachdienste des Trägers der Eingliederungshilfe Berlin und alle Dienststellen des Landes Berlin, die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX gewähren, soweit im Folgenden die Anwendung des Rundschreibens nicht begrenzt wird.

Soweit die Anwendung damit auch den Bereich der Teilhabefachdienste Jugend betreffen, ist dieses Rundscheiben von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie mitgezeichnet worden.

B. Veröffentlichung des TIB nach § 4 TIBV und stufenweise Einführung

Nach § 4 TIBV ist für das Inkrafttreten des Bedarfsermittlungsinstruments eine gesonderte Veröffentlichung der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung erforderlich. Mit der Veröffentlichung dieses Rundschreibens im Amtsblatt wird daher das TIB gemäß § 4 TIBV in Kraft gesetzt.

Aufgrund der nach wie vor bestehenden Auswirkungen der Pandemiesituation ist eine stufenweise Einführung vorgesehen.

Ab dem 1. Juli 2021 wird das TIB in der ersten Stufe für den Teilhabefachdienst Soziales für einige, folgend benannte Teilbereiche (Nr. B.I.1.) in Kraft gesetzt. Davon unberührt bleiben erforderliche Bedarfsermittlungen im Bereich der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII, die nicht durch das TIB, sondern durch die individuelle, ambulante Hilfeplanung (IAP) durchgeführt werden. Das TIB findet im Übergangszeitraum keine Anwendung bei der Persönlichen Assistenz (vgl. Nr. 79 AV EH).

Zeitgleich mit der Einführung des TIB ab 1. Juli 2021 werden von den Teilhabefachdiensten Soziales auch die Ziel- und Leistungsplanung (vgl. § 11 BRV), das Gesamtplanverfahren sowie die dazugehörigen Dokumente inklusive Übersetzungstools (vgl. § 39 BRV) zur Umsetzung der Bedarfsermittlung in die noch bestehende gültige Leistungsstruktur angewandt.

Die zweite Einführungsstufe ist ab dem 1. Oktober 2021 vorgesehen. Alle Bedarfsermittlungen im Rahmen der Eingliederungshilfe werden ab dann ausschließlich mit dem TIB durchgeführt sowie die zuvor bereits genannten Instrumente und die dazu gehörigen Dokumente angewandt.

I. Teileinführung des TIB ab 1. Juli 2021 im bezirklichen Teilhabefachdienst Soziales

1. Anwendung des TIB für geimpfte leistungsberechtigte Personen

a) Voraussetzung 1: Neuantrag oder Wunsch der leistungsberechtigten Person

Für eine Anwendung des TIB in der ersten Stufe ab dem 1. Juli 2021 ist ein Antrag erforderlich. Erfasst sind damit alle Personen, für die das Antragserfordernis nach § 108 SGB IX (vgl. Nr. 37 AV EH) gilt.

In bestehende Bescheide und Leistungszeiträume wird grundsätzlich nicht eingegriffen. Abweichend davon können auch diejenigen von den neuen Verfahrensstandards profitieren, die

  • schon Eingliederungshilfe durch einen bezirklichen Teilhabefachdienst Soziales erhalten,
  • deren Bescheid-Dauer bzw. deren Leistungszeitraum in der Zeit vom 1. Juli 2021 bis 30. September 2021 regulär endet oder in denen die Voraussetzung von Nr. 111 AV EH vorliegen (wesentliche Änderung der Bedarfe) sowie
  • eine gesonderte Willensbekundung vorab erfolgt, dass das neue TIB und der sich anschließenden Prozessschritte nach dem neuen System gewünscht wird.

b) Voraussetzung 2: Impfung oder Negativtest der Teilnehmenden

Die derzeitigen Regelungen zur Pandemiebekämpfung enthalten bezogen auf Behördenkontakte keine spezielle Regelung. Gleichwohl gilt das allgemeine Gebot Kontakte zu reduzieren sowie Abstand zu halten. Daher sollte Folgendes im Sinne der Pandemiebekämpfung Voraussetzung sein:

Die antragstellende bzw. leistungsberechtigte Person gehört zum Personenkreis, für den nach Bundesrecht (siehe die jeweils aktuelle Fassung COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung) Erleichterungen und Ausnahmen von Geboten und Verboten nach dem fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes oder von aufgrund der Vorschriften im fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Geboten und Verboten für Personen geregelt sind. Derzeit sind dies Personen,

  • bei denen von einer Immunisierung gegen das Corona Virus SARS-CoV-2 auszugehen ist, weil sie im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises sind,
  • die im Besitz eines Genesenennachweis sind, der nachweist, dass die Infektion mit dem Corona Virus SARS-CoV-2 maximal sechs Monate zurückliegt oder
  • die ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Corona Virus SARS-CoV-2 vorlegen können (Testnachweis), wonach die zu Grunde liegende Testung maximal 24 Stunden zurückliegt

Schließlich ist Voraussetzung, dass die das TIB anwendenden Dienstkräfte zum Zeitpunkt des persönlichen Kontakts ebenfalls dem o.g. Personenkreis angehören, weil sie einen dieser Nachweise vorlegen können.

Sollen auf Wunsch der antragstellenden Person weitere Personen (z.B. Vertrauenspersonen) an der Bedarfsermittlung mitwirken oder nutzt der Teilhabefachdienst das in der Umsetzungsvereinbarung geregelte Coaching (s.u.) im Sinne einer Beteiligung Dritter an der Bedarfsermittlung, gelten die vorgenannten Voraussetzungen für alle an der Bedarfsermittlung teilnehmenden Personen ebenfalls.

Das Vorliegen der Voraussetzungen ist aktenkundig zu dokumentieren.

c) Rechtsfolge, soweit die Voraussetzungen gegeben sind

Liegen die Voraussetzungen nach Nr. A.I.1.a und b vor, wird die persönliche, direkte Bedarfsermittlung nach dem TIB an einem von der antragstellenden Person gewählten, geeigneten Ort (Nr. 86 Abs. 1 AV EH) durchgeführt.

Die infektionsschutztechnischen Regelungen nach Bundes- und Landesrecht für Zusammenkünfte sind zu beachten, soweit für die am TIB-Gespräch teilnehmenden Personen keine Erleichterungen oder Ausnahmen zugelassen sind. Aktuell sind das nach Maßgabe der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin sowie deren Nachfolgeregelung; im Folgenden: InfSchMV insbesondere

  • regelmäßiges Lüften,
  • das Abstandsgebot von mindestens 1,50 Metern (§ 1 InfSchMV)
  • das Tragen einer entsprechenden Mund-Nasen-Bedeckung (§ 2 InfSchMV) mit Ausnahme derer, die nicht verpflichtet sind sowie
  • die infektionsrechtliche Anwesenheitsdokumentation (§ 4 InfSchMV)

Es ist sicherzustellen, dass der gewählte Ort unter Beachtung des Infektionsschutzes mindestens drei Teilnehmer/innen Platz bietet. Die maximal mögliche Teilnehmerzahl ist vom Ort der Bedarfsermittlung abhängig. Eine etwaig vorliegende ärztliche Bescheinigung ist spätestens im Rahmen der Terminfindung vom Teilhabefachdienst abzufragen und aktenkundig zu dokumentieren.

Ohne die Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen Regelungen, insbesondere in der o.g. Form ist eine Bedarfsermittlung nach TIB nicht möglich.

d) Rechtsfolge, soweit die Voraussetzungen nicht erfüllt sind

Können die Voraussetzungen nach Nr. B.I.1.a und Nr. B.1.b aus zwingenden Gründen nicht erfüllt werden, werden erforderliche Bedarfsermittlungen, nach Maßgabe der pandemischen Lage ausnahmsweise nach Aktenlage gemäß Rundschreiben Soz Nr. 15/2020 und 21/2020 vorgenommen. Die zwingenden Gründe sind zu dokumentieren.

Unter Anwendung der zuvor genannten Maßnahmen zum Infektionsschutz wird in der Übergangszeit bis 30. September 2021 die Bedarfsermittlung für laufende Fälle mit den bisherigen genutzten Instrumenten durchgeführt.

2. Beteiligung des Berliner Teilhabebeirats und der Bezirksteilhabebeiräte am Einführungsprozess

Es wird davon ausgegangen, dass die Einführung von TIB und Ziel- und Leistungsplanung sowie des Gesamtplanverfahrens ein Prozess ist, der auf bezirklicher Ebene durch die Bezirksteilhabebeiräte gemäß §§ 10 Abs. 3, 9 Abs. 2 AG SGB IX zu begleiten ist. Auf Landesebene wird der Berliner Teilhabebeirat beteiligt.

3. Begleitung der Teilhabefachdienste Soziales

Für die Einführung des TIB und der begleitenden Dokumente hat die für Soziales zuständige Senatsverwaltung ein Kontingent an externen Dienstleistungen zur Unterstützung der bezirklichen Teilhabefachdienste Soziales einschließlich des Teilhabefachdienstes Soziales des LAGeSo bei der Einführung dieser Prozessschritte eingekauft. Zur Inanspruchnahme der Leistungen schließen die vorgenannten Dienststellen eine Umsetzungsvereinbarung bis 30. Juni 2021 mit dem Dienstleister transfer – Unternehmen für soziale Innovation. Die Abrechnung und Finanzierung der Leistungen wird durch die für Soziales zuständige Senatsverwaltung zentral übernommen.

Daneben werden weiterhin Schulungen auf Basis des neuen Qualifizierungskonzeptes angeboten, die nicht Gegenstand dieser gesonderten Umsetzungsvereinbarung sind.

II. Endgültige Festsetzung des TIB zum 1. Oktober 2021 für alle Teilhabefachdienste

Mit dem Ende der Einführungsphase am 30. September 2021 werden ab 1. Oktober 2021 alle erforderlichen Bedarfsermittlungen für Neuanträge und bei endenden Leistungszeiträumen mittels TIB durchgeführt sowie die oben genannten Instrumente und die dazu gehörigen Dokumente angewandt.

III. Hinweise zum Datenschutz und zur weiteren IT-Umsetzung im Bereich der Teilhabefachdienste Soziales

Die Instrumente zur Dokumentation des Gesamtplans, des TIB und der Ziel- und Leistungsplanung werden im gängigen Formularstandard des Landes Berlin im Formularcenter als PDF-Dokumente zum Download bereitgestellt.

Da in den Dokumenten personenbezogene Daten erhoben, gespeichert und ggf. auch übermittelt werden, bitten wir folgende datenschutzrechtliche Hinweise zu beachten:

Es wird davon ausgegangen, dass nur die für die Erhebung der Daten zuständige Dienstkraft auch nach dem jeweiligen Datenschutzkonzept der Bezirke bzw. des LAGeSo datenschutzrechtlich befugt ist, die Daten in den Formularen zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern. Dabei ist sicherzustellen, dass jeglicher unbefugte Zugriff auf die Daten technisch oder organisatorisch ausgeschlossen ist. Sofern aufgrund der Rollentrennung zwischen Teilhabeplanung und Leistungskoordination mehrere Dienstkräfte an der Datenverarbeitung beteiligt sind, sind hierzu besondere technische oder organisatorische Vorkehrungen zu treffen. Die entsprechenden bezirklichen Datenschutzkonzepte sind ggf. anzupassen.

Hinsichtlich einer ggf. erforderlichen Datenübermittlung (z.B. Versand der Unterlagen) ist darauf hinzuweisen, dass eine solche nur mit vorherigem Einverständnis der leistungsberechtigten Person gemäß AV EH und § 13 AG SGB IX digital nicht ohne gesonderte Verschlüsselung (z.B. durch das besondere elektronische Behördenpostfach) bzw. bei Postversand nur im gesondert verschlossenem Umschlag möglich. Eine einfache E-Mail genügt diesen Anforderungen nicht.

Die aktuell zur Verfügung stehenden PDF-Dokumente sollen baldmöglichst durch eine digitale Anwendung im Sozialhilfeportal abgelöst werden. Hierzu ergehen in Abstimmung mit dem IT-Projekt noch gesonderte Hinweise, insbesondere für die vorgesehenen Pilotbezirke, die sich ab Sommer 2021 im Probeechtbetrieb befinden.

IV. Besondere Anwendungshinweise im Bereich der Teilhabefachdienste Jugend

Die jugendspezifischen Besonderheiten bei der Anwendung des TIB einschließlich der Ziel- und Leistungsplanung sowie der damit zusammenhängenden Dokumente und Verfahren ab dem 1. Oktober 2021 werden durch die für Jugend zuständige Senatsverwaltung gesondert durch Rundschreiben festgelegt und veröffentlicht. Die für Jugend- und Familie zuständige Senatsverwaltung regelt ebenfalls Art und Umfang einer entsprechenden Anwendung für die Leistungen nach § 35a SGB VIII durch Rundschreiben.

C. Inkrafttreten; Außerkrafttreten

Das Rundschreiben tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Mit dem Inkrafttreten des Rundschreibens tritt das Rundschreiben Soz Nr. 18/2019 „über die Einführung der Bedarfsermittlung mit TIB und weitere Regelungen zum BTHG-Übergang“ vom 20.12.2019 außer Kraft.

Anlage

Anlage zum Rundschreiben Soz Nr. 05/2021 - Musterformulierung für Bewilligungsbescheide

PDF-Dokument (103.1 kB)

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