Tagesordnung - 26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz überwiesen.

Die Grünen begründen Ihren Antrag damit, dass im letzten Jahr nur eine einmalige Begehung des in Frage stehenden Geländes stattgefunden habe. Die Prüfung, ob Zauneidechsen dort vorkommen, müsse aber über einen längeren Zeitraum und durch fünffache Begehung durchgeführt werden. Zur Bekräftigung verweisen sie auf Fachliteratur zum Thema.

Des Weiteren wurde erklärt, dass in der Kolonie Neuköllner Berg gemäß vorliegenden Fotos Eidechsen gesichtet wurden.

Herr Bezirksstadtrat Eberenz erklärt dazu, dass im letzten Jahr vorrangig untersucht wurde, ob überhaupt Habitat-Eignung vorliege und erst in zweiter Linie das Vorkommen von Eidechsen. Für das bezeichnete Gebiet konnte eine Habitat Eignung nicht festgestellt werden.

Der Fachmitarbeiterin ist der volle Umfang einer methodischen Untersuchung bekannt.

Und genau deswegen, weil diese Tiere an sehr bestimmte Bedingungen gebunden sind, was ihren Lebensraum angeht, wurde die Untersuchung nicht weiter fortgeführt. Ferner merkt Herr Bezirksstadtrat Eberenz folgendes an: Wenn es zu irgendwelchen Vorhaben auf den bezeichneten Flächen kommt, dann wäre ein Vorhabenträger grundsätzlich in der Verursacherpflicht, eine entsprechende Untersuchung durchführen zu lassen. Das Umwelt und Naturschutzamt ist also nicht in der Situation, hier extra Kosten- und Personalressourcen für eine sehr umfangreiche Untersuchung aufwenden zu müssen. Des Weiteren ist festzuhalten, dass sich die Kolonie Neuköllner Berg auf dem Gebiet des Bezirks Tempelhof-Schöneberg befindet und das Bezirksamt Neukölln nicht auf Flächen außerhalb Neuköllns tätig wird.

Wie aber im letzten Jahr schon angemerkt, gibt es in Zusammenarbeit mit der Stiftung Naturschutz ab März dieses Jahres jeweils 2 Naturranger für die beiden Bezirke. Es wurde eine Vereinbarung zwischen den Bezirken geschlossen, dass die Ranger im Rahmen ihrer Arbeit eine entsprechende Erhebung unter Anleitung der Unteren Naturschutzbehörde durchführen. 

Eine vollumfängliche und methodische gesicherte Untersuchung im gewünschten Sinne wird damit gewährleistet.

Der Amtsleiter des Umwelt-und Naturschutzamtes Neukölln, Herr Teschner-Steinhardt, bestätigt dies. Des Weiteren werden die Ranger von der Artenschützerin des Umwelt-und Naturausschusses betreut und es wird eine enge Zusammenarbeit mit der Stiftung Naturschutz geben. Der Amtsleiter weist darauf hin, dass die Mitarbeiterin studierte Artenschützerin und der Bereichsleiter ausgebildeter Artenschützer sind.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden vertagen die Grünen ihren Antrag, um ihn zu überarbeiten.

Die SPD Fraktion erklärt, dass Sie dem Antrag nicht zustimmen werde, da es im letzten Jahr schon eine wissenschaftliche Überprüfung gab. Es ist aus ihrer Sicht nicht nachvollziehbar, dass man jetzt einen vierstelligen Betrag investieren solle, um das Ergebnis nochmals zu überprüfen; dies besonders angesichts der Tatsache, dass es seit 1.3.2020 in Neukölln die „Ranger“ gibt, die auch nach Habitaten Ausschau halten.

Bezirksstadtrat Eberenz weist zusätzlich darauf hin, dass im Falle einer Bebauung vor Erteilung einer Baugenehmigung ohnehin ein Gutachten durch den Vorhabenträger in Auftrag gegeben werden müsste.

Der Antrag wird mit Stimmen der SPD, CDU und AfD, gegen die Stimmen der Grünen, bei Enthaltung der Linken abgelehnt.

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, ab Frühjahr 2020 Untersuchungen einzuleiten, um festzustellen in welchen Bereichen auf dem Gelände Oderstraße 188, der Kolonie Neuköllner Berg und den angrenzenden Flächen der S-Bahn sich Eidechsenvorkommen befinden. Die Untersuchungen sollen auf Basis einer wissenschaftlich gesicherten Methodik (z.B. Schneeweiss et al. 2014) und idealerweise mit Beteiligung von Reptilienspezialist*innen der Berliner Naturschutzverbände durchgeführt werden.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der LINKEN und der AfD gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der Gr. FDP beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.