Tagesordnung - 29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration gemeinsam mit 33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur  

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung und mitberatend in den Ausschuss für Integration, sowie in den Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste überwiesen.

Herr Schulze erläutert den Antrag für die Einführung eines Ehrenamtskoordinators für Neukölln. Er begründet die Notwendigkeit mit dem hohen Maß an ehrenamtlichen Engagement im Bezirk. Der Aufgabenbereich des Ehrenamtskoordinators umfasse den Verweis für interessierte Engagierte in die Vereine sowie den Aufbau von Netzwerken.

Frau Dr. Giffey informiert, dass das Bezirksamt an der Gründung eines Engagementbüros arbeitet. Eine Förderung von 400.000 Euro ist bereits für drei Jahre vom Berliner Senat zugesagt worden. Das Engagementbüro wird sich nicht im Rathaus befinden, sondern in der Hertzbergstraße. Das Bezirksamt hat in der vergangenen Woche beschlossen, dass das Hochbauamt die Räume entsprechend herrichten wird. Vorgesehen ist eine enge Kooperation mit der Neuköllner Bürgerstiftung. Die Leiterin der Neuköllner Koordinierungsstelle für Flüchtlingsfragen, Frau Laura Krause, koordiniert das Engagementbüro. Derzeit ist man auf der Suche nach einem geeigneten Träger. Frau Dr. Giffey bietet den Ausschussmitgliedern an, das Projekt im nächsten Integrationsausschuss vorzustellen.

Frau Schoenthal hält für die Ausschussmitglieder fest, dass eine weitere Diskussion über den Antrag nicht sinnvoll sei, da sich die Planung eines Engagementbüros bereits in Arbeit befindet. Sie schlägt vor, das Angebot von Frau Dr. Giffey anzunehmen und mehr über den Stand der Planung zu erfahren, bevor weiter über den Antrag diskutiert wird.

Herr Szczepanski hält fest, dass er den Entwurf eines Ehrenamtskoordinators, wie er im Antrag ausgeführt wird, fehlgeleitet findet. Aufgrund seiner Erfahrung im Netzwerk Ehrenamt ist er der Meinung, dass eine Parallelorganisation mit den Bedürfnissen der Ehrenamtsarbeit im Bezirk nicht vereinbar ist. Er sieht sich somit gezwungen, gegen diesen Antrag zu stimmen, obwohl er der Förderung des ehrenamtlichen Engagements im Bezirk grundsätzlich sehr positiv gegenübersteht.

Frau Dr. Giffey stellt fest, dass nicht beabsichtigt ist, eine neue Koordinierungsstelle einzurichten.

Frau Gloeden bemerkt, dass sie zum ersten Mal von der Planung eines Ehrenamtbüros erfährt und fragt, wie lange sich die Planung bereits in Arbeit befindet.

Frau Dr. Giffey erklärt, dass die Verwaltung seit ca. einem Jahr an der Einrichtung eines Engagementbüros arbeitet. Am 11. Juli 2017 ist im Bezirksamt beschlossen worden, hierzu ein Ladenlokal in der Hertzbergstraße anzumieten. Geplanter Starttermin des Engagementbüros ist November 2017. Die Zielsetzung ist, nach den Vorgaben des Senats das Engagementbüro nach drei Jahren in eine „Freiwilligenagentur“ umzustrukturieren, wie es von allen Berliner Bezirken verlangt werde. Den Willen, ein Engagementbüro zu planen, habe Frau Dr. Giffey mehrfach bei öffentlichen Veranstaltungen geäußert. Bereits im September 2016 hat sie gesagt, „Ehrenamt braucht Hauptamt“. Das Engagementbüro ist in dieser Wahlperiode bereits Thema gewesen. 

Herr Schulze bedankt sich bei Frau Dr. Giffey für die Ausführungen und bittet um Vertagung. Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.

Frau Gloeden bittet für die antragstellende Fraktion um Zurückstellung der Drucksache, welche im Integrationsausschuss ebenfalls zurückgestellt wurde. Herr Kringel führt ergänzend aus, dass es hierzu einen BA-Beschluss mit entsprechendem Konzept geben soll, welches zunächst in den Fraktionen erörtert werden soll.

Der Antrag wird daraufhin einvernehmlich zurückgestellt. Frau Schoenthal wird diesen wieder auf die Tagesordnung nehmen, wenn das Konzept vorgestellt wurde.

Herr Schulze informiert, dass er in der 10. Sitzung die Zurückstellung seines Antrags bekannt gegeben hat. Es wird abgewartet, bis das Engagementbüro eröffnet ist und seine Arbeit aufgenommen hat.

Frau Gloeden erkundigt sich, wie die im Antrag genannten Punkte umgesetzt werden. Frau Krause informiert zum Neuköllner Engagement-Zentrum NEZ. Es wird finanziert über Soziale Stadt und Senatsmittel (seit 2019). Das Angebot konnte erweitert werden und fußt auf drei Säulen: Beratung und Vermittlung von Freiwilligen; Schaffung einer Dachstruktur mit Hauptamtlichen, um Ehrenamtliche zu entlasten; Förderung von Unternehmensengagement z.B. durch Austausch von Knowhow und Ressourcen. Durch Senatsmittel konnte das NEZ in den Süden des Bezirks ausgeweitet werden, eine Engagementstrategie wird entwickelt und Kinder- und Jugendbeteiligung wird gefördert.

Zum Antrag führt Frau Krause aus:

Das NEZ ist offen für Bedarfe. Ehrenamtliche sind eingeladen, welche konkreten Angebote sie benötigen. Das NEZ bietet eine Fördermittelberatung an. Auch dasProjekt Neukölln VEREINt berät in Kooperation mit der VHS Vereine (Gründung, Projektanträge usw.). Eine Ehrenamts-App kann unterstützen, der Anspruch des NEZ ist aber der persönliche Kontakt. Eine Information im Internet ist möglich. Eine Informationsstelle für Vereine bietet Neukölln VEREINt. Im NEZ gibt es auch Beratung für Schulklassen und Unternehmen, die sich in Schulen/Kitas engagieren wollen. Engagement von Kindern und Jugendlichen ist ein zentraler Focus in der Engagementstrategie. Die einreichende Fraktion zieht den Antrag zurück.

Der Antrag wird von der antragsstellenden Fraktion zurückgezogen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, einen Ehrenamtskoordinator einzuführen und mit folgenden Aufgaben auszustatten:

Angebot und/oder Vermittlung von kostenlosen Erste-Hilfe-Kursen

Unterstützung im Bürokratiedschungel (z.B. bei Steuerklärungen, Beantragung von finanziellen Mitteln, Vereinsgründungen)

Schaffung einer Ehrenamts-App zum besseren Auffinden von Ehrenamtsstellen

Informationsstelle über Erleichterungen und Vorteile für Vereine

Aufbau eines Netzwerkes u.a. zu Neuköllner Schulen und Kitas

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Kenntnis genommen