Tagesordnung - 30. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Das Bezirksamt wird ersucht, bereits vor der Einführung einer landesweiten Baustellenkoordination die im Bezirk geplanten oder durchgeführten Baustellen per Veröffentlichung im Internet mit ihrer geplanten Dauer anzukündigen. Baustellen am Bezirksrand sollten zudem mit den Nachbarbezirken bzw. Nachbargemeinden, Baustellen auf Hauptverkehrsstraßen zusätzlich mit dem Senat/VLB koordiniert werden. Eingeschlossen sind auch Baumaßnahmen Dritter, wie z. B. der Wasserversorger.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.

Herr Mahlo stellt fest, dass Teile des Antrages bereits erledigt seien. Insofern bittet er die Verwaltung um Stellungnahme. Er schlägt sodann vor, den Antrag zurückzustellen und diesen nochmals in der Fraktion zu diskutieren.

Herr Voskamp erklärt, dass im ersten Schritt ein Link zur Verkehrsmanagementzentrale gesetzt wurde. Auf dieser Internetseite werden die aktuellen Baustellen, die durch die VLB angeordnet wurden, angezeigt.

Verstärkt wurde gem. § 11 Berliner Straßengesetz die Einvernehmensregelung: Dies bedeutet, dass eine Sondernutzungserlaubnis nur erteilt werden darf, wenn ein Einvernehmen mit der VLB hergestellt wurde. Der Senat arbeitet auch bereits an Verbesserungskonzepten.

Herr Mahlo erfragt nochmals die Regelungen des Aufgrabungsverbotes, die Herr Voskamp wiederholt kurz erläutert.

Im Ergebnis wird der Antrag zurückgestellt.

Herr Kringel erklärt, dass es eine entsprechende App bereits gibt, es müsste der Link von Neukölln eingepflegt werden.

Herr Voskamp weist darauf hin, dass es bereits seit Jahren einen Link gibt, den der VMZ. Man müsse prüfen, ob man das für Neukölln so einrichten kann. Es erfolgt eine kurze Diskussion.

Im Ergebnis wird der Antrag zurück gezogen.

Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: