Tagesordnung - 31. öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses  

Der Überweisung des Antrages in die Ausschüsse Bildung, Schule und Kultur federführend und mitberatend in Integration wird zugestimmt.

Die Drucksache 1156/XIX wird mit folgender Änderung einstimmig beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei der Unterbringung von Flüchtlingen weiterhin die Beschlagnahmung von Sport- und Turnhallen zu verhindern.

Der Ausschussvorsitzende, Herr Schulze, verliest zunächst den vom Integrationsausschuss in seiner Sitzung am 12.02.2015 beschlossenen Änderungsantrag:

„Das Bezirksamt wird gebeten, bei der Unterbringung von Flüchtlingen weiterhin die Beschlagnahmungen von Sport- und Turnhallen zu verhindern.“

Frau BV Caglar schlägt vor, nach dem Wort „gebeten“, noch die Passage „im Rahmen seiner Möglichkeiten“ in den Änderungsantrag einzufügen. Dann wäre ein Beitritt der SPD zum Antrag gegeben.

Frau BV Helm stört sich an der Formulierung „Beschlagnahmungen.“ Diese klinge wie Enteignung.

Frau BzStR'in Dr. Giffey weist darauf hin, dass im ASOG-Bescheid des LaGeSo das Wort „beschlagnahmt“ explizit verwendet wurde. Ihrer Ansicht nach hat der Bezirk nur begrenzt Einflussnahme auf die Entscheidungen des LaGeSo. Glücklicherweise stand die Unterkunft im Mariendorfer Weg kurzfristig zur Verfügung. Als vorübergehender weiterer Ausweichstandort kann der Bezirk noch die ehemalige Filiale der Schule an der Windmühle in der Fritz-Reuter-Allee 138 anbieten. Hier soll jedoch perspektivisch eine Kita einziehen. Leider sind die Verhandlungen zwischen der SoWo-Berlin GmbH und dem LaGeSo über die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft auf dem ehemaligen Bewag-Sportplatz an der Karl-Marx-Straße immer noch nicht abgeschlossen.

Frau BV Helm ist die Notwendigkeit des Antrages nicht klar, da der Bezirk bereits handelt.

Frau BV Caglar besteht darauf, die Ergänzung „im Rahmen seiner Möglichkeiten“ einzufügen.

Frau BV Helm würde hinter „Sport- und Turnhallen“ noch die Passage „durch das Anbieten alternativer Lösungen“ einfügen.

Herr BV Biedermann hält es für zielführender, wenn die BVV sich für eine Beschleunigung bei der Vertragsschließung und beim Bau der Flüchtlingsunterkunft in der Karl-Marx-Straße einsetzen würde. Der vorliegende Antrag ist seiner Ansicht nach überflüssig und sollte zurückgezogen werden.

Der Änderungsantrag wird mit den Ergänzungen „im Rahmen seiner Möglichkeiten“ und „durch das Anbieten alternativer Lösungen“ mit den Stimmen der SPD, CDU, Piraten und Linken gegen die Stimmen der Grünen angenommen.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei der Unterbringung von Flüchtlingen

weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten die Beschlagnahmen von Sport- und

Turnhallen durch das Anbieten alternativer Lösungen zu verhindern.

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt gebeten, bei der Unterbringung von Flüchtlingen weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten die Beschlagnahmen von Sport- und Turnhallen durch das Anbieten alternativer Lösungen zu verhindern.

Dazu berichtet das Bezirksamt: Aufgrund der Vielzahl der im Winter 2014/15 in Berlin eintreffenden Geflüchteten mussten auch in Neukölln mehrere Sporthallen kurzfristig zur Unterbringung der Geflüchteten beschlagnahmt werden.

Die Jahn-Sporthalle war die erste wettkampftaugliche Neuköllner Sporthalle, die der Bezirk für die Unterkunft von Geflüchteten zur Verfügung stellen musste. Vom 8. September 2015 an bis zum 9. Juli 2016 stand sie als Notunterkunft zur Verfügung. Die Sporthalle wurde am 19.12.2016 für den Schul- und Vereinssport wieder freigegeben.

Die Doppelsporthalle am Efeuweg 28 diente seit 26.11.2015 als Unterkunft für Geflüchtete. Die Doppelsporthalle am Buckower Damm 282 wurde am 03.11.2015 als Notunterkunft für Geflüchtete zur Verfügung gestellt. Beide Sporthallen wurden bis Februar 2017 als Unterkunft genutzt; im Anschluss begannen umfangreiche Sanierungsarbeiten, die voraussichtlich Mitte 2023 abgeschlossen sein werden. Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 11. Oktober 2022

Martin Hikel Karin Korte

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin

Redebeiträge: Herr BV Leppek

Kenntnis genommen