Tagesordnung - 23. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses  

Der Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss wird einstimmig zugestimmt.

Die aufgetragenen Fahrbahnmarkierungen wurden bereits in 2010 durch die Verkehrslenkung Berlin (VLB) - ohne Beteiligung oder Anhörung der Straßenverkehrsbehörde - angeordnet und aufgrund von mehrmals überarbeiteten Plänen sowie aus finanziellen Gründen in Abstimmung mit der Mittenwalder Eisenbahn erst in diesem Jahr umgesetzt. Nach einer Ortsbesichtigung zusammen mit der Polizei ist für die Straßenverkehrsbehörde nicht erkennbar, warum die neu aufgetragenen Fahrbahnmarkierungen nicht umsetzbar sein sollen. Die Anordnung der VLB ist korrekt ausgeführt worden.

Der Radfahrer, der in der Stubenrauchstraße zunächst in der Busspur mitfährt, wird vor der LZA in eine eigene Fahrradspur in Mittellage geführt. Dies ist sicher und entspricht den Vorgaben, den Radfahrverkehr auf der Fahrbahn zu führen. Die Fahrspuren für den Fahrzeugverkehr sind jeweils in den Richtungen geradeaus und links sowie nur rechts markiert. Die Polizeidirektion 5 hat keine Bedenken und keine Hinweise auf Unfälle. Solche Führungen für den Radfahrverkehr sind neu, aber zum Beispiel in der Karl – Marx – Straße/ Saalestraße ebenfalls so aufgetragen.  Insgesamt hat sich der Verkehrsfluss an dieser Stelle deutlich verbessert.

Über die Umbaumaßnahme des LZA Knoten Neuköllner Straße/ Stubenrauchstraße/ Zwickauer Damm ist jahrelang umfangreich und abschließend mit allen Beteiligten der VLB, der Polizei und dem Bahnbetreiber (Mittenwalder Eisenbahn) verhandelt worden. Ein Antrag auf eine erneute Überarbeitung der Planung erscheint eher unrealistisch, zumal das Bezirksamt wegen seiner Nichtzuständigkeit auch bisher nicht an der Maßnahme beteiligt war.

Der Antrag wird z u r ü c k g e s t e l l t.

In Anbetracht der Ausführungen der Verwaltung in der Sitzung am 02.09.2014, wonach die Verkehrsführung neuesten Sicherheitsstandards entspricht und auch der Polizei keinerlei Hinweise auf eine unfallgefährdende Situation vorliegen, wird der Antrag z u r ü c k z o g e n.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.