Tagesordnung - 11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Das Bezirksamt wird gebeten für eine angemessene Beleuchtung des Reuterplatzes und des angrenzenden Gehwegs der Reuterstraße zu sorgen.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Grünflächen, Natur und Umweltschutz wird einstimmig zugestimmt.

Die Fraktion der Grünen, Herr Wagner, stellt den Antrag kurz vor.

Herr Blesing erklärt, dass der Ausschuss für diesen Antrag gar nicht zuständig ist. Der Reuterplatz besteht aus einer Grünanlage und Gehwegen, die ihn umgrenzen. Diese Gehwege sind nicht Teil der Grünanlage, sondern Teil des öffentlichen Straßenlandes und damit zugehörig zum Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt. Die Grünanlage selbst verfügte ursprünglich einmal über Leuchten. Für die öffentliche Beleuchtung an sich ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zuständig. Bereits in der letzten Wahlperiode gab es eine Abstimmung zwischen SenStadt und den Bezirken, in welchem Maße Gründurchwegungen beleuchtet werden können. Der Hintergrund dessen ist, dass die öffentliche Beleuchtung an Vattenfall gegeben wurde. Durch verstärkten Vandalismus wurden die Leuchten oft zerstört und die SenStadt musste durchgängig Kosten für die Reparatur übernehmen. Daher wurden die Bezirke aufgefordert, jede einzelne Gründurchwegung darzustellen, die beleuchtet werden soll und eine präzise Begründung abzugeben, warum diese beleuchtet werden soll. Der Bezirk Neukölln hat es geschafft, für 3 Grünanlagen eine Beleuchtung zu erreichen: Hasenheide (Fuß- und Radweg), (die Innenfläche der Hufeisensiedlung), Teile des Hochspannungsweges und der BBR Grünzug. Für den Reuterplatz wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nicht bereit sein, diesen zu beleuchten. Abschließend weist Herr Blesing darauf hin, dass der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau diesen Antrag diskutieren müsse.

Herr Rämer fragt die Fraktion und den Ausschuss, ob diese den Antrag zurückstellen oder die Überweisung in Ausschuss Verkehr und Tiefbau beschließen möchten? Im Ergebnis wird der Antrag überwiesen.

Herr Blesing erklärt, dass die öffentliche Beleuchtung keine Bezirksangelegenheit ist. Für die öffentliche Beleuchtung ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zuständig, die wiederum Vattenfall beauftragt hat. Die Bezirke wurden in der Vergangenheit dazu aufgefordert, jede einzelne Gründurchwegung darzustellen, die beleuchtet werden soll und eine präzise Begründung abzugeben, warum diese beleuchtet werden soll. Der Bezirk Neukölln hat es geschafft, für 3 Grünanlagen eine Beleuchtung zu erreichen: Hasenheide (Fuß- und Radweg), (die Innenfläche der Hufeisensiedlung), Teile des Hochspannungsweges und der BBR Grünzug. Weitere Beleuchtungsmöglichkeiten wird es nicht geben, insofern wird der Bezirk auch nicht erreichen können, diese Grünanlage zu beleuchten. Die Gehwegseite des Reuterplatzes ist mit Gaslaternen ausgestattet, die Gasleuchten werden durch SenStadt nach und nach  umgerüstet. Der Senat hat angekündigt, dass 700 Gasleuchten gegen LED Leuchten ausgetauscht werden sollen. Dies wird vom Bund und von der EU bezahlt. Frau Schumacher erklärt, dass der Gehweg insoweit beleuchtet werden sollte, dass wenigstens eine zusätzliche Laterne aufgestellt werden sollte. Darüber hinaus teilt sie mit, dass zwei weitere Leuchten am Gehweg defekt seien. Herr Blesing bittet Frau Schuhmacher, an Herrn Voskamp bezüglich der defekten Laternen eine Mail zu schicken. Für eine zusätzliche Laterne macht der Stadtrat Frau Schumacher jedoch wenig Hoffnung. Im Ergebnis wird der Antrag zurückgestellt.

Frau Fuhrmann möchte abschließend wissen, in welchem Gebiet Laternen ausgetauscht werden sollen. Herr Blesing erwähnt, dass er keine genauen Angaben diesbezüglich machen kann, da bisher nur erklärt wurde, dass angedacht ist, die Leuchten auszutauschen. Es gibt lediglich ein positives Zeichen der Senatsverwaltung, daher muss er sich mit Details zurückhalten. Frau Fuhrmann beschwert sich, da sie der Meinung ist, dass der Stadtrat keine Andeutungen zu machen hat, wenn er über Details anschließend die Auskünfte verweigert. Herr Blesing weist die Kritik zurück.