Tagesordnung - 47. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die alten ehemaligen Industriehallen der Firma Eternit aus dem Denkmalschutz herausgenommen werden.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird einstimmig zugestimmt.

Herr Mahlo und Herr Koglin sehen in dem bestehenden Sheddach kein einmaliges Industriebaudenkmal mehr für Berlin; es gäbe weit besser erhaltene. Insgesamt ist der Zustand nicht mehr repräsentativ und behindert mögliche künftige Nutzungen, daher bitten die SPD- und die CDU-Fraktion um Zustimmung zum Antrag.

Herr Borowski erklärt, dass Neukölln beim LDA hierfür einen Antrag stellen muss, wobei mit Sicherheit eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für die künftige Nutzung vorgelegt werden müsste. Ohne künftige Nutzung hat die Initiative des Bezirks keine Aussicht auf Erfolg. Bislang gab es nur einen Interessenten, der dort ein Silo für Pelletslagerung bauen wollte. Diese Nutzung bringt für den Bezirk aber nicht wirklich einen Mehrwert und betrifft nur einen Teil der Fläche.

Nacheinander folgen Wortbeiträge von Herrn Laumann, Herrn Jendralski, Herrn Wittke und Herrn Koglin mit dem Ergebnis, dass die antragstellenden Fraktionen den Antrag zurückstellen.

Die in der 38. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung bereits aufgegriffene und zurückgestellte Drucksache wird nunmehr erneut beraten.

Es werden zum Sachstand Nachfragen gestellt. Es wird argumentiert, dass dieser Beratungsgegenstand nur bei einem konkreten Investitionsvorhaben sinnvoll erscheint. Da dieses nicht vorliegt, wird erklärt, dass der Antrag zurückgezogen wird. Die antragstellenden Fraktionen der CDU und SPD ziehen die Drucksache zurück.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wird von den antragstellenden Fraktionen der SPD und CDU in folgender Fassung zurückgezogen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die alten ehemaligen Industriehallen der Firma Eternit aus dem Denkmalschutz herausgenommen werden.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.