Tagesordnung - 16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Naturschutz und Grünflächen  

Herr Biele weist darauf hin, dass der Ausschuss auch bei diesem Antrag nur mitberatend tätig ist. Herr Posselt erläutert, dass der Antrag sich aus einem Projekt in Spandau ableitet. Hier gebe es die Möglichkeit, mit einer Sondergenehmigung Getränke und andere Kleinigkeiten in Parks zu verkaufen. Er hält dies für die Besucher der Anlage als einen sinnvollen Service und sieht hier höchstens eine Müllproblematik.

Herr Bezirksstadtrat Blesing steht dem Antrag im Namen der Verwaltung ablehnend gegenüber. Da verpackte Lebensmittel bereits aus lebensmittelrechtlichen Bestimmungen genutzt werden müssen, wird dies unweigerlich zur Müllproblematik führen. Es wird auch nicht kontrollierbar sein, welcher Händler wirklich eine Sondergenehmigung hat. Außerdem darf nicht außer Acht gelassen werden, dass auch die Pächter der Hasenschenke und der Zauberkiste ihren Umsatz erbringen müssen, um an die Verwaltung die Pacht zu entrichten.

Der Redebeitrag von Herrn Scharmberg und Frau Kreß bezieht sich auf die Undurchführbarkeit des Antrages und auf die Verschmutzungsproblematik. Herr Albrecht fragt nach, inwieweit es denn einen Bedarf gäbe. Herr Kanert berichtet, dass in Spandau aufgrund der engen Rahmenbedingungen bisher keiner eine Sondergenehmigung beantragt hat.

Mehrheitlich kommen die Ausschussmitglieder zu dem Schluss, dass dem Ausschuss für Wirtschaft keine positive Empfehlung bezüglich des Antrages ausgesprochen werden kann.

Der Antrag wird zurückgezogen.