Neukölln beteiligt Bürger*innen bei der Haushaltsplanung

Bis zum 31. Mai 2019 können Neuköllner Bürger*innen ihre Vorschläge für den Bezirkshaushalt 2020/2021 einbringen. Alle Vorschläge werden geprüft und in den Haushaltsberatungen in der Bezirksverordnetenversammlung diskutiert. Damit will das Bezirksamt seine Bürger*innen noch stärker an politischen Entschei-dungen beteiligen.

Bezirksbürgermeister Martin Hikel: „Wir haben einen guten Überblick darüber, was die Menschen in unserem Bezirk bewegt. Aber natürlich können und wollen wir nicht alles nur aus dem Rathaus steuern. Deshalb rufe ich alle Neuköllner*innen zu einer aktiven Beteiligung bei unseren Haushaltsberatungen auf. Sie wissen manchmal am ehesten, wo der Schuh drückt. Wir nehmen alle Vorschläge ernst und wollen alles umsetzen, was uns möglich ist.“

Mit der Bürgerbeteiligung an der Haushaltsaufstellung hat das Bezirksamt bereits Erfahrung. Für den laufenden Haushalt 2018/2019 wurden insgesamt 75 Vorschläge von Bürger*innen eingereicht. 40 Prozent der Vorschläge in der Zuständigkeit des Bezirksamts konnten auch tatsächlich umgesetzt werden.
Das Bezirksamt hat einen Leitfaden herausgegeben, der über die Haushaltsaufstellung und das Verfahren informiert. Über ein einfaches Formular können konkrete Vorschläge per E-Mail, per Post oder auch persönlich eingereicht werden.

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