Tagesordnung - 12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste  

Der Antrag wird gegen die Stimmen der LINKEN in den Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste überwiesen.

Herr Kringel erhält das Wort und begründet unter Verweis auf die freiheitliche demokratische Grundordnung die Intention des Antrags. Demnach wird das Bezirksamt aufgefordert, mit dem Verfassungsschutz Berlin eine Übersicht extremistischer, in Neukölln aktiver Organisationen zu erstellen und die Zusammenarbeit mit Organisationen zu beenden, welche durch den Berliner Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden.

Für Herrn Szczepanski ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Bezirksamt einen Bericht des Verfassungsschutzes nochmals aufbereiten sollte. Zudem kann niemand darauf Einfluss nehmen, welche Personen sich tatsächlich auf Veranstaltungen bewegen. Dem Antrag kann durch die Grünen nicht zugestimmt werden. Herr Abed erläutert kurz, weshalb die Linken, welche zum Teil selbst beobachtet werden, dem Antrag ebenfalls nicht zustimmen können. Wie Frau Hall-Freiwald ausführt, kann es nicht Aufgabe des Bezirksamtes sein, Unterwanderungen von Extremisten bei Veranstaltungen zu ermitteln. Herr Kringel wirbt darauf hin nochmals für den Antrag. Für Herrn Blank dürfte es, wer nichts zu befürchten hat, keine Probleme geben, dem Antrag zuzustimmen. Herr BzStR Biedermann nimmt abschließend für sich wie auch das gesamte Bezirksamt in Anspruch, dass sehr genau hingeschaut wird, mit wem eine Zusammenarbeit erfolgt. Dies gebiete bereits der geleistete Amtseid.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet die Vorsitzende zur Abstimmung der Drucksache, welche in der Folge bei Ja-Stimmen der CDU und AfD mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, Grünen und Linken abgelehnt wird.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Neukölln von Berlin wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz Berlin eine Liste von in Neukölln aktiven Organisationen zu erstellen, die als extremistisch eingestuft werden. Die Liste ist zweijährlich auf Grundlage des jeweils aktuellen Verfassungsschutzberichtes zu aktualisieren.

Eine Zusammenarbeit mit oder Förderung von diesen Organisationen oder Gruppierungen aus öffentlichen Mitteln ist unverzüglich zu beenden und für die Zukunft auszuschließen. Dies betrifft auch Zusammenschlüsse oder Gruppierungen, in denen extremistische Organisationen oder Gruppierungen Mitglied sind oder ohne formale Mitgliedschaft aktiv sind.

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gr. FDP zugestimmt.

Damit ist die Beschlussempfehlung beschlossen.