Tagesordnung - 4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau überwiesen.

Frau Reichenbach erhält das Wort und begründet den Antrag und stellt klar, dass es sich aus ihrer Sicht um eine längerfristige Maßnahme handle, bei der sie nicht erwarte, dass sie sofort umgesetzt werden könne. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme. Herr BzStR Biedermann kann das mit dem Antrag geäußerte Anliegen sehr gut nachvollziehen. Bei der Machbarkeitsstudie zur Entwicklung des Standortes Regenbogenschule und Zuckmayer-Schule (u.a. Neubau Hort und Turnhalle, Mehrfachnutzung Lessinghöhe) ist eine Sperrung des Teilbereichs seitens der Stadtplanung bereits ins Gespräch gebracht worden.  Gleichzeitig sind solitäre Maßnahmen insofern problematisch, als sich der Verkehr ohne weitere Maßnahmen auf anliegende Wohnstraßen verlagern und diese zusätzlich belasten könnte. Herr BzStR Biedermann weist zudem - nicht nur bezogen auf diesen Antrag - darauf hin, dass sich Berlin neben der nach wie vor angespannten Coronasituation auch noch immer in der vorläufigen Haushaltswirtschaft befindet. Eine sofortige Umsetzung mit entsprechend erforderlicher Begründung nach Art. 89 VvB ist daher ohnehin nicht möglich. Wieviel Mittel im Haushalt tatsächlich für derartige Anliegen verfügbar sein werden, kann die Verwaltung ebenfalls noch nicht konkret beziffern, insofern kann auch die Umsetzbarkeit derzeit nicht seriös beurteilt werden. Herr BzStR Biedermann sichert abschließend zu, dass sich die Verwaltung dennoch damit befassen werde und dabei auch nicht singulär auf die Rollbergstraße beschränkt, sondern unter Einbeziehung der angrenzenden Straßen. Gleichwohl müssen dabei die Vor- und Nachteile jeweils miteinander abgewogen werden, Für diesen Prozess brauche es Zeit und die erforderlichen Ressourcen. Es folgen Redebeiträge von Herrn Szczepanski (erklärt für die Fraktion der Grünen den Beitritt zum Antrag), Herrn Leppek, Frau Reichenbach, Herrn BzStR Biedermann, Frau Manteuffel, Herrn Kapitän und Frau Soetebeer. Der Vorsitzende bitte anschließend um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern bei vier Nein-Stimmen (CDU, FDP) mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, die Durchfahrt des KFZ-Verkehrs in der Morusstraße zwischen Kopfstraße und Mittelweg zu unterbinden. Dafür soll der Bereich vor der Regenbogen-Grundschule durch geeignete bauliche Maßnahmen (Poller, Zäune etc.) vom Verkehr abgetrennt werden und der Schule als Fläche, die genutzt werden kann, zur Verfügung gestellt werden. Der Fußverkehr soll weiterhin durch die gesamte Morusstraße möglich sein.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und der AfD gegen die Stimmen der CDU und der FDP über die Konsensliste beschlossen.

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 23.02.2022 ist das Bezirksamt gebeten worden zu prüfen, die Durchfahrt des KFZ-Verkehrs in der Morusstraße zwischen Kopfstraße und Mittelweg zu unterbinden sowie den Bereich vor der Regenbogen-Grundschule vom Verkehr abzutrennen und der Schule als Nutzfläche zur Verfügung zu stellen.

Im Kontext der Planungen zur Entwicklung der Regenbogen- und Zuckmayerschule gibt es Überlegungen sowohl zur Sperrung der Morusstraße als auch zu einer eventuellen Nutzung eines gesperrten Abschnitts der Morusstraße als Aufenthaltsfläche für Schüler*innen. Beide Überlegungen werden im Laufe der weiteren Planungen geprüft. Die Planungen zur und die Umsetzung der Entwicklung der Regenbogen- und Zuckmayerschule werden aufgrund des Umfangs der Maßnahmen und der noch zu klärenden Finanzierung allerdings voraussichtlich noch einige Jahre in Anspruch nehmen.

Eine zeitnahe, von der Schulentwicklung unabhängige Prüfung der von der BVV empfohlenen Maßnahmen könnte nur auf Grundlage eines Verkehrsgutachtens, unter anderem zur Belastung der angrenzenden Straßen durch ausweichende Verkehre, und einer Einschätzung aus städtebaulicher Sicht erfolgen. Für ein solches Gutachten fehlen angesichts der derzeit in Bearbeitung bzw. Vorbereitung befindlichen Kiez-Block-Konzepte leider die finanziellen und personellen Ressourcen. Eine auffällige Unfalllage besteht in der Morrusstraße den Angaben der Polizei zufolge nicht. Zudem wurde die Verkehrssicherheit in dem betreffenden Abschnitt der Morusstraße bereits im Jahr 2021 durch verkehrsberuhigende Maßnahmen verbessert, die im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahrens erarbeitet und im Anschluss umgesetzt wurden (vgl. https://mein.berlin.de/vorhaben/2021-00451/ und https://mein.berlin.de/projekte/wo-hakts-ein-sicherer-schulweg-zur-regenbogen-grun/).

Wann für die Drucksache ein Schlussbericht erstellt werden kann, ist aufgrund des Vorgenannten aktuell nicht abschätzbar. Das Bezirksamt bemüht sich jedoch, noch im Laufe der Wahlperiode einen Schlussbericht zu erstellen.

Berlin-Neukölln, 11.01.2023

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.