Tagesordnung - Fortsetzung der 55. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen überwiesen.

Herr Szczepanski begründet die Intention des Antrags, mit der das Estrel Hotel dahingehend beraten werden soll, in die Fernwärmestrategie des Landes Berlin eingegliedert werden soll. Ein eigenes Blockheizkraftwerk (BHKW) konterkariert diese Ziele.

Herr Schenk lehnt den Antrag für die CDU-Fraktion ab. Dieser sei überflüssig, da es sich bei BHKWen um Zukunftstechnologie handelt, welche zudem auch vom Bund gefördert wird. Herr Wittke erklärt kurz die Wirkung und Vorteile eines BHKW. Dies ist über einen Fernwärmeanschluss nicht zu realisieren. Die Nutzung eines BHKW ist somit umweltgerecht.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet die Vorsitzende um Abstimmung. Hierzu ruft sie jeweils die Fraktionen auf. Die Fraktionen der SPD und Grünen stimmen dem Antrag zu, die CDU lehnt diesen ab, die Linke enthält sich. Herr Babilon (AfD-Neukölln) ist nach Feststellung der Vorsitzenden nicht mehr anwesend. Im Ergebnis wird der BVV mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen.

vertagt

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Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, den ESTREL-Bauträger mit dem Ziel zu beraten, den geplanten Neubau auf der westlichen Seite der Sonnenallee an das Fernheizwerk Neukölln anzuschließen, um dessen klimagerechte Form Wärmeerzeugung zu nutzen und dadurch die Klimaziele des Bezirks und der Stadt zu unterstützen.

Frau BV Fuhrmann begründet als Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Szczepanski, Herr BV Lüdecke, Herr BV Kringel, Herr BV Wittke, Herr BV Piehl, Herr BV Schröter, Herr BV Piehl

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD und der Grünen(6) gegen die Stimmen der CDU, der AfD-Neukölln, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Piehl bei Enthaltung der Grünen(1) und der LINKEN beschlossen.

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 26.05.2021 ist das Bezirksamt gebeten worden, den Estrel-Bauträger mit dem Ziel zu beraten, den geplanten Neubau klimagerecht zu beheizen und dadurch die Klimaziele des Bezirks und der Stadt zu unterstützen.

Das Bezirksamt hat sich dementsprechend an den Estrel-Geschäftsvorstand gewandt. Es kam zu einem Gespräch, bei dem Estrel ihr Konzept für eine klimaneutrale Energieversorgung auf der Grundlage von Wasserstoff vorgestellt hat. Dieses bezieht neben dem neuen Tower auch den bestehenden Hotelkomplex mit ein. Zudem sind Hochtemperaturwärmepumpen, Geothermie, Photovoltaik und Batteriespeicher geplant. Da diese Pläne die Kosten konventioneller Methoden deutlich übersteigen, hat das Estrel nun Fördermittel im Rahmen der Reallabore beim Bundeswirtschaftsministerium beantragt. Weitere Informationen können der Presseberichterstattung entnommen werden. Auch mit dem Fernheizkraftwerk Neukölln steht das Estrel im Austausch, um ein gemeinsames grünes Konzept zu entwickeln.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 22.11.2022

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.