Drucksache - 0639/XIX  

 
 
Betreff: Treffpunkt von Rechtsextremist_innen in Rudow?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Grüne/LINKEGrüne/LINKE
Verfasser:FraktionsvorsitzendeFraktionsvorsitzende,
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
05.06.2013 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
28.08.2013 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung

Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 28.05.2013
2. Version vom 29.05.2013
3. Version vom 21.08.2013
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

  1. Wo genau befindet sich der in der Antwort auf die Kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus von Berlin (Kleine Anfrage, Drucksache 17/11683) genannte Treffpunkt aktionsorientierter Rechtsextremist*innen in Rudow ("Jugendzentrum Neukölln"), und seit wann hat das Bezirksamt Kenntnis davon?

 

  1. Gibt es eine Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden, und welche Erkenntnisse liegen über die im Treffort stattfindenden Aktionen vor?

 

  1. Welche Aktivitäten sind von den dortigen Rechtsextremist*innen in der Vergangenheit ausgegangen, und welche Gefahren ergeben sich daraus?

 

  1. Sind Anwohner*innen, Kirchengemeinden und Akteur*innen, die sich  gegen rechte Umtriebe engagieren (z. B. die Alte Dorfschule) über die Aktivitäten und den Treffort informiert?

 

  1. Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt gegen das sogenannte Jugendzentrum in Rudow und die demokratiegefährdenden Aktivitäten unternehmen?

 

 

  
 

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