Drucksache - 0318/XIX  

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 22. August 2012 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die angekündigte finanzielle Kürzung für die landeseigenen Pflegestützpunkte für das Jahr 2013 zurückgenommen wird.

Die zuständige Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales hat mit Schreiben vom 12.11.2012 mitgeteilt, dass im Kooperationsgremium der Vorschlag unterbreitet wird, die bislang durchschnittlich vorgesehene Kürzung um 2.350 € je Pflegestützpunkt um 880 € zu mindern, so dass sich die Kürzung auf sodann 1.470 € beläuft.

Die einzuplanende Pauschale für vom Steuerungsgremium beschlossene zentrale Maßnahmen ist mit Beschluss des Steuerungsgremiums vom 28.9.2012 auf 1.000 € abgesenkt worden und bietet damit den Pflegestützpunkten zusätzliche Dispositionsmöglichkeiten. Die reale Einsparung beträgt damit derzeit lediglich 470 €.

Darüber hinaus bemüht sich die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, die Kosten für Datenerfassung, Dokumentation und Auswertung der Arbeit der Pflegestützpunkte über die Software SynCASE außerhalb des Integrierten Sozialprogramms zentral zu finanzieren, so dass es zu einer weiteren Abfederung der Einsparungen kommen könnte.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.