Drucksache - 1575/XVIII  

- mit Textänderung -

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Städtebauförderprogramme Soziale Stadt, Stadtumbau Ost, Stadtumbau West, Sanierung, Aktive Stadtzentren und Städtebaulicher Denkmalschutz sind in Neukölln das Rückgrat der sozialen Stadtentwicklung und wichtiger Bestandteil der kommunalen Investitionstätigkeit. Sie bilden ein wesentliches Fundament für eine bestandsorientierte, integrierte Quartiersentwicklung. Die vorgesehene Halbierung der Programmmittel ist eine massive Bedrohung eines Erfolgsmodells der sozialen Stadtentwicklung.

Das 2008 gestartete Programm Aktive Zentren hat hohe Erwartungen geweckt; nach jahrelanger Stagnation wurden erste positive Impulse ausgelöst. Diese positiven Entwicklungen dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden. In den Quartiersmanagementgebieten werden viele soziokulturelle sowie infrastrukturelle Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Integration, Partizipation, Stadtteilkultur, Wohnumfeldverbesserung und Gesundheit umgesetzt. Es ist gelungen, eine drohende Abwärtsspirale aus sich gegenseitig verstärkenden städtebaulichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Problemen aufzuhalten. Die erfolgreichen Ansätze können nicht beliebig abgebrochen werden. Es geht um Kontinuität und Verlässlichkeit.

Die Städtebauförderung wird auch mittel- bis langfristig auf Grund zunehmender sozialräumlicher Polarisierung und des notwendigen Anpassungsbedarfs infolge des demographischen Wandels in Neukölln auf dem bisherigen Niveau unverzichtbar sein. Die BVV Neukölln bittet die Berliner Bundestagabgeordneten sich in den anstehenden Beratungen für den vollen Erhalt der Städtebauförderung einzusetzen und gegen Kürzungen zu stimmen.