Kriminalpolizei - Ministerielle Aufsicht

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Wichtige Hinweise

Staatsschutz

Der Polizeiliche Staatsschutz befasst sich mit dem gesamten gesellschaftlich sowie sicherheitspolitisch hochrelevanten Themenbereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK).

Referat Kriminalitätsbekämpfung, Politisch motivierte Kriminalität (PMK), Terrorismus und Extremismus, Radikalisierungsprävention

Der Themenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) wird innerhalb der Senatsverwaltung für Inneres und Sport im Referat Kriminalitätsbekämpfung, Politisch motivierte Kriminalität (PMK), Terrorismus und Extremismus, Radikalisierungsprävention abgebildet. Dabei wird der Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie – durch die Arbeitsgruppe III C 1 abgedeckt.
Themen der Politisch motivierten Kriminalität aus den Bereichen Rechtsextremismus, Linksextremismus sowie ausländischer Ideologien werden in der Arbeitsgruppe III C 2 bearbeitet.

Zudem übt das Referat III C auch die ministerielle Aufsicht in polizeilichen Staatsschutzangelegenheiten aus.

Allgemeine Kriminalpolizeithemen

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport übt die ministerielle Aufsicht über die Berliner Kriminalpolizei und deren Maßnahmen für eine effektive Straftatenverhütung und -aufklärung aus.

Die Angehörigen des Arbeitsbereiches beraten die Hausleitung in allen kriminalpolitischen Fragestellungen und unterstützen deren Vertreter bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in sicherheitspolitischen Gremien des Bundes und der Länder.

Die Arbeitsgruppe ist Bindeglied zwischen der Polizei Berlin und der Politik in kriminalstrategischen Fragestellungen aber auch zur Beantwortung von Anfragen zu Einzelsachverhalten mit grundsätzlicher oder tagesaktueller Bedeutung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind darüber hinaus in ressortübergreifenden Arbeitsgruppen vertreten, so z.B. im Bereich der politisch motivierten Kriminalität, des Menschenhandels, auf dem Gebiet der Prävention oder zur Pflege der Zusammenarbeit mit der Berliner Wirtschaft.

Als Voraussetzung für die strategische Bekämpfung von besonderen Kriminalitätsphänomen (z. B. Organisierte Kriminalität, Bandenkriminalität, Rauschgiftkriminalität, politisch motivierte Kriminalität, Jugend- und Intensivtäterkriminalität) unterstützt der Arbeitsbereich deren Auswertung und Analyse. Eines der regelmäßig veröffentlichten Ergebnisse dieser Tätigkeit ist die jährlich erscheinende Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Ferner wirken die Mitglieder des Arbeitsbereichs an der Erarbeitung und Umsetzung konzeptioneller Bekämpfungsansätze der Polizei Berlin mit.

Der Ausbau der länderübergreifenden Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere mit der Polizei der Landes Brandenburg, aber auch die weitere Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit stellen weitere wichtige Tätigkeitsfelder dar.

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