Europakompetenz der Verwaltung

Der Stabsbereich EU-Angelegenheiten und Internationales begleitet die innen- und sicherheitspolitischen EU-Dossiers im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Europäischen Union (RFSR). Zu den zu koordinierenden Angelegenheiten gehören unter anderem die Bereiche Polizeiliche Zusammenarbeit, Extremismus- und Radikalisierungsprävention, Katastrophenschutz und Asyl und Migration. Neben der Innenpolitik bilden die Politikbereiche Digitalisierung und Sport zu betreuende europapolitische Themen der Verwaltung. Dabei werden in erster Linie Querschnitts- und Koordinierungsaufgaben wahrgenommen. Die Arbeitseinheit beteiligt sich innerhalb des Hauses an der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung zu europäischen Fragen und leistet mit Blick auf eine schnelle und abgestimmte Position unter den Bundesländern einen steuernden Beitrag.

Die gesamtstädtische Strategie des Berliner Senats zur Steigerung der Europafähigkeit der Berliner Verwaltung wird auch im Ressort Inneres und Sport umgesetzt.

Europapolitische Schwerpunkte: Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat unter anderem die folgenden Schwerpunkte für die Europaarbeit in 2026 und 2027 definiert:

• Mitwirkung an einem europäischen System für kritische Kommunikation (European Critical Communication System / EUCCS)
• Überarbeitung des EU-Katastrophenschutzverfahrens
• Bekämpfung grenzüberschreitender Organisierter Kriminalität
• Ausbau der Digitalisierung der Migrationsverwaltung.

So führt der Bereich Europäische Angelegenheiten regelmäßig hausinterne Veranstaltungen zu relevanten EU-Themen durch, sei es zu aktuellen europäischen Entwicklungen, zu Aufbau und Struktur der Europäischen Union oder zu speziellen Fachthemen mit Bezug zum Zuständigkeitsbereich des Hauses. Ferner initiierte der Bereich allen Beschäftigten offenstehende hausinterne Sprachfortbildungen in Englisch und Französisch.