GGO II

Die Gemeinsame Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung - Besonderer Teil (GGO II)

GGO II 2015
GGO II
Bild: SenInnSport

Die GGO II enthält ergänzend zu den allgemeinen Vorschriften der GGO I Bestimmungen über das besondere Geschäftsverfahren des Senats mit anderen Stellen (Bundesorgane, andere Länder, Abgeordnetenhaus) sowie zwischen den Senatsverwaltungen einschließlich dem Mitwirken des Rats der Bürgermeister.

Die GGO II hat zwei Anhänge. Anhang 1 enthält Regelungen zur Abfassung von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften (Hinweise zur Rechtsförmlichkeit). Anhang 2 enthält einen Fragenkatalog zur Gesetzesfolgenabschätzung nach § 35 GGO II.

Daneben wurden von der Senatskanzlei verschiedene GGO II-Muster für Vorlagen, Schreiben und Berichte herausgegeben.

Die GGO II wird als pdf-Datei zur Verfügung gestellt. Bitte beachten Sie unsere Hinweise für den Umgang mit pdf-Dateien.

Gemeinsame Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung - Besonderer Teil (GGO II) vom 8. September 2015

mit Anhang 1 – Regelungen zur Abfassung von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften und Anhang 2 – Fragenkatalog für die Gesetzesfolgenabschätzung (§ 37 GGO II)

PDF-Dokument (248.4 kB)

Für Regelungsvorhaben des Senats können unterschiedliche Beteiligungspflichten bei der Erstellung von Referentenentwürfen bestehen. Die Beteiligungserfordernisse sind in jedem Einzelfall zu prüfen und zu entscheiden. Nachfolgend werden beispielhaft einige bedeutsame Beteiligungen benannt und teilweise um weiterführende Informationen zur jeweiligen Thematik ergänzt:

Nach § 8 GO Sen (GO Sen) sind bei Gesetzen und Rechtsverordnungen stets der Regierende Bürgermeister bzw. die Regierende Bürgermeisterin sowie das für Jusitz zuständige Senatsmitglied zu beteiligen. Die weiteren Senatsmitglieder sind entsprechend ihrer Zuständigkeiten zu beteiligen.

Ggf. Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit nach Artikel 57 Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 13 Absatz 4 Nummer 2 des Berliner Datenschutzgesetzes nach § 24 Absatz 1 Satz 3 des Berliner Datenschutzgesetzes (Regelungen betreffend Verarbeitung von personenbezogenen Daten)

Ggf. Berliner Beauftragter für Menschen mit Behinderung nach § 5 des Landesgleichberechtigungsgesetzes

Ggf. Beauftragter des Senats von Berlin für Integration und Migration nach § 5 des Partizipations- und Integrationsgesetzes des Landes Berlin

Ggf. IKT-Staatssekretär oder IKT-Staatssekretärin nach § 21 Absatz 4 des E-Government-Gesetzes Berlin (Regelungen betreffend Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik)

Ggf. ist bei Gesetzesvorhaben, die Auswirkungen auf die Familie erwarten lassen, lt. Senatsbeschluss Nr. S-515/2007 vom 3. Juli 2007 über die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft der Familienbeirat zu beteiligen.

Ggf. Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände nach beamten- und richterrechtlichen Vorschriften – weitere Informationen

Ggf. Beteiligung von Verbänden und Fachkreisen nach § 39 Absatz 3, § 48 Satz 3 GGO II oder Artikel 59 Absatz 1 Verfassung von Berlin i.V. m. Übersendung von Regelungsentwürfen an Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin (vgl. entsprechendes Muster zur GGO II)