Recht der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über die Polizei wacht die Senatsverwaltung für Inneres und Sport darüber, dass die Polizei sämtliche für ihre Aufgabenerfüllung geltenden Regelungen einhält, ändert diese Regelungen und berät die Behördenleitung in rechtlichen Fragen der polizeilichen Aufgabenerfüllung. Als Rechtsgrundlagen für die Arbeit der Berliner Polizei sind neben der Strafprozessordnung (StPO) insbesondere das Polizeirecht, das Versammlungsrecht und das Waffenrecht zu nennen.

Polizeirecht

Link zu: Polizeirecht
Bild: Michael Ukas

Neben der Strafverfolgung hat die Polizei auch die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren ... Weitere Informationen

Versammlungsrecht

Link zu: Versammlungsrecht
Bild: Tatjana Meyer

Das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, ist im Grundgesetz (Art. 8 Abs. 1 GG) und in der der Berliner Verfassung (Art. 26 der Verfassung von Berlin (VvB)) geschützt. In Berlin ist es Aufgabe der Polizei, dieses Recht zu gewährleisten ... Weitere Informationen

Waffenrecht

Link zu: Waffenrecht
Bild: Sergey Ryzhov / Fotolia.com

Das Waffengesetz und die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung des Bundes regeln, unter welchen Voraussetzungen Privatpersonen wie zum Beispiel Sportschützen und Jäger Waffen erwerben, besitzen oder führen dürfen ... Weitere Informationen