Versammlungsrecht

Polizist bei einer Demonstration
Bild: Tatjana Meyer

Das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, ist im Grundgesetz (Art. 8 Abs. 1 GG) und in der der Berliner Verfassung (Art. 26 der Verfassung von Berlin (VvB)) geschützt. In Berlin ist es Aufgabe der Polizei, dieses Recht zu gewährleisten.

Zentrales Regelwerk hierfür ist das Versammlungsgesetz des Bundes (VersG). Zwar haben die Länder seit der Föderalismusreform 2006 die Kompetenz zur Gesetzgebung für das Versammlungsrecht. Berlin hat von dieser Kompetenz jedoch bisher bislang erst für die Regelungsmaterie „Aufnahmen und Aufzeichnung von Bild und Ton bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen“ Gebrauch gemacht (s. Gesetz über Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen vom 23. April 2013 (GVBl. S. 103)). Im Übrigen gilt in Berlin das Versammlungsgesetz des Bundes fort. In der von den Regierungsparteien 2016 geschlossenen Koalitionsvereinbarung ist jedoch vereinbart worden, von der zugewiesenen Landesgesetzgebungskompetenz im Versammlungsrecht nunmehr umfassend Gebrauch zu machen und ein eigenes Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz zu schaffen. Dieses soll als deutschlandweites Vorbild für ein demokratieförderndes und grundrechtsbezogenes Versammlungsrecht dienen und wird das Versammlungsgesetz des Bundes ablösen. Derzeit wird ein entsprechender Gesetzesentwurf erarbeitet.

Nicht jede Veranstaltung ist eine Versammlung im Sinne der Art. 8 Abs. 1 GG, 26 VvB. Erst wenn sich mehrere Personen zu einem gemeinsamen Zweck zusammen finden und der gemeinsame Zweck darin besteht, an der „öffentlichen Meinungsbildung“ teilzunehmen, liegt eine Versammlung vor. Kulturelle, religiöse, sportliche oder gewerbliche Veranstaltungen sind daher keine Versammlungen.

Versammlungen müssen nicht genehmigt werden. Das VersG sieht lediglich eine Anmeldepflicht für öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge vor: Sie müssen spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe bei der Polizei angemeldet werden (vgl. § 14 Abs. 1 VersG). Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Versammlung oder dem Aufzug der erforderliche Schutz zuteilwerden kann, Drittinteressen berücksichtigt und Sicherheitsinteressen gewahrt werden können.

Für so genannte Spontanversammlungen gilt die Anmeldepflicht nicht in jedem Fall: Spontanversammlungen, die sich augenblicklich bilden und die typischerweise von niemandem veranstaltet werden, müssen nicht angemeldet werden. Sollen Versammlungen aus kurzfristigem Anlass erfolgen (so genannte Eilversammlungen) entfällt die Anmeldepflicht nicht, nur die Anmeldefrist ist eine andere: Eilversammlungen sind unverzüglich bei der Polizei anzumelden, sobald der Entschluss zu ihrer Durchführung feststeht.

Das VersG enthält ferner Regelungen für öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen (§§ 5 ff VersG) sowie Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 21 ff VersG), etwa für den Fall, dass die öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder der Aufzug ohne Anmeldung durchgeführt wird (§ 26 Nr. 2 VersG).