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Muster zur GGO II

Die Muster der Geschäftsstelle des Senats für Vorlagen, Schreiben und Berichte nach der GGO II

Die Muster zur GGO II werden demnächst aktualisiert. Die in den Mustern angegebenen korrespondierenden Paragraphen weichen teilweise noch von den derzeit gültigen GGO II-Paragraphen ab.

Muster 1 zu § 7 Abs. 1 Senatsvorlage zur Beschlussfassung (allgemein)

DOCX-Dokument (20.8 kB)

Muster 2 zu § 7 Abs. 3 Senatsvorlage zur Kenntnisnahme

DOC-Dokument (25.0 kB)

Muster 3 zu § 9 Abs. 5 Satz 2 Senatsvorlage über die Einholung einer Stellungnahme des Rates der Bürgermeister

DOC-Dokument (33.0 kB)

Muster 4 zu § 20 Abs. 2 Senatsvorlage zur Ergänzung einer Senatsvorlage (Beschlussfassung im 2. Senatsdurchgang nach Vorliegen einer RdB-Stellungnahme)

DOC-Dokument (30.0 kB)

Muster 5 zu § 18 Abs. 1 und 4 Vorlage zur Stellungnahme einer Senatsverwaltung an den Rat der Bürgermeister mit beizufügender Senatsvorlage

DOC-Dokument (30.0 kB)

Muster 6 zu § 18 Abs. 1 Vorlage zur Kenntnisnahme einer Senatsverwaltung an den Rat der Bürgermeister mit beizufügender Senatsvorlage

DOC-Dokument (28.5 kB)

Muster 7 zu § 19 Abs. 3 Ergänzungsvorlage des zuständigen RdB-Ausschusses an den Rat der Bürgermeister

DOC-Dokument (24.5 kB)

Muster 8 zu § 6 Abs. 1 GO RdB Vorlage an den Rat der Bürgermeister durch den RdB-Ausschuss bzw. einen/e Bezirksbürgermeister/in

DOC-Dokument (28.0 kB)

Muster 9 zu § 24 Abs. 1 Senatsvorlage mit beizufügender Vorlage zur Beschlussfassung an das Abgeordnetenhaus (Gesetzesvorlage)

DOC-Dokument (50.0 kB)

Muster 10 zu § 27 Abs. 1 Senatsvorlage mit beizufügender Vorlage zur Beschlussfassung an das Abgeordnetenhaus (Vermögensgeschäfte gem. § 38 GO AH)

DOC-Dokument (33.5 kB)

Muster 11 zu § 24 Abs. 1 Senatsvorlage mit beizufügender Vorlage zur Beschlussfassung an das Abgeordnetenhaus (außer Gsetzesvorlagen und Vermögensgeschäften)

DOC-Dokument (37.0 kB)

Muster 12 zu § 24 Vorlage zur Beschlussfassung an das Abgeordnetenhaus (Vorblatt)

DOC-Dokument (46.5 kB)

Muster 13 zu § 25 Wahlvorlage an das Abgeordnetenhaus mit namentlichem Vorschlag

DOC-Dokument (33.0 kB)

Muster 14 zu § 25 Wahlvorlage an das Abgeordnetenhaus ohne namentlichem Vorschlag

DOC-Dokument (33.0 kB)

Muster 15 zu § 28 Senatsvorlage mit beizufügender Vorlage zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus

DOC-Dokument (34.0 kB)

Muster 16 zu § 28 Vorlage zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus

DOC-Dokument (36.5 kB)

Muster 17 zu § 29 Abs. 1 Satz 3 Kombinierte Senatsvorlage mit beizufügender Vorlage zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus gem. Artikel 50 Abs. 1 Satz 3 und 4 VvB (Staatsverträge) und Vorlage zur Beschlussfassung über ein Zustimmungsgesetz

DOC-Dokument (41.0 kB)

Muster 18 zu § 56 Abs. 1 Senatsvorlage über den Erlass einer Rechtsverordnugn mit beizufügender Vorlage zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus gem. Artikel 64 Abs. 3 VvB

DOC-Dokument (43.0 kB)

Muster 19 zu § 56 Abs. 2 und 3 Vorlage zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus über eine Rechtsverordnung

DOC-Dokument (40.5 kB)

Muster 20 zu § 55 Urschrift einer vom Senat erlassenen Rechtsverordnung

DOC-Dokument (30.5 kB)

Muster 21 zu § 55 Urschrift einer von einer Senatsverwaltung erlassenen Rechtsverordnung

DOC-Dokument (28.5 kB)

Muster 22 zu § 30 Senatsvorlage mit beizufügender Mitteilung zur Kenntnisnahme über die Durchführung eines Beschlusses des Abgeordnetenhauses

DOC-Dokument (41.5 kB)

Muster 23 zu § 30 Mitteilung zur Kenntnisnahme über die Durchführung eines Beschlusses des Abgeordnetenhauses

DOC-Dokument (41.0 kB)

Muster 24 zu § 30 Senatsvorlage mit beizufügendem Schreiben an den Hauptausschuss über die Durchführung eines Beschlusses des Abgeordnetenhauses bzw. eines Beschlusses des Hauptausschusses

DOC-Dokument (42.5 kB)

Muster 25 zu § 23 Abs. 1, § 30 Abs. 1 Schreiben an den Hauptausschuss nach vorheriger Senatsbefassung

DOC-Dokument (40.5 kB)

Muster 26 zu § 23 Abs. 1, § 30 Abs. 1 Schreiben an den Hauptausschuss ohne vorherige Senatsbefassung

DOC-Dokument (34.5 kB)

Muster 27 zu § 23 Abs. 1 Schreiben an Ausschüssen des Abgeordnetenhauses (außer Hauptausschuss)

DOC-Dokument (45.5 kB)

Muster 28 zu § 23 Abs. 1 Schreiben an Ausschüssen des Abgeordnetenhauses (außer Hauptausschuss) ohne vorherige Senatsbefassung

DOC-Dokument (30.5 kB)

Muster 29 zu § 47 Senatsvorlage über die Stellungnahme zu einem Gesetzesantrag aus der Mitte des Abgeordnetenhauses

DOC-Dokument (48.5 kB)

Muster 28 zu § 39 Abs. 3 GGO II -Schreiben zur Unterrichtung über den Referentenentwurf eines Gesetzes/einer Rechtsverordnung

DOCX-Dokument (14.6 kB)

Muster 31 zu § 46 Abs. 5 Schreiben des Senats mit der Bitte um Vorabausschussüberweisung einer Gesetzesvorlage gem. § 32 Abs. 4 GO Abghs

DOC-Dokument (42.5 kB)

Muster 32 zu § 46 Abs. 6 Schreiben des Senats zur Aufnahme einer Gesetzesvorlage auf die Tagesordnung des Abgeordnetenhauses nach Annahmeschluss

DOC-Dokument (42.5 kB)

Muster 33 zu § 32 Antwort auf eine Kleine Anfrage

DOC-Dokument (44.5 kB)

Muster 34 zu § 33 Abs. 6 Schriftliche Antwort auf eine Mündliche Anfrage

DOC-Dokument (43.0 kB)

Muster 35 zu § 36 Mitteilung zur Kenntnisnahme über die Erledigung einer überwiesenen Petition

DOC-Dokument (44.0 kB)

Muster 36 zu § 53 Abs. 2 Entwurf eines Senatsbeschlusses über die Vorbesprechung des Entwurfs einer Rechtsverordnung im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses

DOC-Dokument (38.5 kB)

Muster 37 zu § 53 Abs. 3 Schreiben über die Vorbesprechung eines Verordnungsentwurfs im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses

DOC-Dokument (43.5 kB)

Muster 38 zu § 60 Sammelanschriften

DOC-Dokument (42.0 kB)

Muster 39 Bekanntmachung der Neufassung eines Gesetzes bei einmaliger Änderung

DOC-Dokument (40.5 kB)

Muster 40 Bekanntmachung der Neufassung eines Gesetzes bei mehrfacher Änderung

DOC-Dokument (41.0 kB)