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Inhaltsspalte
Muster zur GGO II
Die Muster der Geschäftsstelle des Senats für Vorlagen, Schreiben und Berichte nach der GGO II
Die Muster zur GGO II werden demnächst aktualisiert. Die in den Mustern angegebenen korrespondierenden Paragraphen weichen teilweise noch von den derzeit gültigen GGO II-Paragraphen ab.
Muster 1 zu § 7 Abs. 1 Senatsvorlage zur Beschlussfassung (allgemein)
DOCX-Dokument (20.8 kB)
Muster 3 zu § 9 Abs. 5 Satz 2 Senatsvorlage über die Einholung einer Stellungnahme des Rates der Bürgermeister
DOC-Dokument (33.0 kB)
Muster 4 zu § 20 Abs. 2 Senatsvorlage zur Ergänzung einer Senatsvorlage (Beschlussfassung im 2. Senatsdurchgang nach Vorliegen einer RdB-Stellungnahme)
DOC-Dokument (30.0 kB)
Muster 5 zu § 18 Abs. 1 und 4 Vorlage zur Stellungnahme einer Senatsverwaltung an den Rat der Bürgermeister mit beizufügender Senatsvorlage
DOC-Dokument (30.0 kB)
Muster 6 zu § 18 Abs. 1 Vorlage zur Kenntnisnahme einer Senatsverwaltung an den Rat der Bürgermeister mit beizufügender Senatsvorlage
DOC-Dokument (28.5 kB)
Muster 7 zu § 19 Abs. 3 Ergänzungsvorlage des zuständigen RdB-Ausschusses an den Rat der Bürgermeister
DOC-Dokument (24.5 kB)
Muster 8 zu § 6 Abs. 1 GO RdB Vorlage an den Rat der Bürgermeister durch den RdB-Ausschuss bzw. einen/e Bezirksbürgermeister/in
DOC-Dokument (28.0 kB)
Muster 9 zu § 24 Abs. 1 Senatsvorlage mit beizufügender Vorlage zur Beschlussfassung an das Abgeordnetenhaus (Gesetzesvorlage)
DOC-Dokument (50.0 kB)
Muster 10 zu § 27 Abs. 1 Senatsvorlage mit beizufügender Vorlage zur Beschlussfassung an das Abgeordnetenhaus (Vermögensgeschäfte gem. § 38 GO AH)
DOC-Dokument (33.5 kB)
Muster 11 zu § 24 Abs. 1 Senatsvorlage mit beizufügender Vorlage zur Beschlussfassung an das Abgeordnetenhaus (außer Gsetzesvorlagen und Vermögensgeschäften)
DOC-Dokument (37.0 kB)
Muster 12 zu § 24 Vorlage zur Beschlussfassung an das Abgeordnetenhaus (Vorblatt)
DOC-Dokument (46.5 kB)
Muster 13 zu § 25 Wahlvorlage an das Abgeordnetenhaus mit namentlichem Vorschlag
DOC-Dokument (33.0 kB)
Muster 14 zu § 25 Wahlvorlage an das Abgeordnetenhaus ohne namentlichem Vorschlag
DOC-Dokument (33.0 kB)
Muster 15 zu § 28 Senatsvorlage mit beizufügender Vorlage zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus
DOC-Dokument (34.0 kB)
Muster 17 zu § 29 Abs. 1 Satz 3 Kombinierte Senatsvorlage mit beizufügender Vorlage zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus gem. Artikel 50 Abs. 1 Satz 3 und 4 VvB (Staatsverträge) und Vorlage zur Beschlussfassung über ein Zustimmungsgesetz
DOC-Dokument (41.0 kB)
Muster 18 zu § 56 Abs. 1 Senatsvorlage über den Erlass einer Rechtsverordnugn mit beizufügender Vorlage zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus gem. Artikel 64 Abs. 3 VvB
DOC-Dokument (43.0 kB)
Muster 19 zu § 56 Abs. 2 und 3 Vorlage zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus über eine Rechtsverordnung
DOC-Dokument (40.5 kB)
Muster 20 zu § 55 Urschrift einer vom Senat erlassenen Rechtsverordnung
DOC-Dokument (30.5 kB)
Muster 21 zu § 55 Urschrift einer von einer Senatsverwaltung erlassenen Rechtsverordnung
DOC-Dokument (28.5 kB)
Muster 22 zu § 30 Senatsvorlage mit beizufügender Mitteilung zur Kenntnisnahme über die Durchführung eines Beschlusses des Abgeordnetenhauses
DOC-Dokument (41.5 kB)
Muster 23 zu § 30 Mitteilung zur Kenntnisnahme über die Durchführung eines Beschlusses des Abgeordnetenhauses
DOC-Dokument (41.0 kB)
Muster 24 zu § 30 Senatsvorlage mit beizufügendem Schreiben an den Hauptausschuss über die Durchführung eines Beschlusses des Abgeordnetenhauses bzw. eines Beschlusses des Hauptausschusses
DOC-Dokument (42.5 kB)
Muster 25 zu § 23 Abs. 1, § 30 Abs. 1 Schreiben an den Hauptausschuss nach vorheriger Senatsbefassung
DOC-Dokument (40.5 kB)
Muster 26 zu § 23 Abs. 1, § 30 Abs. 1 Schreiben an den Hauptausschuss ohne vorherige Senatsbefassung
DOC-Dokument (34.5 kB)
Muster 27 zu § 23 Abs. 1 Schreiben an Ausschüssen des Abgeordnetenhauses (außer Hauptausschuss)
DOC-Dokument (45.5 kB)
Muster 28 zu § 23 Abs. 1 Schreiben an Ausschüssen des Abgeordnetenhauses (außer Hauptausschuss) ohne vorherige Senatsbefassung
DOC-Dokument (30.5 kB)
Muster 29 zu § 47 Senatsvorlage über die Stellungnahme zu einem Gesetzesantrag aus der Mitte des Abgeordnetenhauses
DOC-Dokument (48.5 kB)
Muster 28 zu § 39 Abs. 3 GGO II -Schreiben zur Unterrichtung über den Referentenentwurf eines Gesetzes/einer Rechtsverordnung
DOCX-Dokument (14.6 kB)
Muster 31 zu § 46 Abs. 5 Schreiben des Senats mit der Bitte um Vorabausschussüberweisung einer Gesetzesvorlage gem. § 32 Abs. 4 GO Abghs
DOC-Dokument (42.5 kB)
Muster 32 zu § 46 Abs. 6 Schreiben des Senats zur Aufnahme einer Gesetzesvorlage auf die Tagesordnung des Abgeordnetenhauses nach Annahmeschluss
DOC-Dokument (42.5 kB)
Muster 34 zu § 33 Abs. 6 Schriftliche Antwort auf eine Mündliche Anfrage
DOC-Dokument (43.0 kB)
Muster 35 zu § 36 Mitteilung zur Kenntnisnahme über die Erledigung einer überwiesenen Petition
DOC-Dokument (44.0 kB)
Muster 36 zu § 53 Abs. 2 Entwurf eines Senatsbeschlusses über die Vorbesprechung des Entwurfs einer Rechtsverordnung im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses
DOC-Dokument (38.5 kB)
Muster 37 zu § 53 Abs. 3 Schreiben über die Vorbesprechung eines Verordnungsentwurfs im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses
DOC-Dokument (43.5 kB)
Muster 39 Bekanntmachung der Neufassung eines Gesetzes bei einmaliger Änderung
DOC-Dokument (40.5 kB)
Muster 40 Bekanntmachung der Neufassung eines Gesetzes bei mehrfacher Änderung
DOC-Dokument (41.0 kB)
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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Abteilung I – Staats- und Verwaltungsrecht