Muster zur GGO II

Muster 1 zu § 7 Abs. 1 Senatsvorlage zur Beschlussfassung (allgemein)

Muster 2 zu § 7 Abs. 3 Senatsvorlage zur Kenntnisnahme

Muster 3 zu § 9 Abs. 5 Satz 2 Senatsvorlage über die Einholung einer Stellungnahme des Rates der Bürgermeister

Muster 4 zu § 20 Abs. 2 Senatsvorlage zur Ergänzung einer Senatsvorlage (Beschlussfassung im 2. Senatsdurchgang nach Vorliegen einer RdB-Stellungnahme)

Muster 5 zu § 18 Abs. 1 und 4 Vorlage zur Stellungnahme einer Senatsverwaltung an den Rat der Bürgermeister mit beizufügender Senatsvorlage

Muster 6 zu § 18 Abs. 1 Vorlage zur Kenntnisnahme einer Senatsverwaltung an den Rat der Bürgermeister mit beizufügender Senatsvorlage

Muster 7 zu § 19 Abs. 3 Ergänzungsvorlage des zuständigen RdB-Ausschusses an den Rat der Bürgermeister

Muster 8 zu § 6 Abs. 1 GO RdB Vorlage an den Rat der Bürgermeister durch den RdB-Ausschuss bzw. einen/e Bezirksbürgermeister/in

Muster 9 zu § 24 Abs. 1 Senatsvorlage mit beizufügender Vorlage zur Beschlussfassung an das Abgeordnetenhaus (Gesetzesvorlage)

Muster 10 zu § 27 Abs. 1 Senatsvorlage mit beizufügender Vorlage zur Beschlussfassung an das Abgeordnetenhaus (Vermögensgeschäfte gem. § 38 GO AH)

Muster 11 zu § 24 Abs. 1 Senatsvorlage mit beizufügender Vorlage zur Beschlussfassung an das Abgeordnetenhaus (außer Gsetzesvorlagen und Vermögensgeschäften)

Muster 12 zu § 24 Vorlage zur Beschlussfassung an das Abgeordnetenhaus (Vorblatt)

Muster 13 zu § 25 Wahlvorlage an das Abgeordnetenhaus mit namentlichem Vorschlag

Muster 14 zu § 25 Wahlvorlage an das Abgeordnetenhaus ohne namentlichem Vorschlag

Muster 15 zu § 28 Senatsvorlage mit beizufügender Vorlage zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus

Muster 16 zu § 28 Vorlage zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus

Muster 17 zu § 29 Abs. 1 Satz 3 Kombinierte Senatsvorlage mit beizufügender Vorlage zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus gem. Artikel 50 Abs. 1 Satz 3 und 4 VvB (Staatsverträge) und Vorlage zur Beschlussfassung über ein Zustimmungsgesetz

Muster 18 zu § 56 Abs. 1 Senatsvorlage über den Erlass einer Rechtsverordnugn mit beizufügender Vorlage zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus gem. Artikel 64 Abs. 3 VvB

Muster 19 zu § 56 Abs. 2 und 3 Vorlage zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus über eine Rechtsverordnung

Muster 20 zu § 55 Urschrift einer vom Senat erlassenen Rechtsverordnung

Muster 21 zu § 55 Urschrift einer von einer Senatsverwaltung erlassenen Rechtsverordnung

Muster 22 zu § 30 Senatsvorlage mit beizufügender Mitteilung zur Kenntnisnahme über die Durchführung eines Beschlusses des Abgeordnetenhauses

Muster 23 zu § 30 Mitteilung zur Kenntnisnahme über die Durchführung eines Beschlusses des Abgeordnetenhauses

Muster 24 zu § 30 Senatsvorlage mit beizufügendem Schreiben an den Hauptausschuss über die Durchführung eines Beschlusses des Abgeordnetenhauses bzw. eines Beschlusses des Hauptausschusses

Muster 25 zu § 23 Abs. 1, § 30 Abs. 1 Schreiben an den Hauptausschuss nach vorheriger Senatsbefassung

Muster 26 neu zu § 23 Abs. 1, § 30 Abs. 1 Schreiben an den Hauptausschuss ohne vorherige Senatsbefassung

Muster 27 zu § 23 Abs. 1 Schreiben an Ausschüssen des Abgeordnetenhauses (außer Hauptausschuss)

Muster 28 neu zu § 23 Abs. 1 Schreiben an Ausschüssen des Abgeordnetenhauses (außer Hauptausschuss) ohne vorherige Senatsbefassung

Muster 29 zu § 47 Senatsvorlage über die Stellungnahme zu einem Gesetzesantrag aus der Mitte des Abgeordnetenhauses

Muster 31 zu § 46 Abs. 5 Schreiben des Senats mit der Bitte um Vorabausschussüberweisung einer Gesetzesvorlage gem. § 32 Abs. 4 GO Abghs

Muster 32 zu § 46 Abs. 6 Schreiben des Senats zur Aufnahme einer Gesetzesvorlage auf die Tagesordnung des Abgeordnetenhauses nach Annahmeschluss

Muster 33 zu § 32 Antwort auf eine Kleine Anfrage

Muster 34 zu § 33 Abs. 6 Schriftliche Antwort auf eine Mündliche Anfrage

Muster 35 zu § 36 Mitteilung zur Kenntnisnahme über die Erledigung einer überwiesenen Petition

Muster 36 zu § 53 Abs. 2 Entwurf eines Senatsbeschlusses über die Vorbesprechung des Entwurfs einer Rechtsverordnung im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses

Muster 37 zu § 53 Abs. 3 Schreiben über die Vorbesprechung eines Verordnungsentwurfs im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses

Muster 38 zu § 60 Sammelanschriften

Muster 39 Bekanntmachung der Neufassung eines Gesetzes bei einmaliger Änderung

Muster 40 Bekanntmachung der Neufassung eines Gesetzes bei mehrfacher Änderung