Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin) mit der wissenschaftlichen Evaluation des 2021 in Kraft getretenen Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes (VersFG Berlin) beauftragt.
Der Forschungsauftrag beinhaltet sowohl rechtliche als auch sozialwissenschaftliche Aspekte: Untersucht werden Rechtsfragen in Bezug auf Versammlungen in der Hauptstadt. Die neuen Vorschriften sollen auf Akzeptanz und Praktikabilität sowie auf ihre Rechtsklarheit und -sicherheit überprüft werden. Ziel ist es, Erkenntnisse über mögliche Lücken im Spannungsfeld zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu gewinnen und entsprechende Verbesserungspotentiale zu identifizieren.