Abschlussbericht der Expertenkommission Wahlen übergeben

Pressemitteilung vom 06.07.2022

Am 23. November 2021 hat der Senat von Berlin die Einrichtung einer „Expertenkommission Wahlen in Berlin“ beschlossen. Heute hat die „Expertenkommission Wahlen in Berlin“ ihren Abschlussbericht an Innensenatorin Iris Spranger übergeben.

Entsprechend dem Auftrag an die Expertenkommission im Senatsbeschluss vom 23. November 2021 befasst sich der Bericht mit der Ursachenanalyse der aufgetretenen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Wahlen am 26. September 2021 in Berlin. Er enthält darüber hinaus konkrete Handlungsempfehlungen für zukünftige Wahlen, insbesondere für rechtliche und strukturelle Änderungen im Hinblick auf Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für die Durchführung von Wahlen. Es geht nun darum, zeitnah Vorschläge im Senat und im Parlament zu entwickeln und die Handlungsempfehlungen nach Prüfung umzusetzen.

Innensenatorin Iris Spranger sagte im Anschluss an die Übergabe:

„Ich danke den Mitgliedern der Expertenkommission Wahlen für ihren engagierten Einsatz. Wir setzen alles daran, gründlich die Lehren aus der Aufarbeitung der aufgetretenen Probleme zu ziehen. Das System muss widerstandsfähig gemacht werden. Wir werden die Vorschläge auswerten und zügig konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen treffen. Klar ist, es braucht gemeinsam vereinbarte Standards zwischen Senat und Bezirken. Die Einrichtung eines Zentralen Landeswahlamts halte ich für eine gute Idee. Über die Besetzung der Landeswahlleitung werden wir bald entscheiden.“