Drucksache - VIII-0437  

 
 
Betreff: Rahmen und Verfahren für den Blankenburger Süden vom Kopf auf die Füße stellen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPD, LinksfraktionAusschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
21.03.2018 
14. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen federführender Ausschuss
17.04.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
06.06.2018 
16. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag SPD 14. BVV am 21.03.18
2. Ausfertigung Antrag SPD und Linke 14. BVV am 21.03.18
Änderungsantrag CDU 14. BVV am 21.03.18
Beschlussempfehlung StadtGrün 16.BVV am 06.06.18

Das Bezirksamt wird ersucht, für die weitere Entwicklung des neuen Quartiers »Blankenburger Süden« die folgenden Positionen als stadtentwicklungs- und verkehrspolitische Ziele zu übernehmen und diese im Verwaltungshandeln und auch öffentlich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu vertreten:

  • Die Bürgerbeteiligung wird unter den Maßgaben des Beteiligungskonzeptes unter Stärkung der darin beschriebenen Akteure, mit dem Forum als „zentraler Arena“ und einem Beteiligungsbüro vor Ort fortgesetzt.
  • Zur Weiterentwicklung städtebaulicher Varianten wird das Verfahren in der Beteiligung für alternative Rahmenbedingungen (Bebauungsintensität, Mobilität, etc.) geöffnet.
  • Der Wohnungsneubau erfolgt ausschließlich auf dem mit der Drucksache VII-1203 festgelegten Bereich, dem sogenannten „Kerngebiet“. Daraus folgt:
    • Keine Wohnbebauung auf Kleingartenanlagen gemäß Drucksache VII-0359.
    • Keine Inanspruchnahme der Erholungsanlagen Blankenburg und »Familiengärten«r den Wohnungsneubau oder einen Betriebshof.
  • Wenn für soziale Infrastruktur und die ÖPNV-Erschließung Kleingartenparzellen zwingend in Anspruch genommen werden müssen, sind Ersatzflächen für Kleingärten im engen räumlichen Zusammenhang vorzusehen.
  • r die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner des Gebiets des Blankenburger Südens sollen Gartenflächen und auch Kleingartenflächen vorgesehen werden.
  • r die verkehrliche Erschließung des Blankenburger Südens ist eine stadtverträgliche Mobilitätsstrategie zu entwickeln, in der der schienengebundene ÖPNV das Rückgrat der Erschließung des Gebiets bildet. Autoarmes Wohnen und die intelligente Verknüpfung verschiedener Mobilitätsformen im Wohngebiet selbst und mit dessen Umfeld sind weitere zentrale Bausteine zur Stärkung des Umweltverbundes. Die Errichtung der verkehrlichen Anlagen ist spätestens unmittelbar vor Bezug der ersten Wohnungen fertigzustellen.
  • Die BVV Pankow lehnt jedwede Verkehrsplanung ab, in der ein Teilabschnitt oder die gesamte Tangentialverbindung Nord als überörtliche Verbindungsstraße von Märkischem Viertel bis Hohenschönhausen mit Anschluss zur Tangentialverbindung Ost vorgesehen wird. Die Mobilität ist mit den beschriebenen Instrumenten und durch die Ertüchtigung der bestehenden Hauptverkehrsstraßen zu ermöglichen.
  • Die BVV Pankow setzt sich für die Erhaltung und den Weiterbetrieb des Golfplatzes ein, da dieser auf Initiative der BVV durch den Bebauungsplan 3-7 VE ermöglicht wurde und als einziger Golfplatz der Region dem Breitensport offensteht.
  • Die Orientierung auf die Errichtung von bis zu 5.800 Wohneinheiten im „Kerngebiet“ (vgl. Begründung der Drucksache VII-1203) wird nur unter Einhaltung der in diesem Beschluss festgelegten Rahmenbedingungen verfolgt.

Begründung der Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat sich auf seiner Sitzung am 17. April 2018 ausführlich mit der vorgelegten Drucksache nebst Änderungsantrag beschäftigt. Einigkeit bestand in dem Grundanliegen des Antrages, die Planungen zur weiteren Entwicklung des Stadtquartiers Blankenburger Süden (wieder) auf das bisherige Kerngebiet zu begrenzen und von einer Erweiterung des Gebiets nebst einer deutlichen Steigerung der geplanten Wohneinheiten Abstand zu nehmen. Ebenfalls unstrittig war die Forderung, sofern Kleingartenparzellen wegfallen sollten, für diese in unmittelbarer Nähe entsprechende Ersatz- sowie Zusatzflächen auszuweisen. Strittig im Detail hingegen war - neben der Frage, ob die Planungen angehalten und unter veränderten (bisherigen) Rahmenbedingungen fortgesetzt werden sollten oder nicht doch eher ein vollständiger Neubeginn zu erfolgen habe - insbesondere die hinlänglich bekannten Fragen der verkehrlichen Erschließung. Hier wurden neben den einzelnen Varianten und möglichen Maßnahmen des ÖPNV (Straßenbahn, U-Bahn etc.) und des Straßenbaus (Tangentialverbindung Nord, Verkehrslösung Heinersdorf) vor allem auch die zeitliche Komponente debattiert. Es wurde hervorgehoben, dass angesichts der auch ohne zusätzliche Bebauung bereits heute im Berliner Nordosten bestehenden Verkehrsprobleme eine umfassende Verkehrslösung bereits vorab und nicht erst zeitgleich mit einer möglichen Gebietsbebauung erfolgen sollte. Dies wäre bereits mit Blick auf den Logistikverkehr erforderlich.

Die Einreicher ergänzten ihren Antrag um die abschließende Klarstellung, dass nur unter der Maßgabe der bisherigen BVV-Beschlüsse, insbesondere der Drs. VII-1203, sowie der in der vorliegenden Drucksache benannten Rahmenbedingungen eine Bebauung im Kerngebiet mit bis zu 5.800 Wohneinheiten erfolgen könne. Nachdem der Änderungsantrag mit 2 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt worden war, wurde der so ergänzte Ursprungsantrag zur Abstimmung gestellt und mit 9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung mehrheitlich angenommen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen empfiehlt daher die Annahme der Drucksache. 

Ursprungsantrag Fraktion der SPD, Linksfraktion:

das Bezirksamt wird ersucht, für die weitere Entwicklung des neuen Quartiers »Blankenburger Süden« die folgenden Positionen als stadtentwicklungs- und verkehrspolitische Ziele zu übernehmen und diese im Verwaltungshandeln und auch öffentlich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu vertreten:

Die Bürgerbeteiligung wird unter den Maßgaben des Beteiligungskonzeptes unter Stärkung der darin beschriebenen Akteure, mit dem Forum als „zentraler Arena“ und einem Beteiligungsbüro vor Ort fortgesetzt.

Zur Weiterentwicklung städtebaulicher Varianten wird das Verfahren in der Beteiligung für alternative Rahmenbedingungen (Bebauungsintensität, Mobilität, etc.) geöffnet.

Der Wohnungsneubau erfolgt ausschließlich auf dem mit der Drucksache VII-1203 festgelegten Bereich, dem sogenannten „Kerngebiet“. Daraus folgt:

  • Keine Wohnbebauung auf Kleingartenanlagen gemäß Drucksache VII-0359.
  • Keine Inanspruchnahme der Erholungsanlagen Blankenburg und »Familiengärten« für den Wohnungsneubau oder einen Betriebshof.

Wenn für soziale Infrastruktur und die ÖPNV-Erschließung Kleingartenparzellen zwingend in Anspruch genommen werden müssen, sind Ersatzflächen für Kleingärten im engen räumlichen Zusammenhang vorzusehen.

Für die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner des Gebiets des Blankenburger Südens sollen Gartenflächen und auch Kleingartenflächen vorgesehen werden.

Für die verkehrliche Erschließung des Blankenburger Südens ist eine stadtverträgliche Mobilitätsstrategie zu entwickeln, in der der schienengebundene ÖPNV das Rückgrat der Erschließung des Gebiets bildet. Autoarmes Wohnen und die intelligenten Verknüpfung verschiedener Mobilitätsformen im Wohngebiet selbst und mit dessen Umfeld sind weitere zentrale Bausteine zur Stärkung des Umweltverbundes. Die Errichtung der verkehrlichen Anlagen ist spätestens unmittelbar vor Bezug der ersten Wohnungen fertigzustellen.

Die BVV Pankow lehnt jedwede Verkehrsplanung ab, in der ein Teilabschnitt oder die gesamte Tangentialverbindung Nord als überörtliche Verbindungsstraße von Märkischem Viertel bis Hohenschönhausen mit Anschluss zur Tangentialverbindung Ost vorgesehen wird. Die Mobilität ist mit den beschriebenen Instrumenten und durch die Ertüchtigung der bestehenden Hauptverkehrsstraßen zu ermöglichen.

Die BVV Pankow setzt sich für die Erhaltung und den Weiterbetrieb des Golfplatzes ein, da dieser auf Initiative der BVV durch den Bebauungsplan 3-7 VE ermöglicht wurde und als einziger Golfplatz der Region dem Breitensport offensteht.

 

Begründung Ursprungsantrag:

Mit der Auftaktveranstaltung am 3. März 2018 ist das Beteiligungsverfahren zum Blankenburger Süden nach langer Vorbereitung endlich eröffnet worden und die Debatte darüber wie die Stadt sich auf den Feldern im Blankenburger Süden weiterentwickeln soll ist eröffnet.

Bei den von den Senatsverwaltungen vorgestellten Grundlagen der Beteiligung gibt es aus Sicht der BVV allerdings einiges zu kritisieren.

Entgegen der in der Vorbereitung kommunizierten Logik sind auch Wohnungsbaupotentiale außerhalb des Kerngebietes der Voruntersuchung ausgemacht worden, die Erholungsanlagen Blankenburg und Familiengärten sind in verschiedenen Varianten mit Wohnungsbau überplant worden. Für die verkehrliche Erschließung ist fast exklusiv eine zu errichtende übergeordnete Verbindungsstraße (TVN) als „alternativlos“ in die Entwürfe gesetzt worden. Und nicht zu Letzt sind durch den sehr spät kommunizierten „neuen“ Umfang des Quartiers Fragen aufgeworfen worden, ob das mühsam mit den Bürgern und Beteiligten entwickelte Beteiligungs- und Kommunikationskonzept noch den Rahmen und die Struktur für das Verfahren bestimmt.

Wir wollen als BVV mit dieser Drucksache Forderungen in die Debatte einbringen, von denen wir überzeugt sind, dass Sie die Interessen des Bezirks zu diesem Entwicklungsprojekt von stadtweiter Bedeutung beschreiben.

Wir wollen das die gemeinsame Arbeit der Akteure am Beteiligungskonzept ernstgenommen wird und die dort gemachten Verabredungen Gültigkeit für das Verfahren bekommen. Zur Ernsthaftigkeit gehört es auch, dass die unveränderlichen Rahmenbedingungen nicht so eng gesetzt werden, dass man eigentlich nicht mehr von Alternativen, sondern nur noch von Geschmacksrichtungen desselben Ansatzes sprechen kann. Rechtzeitige und ausführliche Informationen kann es nur durch mehr Engagement des Verfahrensträgers vor Ort mit den Beteiligten geben.

Den Blankenburger Süden als Entwicklungspotential zu etablieren gelang vor allem dadurch, dass er als weitgehend ungestalteter Ort in der Nähe zu bestehenden Strukturen entwickelt werden kann. Es sollte Neues geschaffen werden um Defizite auch in den umliegenden Gebieten auszugleichen und auch deren Entwicklung positiv zu beeinflussen. Jetzt die umliegenden Gebiete im großen Stile gleich mit zur Entwicklungsfläche zu erklären überfordert den Bezirk und überfrachtet das Verfahren mit Konfliktpotentialen unabschätzbarer Größenordnung. Bei einem geplanten Bevölkerungswachstum in dieser Größenordnung fehlen uns eher Planungen für Naherholungsgebiete im Kleingartensegment.

Nicht zuletzt veraltete Verkehrsplanung aus den Neunziger Jahren zum Kernelement aller Planung zu machen halten wir für einen Fehler, der den Bezirk in seinem Bestreben mit dem Umweltverbund neue Wege im Verständnis von Stadt und Mobilität zu gehen weit zurückwerfen würde. Wer hier keinen deutlichen Schwerpunkt für den ÖPNV setzt, begeht im vollem Bewusstsein alternativerglichkeiten einen Fehler, der zukünftige Generationen nur verständnislos mit dem Kopf schütteln lassen kann.

r diese Kernpunkte sollte der Bezirk sich in der beginnenden Debatte stark machen, es sind aber auch nur grobe Richtungen. In diesem Verfahren wird es über die Zeit noch viele Positionierungen und Präzisierungen nötigen und wir als BVV wollen uns konstruktiv einbringen.

 

 

 
 

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