Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda
Datum: Mi, 18.09.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 001
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Abstimmung über die Tagesordnung      
Ö 2  
Protokollkontrolle der Sitzung vom 28.08.2019      
Ö 3  
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 4  
Entwicklung, Erhalt und Förderung der biologischen Artenvielfalt im Bezirk (Referat Herr Ratsch)      
Ö 4.1  
Förderprogramme und deren Wirksamkeit für den Umwelt- und Naturschutz      
Ö 5     Überwiesene vertagte Drucksachen      
Ö 5.1  
Fußgänger sind kein Freiwild  
Enthält Anlagen
1454/VIII  
Ö 5.2  
Bau einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die Wuhle nördlich der Eisenacherstraße  
Enthält Anlagen
1476/VIII  
Ö 5.3  
Für eine Fahrradampel Biesdorfer Friedhofsweg/Alt-Biesdorf (B1)  
Enthält Anlagen
1530/VIII  
Ö 5.4  
Fahrradgerechter Ausbau zwischen U Elsterwerder Platz und Alt-Biesdorf  
Enthält Anlagen
1531/VIII  
Ö 5.5  
Für eine Fahrradampel Schackelsterstraße/Köpenicker Straße  
Enthält Anlagen
1532/VIII  
Ö 5.6  
Erhalt der Busspur in der Altentreptower Straße  
Enthält Anlagen
1538/VIII  
Ö 5.7  
Einsatz für Solaranlagen  
Enthält Anlagen
1468/VIII  
Ö 6     Überwiesene Drucksachen      
Ö 6.1  
Schutz- und Pflegemaßnahmen Kaulsdorfer Seen
Enthält Anlagen
0345/VIII  
Ö 6.2  
Es werde Licht - Lichtkonzept für Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
0649/VIII  
Ö 6.3  
Fahrzeugfrequenzmessung in der Eitelstraße  
Enthält Anlagen
1522/VIII  
Ö 6.4  
Arbeitsplan des Koordinators der Lokalen Agenda 21 für 2019 und 2020 (BA-Vorlage Nr. 0704/V)  
Enthält Anlagen
1580/VIII  
Ö 6.5  
Verkehrssicherheit auf dem Parkplatz an der Hellersdorfer Straße verbessern  
Enthält Anlagen
1583/VIII  
Ö 6.6  
Bienenfreundliche Bäume in den Bezirk  
Enthält Anlagen
1584/VIII  
Ö 6.7  
Beschilderung an den öffentlichen bezirklichen Gewässern  
Enthält Anlagen
1611/VIII  
Ö 6.8  
B1 Radverkehrsinfrastruktur schaffen und grundhaft sanieren  
Enthält Anlagen
1612/VIII  
Ö 6.9  
Verkehrssicherheit auf der Heinrich-Grüber-Straße verbessern!  
Enthält Anlagen
1613/VIII  
Ö 6.10  
Kauf des Wernersees  
Enthält Anlagen
1626/VIII  
Ö 6.11  
Maßnahmen gegen die akute Verschmutzung des Springpfuhls in Marzahn Süd  
Enthält Anlagen
1627/VIII  
Ö 6.12  
Absolutes Halteverbot an der Kreuzung Cecilienstraße/Tollensestraße  
Enthält Anlagen
1629/VIII  
Ö 6.13  
Mehr Papierkörbe am Akazienwäldchen  
Enthält Anlagen
1631/VIII  
Ö 6.14  
Teilnahme am Pilotprojekt zur Online-Meldung von Fahrradbügeln  
Enthält Anlagen
1633/VIII  
Ö 6.15  
Für einen 30-Minuten-Takt auf der Linie RB 25  
Enthält Anlagen
1634/VIII  
Ö 6.16  
Resolution: Keine weiteren Verzögerungen bei der Tangentialverbindung Ost (TVO)  
Enthält Anlagen
1640/VIII  
    VORLAGE
   

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV Marzahn-Hellersdorf fordert die Senatsverwaltung für Verkehr als Zuständigen auf, die Planfeststellung und Bauvorbereitung für den Bau der dringend benötigten Tangentialverbindung Ost (TVO) zu beschleunigen. Gleichzeitig wird die Deutsche Bahn AG dazu aufgefordert, sich konstruktiv an diesem Verfahren zu beteiligen. Insgesamt müssen alle Beteiligten darauf hinwirken, die notwendigen Verfahren voran zu treiben.

 

Die DB Netz AG hat angezeigt, dass sie die Vereinbarung vom 28. Juni 2018 über die Planung und den Bau der vier Eisenbahnüberführungen (EÜ's) für die TVO nicht umsetzen kann. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz muss die Ausschreibung der Planung bis Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) daher zügig selbst vornehmen.

Die BVV Marzahn-Hellersdorf ist sehr besorgt über die weiteren Verzögerungen und fordert daher die Berliner Bundestagsabgeordneten, die Bundesregierung und das Bundesverkehrsministerium dazu auf, sich gegenüber der Deutschen Bahn für die Einhaltung der Vereinbarungen einzusetzen. Zugleich sind alle Abgeordneten des Bezirkes im Abgeordnetenhaues aufgefordert, die Senatsverwaltung zu einer klaren Prioritätensetzung zugunsten der TVO zu bewegen.


Ebenso besorgt ist die BVV Marzahn-Hellersdorf, dass Planung und Bau einer Schienen-TVO bislang nicht absehbar sind. Der Senat und die Deutsche Bahn werden aufgefordert, dieses Projekt ebenfalls schnellstmöglich anzupacken, damit eine leistungsfähige Nord-Süd-Schienenverbindung des öffentlichen Nahverkehrs am östlichen Berliner Stadtrand neben Straßen- und Radweg-Trasse entsteht.

Die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner in Marzahn-Hellersdorf sind auch beim Bau der Schienenverbindung und der Anbindungen zu berücksichtigen.

   
    22.08.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 7.2.24 - überwiesen
   
   
    18.09.2019 - Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda
    Ö 6.16 - vertagt
   
   
    16.10.2019 - Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda
    Ö 6.1.12 - erledigt
   
   
    23.10.2019 - Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV
    Ö 1.1.4 - überwiesen
   
   
    13.11.2019 - Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda
    Ö 5.3 - erledigt
   
   
    21.11.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.1 - vertagt
   
   
    12.12.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.1.5 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
   

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

 

Die BVV Marzahn-Hellersdorf fordert die Senatsverwaltung für Verkehr als Zuständigen auf, die Planfeststellung und Bauvorbereitung für den Bau der dringend benötigten Tangentialverbindung Ost (TVO) zu beschleunigen. Gleichzeitig wird die Deutsche Bahn AG dazu aufgefordert, sich konstruktiv an diesem Verfahren zu beteiligen. Insgesamt müssen alle Beteiligten darauf hinwirken, die notwendigen Verfahren voran zu treiben.

 

Die DB Netz AG hat angezeigt, dass sie die Vereinbarung vom 28. Juni 2018 über die Planung und den Bau der vier Eisenbahnüberführungen (EÜ's) für die TVO nicht umsetzen kann. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz muss die Ausschreibung der Planung bis Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) daher zügig selbst vornehmen.

Die BVV Marzahn-Hellersdorf ist sehr besorgt über die weiteren Verzögerungen und fordert daher die Berliner Bundestagsabgeordneten, die Bundesregierung und das Bundesverkehrsministerium dazu auf, sich gegenüber der Deutschen Bahn für die Einhaltung der Vereinbarungen einzusetzen. Zugleich sind alle Abgeordneten des Bezirkes im Abgeordnetenhaues aufgefordert, die Senatsverwaltung zu einer klaren Prioritätensetzung zugunsten der TVO zu bewegen.


Ebenso besorgt ist die BVV Marzahn-Hellersdorf, dass Planung und Bau einer Schienen-TVO bislang nicht absehbar sind. Der Senat und die Deutsche Bahn werden aufgefordert, dieses Projekt ebenfalls schnellstmöglich anzupacken, damit eine leistungsfähige Nord-Süd-Schienenverbindung des öffentlichen Nahverkehrs am östlichen Berliner Stadtrand neben Straßen- und Radweg-Trasse entsteht.

Die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner in Marzahn-Hellersdorf sind auch beim Bau der Schienenverbindung und der Anbindungen zu berücksichtigen.

   
    21.01.2020 - Ältestenrat
    N 3.1 - erledigt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
Ö 7     Nachtragstagesordnung      
Ö 7.1     Überwiesene Drucksachen aus der BVV vom 12.09.2019      
Ö 7.1.1  
Parkmanagerinnen und Parkmanagern für Marzahn-Hellersdorf
Enthält Anlagen
1365/VIII  
Ö 7.1.2  
Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2020/2021 (Bürgerhaushalt) - Vorschläge außerhalb Bürgerbudget (BA-Vorlage Nr. 0631/V) hier: Vorschl.-Nr. 2020-0232, 2020-0233M, 2020-0252 - Barrierefreier Ausbau der Gehwege in Marzahn-Süd
Enthält Anlagen
1436/VIII-02  
Ö 7.1.3  
"Grünes Band" am Theodorpark für Anwohner und KITA-Kinder als Freizeitort aufwerten  
Enthält Anlagen
1647/VIII  
Ö 7.1.4  
Schaffung von Schattenplätzen an Spielplätzen  
Enthält Anlagen
1652/VIII  
Ö 7.1.5  
Einrichtung einer „Jelbi“-Station im Gut Hellersdorf  
Enthält Anlagen
1653/VIII  
Ö 7.1.6  
Einführung eines Klimavorbehalts im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
1654/VIII  
Ö 7.1.7  
Parkverbot am Ruwersteig  
Enthält Anlagen
1657/VIII  
Ö 7.1.8  
Hinweis auf klimarelevante Maßnahmen  
Enthält Anlagen
1658/VIII  
Ö 7.1.9  
E-Mobilität fördern  
Enthält Anlagen
1666/VIII  
Ö 7.1.10  
Neue Mobilität auch am Stadtrand – Sammeltaxi am Stadtrand zulassen – ÖPNV-Anbindung verbessern  
Enthält Anlagen
1674/VIII  
Ö 7.1.11  
Aufwertung der Außenanlage Villa Pelikan einschließlich der Verbesserung der verkehrstechnischen Anbindung  
Enthält Anlagen
1675/VIII  
Ö 8  
Tagesordnung für die nächste Sitzung      
Ö 9  
Sonstiges      
               
 
 

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