Drucksache - 1626/VIII  

 
 
Betreff: Kauf des Wernersees
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Gruppe BündnisgrüneHauptausschuss
Verfasser:Glowatz, Tobias 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
22.08.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung Stellungnahme
10.09.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung erledigt   
Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda Stellungnahme
18.09.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda vertagt   
16.10.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda erledigt   
Hauptausschuss Beschlussempfehlung
07.11.2019 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
21.11.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
2. Stellungnahme AS Stadtentwicklung PDF-Dokument
3. Stellungnahme AS Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda PDF-Dokument
4. Beschlussempfehlung Hauptausschuss PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, für die Fläche des Wernersees und die Parkanlage mit der Berlinovo Grundstücksentwicklungsgesellschaft eine dauerhafte Nutzungsvereinbarung abzuschließen und damit der Öffentlichkeit das Gelände als Grünanlage zu erhalten. Der See sollte eine ufernahe Einzäunung erhalten, um dessen Schutz zu gewährleisten. Hierbei ist der Pflege- und Entwicklungsplan zu berücksichtigen. Dem Bezirksamt wird empfohlen, beim Senat finanzielle Mittel für die Bewirtschaftung zu beantragen.

 

 

Ursprungsdrucksache

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Fläche des Wernersees von der Berlinovo Grundstücksentwicklungsgesellschaft zu erwerben und damit der Öffentlichkeit als Grünanlage zu erhalten.

Dem Bezirksamt wird empfolen, beim Senat hierfür Gelder aus dem Grünflächenankauffonds zu beantragen.


Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 07.11.2019 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag in der vom Ausschuss für Stadtentwicklung geänderten Fassung zu beschließen.

 
 

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