Drucksache - 1657/VIII  

 
 
Betreff: Parkverbot am Ruwersteig
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEAusschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda
Verfasser:Nedderhut, Joachim 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
12.09.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda Beschlussempfehlung
18.09.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda vertagt   
16.10.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda erledigt   
Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV Mitteilung
23.10.2019 
68. Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda Vorberatung
13.11.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda erledigt     
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
21.11.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
2. Beschlussempfehlung AS Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda PDF-Dokument
3. Mitteilung PDF-Dokument
4. Beschlussempfehlung AS Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, entlang des Ruwersteigs 38-44 sowie entlang des Winninger Weges 2 6 Parkbuchten auf der Straße zu markieren und die Gehwege vor der Befahrung und dem Parken von Fahrzeugen aller Art zu schützen.

Mit Beendigung der Ausbauarbeiten bei Dentallabor beling+Klar wird dem Bezirksamt empfohlen, mit der Geschäftsführung Kontakt aufzunehmen, um darauf hinzuwirken, dass der Lieferverkehr und das Be- und Entladen auf dem Gelände stattzufinden hat und die Ein- und Ausfahrten zu den Grundstücken sowie die Gehwege freizuhalten sind.


Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda hat in seiner Sitzung am 16.10.2019 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen, den Antrag zu beschließen.

 
 

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Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin