Drucksache - 1640/VIII  

Die BVV möge beschließen:

Die BVV Marzahn-Hellersdorf fordert die Senatsverwaltung für Verkehr als Zuständigen auf, die Planfeststellung und Bauvorbereitung für den Bau der dringend benötigten Tangentialverbindung Ost (TVO) zu beschleunigen. Gleichzeitig wird die Deutsche Bahn AG dazu aufgefordert, sich konstruktiv an diesem Verfahren zu beteiligen. Insgesamt müssen alle Beteiligten darauf hinwirken, die notwendigen Verfahren voran zu treiben.

Die DB Netz AG hat angezeigt, dass sie die Vereinbarung vom 28. Juni 2018 über die Planung und den Bau der vier Eisenbahnüberführungen (EÜ's) für die TVO nicht umsetzen kann. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz muss die Ausschreibung der Planung bis Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) daher zügig selbst vornehmen.

Die BVV Marzahn-Hellersdorf ist sehr besorgt über die weiteren Verzögerungen und fordert daher die Berliner Bundestagsabgeordneten, die Bundesregierung und das Bundesverkehrsministerium dazu auf, sich gegenüber der Deutschen Bahn für die Einhaltung der Vereinbarungen einzusetzen. Zugleich sind alle Abgeordneten des Bezirkes im Abgeordnetenhaues aufgefordert, die Senatsverwaltung zu einer klaren Prioritätensetzung zugunsten der TVO zu bewegen.

Ebenso besorgt ist die BVV Marzahn-Hellersdorf, dass Planung und Bau einer Schienen-TVO bislang nicht absehbar sind. Der Senat und die Deutsche Bahn werden aufgefordert, dieses Projekt ebenfalls schnellstmöglich anzupacken, damit eine leistungsfähige Nord-Süd-Schienenverbindung des öffentlichen Nahverkehrs am östlichen Berliner Stadtrand neben Straßen- und Radweg-Trasse entsteht.

Die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner in Marzahn-Hellersdorf sind auch beim Bau der Schienenverbindung und der Anbindungen zu berücksichtigen.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda hat in seiner Sitzung am 16.10.2019 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit dreizehn Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme, den Antrag zu beschließen.