Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 27.02.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:03 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Bürgerfragestunde      
Ö 1.1  
Zu Geldern für die Anschaffung neuer Medien für die Mark-Twain Bibliothek  
Enthält Anlagen
1286/VII  
Ö 1.2  
Zu Fragen Jobcenter Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
1287/VII  
Ö 1.3  
Zum Gelände rund um den Kienberg und das Wuhletal  
Enthält Anlagen
1288/VII  
Ö 1.4  
Zum Masterplan für Gärten der Welt  
Enthält Anlagen
1289/VII  
Ö 1.5  
Zum Quartiersmanagement Hellersdorf-Ost  
Enthält Anlagen
1290/VII  
Ö 1.6  
Zur Jahrespressekonferenz  
Enthält Anlagen
1291/VII  
Ö 1.7  
Zum baulichen Zustand des Kinos "Sojus"  
Enthält Anlagen
1331/VII  
Ö 1.8  
Zur Kita Ulmenstraße 79  
Enthält Anlagen
1332/VII  
Ö 1.9  
Zum Turnhallenprojekt der Mahlsdorfer Grundschule  
Enthält Anlagen
1334/VII  
Ö 2     Konsenslisten      
Ö 2.1     Konsensliste a)      
Ö 2.1.1  
Einbindung des U-Bahnhofes Hönow in den B-Bereich bei der Buslinie 395  
Enthält Anlagen
0657/VII  
Ö 2.1.2  
Ein Baum für jedes Kind
Enthält Anlagen
0738/VII  
Ö 2.1.3  
Parkende Werbeflächen an der Märkischen Allee  
Enthält Anlagen
0828/VII  
Ö 2.1.4  
Verlängerung der Buslinie X54  
Enthält Anlagen
0870/VII  
Ö 2.1.5  
Islamfeindliche Schmierereien beseitigen  
Enthält Anlagen
0871/VII  
Ö 2.1.6  
Tütenspender für Hundekot im Stadtteilpark Schmetterlingswiesen  
Enthält Anlagen
0872/VII  
Ö 2.1.7  
Müllentsorgungsplatz entgegenwirken  
Enthält Anlagen
0889/VII  
Ö 2.1.8  
Kinderbetreuung in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
Enthält Anlagen
0895/VII  
Ö 2.1.9  
Unfallvermeidung vor dem Freizeitforum  
Enthält Anlagen
0921/VII  
Ö 2.1.10  
Reinigung des Gedenkensembles auf dem Vorplatz des U-Bhf. Cottbusser Platz  
Enthält Anlagen
1024/VII  
Ö 2.1.11  
Sicherung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Straße Grabensprung, Ecke Weißenhöher Straße  
Enthält Anlagen
1041/VII  
Ö 2.1.12  
Unhygienische Zustände in und um die Grünanlage Liebensteiner Straße  
Enthält Anlagen
1070/VII  
Ö 2.1.13  
Befreiung von der Betriebskostenübernahme für die Nutzung von Sportanlagen durch bezirkliche Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie Mobile Jugendarbeit in Marzahn-Hellersdorf
Enthält Anlagen
1111/VII  
Ö 2.1.14  
Toilettensituation am S -Bahnhof Mahlsdorf  
Enthält Anlagen
1143/VII  
Ö 2.1.15  
Verkehrssicherung vor dem Wilhelm-von-Siemens-Gymnasium  
Enthält Anlagen
1159/VII  
Ö 2.1.16  
Wahlen und Abstimmungen – jeder und jedem ermöglichen
Enthält Anlagen
1161/VII  
Ö 2.1.17  
Hundeauslaufplatz  
Enthält Anlagen
1171/VII  
Ö 2.1.18  
Öffentlichen Weg zur Bushaltestelle Blumberger Damm/Ecke Hohensaatener Straße beleuchten  
Enthält Anlagen
1219/VII  
Ö 2.1.19  
Ort der Erinnerung und Information am Otto-Rosenberg-Platz ausschildern  
Enthält Anlagen
1220/VII  
Ö 2.1.20  
Anwohnerinteressen wahren und "Alte Börse" entwickeln
Enthält Anlagen
1222/VII  
Ö 2.1.21  
Sperrung einer Parkfläche zur Nutzung eines Fluchtweges für die Anwohnerinnen und Anwohner des Lindenschwärmerweges  
Enthält Anlagen
1228/VII  
Ö 2.1.22  
Bau eines Bürgerhauses in Mahlsdorf-Süd
Enthält Anlagen
1232/VII  
Ö 2.1.23  
Mietspiegel 2015 – Wohnlageneinstufung
Enthält Anlagen
1259/VII  
Ö 2.1.24  
Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten und einer Vertreterin (BA-Vorlage Nr. 0659/IV)  
Enthält Anlagen
1284/VII  
Ö 2.1.25  
Verkürzung der Wartezeiten im Jobcenter Allee der Kosmonauten 29  
Enthält Anlagen
1306/VII  
Ö 2.1.26  
Einsatzzeit der Buslinie X 69 verlängern  
Enthält Anlagen
1307/VII  
Ö 2.1.27  
Pächtern das Vorkaufsrecht beim Verkauf von Pachtgrundstücken einräumen  
Enthält Anlagen
1322/VII  
Ö 2.1.28  
Umwandlung der Schule am grünen Stadtrand (10S10) in eine Grundschule mit offenem Ganztagsbetrieb (BA-Vorlage Nr. 0693/IV)  
Enthält Anlagen
1327/VII  
Ö 2.2     Konsensliste b)      
Ö 2.2.1  
Flächendeckende Installation von Leitstreifen für sehbehinderte Menschen in der öffentlichen Verkehrslandschaft
Enthält Anlagen
0603/VII  
Ö 2.2.2  
Barrierefreie und genderneutrale Spielgeräte
Enthält Anlagen
0709/VII  
Ö 2.2.3  
Landschaftsschutzgebiet Kaulsdorfer Seen  
Enthält Anlagen
1006/VII  
Ö 2.2.4  
Zielvereinbarung zwischen der Leitung des Bezirksamtes von Marzahn-Hellersdorf und dem Steuerungsdienst (BA-Vorlage Nr. 0648/IV)  
Enthält Anlagen
1283/VII  
Ö 2.2.5  
Ausstellung „Marzahn-Hellersdorf 1933 bis 1945“ 2015 in Marzahn-Hellersdorf zeigen  
Enthält Anlagen
1298/VII  
Ö 2.2.6  
„Der kurze Herbst der Utopie – 1989“ in Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
1299/VII  
Ö 2.2.7  
Benennung einer seit dem 16.02.2011 als öffentlich gewidmet geltenden Straße im Bereich des im Verfahren befindlichen BPlans 10-1 in "Am Gewerbepark" (BA-Vorlage Nr. 0689/IV)  
Enthält Anlagen
1301/VII  
Ö 2.2.8  
Bezirkseigene brachliegende Flächen als Dauerkleingärten nutzen  
Enthält Anlagen
1308/VII  
Ö 2.2.9  
Offene Rechnungen des Bezirksamtes einfordern  
Enthält Anlagen
1309/VII  
Ö 2.2.10  
Kriterien für Aufstellung von Glascontainern erarbeiten  
Enthält Anlagen
1311/VII  
Ö 2.2.11  
Resolution: Demokratische und offene Schulen brauchen keine Referenten des Verfassungsschutzes  
Enthält Anlagen
1320/VII  
Ö 2.2.12  
Befahrung der Mohrenfalterstraße nur für Anwohner  
Enthält Anlagen
1325/VII  
Ö 2.2.13  
Abberufung und Neuberufung von Mitgliedern des Frauenbeirates (BA-Vorlage Nr. 0596/IV)  
Enthält Anlagen
1326/VII  
Ö 2.2.14  
Sozialbericht 2012 Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0692/IV)  
Enthält Anlagen
1328/VII  
Ö 2.2.15  
Sauber bleiben  
Enthält Anlagen
1330/VII  
Ö 2.3     Konsensliste c)      
Ö 2.3.1  
Europa gibt Geld  
Enthält Anlagen
1304/VII  
Ö 2.3.2  
Zum Stand von Instandsetzungsmaßnahmen  
Enthält Anlagen
1312/VII  
Ö 3     Wahlen      
Ö 3.1  
Nachwahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Integration  
Enthält Anlagen
1282/VII  
Ö 4  
Mündliche Berichterstattung des Bezirksamtes      
Ö 5  
Mündliche Fragestunde      
Ö 5.1  
Zum Blumengeschäft an der Kreuzung Cecilienstraße/Hellersdorfer Straße  
Enthält Anlagen
1300/VII  
Ö 5.2  
Zu Baumfällungen bzw. „Waldverjüngung“ am Kienberg  
Enthält Anlagen
1314/VII  
Ö 5.3  
Zur Einbeziehung des Kienbergs in das Konzept der „Gärten der Welt“  
Enthält Anlagen
1315/VII  
Ö 5.4  
Zur Pflege der Grünflächen im Bürgerpark Marzahn  
Enthält Anlagen
1316/VII  
Ö 5.5  
Zu Abmeldungen von der Hortbetreuung  
Enthält Anlagen
1317/VII  
Ö 5.6  
Zu neuen Informationen über ein Quartiersmanagementgebiet Hellersdorf Ost  
Enthält Anlagen
1318/VII  
Ö 5.7  
Zum Fußballverein Eintracht Mahlsdorf  
Enthält Anlagen
1329/VII  
Ö 5.8  
Zur Schließzeit der Einbürgerungsbehörde  
Enthält Anlagen
1333/VII  
Ö 6  
Dringliche Drucksachen      
Ö 6.1  
Haftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen  
Enthält Anlagen
1335/VII  
Ö 6.2  
Zu Junkiespritzen – Verletzungs- und Ansteckungsrisiko auf Spielplätzen  
Enthält Anlagen
1338/VII  
Ö 6.3  
Zur Entwicklung des Areals Otto-Rosenberg-Straße / Ecke Bitterfelder Straße – Situation rund um den gegenwärtig installierten Rummelplatz  
Enthält Anlagen
1339/VII  
Ö 6.4  
Zentralen Notruf für Schwangere in Notlagen bekannt machen  
Enthält Anlagen
1340/VII  
Ö 6.5  
Vergabe von Vorhalteflächen durch den Liegenschaftsfonds  
Enthält Anlagen
1341/VII  
Ö 7     Prioritäten      
Ö 7.1  
Einrichtung der Gesundheits- und Pflegewirtschaft  
Enthält Anlagen
1302/VII  
Ö 7.2  
Arbeitsergebnisse der Akteursrunde Mahlsdorf  
Enthält Anlagen
1303/VII  
Ö 7.3  
Zu den Bäderbetrieben  
Enthält Anlagen
1323/VII  
Ö 7.4  
Spaß- und Freizeitbad Marzahn-Hellersdorf – zukunftsfähige Bäderlösung für den Bezirk  
Enthält Anlagen
1310/VII  
Ö 7.5  
Wuhletal und Kienberg auch nach der IGA öffentlich zugänglich!  
Enthält Anlagen
1319/VII  
    VORLAGE
    Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass alle durch die IGA 2017 genutzten Flächen darunter der Kienberg, der Jelena-Santic-Friedenspark und Teile des  Wuhletals - außerhalb der heutigen "Gärten der Welt" nach der Internationalen Gartenausstellung wieder öffentlich, uneingeschränkt und entgeltfrei zugänglich sind.

Zu schützende Bauwerke können zeitlich beschränkt gesichert werden.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung bekräftigt, die beschlossenen Leitlinien für eine „Umweltfreundliche Planung und Umsetzung der IGA in Marzahn-Hellersdorf“ und unterstreicht im Besonderen den darin enthaltenen Grundsatz:

In allen Phasen der Vorbereitung und Entscheidungsfindung der IGA 2017 sind der Sachverstand anerkannter Naturschutzverbände, die Verbände der Gartenfreunde und die Organisationen der Umweltbildung sowie die BVV bzw. ihr zuständiger Fachausschuss einzubeziehen und die Öffentlichkeit umfassend zu informieren und angemessen zu beteiligen.“

 

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, für alle Maßnahmen, die für den Zeitraum nach der IGA 2017 erforderlich sind, in allen Phasen der Vorbereitung und Entscheidungsfindung den selben vorbenannten Grundsatz sinngemäß anzuwenden.

   
    27.02.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 7.5 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
    Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass alle durch die IGA 2017 genutzten Flächen - darunter der Kienberg, der Jelena-Santic-Friedenspark und Teile des  Wuhletals - aerhalb der heutigen "Gärten der Welt" nach der Internationalen Gartenausstellung wieder öffentlich, uneingeschränkt und entgeltfrei zugänglich sind.

Zu schützende Bauwerke können zeitlich beschränkt gesichert werden.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung bekräftigt, die beschlossenen Leitlinien für eine "Umweltfreundliche Planung und Umsetzung der IGA in Marzahn-Hellersdorf" und unterstreicht im Besonderen den darin enthaltenen Grundsatz:

"In allen Phasen der Vorbereitung und Entscheidungsfindung der IGA 2017 sind der Sachverstand anerkannter Naturschutzverbände, die Verbände der Gartenfreunde und die Organisationen der Umweltbildung sowie die BVV bzw. ihr zuständiger Fachausschuss einzubeziehen und die Öffentlichkeit umfassend zu informieren und angemessen zu beteiligen."

 

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, für alle Maßnahmen, die für den Zeitraum nach der IGA 2017 erforderlich sind, in allen Phasen der Vorbereitung und Entscheidungsfindung denselben vorbenannten Grundsatz sinngemäß anzuwenden.

Ö 7.6  
Zur inkludierenden Aufnahme von geflüchteten Menschen im Bezirk  
Enthält Anlagen
1321/VII  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Zur Umsetzung des Wohnungsmarktentwicklungskonzeptes  
Enthält Anlagen
1313/VII  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
Discounterbau am Mahlsdorfer Kreisverkehr  
Enthält Anlagen
1305/VII  
Ö 9.2  
Zufahrt zum Wochenmarkt auf Marzahner Promenade wie bisher ermöglichen  
Enthält Anlagen
1324/VII  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
U-Bahnhof Neue Grottkauer Straße in Gärten der Welt umbenennen
Enthält Anlagen
1172/VII  
Ö 10.2  
Abrissmoratorium für das Gebäude Marzahner Promenade 13 (Galerie M)  
Enthält Anlagen
1181/VII-1  
Ö 10.3  
Veröffentlichung des Bezirkshaushaltsplans auf openspending.org  
Enthält Anlagen
1223/VII  
Ö 10.4  
Wanderausstellung zum Bürgerhaushalt Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
1268/VII  
               
 
 

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