Auszug - Wahlen und Abstimmungen – jeder und jedem ermöglichen  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
TOP: Ö 2.1.16
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: mit Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 27.02.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:03 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
1161/VII Wahlen und Abstimmungen – jeder und jedem ermöglichen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEBzStR BürgFM
Verfasser:Richter, Stephan 
Drucksache-Art:AntragBericht des BA auf Empfehlung der BVV
   Beteiligt:Fraktion der Piratenpartei
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

 

  1. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat und beim Landeswahlamt für die weitgehende Ausnutzung der möglichen Spielräume der Stimmbezirke im Sinne kurzer und barrierefreier Wege für alle Wählerinnen und Wähler einzusetzen.

 

  1. Das Bezirksamt wird ersucht, im eigenen Verantwortungsbereich für einen niedrigschwelligen und barrierefreien Zugang für alle Wahlberechtigten bei Wahlen oder Volksabstimmungen Sorge zu tragen.

 

  1. Dem Bezirksamt wird empfohlen weiterhin sicherzustellen, dass der Versand der Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen termingerecht erfolgt.

 

  1. Gegenüber Trägern von betreuten Wohnformen, Altenheimen, Behinderteneinrichtungen ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es ihre gesellschaftliche Aufgabe ist, ihren betreuten Wahl- bzw. Abstimmungsberechtigten, sofern diese an einer Wahl bzw. Volksabstimmung teilnehmen wollen, die Teilnahme daran zu ermöglichen.

 

  1. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich zeitnah und noch vor den Europawahlen mit den Voraussetzungen für die Sicherstellung einer Wahlbeteiligung für alle Wahlberechtigten zu beschäftigen, und es wird gebeten, darüber in der Sitzung der BVV im Mai 2014 zu berichten.
  Beschluss: 27.02.2014 Bezirksverordnetenversammlung mit Änderungen in der BVV beschlossen
Termingerecht am 14.05.2014 realisiert Verantwortlich:
BzStR BürgFM  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 27.05.2014  
Vermerk:

Realisierung:

siehe 58. Geschäftliche Mitteilungen vom 14.05.2014

  
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Büro der Bezirksverordnetenversammlung

Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

Startseite Internetauftritt Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf
zum Seitenanfang