Drucksache - 1304/VII  

Die. o. g. Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

1. In welchem Umfang konnte das Bezirksamt zwischen 2009 und 2013 Mittel der EU insgesamt nutzen?

Die Beantwortung der Anfrage beruht auf den ermittelbaren Kenntnissen.

Zeitraum                            Instrument                            Projektanzahl                            Finanzvolumen ges.                                                                                                                                                           ger.

2007-13/15 (N+2)              LSK                                          80                                          720.000 ?

                            Lokales soziales Kapital

2007-13/15 (N+2)              PEB                                          11                                          3,1 Mio. ?

                            Partnerschaft-Entwicklung-Beschäftigung

2007-13/15 (N+2)              WDM                                          10                                          3,5 Mio. ?

                            Wirtschaftsdienliche Maßnahmen im Rahmen Bezirklicher Bündnisse                             für Wirtschaft und Arbeit

2009-13                            GRW                                          28                                          85,4 Mio. ?

                            Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschafts-                            struktur

2009-13                            Städtebauförderung              130                                          34 Mio. ?

                            (Stadtumbau Ost / Soziale Stadt)

2009-13                            UEP II                                          4                                          1,2 Mio. ?

                            Umweltentlastungsprogramm Berlin

2009                                                                                                         1                                          9.000 ?

                                                 Europa für Bürgerinnen und Bürger             

2. Konnten Projekte in den Bereichen Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Fairer Handel, Schule, Jugend und Verkehr im oben genannten Zeitraum im Bezirk mit einer EU-Kofinanzierung gefördert werden und wenn ja, welche?

Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung

Die Projekte "Netzwerk zur Förderung von Unternehmen der erneuerbaren Energiebranche" sowie "Klimaschutz & Energieeffizienz: Profilierung von Unternehmen und Gewerbeparks in Berlin eastside" beschäftigen sich mit den genannten Themen. Für Ersteres wurde bereits eine Anschlussförderung beantragt.

Des Weiteren wurden Projekte mit EU-Fördermittel aus den Städtebauförderprogrammen "Stadtumbau Ost" und "Soziale Stadt" in den Bereichen Energieeffizienz, Schule, Jugend und Verkehr umgesetzt.

Abteilung Bürgerdienste und Facility Management (Fachbereich Baumanagement)

Bei der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen wurden auf der rechtlichen Grundlage des Energieeinspargesetzes (EnEG) die Vorgaben der Energieeinsparverordnung (EnEV) umgesetzt (Instrument Umweltentlastungsprogramm Berlin - UEP II):

3. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass es auf Grund des von der Landesebene vorgegeben Personalabbaus bei der Einwerbung von EU-Kofinanzierungen zu Engpässen kommen kann? Wenn ja, kann das Bezirksamt darstellen, welche Möglichkeiten es sieht, mehr Mittel einzuwerben und damit einen Mehrwert für Marzahn-Hellersdorf und Berlin zu schaffen?

Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung

Die Einwerbung von EU-Fördermitteln gestaltet sich nicht problematisch, jedoch erfordert die inhaltliche Umsetzung von Förderprojekten generell auch einen hohen administrativen Aufwand, zumal die formalen Anforderungen immer anspruchsvoller werden. Das kann u. U. dazu führen, dass mit dem vorhandenen Personal künftig weniger Projekte realisiert werden können, um die Qualität der Projektumsetzung zu wahren.

Abteilung Jugend und Familie, Weiterbildung und Kultur

Das Einwerben von EU-Mitteln nimmt zusätzliche Zeit in Anspruch, für die derzeit leider keine Personalressourcen zur Verfügung stehen. Es wird davon ausgegangen, dass eine verbesserte Personalsituation ein Weg wäre Mittel einzuwerben.
 

4. Hält es das Bezirksamt für möglich, für die Projekte, die es umsetzen möchte, denen aber die volle Finanzierung fehlt, gezielt EU-Mittel als Kofinanzierung einzuwerben?

Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung

Es werden alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Ressourcen genutzt, EU-Fördermittel zu akquirieren. Dies gilt auch für Mittel des Bundes und des Landes Berlin. Einerseits werden für die Umsetzung von Projektvorhaben gezielt Mittel gesucht - diese sind jedoch oftmals nur beschränkt zugänglich bzw. für die Umsetzung eines speziellen Vorhabens nicht nutzbar. Andererseits wird auch eruiert, ob neu erscheinende Ausschreibungen für die Umsetzung von Projektideen passrecht sind.

EU-Fördermittel jedoch als Kofinanzierungen für Projektvorhaben einwerben zu wollen, entspricht nicht dem Ansatz bzw. der Förderphilosophie der EU. Bei der EU-Fördermittelakquise ist zu beachten, dass in der Regel für Vorhaben keine Vollfinanzierung gewährt wird, sondern der Einsatz weiterer, anderer Finanzierungsquellen = Kofinanzierung (öffentliche (national, regional) und diesen gleichgestellte (Stiftungen usw.) Mittel, Privatmittel) außerhalb der EU-Institutionen von bis zu 50 % des gesamten Projektvolumens notwendig ist. So wird der Zweck verfolgt, nur Projekte mitzufinanzieren, die den aktuellen europäischen Strategien entsprechen und auch im Sinne der Mitgliedsstaaten förderungswürdig sind.

Abteilung Jugend und Familie, Weiterbildung und Kultur

Hier wäre projektkonkret die Fördersystematik konkreter Förderinstrumente der EU zu prüfen.

Christian Gräff