Drucksache - 1181/VII-1  

 
 
Betreff: Abrissmoratorium für das Gebäude Marzahner Promenade 13 (Galerie M)
Status:öffentlichBezüglich:
1181/VII
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEHauptausschuss
Verfasser:Mätz, Klaus 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Anhörung
21.11.2013 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Kultur und Weiterbildung Stellungnahme
04.12.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses Kultur und Weiterbildung erledigt   
Hauptausschuss Beschlussempfehlung
16.01.2014 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
27.02.2014 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
2. Mitteilung AS Kultur und Weiterbildung PDF-Dokument
3. Beschlussempfehlung Hauptausschuss PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, bei der DeGeWo auf ein Abrissmoratorium des Gebäudes Marzahner Promenade 13 hinzuwirken, das so lange bestehen bleiben soll, bis ein Nutzungskonzept für den Standort öffentlich vorliegt und ebenso öffentlich nachvollziehbar beschlossen wurde.

Der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung hat in seiner Sitzung am 04

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 16.01.2014 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit sieben Ja-Stimmen und acht Nein-Stimmen, den Antrag abzulehnen.

 

 

Vorsteherin:

 

Kommen wir nun zur Drucksache 1181, eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE, daher auch die Priorität der Fraktion DIE LINKE, "Zur Situation des Gebäudes Marzahner Promenade 13 (Galerie M)". Begründen wird Herr Ostertag, bitteschön.

 

Herr Ostertag:

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Medienvertreter, soweit Sie noch da sind, liebe Gäste.
Der Abriss des Galeriegebäudes von Wolf G. Eisentraut, der Galerie M, ist von der Degewo für Januar angesetzt. In der zweiten Kalenderwoche soll die Einrüstung beginnen, in der dritten Kalenderwoche wird mit dem Rückbau begonnen.

Es handelt sich hier um einen einmaligen, unwiederholbaren Galeriebau.

Rufen Sie sich dieses Gebäude in Erinnerung, es ist ein voll verglastes Erdgeschoss, das von allen Seiten einsehbar ist, es ist einladend im besten Sinne, offen und ausgerichtet auf die zentrale Funktion, die eine Galerie erfüllen soll, ausgerichtet auf die Präsentation von Kunstwerken, Gemälden, Objekten. Im 1. Stockwerk flexibel verschiebbare Präsentationswände für unterschiedliche Formen von Ausstellungen. Und ganz nebenbei ist dem Architekten auch eine erstklassige Akustik gelungen, die nicht nur anlässlich von Vernissagen und Finissagen sondern generell auch die Nutzung des Raumes für Konzerte verschiedenster Art ermöglicht. Also ein Kunstraum im besten Sinne.
 

Dieses Gebäude wird von Fachleuten hoch gelobt, es wurde allerdings in den letzten Jahren vom Bezirksamt sehr schlecht behandelt. Stiefmütterlich wäre da noch zu wenig formuliert. Ich glaube es ist angebracht zusagen: "Dieses Gebäude wurde nicht geliebt". Nur so ist es zu erklären, dass das Bezirksamt in den vergangenen Jahren keine Anstrengung unternommen hat, das Gebäude als Architektur zu erhalten. Maximal wurden Diskussionen geführt über den Standort am östlichen Ende des Eastgate, ein Standort, der als Bestandteil der Marzahner Promenade und der angestrebten Kunstmeile vom Freizeitforum bis zum S-Bahnhof von herausragender, entwicklungspolitischer Bedeutung ist, aber gleichzeitig so hochproblematisch, dass eine Anmietung durch Private anscheinend nicht in Betracht kommt.

Der Standort hat angeblich keine Laufkundschaft und das, obwohl tagtäglich tausende Menschen an dieser Stelle das Eastgate betreten oder verlassen. Dieser Standort ist nicht an Private vermietbar, weil, und hier wird es besonders interessant, die Miete, die verlangt werden muss, um den Abriss und Neubau zu refinanzieren, viel zu hoch ist. In der Presse war hier von 27 Euro auf den Quadratmeter zu lesen. Es gibt private Galerien, die einen solchen Quadratmeterpreis zahlen, die befinden sich in Mitte und realisieren einen monatlichen Umsatz im 6-, 7- und manchmal sogar 8-stelligen Bereich. Dass solche Umsätze in unserem Bezirk auf absehbare Zeit ausgeschlossen sind, versteht sich wohl von selbst.
 

Aber, und das ist ein großes Aber, wenn eine Miete in dieser Höhe keinesfalls am Markt erzielbar wäre, was bedeutete es dann, wenn die öffentliche Hand eine solche Miete zahlen würde? Wäre das nicht möglicherweise Verschwendung von Steuergeldern?. Seit ein paar Jahren nun existiert ein Entwurf für einen Neubau. Diesen ist die Degewo bereit zu realisieren, wenn im Gegenzug sich das Bezirksamt  verpflichtet, das Gebäude anschließend langjährig zu am Markt nicht realisierbaren Konditionen anzumieten. Es gilt im Übrigen für die Kosten eines Neubaus sowie für die Kosten einer behutsamen Rekonstruktion.

Wenn diese Kosten anschließend voll über die Miete refinanziert werden müssen, geht die Kalkulation nicht auf. Es gibt hier also nur eine logische Lösung: Die Baukosten können nicht voll über die Miete refinanziert werden. Also müssen für die Baukosten, zumindest anteilig, Drittmittel akquiriert werden. Hierzu, zumindest für das Konzept einer behutsamen Rekonstruktion, gab es bereits belastbare Vorschläge der Bürgerinitiative Marzahner Promenade, die leider nicht angenommen wurden.
 

Das Bezirksamt spricht mit einer Stimme und mit dieser einen Stimme hat das Bezirksamt zu diesen Vorschlägen geschwiegen. Aus kulturpolitischer Sicht ist das besonders bedauerlich. Stattdessen haben wir nun die Situation, dass die Degewo die Botschaft verstanden hat: "Der Bau ist unwichtig, der Bau ist überflüssig, der Bau kann weg", und so kommt der Bau nun weg, weil der Abriss noch nicht einmal genehmigungspflichtig ist. Denn ein Antrag auf Denkmalschutz wurde von keiner Seite gestellt. Was im Übrigen ein Versäumnis ist.

Also wird dort nun eine freie Fläche stehen, eine Freifläche oder Brache an dieser Stelle kann aber das Bezirksamt natürlich nicht zulassen und also wird das Bezirksamt gezwungen sein, den vorhandenen Entwurf für einen Neubau realisieren zu lassen und die geforderten Mietzusagen zu geben, mit anderen Worten, mit dem im Haushalt eingestellten Mitteln für Mietzahlungen einen Neubau zu finanzieren, der dem Bezirk anschließend noch nicht einmal gehört, sondern der Degewo. Das nenne ich gefoppt und geneppt.

 

Aber dieser Entwurf wird dann wohl realisiert werden, also sehen wir uns die Konzeption dieses Entwurfes mal etwas genauer an.  Nur durch die Zusammenlegung der jetzigen Mietzahlungen für die Bürgerämter Mahlsdorf und Marzahn, sowie die Mietzahlungen für die jetzige Galerie M am Standort Marzahner Promenade 46 kann aus dem von unserem Haus beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2014/15 die geforderte Mietzahlung geleistet werden. Folgerichtig geht der Entwurf von einer Zusammenlegung von Bürgeramt und Galerie aus. Das Bürgeramt bekommt das großzügige Erdgeschoss, die Galerie einen Aufsatz im 1. Stock. Ich erinnere hier noch mal an die Konzeption der Galerie von Wolf B. Eisentraut: Offen, Licht, eine Präsentation, ebenerdig und einsehbar.

 

Im jetzigen Standort Marzahner Promenade 46 sind immerhin noch 2 Voraussetzungen vorhanden, das Objekt ist ebenerdig und von außen einsehbar, es ist bei weitem nicht so luftig, nicht so auffällig, aber immerhin. Im Vergleich zu dem Neubau der kursiert, ist das der bessere Ort für die Kunst, denn die Kunst muss und soll der Öffentlichkeit präsentiert werden. In der Dachkammer eines Bürgeramtes würde aber die Kunst nicht mehr präsentiert sondern abgestellt, wie Kultur in Dachkammern überhaupt mehr abgeschoben denn präsentiert wird.

Und eines ist vor allem zu bemerken, der Etat für die Galerie ist dazu da, Kunst zu präsentieren und nicht dazu, Löcher in der überhöhten Miete für ein Bürgeramt zu stopfen.

 

Zusammenfassend lässt sich also sagen, die Kunst ist am Standort Marzahner Promenade 46 besser aufgehoben als im projektierten Neubau, am besten aber wäre sie aufgehoben in einer Rekonstruktion des Galeriebaus von Wolf B. Eisentraut. Wenn wir dann am Ende aber ein Bürgeramt an diesem Standort realisiert haben werden, dann haben wir ein Verwaltungsgebäude dort errichtet, wo einmal ein Ort für Kunst und Kultur war. Wertschätzung für die Kultur drückt sich darin nicht aus und Kultur geht nur dahin, wo sie auch wertgeschätzt wird. Diesen Satz kann man in diesem Bezirk leider nicht oft genug sagen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

 

Stellvertretender Vorsteher:

 

Danke Herr Ostertag. Herr Richter möchte bestimmt die Frage beantworten?

 

Herr Richter:

 

Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren, werter Herr Ostertag, ich hab die Freude, Ihnen diese Anfrage beantworten zu dürfen mit Zuarbeit aus anderen Abteilungen.

Zu Ihrer 1. Frage, ob uns als Bezirksamt Pläne oder Vorlagen vorliegen, die eine behutsame Rekonstruktion auch in der Vergangenheit andenken?

Ja, in meinem Amt für Bürgerdienste finden sich solche Unterlagen in Form einer Konzeptstudie aus dem April 2011 über eine mögliche Nutzung des Gebäudes Marzahner Promenade 13, da hast du den Bestandsbau als Bürgeramt. Diese Untersuchung wurde durch das Büro Wernicke und Jahn, Architekten, durchgeführt. Die Konzeptstudie kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass das Bestandsgebäude selbst bei maximaler Ausnutzung der vorhandenen Flächen für die Funktion Bürgeramt nicht geeignet ist. Auch bei erheblichem Bauaufwand kann das Flächenprogramm dort nicht erfüllt werden. Die Grobkostenschätzung, die in der Konzeptstudie enthalten sind für einen Umbau des Bestandsgebäudes, lagen bereits im April 2011 bei ca. 780.000 Euro netto und würden auf Grund der Baupreisentwicklung nach unserer Schätzung heute eher im 7-stelligen Bereich liegen, und von dem von mir vertretenen Amt Bürgerdienste steht auf Grund dieser Konzeptstudie seitdem fest, dass eine Nutzung des Bestandsgebäudes am Ort für ein Bürgeramt oder als Bürgeramt nicht in Betracht kommt.
 

Andere Pläne und Vorlagen liegen dem Bezirksamt nach meiner Kenntnis nicht vor, und aus den zwischenzeitlich mit der Degewo geführten Gesprächen, auch im Hinblick auf die Beantwortung der Drucksache 1138/VII, ist dem Bezirksamt bekannt geworden, dass  die Degewo ihrerseits sehr intensiv aber ohne Erfolg versucht hat, auch andere gewerbliche Investoren und Interessenten als künftige Mieter für das Objekt zu gewinnen. Ob aus diesen Bemühungen Nutzungspläne und Vorlagen existieren, ist dem Bezirksamt allerdings nicht bekannt.
 

Zu der Frage zur Beantwortung der Drucksache 1138 kann ich Ihnen mitteilen, die befindet sich derzeit in Arbeit und sollte in der nächsten Woche abgeschlossen sein.
 

Die Frage Nummer 2 zur Existenz oder ob eine Entwicklungsnutzung oder Finanzierungskonzepte für das Objekt existieren oder solche vorbereitet seien, da muss ich Ihnen mitteilen, dass dies dem Bezirksamt nicht bekannt ist, da wir nicht Eigentümer der Immobilie sind.
 

Und zu der 3. Frage, ob das Bezirksamt geprüft hätte, ob das Objekt Denkmalschutz, für das Objekt Denkmalschutz beantragt werden kann oder sollte, muss ich Ihnen sagen: nein, eine solche Prüfung hat das Bezirksamt nach meiner Kenntnis nicht vorgenommen. Aber das hatten Sie ja auch selbst gerade ausgeführt.
 

Zur Frage 4 und 5 kann ich Ihnen mitteilen, ja dem Bezirksamt sind derartige Überlegungen nach Abriss/Rückbau des Gebäudes bekannt. Bereits im ersten Quartal 2012 musste auf Grund erheblicher Mängel und Schäden am Gebäude die Galerie M ausgelagert werden. Die Degewo stellte hierfür einen leerstehenden Laden in der Marzahner Promenade 46 zur Verfügung. Das hatten Sie auch schon ausgeführt. Die Prüfungen des Aufwands einer Sanierung des Gebäudes unter Berücksichtigung erheblicher energetischer Maßnahmen haben bereits im Frühjahr 2012 das Ergebnis gezeigt, dass der Kostenrahmen nur durch eine Miete finanzierbar wäre, die nach Aussage der Degewo weder durch Dritte, zum Beispiel Filialen von Ketten des Einzelhandels, als noch durch das Bezirksamt generiert werden könnten.

Dem entsprechend wurde bei den weiteren Abstimmungen mit der Degewo, auf die Sie auch schon eingegangen sind, von einem Abriss und der Errichtung eines Neubaus ausgegangen.

Neben der Galerie M sollte dieser Neubau auch den Raumbedarf des Bürgeramtes berücksichtigen, das hatten Sie auch schon erwähnt. Den Abstimmungen lag ein Entwurf zugrunde, der nicht das städtebauliche Konzept einer Neubebauung darstellte, das hatten Sie anders dargestellt, sondern lediglich das mögliche Bauvolumen mit insgesamt zwei Vollgeschossen und unter Berücksichtigung der Anschlüsse an das rückwärtige Hochhaus seitens der Degewo darstellte. Und seitens der Degewo wurde auch stets versichert, dass die bauliche Ausgestaltung durch ein konkurrierendes Auswahlverfahren dann erst zu erarbeiten sei, und hierin besteht auch grundsätzlich Einvernehmen mit dem Bezirksamt.
 

Und derzeit verhandle ich jedenfalls noch mit der Degewo über den weiteren Fortgang, nachdem der Bereich Kultur ja mitgeteilt hat an mich, dass sie an einem Umzug und Einzug ins Gebäude oder dann späteren Neubau nicht mehr interessiert sind und ihn auch kostenleistungstechnisch nicht leisten können. Danke.

 

Stellvertretender Vorsteher:

 

Dankeschön Herr Richter. Gibt es noch eine Nachfrage? Gibt es nicht, doch Herr Ostertag.

 

Herr Ostertag:

 

Aus stadtentwicklungspolitischer Sicht: Wie beurteilt das Bezirksamt die beiden Alternativen, die leere Fläche im Verhältnis zu weiterhin verfallenden Gebäude im originalen Zustand?

 

Stellvertretender Vorsteher:

 

Herr Richter, bitteschön. Ach macht Herr Gräff, bitteschön.

 

Herr Gräff:

 

Herr Vorsteher, meine Damen und Herren,
aus stadtentwicklungspolitischer Sicht ist der Supergau eingetreten, weil das Gebäude abgerissen wird und es keine Zukunftsoptionen gibt. Ich hoffe, dass es eine Zukunftsoption gibt und ich glaube, Sie haben ja vorhin einen Antrag eingebracht zu dem anderen Vorhaben, dass man da sehr mutig vorangehen kann, und wenn man möchte, dann auch Ziele erreichen kann.

Auch dieses Ziel, dass es eine Nachnutzung für diesen sehr, sehr wichtigen Ort in der Marzahner Promenade, eine kulturelle und ich sag mal eine Nachnutzung mit Bürgerinnen und Bürgern geben kann. Danke.

 

Stellvertretender Vorsteher:

 

Dankeschön Herr Gräff. Gibt es eine weitere Nachfrage? Herr Ostertag, bitteschön.

 

Herr Ostertag:

 

Im Lichte der Diskussion würde ich gerne namens der Fraktion DIE LINKE einen Initiativantrag einbringen. Soll ich ihn vortragen oder gleich zum Präsidium bringen? Beides.
 

"Dem Bezirksamt wird empfohlen, bei der Degewo auf ein Abrissmoratorium des Gebäudes Marzahner Promenade 13 hinzuwirken, das so lange bestehen bleiben soll, bis ein Nutzungskonzept für den Standort öffentlich vorliegt und ebenso öffentlich nachvollziehbar beschlossen wurde.
 

Begründung:

Eine leere beräumte Fläche ist an diesem Standort nicht hinnehmbar. Das Gebäude, ungeachtet seines aktuellen Zustandes, ist hingegen von architektonischem, bedeutsamem Wert."

 

Stellvertretender Vorsteher:

 

Danke. Herr Gräff, bitteschön.

 

Herr Gräff:

 

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ostertag,
ich muss mal ganz ehrlich sagen, nach 2 ½ Jahren dem Unternehmen zuzumuten, unabhängig davon, dass ich vollständig Ihrer Auffassung bin, wenn ich das richtig rausgehört habe, dass es für dieses Gebäude auch eine kulturpolitische, kann ja nicht ich entscheiden, dass müssen andere entscheiden, aber eine öffentliche Nutzung an diesem Standort geben muss und auf keinen Fall eine Brache.

Aber jetzt nach 2 ½ Jahren zu sagen, die dürfen es nicht abreißen solange, bis sich irgendjemand irgendwo dazu entschieden hat, mutig voran zu gehen und dieses Projekt voran zutreiben, muss ich ganz ehrlich sagen, muss die BVV entscheiden, aber auffordern kann man ja jeden. Ich möchte nur auf die rechtliche Situation aufmerksam machen, hatten wir vorher schon an einer anderen Stelle ja miteinander besprochen, wir haben da nicht zu entscheiden, sondern der Antrag ist eingegangen. Danke.

 

Stellvertretender Vorsteher:

 

Dankeschön Herr Gräff. Gibt es weitere Nachfragen? Herr Dr. Niemann, bitte.

 

Herr Dr. Niemann:

 

Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
ich will bloß deutlich machen, dass ich es ein bisschen anders sehe, dass man es auch ein bisschen anders sehen kann, als Herr Gräff jetzt gerade vorgetragen hat. Ich denke, es ist völlig klar, ein solcher Antrag kann nur ein Appell an die Degewo sein. Das ist völlig klar, rechtlich, darum geht es ja aber genau hier, die beschriebene Situation insofern zu entkrampfen, dass möglicherweise Zeit gewonnen wird für das von Herrn Richter auch angedeutete Verhandlungsverfahren, um eine Lösung zu finden. Und also insofern sehe ich diese Problematik jetzt nicht so sehr wie Herr Gräff sondern sehe das schon für Zustimmungsfähig durch die BVV.

Nur noch eine Anmerkung: Also mich bewegt schon, dass nach Kenntnis, natürlich auch des rechtlichen Verfahrens, offensichtlich auch, zu mindestens liegt das nahe, die Degewo selbst keine Aktivitäten unternommen hat, zu welchem Zeitpunkt auch immer, um die Denkmalwürdigkeit diesen besonderen Gebäudes zu prüfen.

 

Stellvertretender Vorsteher:

 

Danke Dr. Niemann. Gibt es weitere Nachfragen? Herr Lemm, bitteschön. Ja, die SPD beantragt 5 Minuten Auszeit.

 

Vorsteherin:

 

Ich läute das Glöckchen und würde sie alle bitten, ihre Plätze wieder einzunehmen. Die Auszeit ist beendet und wir setzen unsere Tagung fort.

Die Auszeit hat ergeben, dass die Fraktion der SPD beantragt, den Initiativantrag in den Ausschuss für Weiterbildung und Kultur und in den Hauptausschuss zu überweisen. Herr Tielebein hat das Wortprotokoll beantragt für die 1181. Gibt es weitere Wortmeldungen?

Das ist nicht der Fall. Also stimmen wir als Erstes über die Ausschussüberweisung ab. Frau Witt es stört jetzt ein bisschen, wenn wir abstimmen. Wer seine Zustimmung geben möchte, wir beginnen mit dem Ausschuss für Weiterbildung und Kultur, dass der Initiativantrag in den Ausschuss für Weiterbildung und Kultur überwiesen wird, den bitte ich ums Handzeichen. Das ist mehrheitlich, vielen Dank. Wer seine Zustimmung geben möchte, dass der Initiativantrag in den Hauptausschuss überwiesen wird, den bitte ich ums Handzeichen. Das ist auch mehrheitlich, vielen Dank.

 

Stammbaum:
1181/VII   Zur Situation des Gebäudes Marzahner Promenade 13 (Galerie M)   Fraktion DIE LINKE   Große Anfrage
1181/VII-1   Abrissmoratorium für das Gebäude Marzahner Promenade 13 (Galerie M)   Fraktion DIE LINKE   Beschlussempfehlung
 
 

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