Auszug - Wuhletal und Kienberg auch nach der IGA öffentlich zugänglich!  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
TOP: Ö 7.5
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: mit Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 27.02.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:03 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
1319/VII Wuhletal und Kienberg auch nach der IGA öffentlich zugänglich!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:1. Beiersdorff, Frank
2. Behrens, Janine
3. Tielebein, Björn
 
Drucksache-Art:AntragAntrag
 
Wortprotokoll
Beschluss

Wortprotokoll

Wortprotokoll

 

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass alle durch die IGA 2017 genutzten Flächen - darunter der Kienberg, der Jelena-Santic-Friedenspark und Teile des  Wuhletals - aerhalb der heutigen "Gärten der Welt" nach der Internationalen Gartenausstellung wieder öffentlich, uneingeschränkt und entgeltfrei zugänglich sind.

Zu schützende Bauwerke können zeitlich beschränkt gesichert werden.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung bekräftigt, die beschlossenen Leitlinien für eine "Umweltfreundliche Planung und Umsetzung der IGA in Marzahn-Hellersdorf" und unterstreicht im Besonderen den darin enthaltenen Grundsatz:

"In allen Phasen der Vorbereitung und Entscheidungsfindung der IGA 2017 sind der Sachverstand anerkannter Naturschutzverbände, die Verbände der Gartenfreunde und die Organisationen der Umweltbildung sowie die BVV bzw. ihr zuständiger Fachausschuss einzubeziehen und die Öffentlichkeit umfassend zu informieren und angemessen zu beteiligen."

 

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, für alle Maßnahmen, die für den Zeitraum nach der IGA 2017 erforderlich sind, in allen Phasen der Vorbereitung und Entscheidungsfindung denselben vorbenannten Grundsatz sinngemäß anzuwenden.


  Beschluss: 27.02.2014 Bezirksverordnetenversammlung mit Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 23.02.2017 realisiert Verantwortlich:
BzStR WirtStadt  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 27.05.2014  
Vermerk:

Realisierung:

Nicht erledigte Drucksache wird gemäß Beschluss der BVV

zu DS 0126/VIII vom 23.02.2017 nicht weiter behandelt.

 

 
 

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Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin