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Berliner Rahmenvertrag Soziales (BRV Soz)

Berliner Rahmenvertrag Soziales (BRV Soz) gemäß § 80 SGB XII für Hilfen in Einrichtungen einschließlich Diensten im Bereich Soziales

Auf der Grundlage des § 80 SGB XII haben die Vereinigungen der Leistungsanbieter und das Land Berlin den Berliner Rahmenvertrag Soziales (BRV Soziales) vereinbart. Dieser Vertrag ist für alle Einrichtungen, die Vereinbarungen nach § 76 SGB XII geschlossen haben oder begehren und den Sozialhilfeträger (Senatsverwaltung und Bezirksämter) verbindlich ist.

Der Vertrag bestimmt die Rahmenbedingungen für den Abschluss von einrichtungsbezogenen Vereinbarungen nach § 76 SGB XII und legt allgemeine leistungstypübergreifende sowie leistungstypspezifische Regelungen fest. Darüber hinaus werden auch die Grundsätze der Qualitätssicherung geregelt.

Derzeit gilt der Berliner Rahmenvertrag Soziales (BRV Sozial) in der Fassung vom 1. Januar 2020 mit folgenden Anlagen:
  • Anlage 1
    Leistungsbeschreibungen für den Personenkreis nach § 67 SGB XII
  • Anlage 1a
    Wohnungserhalt und Wohnungserlangung nach §§ 67, 68 SGB XII
  • Anlage 1b
    Betreutes Einzelwohnen nach §§ 67, 68 SGB XII
  • Anlage 1c
    Betreutes Gruppenwohnen nach §§ 67, 68 SGB XII
  • Anlage 1d
    Betreutes Gruppenwohnen für ehemals Drogenabhängige nach abgeschlossener Therapie nach §§ 67, 68 SGB XII
  • Anlage 1e
    Übergangshaus nach §§ 67, 68 SGB XII
  • Anlage 1f
    Kriseneinrichtung nach §§ 67,68 SGB XII
  • Anlage 1g
    Krankenstation nach §§ 67, 68 SGB XII
  • Anlage 1h
    Jahresberichte
  • Anlage 2
    Allgemeine Verfahrensregelungen (wird noch erarbeitet)
  • Anlage 3
    Regelungen zu personenzentrierten Dokumentations- und Verfahrensstandards nach § 14b Berliner Rahmenvertrag Soziales
  • Anlage 4
    Regelung bei vorübergehender Abwesenheit von Betreuten sowie bei Einstellung von Vergütungen für Leistungen
  • Anlage 5
    Abrechnungsverfahren und Liquiditätssicherung
  • Anlage 6
    Zusammensetzung der Investitionsbeträge nach § 76 Absatz 2 SGB XII in Verbindung mit § 15 Absatz 4 BRV Soziales
  • Anlage 7
    Grundsätze des Rechnungswesens
  • Anlage 8
    Gewaltkonzept (wird noch erarbeitet)

Übersicht "Leistungstypen und Kurzbezeichnungen"

Stand: 13.11.2007

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