Ukraine

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Informationsweitergabe

Pressetermin

Allgemeine Informationen

Der “Output” des Verfassungsschutzes richtet sich an drei Empfänger: Politische Entscheidungsträger, andere Behörden sowie die Öffentlichkeit zur Unterrichtung über aktuelle Entwicklungen im politischen Extremismus und Spionagebereich. Die Voraussetzungen für die Informationsweitergabe durch den Verfassungsschutz sind detailliert im Gesetz geregelt (§§ 18 ff VSG Bln ). Vor jeder Übermittlung, die aktenkundig zu machen ist, ist zu prüfen, ob die Übermittlung erforderlich und der Zweck der Übermittlung verhältnismäßig im Hinblick auf den damit verbundenen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ist.

Informationszulieferung für Entscheidungsträger und andere Behörden

Die Beratung von Entscheidungsträgern und staatlichen Institutionen ist Teil der traditionellen Rolle von Nachrichtendiensten. Die Beratung kann sowohl strategische Beratung mit langer Zeitperspektive als auch kurzfristige Zulieferung zu Exekutivmaßnahmen umfassen. Die Informationsübermittlung zwischen dem Verfassungsschutz und anderen Behörden bewegt sich in einem konkreten rechtlichen Rahmen: Erkenntnisse – einschließlich personenbezogener Daten – können in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden. (§§ 21 VSG Bln ). Die Übermittlung von Informationen an den öffentlichen Bereich kann immer dann erfolgen, wenn davon auszugehen ist, dass sie zur Aufgabenerfüllung des Verfassungsschutzes erforderlich ist oder der Empfänger die Information zum Schutz vor extremistischen Bestrebungen oder zur Strafverfolgung benötigt (§§ 22 Abs. 2VSG Bln ).

Ziel der Information von Entscheidungsträgern ist die Vermittlung eines aktuellen Bildes über Entwicklungen im extremistischen Spektrum, damit es ihnen möglich ist, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren zu ergreifen. Dazu kann die Zulieferung von Informationen für Vereinsverbote ebenso gehören wie die Information der Polizei und der Staatsanwaltschaft bei Straftaten extremistischer Gruppierungen. Exekutive Rechte (zum Beispiel Wohnungsdurchsuchungen und Festnahmen) hat der Verfassungsschutz nicht – diese Befugnisse stehen ausschließlich der Polizei in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu Verfügung. Das Land Berlin geht konsequent gegen extremistische Bestrebungen vor. Beispiel dafür sind die Verbote der Kameradschaften “BASO” und “Kameradschaft Tor” im März 2005 oder das Verbot des “Ersten Arabisch-Islamischen Kongresses in Europa” im Oktober 2004. Ziel der Repression ist es, Strukturen des Extremismus zu zerschlagen und so die Kommunikation zu erschweren. Gleichzeitig sind repressive Maßnahmen ein deutliches Signal, dass unsere Demokratie wehrhaft ist.

Information der allgemeinen Öffentlichkeit

Neben der Information von Entscheidungsträgern betrachtet der Verfassungsschutz Berlin die Beratung der allgemeinen Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen als einen zweiten Schwerpunkt. Die Öffentlichkeitsarbeit hat für den Berliner Verfassungsschutz eine große Bedeutung, denn die öffentliche Auseinandersetzung mit extremistischen Ideologien dient ebenso dem Schutz der Demokratie wie repressive Maßnahmen gegen extremistische Bestrebungen. So ist die Unterrichtung der Öffentlichkeit auch als Aufgabe im Verfassungsschutzgesetz Berlin festgeschrieben. Dazu dienen sowohl Publikationen als auch Vorträge.

Publikationen

Der Verfassungsschutz Berlin publiziert zur Zeit in vier verschiedenen Publikationsreihen:

  • Verfassungsschutzberichte:
    Den umfassendsten Überblick über die einzelnen Beobachtungsfelder gibt der jährliche Verfassungsschutzbericht. Er informiert über das Geschehen im extremistischen Spektrum, über die Ideologien im Rechts-, Links- und Ausländerextremismus sowie über die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen. 2004 wurden die Teile des Verfassungsschutzberichtes zum Ausländerextremismus erstmals in die türkische Sprache übersetzt, um eine Information über den Ausländerextremismus in Berlin auch denjenigen zu ermöglichen, die nicht Deutsch als Muttersprache gelernt haben und bei den juristischen Fachausdrücken möglicherweise Probleme haben.
  • Reihe “Im Fokus”:
    Im Fokus-Publikationen erscheinen in unregelmäßigen Abständen und beschäftigen sich eingehend mit einzelnen Aspekten extremistischer Bestrebungen. Im Gegensatz zum eher deskriptiv gehaltenen Verfassungsschutzbericht steht die tiefergehende Analyse und die Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Debatte im Vordergrund. Bislang sind vier Studien zu den Themen Rechtsextremistische Skinheads, Antisemitismus im extremistischen Spektrum Berlins, Islamismus sowie Rechte Gewalt in Berlin erschienen.
  • Lage- und Wahlanalysen:
    Die Lage- und Wahlanalysen bieten zeitnah Analysen zu aktuellen Entwicklungen im extremistischen Spektrum. Ziel ist die Information der Öffentlichkeit über diese neuen Entwicklungen.
  • Reihe “Info”:
    Die Info-Reihe bietet praxisnahe kompakte Informationen über Kennzeichen und Erscheinungsformen des Extremismus. Bislang sind Info-Publikationen zu den Themen “Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus” sowie “Islamismus” erschienen.

Alle Publikationen können in der Rubrik Publikationen als pdf-Dokument heruntergeladen werden oder mit dem Bestellformular bestellt werden.

Vorträge

Die Transparenz der Arbeit des Verfassungsschutzes und die bürgernahe Aufklärung sind wesentliche Ziele der Verfassungsschutzreform in Berlin gewesen. Zur Umsetzung dieses Zieles bietet der Verfassungsschutz Berlin neben Publikationen auch Vorträge an. Die Vortragstätigkeit zu Themen wie rechtsextremistische Musik, rechte Gewalt, Islamismus oder Wirtschaftsspionage wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgeweitet.

Das Vortragsangebot richtet sich an schulische und außerschulische Bildungseinrichtungen, die Polizei, Justizbehörden, Bezirksverwaltungen, Medien sowie Parteien, Wirtschaftsunternehmen und gesellschaftliche Gruppierungen. Sollten Sie Interesse an einem Vortrag des Verfassungsschutzes Berlin haben, können Sie hier Kontakt aufnehmen.