22.1.2016: Verfassungsschutz stellt neue Broschüre „Linke Gewalt in Berlin 2009-2013“ vor

Nach 2009 veröffentlicht der Berliner Verfassungsschutz zum zweiten Mal eine Studie, die sich empirisch mit politisch links motivierter Gewalt in Berlin auseinandersetzt.

Die Studie untersucht Daten zu Ausmaß und Charakteristika linker Gewalt in Berlin. Dafür wurden 1.523 Delikte ausgewertet, die im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2013 von der Polizei als Politisch motivierte Gewaltkriminalität – links eingestuft wurden.

Analysiert werden die Taten, Tatverdächtige und Opfer. Zentrale Ergebnisse werden mit der Vorgängerstudie „Linke Gewalt in Berlin 2003 bis 2008“ verglichen sowie Maßnahmen gegen linke Gewalt und Linksextremismus in Berlin aufgezeigt. Methodisch schließt diese Studie an die Studie „Linke Gewalt in Berlin 2003 bis 2008“ und die 2014 erschienene Studie „Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2012“ an.

Linke Gewalt in Berlin hat viele Facetten, deren deliktspezifische, räumliche und zeitliche Schwerpunkte sich verändern. Brandstiftungsdelikte, das Geschehen rund um den 1. Mai oder auch Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation sind nur drei Beispiele für den Einfluss aktueller Entwicklungen.

Der regionale Schwerpunkt liegt in den Regionen Nord-Neukölln, Kreuzberg und nördliches Friedrichshain, wo verdichtete Räume linker Gewalt existieren, in dem Wohn- und Tatorte der PMK – links mit Wohn- und Trefforten von Linksextremisten korrelieren.

Berlins Innensenator Frank Henkel: „Diese Untersuchung soll einen Beitrag zur gesellschaftlichen Debatte über linke Gewalt liefern. Während die Ächtung politisch rechts motivierter Gewalt zu einem gesellschaftlichen Konsens geworden ist, steht eine ähnliche Übereinkunft für linksmotivierte Gewalt nach wie vor aus. Das haben mir auch wieder einige Debatten der vergangenen Tage gezeigt.

Vor dem Hintergrund der steigenden Fallzahlen und zunehmenden Schwere dieser Gewalttaten ist eine solche Übereinkunft allerdings dringend notwendig. Besonders besorgniserregend ist, dass sich immer mehr und schwerere Fälle linker Gewalt auf Polizeibeamte konzentrieren. Wer Gewalt zur Durchsetzung seiner wie auch immer begründeten politischen Vorstellungen anwendet, stellt sich klar außerhalb unseres demokratischen Wertekanons.“

Im Fokus Linke Gewalt 2009-2013

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