Nutzungskonzept und Datenschutzinformationen für Facebook

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie über die datenschutzrechtlichen Aspekte der Facebook Seite des Bezirksamtes (nachfolgend „Facebook-Seite“) informieren. Die Facebook-Seite wird vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf betrieben und verwaltet.

Sie finden nachfolgend Informationen zu den Zwecken der Nutzung der Facebook-Seite, alternativen Informations- und Kommunikationsangeboten, den maßgeblichen Rechtsgrundlagen, Art, Umfang und Zwecken der Datenverarbeitung durch Facebook und Beteiligung des Bezirksamtes sowie Ihren Betroffenen-Rechte und weiteren Informationsquellen.

Diese Informationen stellen eine Ergänzung zu der Datenschutzerklärung des Bezirksamtes dar, in der Sie insbesondere die Angaben zum Verantwortlichen, Datenschutzbeauftragten und Ihren Betroffenenrechten erhalten.

Zwecke der Nutzung der Facebook-Seite

Das Bezirksamt nutzt die Facebook-Seite, um im Wege einer nachhaltigen transparenten Kommunikation über das Verwaltungshandeln des Bezirksamtes zu informieren, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zu befördern sowie Feedback zu erhalten.

Alternative Informations- und Kommunikationsangebote

Die Präsenz in den sozialen Medien stellt lediglich ein Zusatzangebot für die Bürgerinnen und Bürger, zu den bereits bestehenden Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten, dar. Weiterhin finden Sie alle aktuellen Informationen hier:

  • Sie können uns natürlich auch weiterhin telefonisch oder per E-Mail erreichen.

Die Kontaktdaten der einzelnen Fachämter finden Sie immer auf der jeweiligen Seite des Fachamtes.

Das Bezirksamt weist darauf hin, dass die Facebook-Seite allein der Information und Kommunikation dient, über sie jedoch kein Bürgerservice oder sonstige Verwaltungsaufgaben erbracht werden können.

Rechtsgrundlage der Nutzung

Personenbezogenen Daten der Nutzer werden im Rahmen unserer öffentlichen Aufgabenwahrnehmung verarbeitet. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) der Datenschutz-Grundverordnung de EU (DSGVO) i.V.mit der entsprechenden innerstaatlichen oder europäischen Aufgabennorm bzw. i.V.m. § 3 BlnDSG. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) DSGVO i.V.m. der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt, wenn eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sein sollte. Die Datenverarbeitung stützt sich auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) DSGVO, wenn der Nutzer in die Datenverarbeitung einwilligt.”

Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucherinnen und Besuchern

Bei der Facebook-Seite handelt es sich um eine Online-Präsenz innerhalb der Plattform Facebook, die von der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland angeboten wird (kurz „Facebook“).

Facebook erhebt die personenbezogenen Daten der Besucherinnen und Besucher der Facebook-Seite und verarbeitet diese entsprechend der Datenrichtlinie von Facebook. Hierzu gehören insbesondere Interaktionen mit der Facebook-Seite, wie z.B. Aufruf von Beiträgen, Bildern, deren Teilen, Betätigen der Gefällt-mir“-Schaltfläche, als auch Angaben zum Gerät der Nutzer (nachfolgend „Besucherdaten“). Weitere Informationen zu den verarbeiteten Besucherdaten können Sie den Informationen zu Seiten-Insights-Daten von Facebook entnehmen.

Die Besucherdaten können insbesondere eingesetzt werden, um Besucherinnen und Besuchern der Facebook-Seite Inhalte oder Werbeanzeigen entsprechend deren Interesse an bestimmten Beiträgen der Facebook-Seite oder deren Interaktionen mit deren Inhalten, z.B. Klick auf die „Gefällt mir“-Schaltfläche, anzuzeigen.
Zu den vorgenannten Zwecken werden auf den Geräten der Besucher der Facebook-Seite sog. Cookies gespeichert, also kleine Dateien, die o.g. Informationen pseudonym (d.h. ohne Klardaten, wie z.B. Namen oder E-Mailadressen) gespeichert werden. Details zu den Cookies sowie den Widerspruchsmöglichkeiten, erhalten Nutzer in der Cookie-Richtlinie von Facebook.

Die Besucherdaten werden von Facebook in den USA verarbeitet, wobei Facebook zusichert, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten.

Gemeinsame Verantwortlichkeit mit Facebook und Betroffenenrechte

Das Bezirksamt ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher der Facebook-Seite gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO mit Facebook gemeinsam verantwortlich und hat zu diesem Zweck eine spezielle Vereinbarung gem. Art. 26 Abs. 1 S. 2 mit Facebook abgeschlossen.

In dieser Vereinbarung wird insbesondere festgelegt, dass Facebook für die Datenverarbeitung primär verantwortlich ist und das Bezirksamt keinen Zugang zu den einzelnen Daten der Besucherinnen und Besucher hat (sondern nur aggregierte Statistiken, z.B. betreffend die Geschlechter- oder Altersverteilung abrufen kann). Ferner verpflichtet sich Facebook die Betroffenenrechte zu beachten und z.B. Auskunfts-, Widerspruchs- oder Löschungsanfragen zu beantworten.

Das Bezirksamt bittet Besucherinnen und Besucher der Facebook-Seite daher, sich im Hinblick auf die Geltendmachung deren Betroffenenrechte bezüglich der Verarbeitung ihrer Daten durch Facebook, direkt an Facebook zu richten. Denn aus vorgenannten Gründen, könnte das Bezirksamt z.B. Auskunftsanfragen ebenfalls nur an Facebook weiterleiten. Darüber hinaus beachtet das Bezirksamt die ihm obliegenden Pflichten gegenüber den Betroffenen entsprechend den Hinweisen zu Betroffenenrechten in der Datenschutzerklärung des Bezirksamtes.

Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen.

Ihre weiteren Rechte können Sie der Datenschutzerklärung des Bezirksamtes entnehmen.