Tagesordnung - 39. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf  

 
 
Bezeichnung: 39. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Datum: Mi, 12.02.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 10.02.2020, 17 Uhr, Raum 338

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und ggf. Anerkennung von Dringlichkeiten      
Ö 1.1  
BerlKönig BC in Heiligensee endlich starten  
2465/XX  
Ö 2     Einwohnerfragestunde      
Ö 2.1  
Grundschule am Vierrutenberg Umkleide- und Sanitärräume der Sporthalle  
2418/XX  
Ö 2.2  
Behindertenparkplatz  
2448/XX  
Ö 2.3  
Daten- und Informationsanfragen der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht  
2450/XX  
Ö 2.4  
Parkplatz Königshorster Straße  
2453/XX  
Ö 2.5  
Durchgang an der Scharfenberger Straße 41  
2454/XX  
Ö 2.6  
Begabtenförderung an Reinickendorfer Oberschulen  
2455/XX  
Ö 2.7  
Digitalisierung Schulen  
2456/XX  
Ö 2.8  
30-jähriges Jubiläum Wiedervereinigung  
2457/XX  
Ö 2.9  
Umweltschutz an Reinickendorfer Schulen  
2458/XX  
Ö 3     Konsensliste      
Ö 3.1  
Konsensliste für die 39. Sitzung der BVV am 12.02.2020  
2479/XX  
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Schulneubau  
2462/XX  
Ö 4.2  
Bezirksstadtrat Maacks Zuwendungsbescheid an seinen eigenen Verein  
2469/XX  
Ö 4.3  
Prävention von Pandemien in Reinickendorf  
2474/XX  
Ö 4.4  
Neubau Grundschule  
2476/XX  
Ö 4.5  
Gegen die Wand  
2466/XX  
Ö 4.6  
Wiedereinführung einer öffentlichen Grillfläche in Reinickendorf  
2472/XX  
Ö 4.7  
Taschengeld in stationären Einrichtungen  
2464/XX  
Ö 4.8  
Protokoll des Bezirksamtes bei Feierstunden  
2468/XX  
Ö 4.9  
Einhaltung des Mindestlohns beim Schulmittagessen  
2471/XX  
Ö 4.10  
Nutzung KBoN-Gelände  
2477/XX  
Ö 4.11  
Freie Fahrt für eine VzK zum Antrag 0695/XX ?  
2467/XX  
Ö 4.12  
Verkehrssicherheit Kreuzung Holzhauser Straße/ Berliner Straße  
2470/XX  
Ö 4.13  
Netzwerke in der Altenpflege  
2461/XX  
Ö 4.14  
Übriggebliebenes kostenfreies Schulessen  
2475/XX  
Ö 4.15  
Mittel für Schulbausanierung  
2473/XX  
Ö 5     Beratung offener Drucksachen aus der letzten Sitzung / den letzten Sitzungen      
Ö 5.1  
Geschirrmobil (Beschlussempfehlung)  
2137/XX  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Vermeidung und Reduzierung von Plastikmüll ein Geschirrmobil nach Münchner Vorbild einzuführen. Das Geschirrmobil soll bei Veranstaltungen des Bezirksamtes eingesetzt werden. Es kann von anderen, insbesondere Vereinen, gegen eine Gebühr gemietet werden. Das Geschirrmobil kann im Rahmen einer Kooperation mit dem Bezirksamt von einem Verein organisiert werden. Das Bezirksamt soll bei Vereinen und weiteren Akteuren für die Nutzung des Geschirrwagens werben.

   
    14.08.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 12.42 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Vermeidung und Reduzierung von Plastikmüll ein Geschirrmobil nach Münchner Vorbild einzuführen. Das Geschirrmobil soll bei Veranstaltungen des Bezirksamtes eingesetzt werden. Es kann von anderen, insbesondere Vereinen, gegen eine Gebühr gemietet werden. Das Geschirrmobil kann im Rahmen einer Kooperation mit dem Bezirksamt von einem Verein organisiert werden. Das Bezirksamt soll bei Vereinen und weiteren Akteuren für die Nutzung des Geschirrwagens werben.

 

Überweisung an den Hauptausschuss

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    16.08.2019 - Hauptausschuss
    Ö 2.4 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    03.09.2019 - Hauptausschuss
    Ö 3.23 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    30.09.2019 - Hauptausschuss
    Ö 3.10 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    04.11.2019 - Hauptausschuss
    Ö 3.2 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 12 (4 CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    02.12.2019 - Hauptausschuss
    Ö 3.2 - im Ausschuss abgelehnt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Vermeidung und Reduzierung von Plastikmüll ein Geschirrmobil nach Münchner Vorbild einzuführen. Das Geschirrmobil soll bei Veranstaltungen des Bezirksamtes eingesetzt werden. Es kann von anderen, insbesondere Vereinen, gegen eine Gebühr gemietet werden. Das Geschirrmobil kann im Rahmen einer Kooperation mit dem Bezirksamt von einem Verein organisiert werden. Das Bezirksamt soll bei Vereinen und weiteren Akteuren für die Nutzung des Geschirrwagens werben.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 3 (B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 7 (CDU/AfD)   Enthaltung: 3 (SPD)

   
    15.01.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.17 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Vermeidung und Reduzierung von Plastikmüll ein Geschirrmobil nach Münchner Vorbild einzuführen. Das Geschirrmobil soll bei Veranstaltungen des Bezirksamtes eingesetzt werden. Es kann von anderen, insbesondere Vereinen, gegen eine Gebühr gemietet werden. Das Geschirrmobil kann im Rahmen einer Kooperation mit dem Bezirksamt von einem Verein organisiert werden. Das Bezirksamt soll bei Vereinen und weiteren Akteuren für die Nutzung des Geschirrwagens werben.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    12.02.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 5.1 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Vermeidung und Reduzierung von Plastikmüll ein Geschirrmobil nach Münchner Vorbild einzuführen. Das Geschirrmobil soll bei Veranstaltungen des Bezirksamtes eingesetzt werden. Es kann von anderen, insbesondere Vereinen, gegen eine Gebühr gemietet werden. Das Geschirrmobil kann im Rahmen einer Kooperation mit dem Bezirksamt von einem Verein organisiert werden. Das Bezirksamt soll bei Vereinen und weiteren Akteuren für die Nutzung des Geschirrwagens werben.

 

Überweisung an den Sportausschuss

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    19.05.2020 - Sportausschuss
    Ö 4.2 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

   
    16.06.2020 - Sportausschuss
    Ö 4.1 - im Ausschuss abgelehnt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Vermeidung und Reduzierung von Plastikmüll ein Geschirrmobil nach Münchner Vorbild einzuführen. Das Geschirrmobil soll bei Veranstaltungen des Bezirksamtes eingesetzt werden. Es kann von anderen, insbesondere Vereinen, gegen eine Gebühr gemietet werden. Das Geschirrmobil kann im Rahmen einer Kooperation mit dem Bezirksamt von einem Verein organisiert werden. Das Bezirksamt soll bei Vereinen und weiteren Akteuren für die Nutzung des Geschirrwagens werben.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 1 (FDP)    dagegen: 12 (CDU/SPD/AfD)    Enthaltung: 2 (B90/Grüne/Linke)

   
    12.08.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.3 - in der BVV abgelehnt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Vermeidung und Reduzierung von Plastikmüll ein Geschirrmobil nach Münchner Vorbild einzuführen. Das Geschirrmobil soll bei Veranstaltungen des Bezirksamtes eingesetzt werden. Es kann von anderen, insbesondere Vereinen, gegen eine Gebühr gemietet werden. Das Geschirrmobil kann im Rahmen einer Kooperation mit dem Bezirksamt von einem Verein organisiert werden. Das Bezirksamt soll bei Vereinen und weiteren Akteuren für die Nutzung des Geschirrwagens werben.

 

Gemäß Konsensliste Ablehnung gegen die Stimmen der Fraktionen von B90/Grüne und FDP

 

Abstimmungsergebnis

 

Ö 6     Feststellungen      
Ö 7     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 7.1  
Illegalen Welpenhandel in Reinickendorf bekämpfen III  
0820/XX-01  
Ö 7.2  
Ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben  
0954/XX-01  
Ö 7.3  
Kohlendioxid-Mess- und Warngeräte  
1212/XX-01  
Ö 7.4  
Bedarf an Schulstation an Reinickendorfer Grundschulen  
1376/XX-01  
Ö 7.5  
Ausstellung zum Europa-Tag  
1399/XX-01-01  
Ö 7.6  
Räumlichkeiten für "Little Homes" - Projekt  
1537/XX-01  
Ö 7.7  
Volkspark Am Schäfersee/Lindenallee Sturmschäden beseitigen und zusammen mit Rundweg erneuern  
1547/XX-01  
Ö 7.8  
Verwendung zusätzlicher Mittel  
Enthält Anlagen
1646/XX-01  
Ö 7.9  
Stationäre Versorgung psychisch kranker Menschen  
1845/XX-01  
Ö 7.10  
Investitionen aus dem Digitalpakt für Reinickendorf  
1847/XX-01  
Ö 7.11  
Halteverbot vor Edeka Bernauer Straße - Parkplätze nur zum Be- und Entladen  
1894/XX-01  
Ö 7.12  
Grillen im Landschaftsschutzgebiet verhindern  
1911/XX-01  
Ö 7.13  
Reinigung eines Gedenkortes  
1976/XX-01  
Ö 7.14  
Telefonische Erreichbarkeit von Familienmitgliedern im Krankenhaus ermöglichen  
1992/XX-01  
Ö 7.15  
Plastikmüll  
1995/XX-01  
Ö 7.16  
Bäume wässern  
2181/XX-01  
Ö 7.17  
Keine Umbenennung der BVG-Bushaltestelle "Jugendherberge" an der Ernst-Reuter Jugendherberge  
2296/XX-01  
Ö 7.18  
Tätigkeitsbericht der Beauftragten für Menschen mit Behinderung vom 01.06.2016 bis zum 31.12.2019  
Enthält Anlagen
2419/XX  
Ö 7.19  
Jahresbericht des Patientenfürsprechers aus dem Krankenhaus des Maßregelvollzugs für das Jahr 2019  
Enthält Anlagen
2423/XX  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Tourismus in Reinickendorf  
2425/XX  
Ö 9     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 9.1  
Nachwahl von ehrenamtlichen Mitgliedern in eine Sozialkommission  
2395/XX  
Ö 9.2  
Nachwahl von ehrenamtlichen Mitgliedern in eine Sozialkommission  
2480/XX  
Ö 10     Beschlussempfehlungen von Ausschüssen      
Ö 10.1  
Beschlussfassung über die Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - §23 I GO-BVV  
0001/XX-07  
Ö 10.2  
Veranstaltungen mit fairem Angebot
1582/XX  
Ö 10.3  
Stromversorung der Reinickendorfer Feuerwehren gewährleisten  
1836/XX  
Ö 10.4  
Lösung an der Grundschule am Fließtal  
1982/XX  
Ö 10.5  
Ein Naturerfahrungsraum (NER) für Reinickendorf  
2038/XX  
Ö 10.6  
Zusätzliche Standorte für Trinkbrunnen in Reinickendorf  
2087/XX  
Ö 10.7  
Sitzbänke und Abfallbehälter auf dem Weg parallel zum Nordgraben  
2091/XX  
Ö 10.8  
Wasserspielplatz im Freizeitpark Lübars  
2095/XX  
Ö 10.9  
Neugestaltung von Spielplätzen  
2098/XX  
Ö 10.10  
Aufklärungskampagne: "Zigarettenstummel gehören in den Mülleimer"  
2253/XX  
Ö 10.11  
Verfall öffentlicher Liegenschaften entgegentreten!  
2267/XX  
Ö 10.12  
Zuweisung der Zuständigkeit zur Erarbeitung von Vorschlägen zur besseren Bürgerbeteiligung an einen Ausschuss nach §18 IV GO-BVV  
2417/XX  
Ö 11     Anträge      
Ö 12     Ersuchen      
Ö 12.1  
Beidseitig befahrbaren Radweg an der Heiligenseestraße anlegen  
2431/XX  
Ö 12.2  
Trinkwasserbeeinträchtigung in Reinickendorf  
2430/XX  
Ö 12.3  
Einwohneranfragen auch für Sehgeschädigte und Gehörlose!  
2446/XX  
Ö 12.4  
Mediation für Cite Guynemer  
2442/XX  
Ö 12.5  
Nachpflanzung von Straßenbäumen am Sportplatz Borsigwalde in der Tietzstraße  
2432/XX  
Ö 12.6  
Konzept zu einer umweltfreundlichen Entwicklung der öffentlichen Sportstätten des Bezirks  
2447/XX  
Ö 12.7  
Sporthalle Bettina-von-Arnim- Schule  
2449/XX  
Ö 12.8  
Stellplätze für Lastenfahrräder in Reinickendorf vorsehen  
2434/XX  
Ö 12.9  
Ordnungsamt-App auf die Bedürfnisse der Nutzer/-innen hin fortentwickeln  
2435/XX  
Ö 12.10  
Schulsportanlage Sommerfelder Straße für Vereine öffnen  
2436/XX  
Ö 12.11  
Atrium der Ringelnatz-Grundschule nach Baumaßnahme wiederherstellen  
2438/XX  
Ö 12.12  
Dienstlastenfahrrad für Bezirksamt  
2439/XX  
Ö 12.13  
Erinnerung auf der Insel Reiswerder  
2440/XX  
Ö 12.14  
Schulgarten der Ringelnatz-Grundschule  
2441/XX  
Ö 12.15  
Kiezfonds 2020  
2463/XX  
Ö 12.16  
Reinickendorf braucht ISS mit eigener Oberstufe am Waidmannsluster Damm  
2481/XX  
Ö 13     Empfehlungen      
Ö 13.1  
TXL-Beschilderung am U-Bhf. Franz-Neumann-Platz  
2422/XX  
Ö 13.2  
Fortsetzung der See-Meile prüfen  
2433/XX  
Ö 13.3  
Bewohnbarkeit der City Guynemer gewährleisten  
2427/XX  
Ö 13.4  
Keine weitere Unterbringung von Geflüchteten in der KBoN  
2445/XX  
Ö 13.5  
Zukunft denken, Ladeinfrastruktur schaffen  
2437/XX  
Ö 13.6  
Straßenbaumpflegegeld auf 85 € erhöhen  
2428/XX  
Ö 13.7  
Keine zusätzlichen Asylbewerberunterkünfte auf dem KBoN-Gelände  
2429/XX  
Ö 13.8  
Entschärfung der Gefahrenstelle Holzhauser Str.  
2478/XX  
                 
 
 

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