Auszug - Verfall öffentlicher Liegenschaften entgegentreten!  

 
 
39. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 10.11
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 12.02.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 10.02.2020, 17 Uhr, Raum 338
2267/XX Verfall öffentlicher Liegenschaften entgegentreten!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias / Muschner, Harald 
Drucksache-Art: Empfehlung
  
Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Bauwertzumessung, die auf dem Wiederbeschaffungswert basiert und Grundlage für die Zumessung der Mittel in der baulichen Unterhaltung für die Bezirke ist, für alle öffentlichen Gebäude analog zu den Schulbauten von 1,2% auf 1,32% angehoben wird, dass zeitnah zusätzliche Mittel in ausreichender Höhe zur Instandhaltung der öffentlichen Liegenschaften zur Verfügung stehen.

 

Gemäß Konsensliste Annahme

 

  
 

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