Drucksache - 2267/XX  

 
 
Betreff: Verfall öffentlicher Liegenschaften entgegentreten!
Status:öffentlich  
Organisationseinheit:BVV-Büro
Verfasser:CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias / Muschner, Harald
Drucksache-Art:Empfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
13.11.2019 
36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Hauptausschuss Beratung
02.12.2019 
41. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:


Im Schulbereich haben die über Jahre zu gering bemessenen Mittel für die bauliche Unterhaltung zu einem enormen Instandhaltungsrückstand geführt. Als Reaktion darauf wurde die Mittelzumessung angehoben. Bei allen anderen Gebäuden, bei denen der Bezirk für die bauliche Unterhaltung verantwortlich ist, blieb die Zumessung unverändert. Als Konsequenz daraus droht ein - vielfach schon heute sichtbarer - Instandhaltungsrückstau bei bezirklichen Einrichtungen wie Jugendclubs, Seniorenfreizeitstätten, Bibliotheken, Jugendverkehrsschulen, etc. Größere Sanierungen sind aufgrund der fehlenden Mittel nur zu Lasten anderer bezirklicher Aufgaben möglich. Um diese negative Entwicklung zu stoppen, ist eine Erhöhung der jährlichen Zumessung erforderlich.

 

 

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Bauwertzumessung, die auf dem Wiederbeschaffungswert basiert und Grundlage für die Zumessung der Mittel in der baulichen Unterhaltung für die Bezirke ist, für alle öffentlichen Gebäude analog zu den Schulbauten von 1,2% auf 1,32% angehoben wird, dass zeitnah zusätzliche Mittel in ausreichender Höhe zur Instandhaltung der öffentlichen Liegenschaften zur Verfügung stehen.

 

 

 
 

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