Drucksache - 1992/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 23.10.2019 - Drucksache Nr. 1992/XX:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, darauf hinzuwirken, dass Patienten in den Reinickendorfer Krankenhäusern vom Klinik-Telefon am Krankenbett auch Mobilfunknummern zu ggf. auf eigene Kosten marktüblichen Konditionen wählen können.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat die Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung aufgegriffen und sich an die Reinickendorfer Krankenhäuser mit der Bitte gewandt, dass Patientinnen und Patienten vom Klinik-Telefon am Krankenbett auch Mobilfunknummern zu marktüblichen Konditionen anwählen können.

Medical Park Berlin Humboldtmühle teilt mit, dass „alle Patienten und Patientinnen ... gegen eine marktübliche Gebühr die Festnetztelefonanschlüsse in den Patientenzimmern nutzen und auch Mobilfunknummern anrufen“ können.

Die Caritas-Klinik Dominikus bestätigt die Kommunikationsfähigkeit der Patientinnen und Patienten und ergänzt: „Je nach Servicestufe, z.B. Wahlleistungen, geschieht dies teilweise sogar unentgeltlich. Gesperrt sind lediglich Telefonnummern von kostenpflichtigen Hotlines bzw. unsere Werte verletzende Services.“

Aus dem Vivantes Humboldt-Klinikum liegt folgende Antwort vor:

„In den Jahren 2013 und 2014 wurde der Telefonbetrieb in allen Vivantes Kliniken von Berlin und so auch für das Vivantes Humboldt-Klinikum auf eine kostenfreie national geltende Festnetztelefonie vom Patientenbett aus umgestellt. Die Entscheidung der Geschäftsführung zu dieser Maßnahme beruhte nicht zuletzt auf der sich weiterhin rasant ausweitenden mobilen Telefonie.

Aus wirtschaftlichen Gründen ist das von Ihnen angesprochene kostenfreie Telefonieren in Mobilfunknetze vom Patientenbett nicht umgesetzt worden. Um den Patienten nach der vorgenannten Umstellung aber trotzdem eine Telefonie vom Patientenbett aus in Mobilfunknetze zu ermöglichen, wurde eine kostenpflichtige Telefonie in Mobilfunknetze mittels einer Kartentelefonie eingeführt. Die Telefonkarten konnten in der Cafeteria der Klinik käuflich erworben werden. Im Lauf der letzten Jahre stellte sich heraus, dass die Kartentelefonie durch die Patienten fast nicht mehr in Anspruch genommen wurde. In Feststellung dieser Tatsache erfolgte letztlich aus wirtschaftlichen Gründen die Einstellung der kostenpflichtigen Kartentelefonie in die Mobilfunknetze.

Es besteht die Möglichkeit, dass Patienten Mobiltelefone nutzen. Entsprechende Verbote wurden im Lauf der vergangenen Jahre fallen gelassen.

Im Falle dessen, dass beispielsweise die von Ihnen angesprochenen älteren Patienten vom Krankenbett aus Mobilfunknummern anrufen möchten, so besteht auf den Stationen die Möglichkeit, mittels durch das Personal zur Verfügung gestellten mobilen Telefonen mit Basisstation kostenfrei in Mobilfunknetze zu telefonieren. Das Pflegepersonal handelt an dieser Stelle unkompliziert und gern und ganz im Sinne unserer Patienten.“

Die Vitanas Klinik für Geriatrie Märkisches Viertel hat mitgeteilt, dass „für unsere Patienten bestand und besteht aktuell … die Möglichkeit über unser Klinik-Festnetztelefon kostenfrei auch Mobilfunknummern anzuwählen“.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1992/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer      Uwe Brockhausen

Bezirksbürgermeister     Bezirksstadtrat