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Auszug - Keine weitere Unterbringung von Geflüchteten in der KBoN
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Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat weiterhin dafür einzusetzen, dass die Häuser 6 und 22 auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KBoN) nicht erneut für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden.
Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur (Federführung), an den Integrationsausschuss (Mitberatung) und an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales (Mitberatung)
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