Drucksache - 2445/XX  

 
 
Betreff: Keine weitere Unterbringung von Geflüchteten in der KBoN
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Wohlert, Björn/Siesmayer, Tobias 
Drucksache-Art: Empfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
12.02.2020 
39. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Integrationsausschuss Mitberatung
25.02.2020 
21. öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses vertagt   
23.06.2020 
22. öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses vertagt   
26.01.2021 
25. öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Gesundheit und Soziales Mitberatung
10.03.2020 
31. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vertagt   
11.08.2020 
33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
12.01.2022 
4 . öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
09.02.2022 
5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf in der BVV zurückgezogen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

 

Die Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hatte auf einer öffentlichen Bürgerveranstaltung vor knapp einem Jahr geäußert, dass auf dem KBoN-Gelände infolge des Baus eines Ankunftszentrums für Asylbewerber keine weiteren Unterkünfte entstehen sollen. Der rot-rot-grüne Senat muss vor weiteren grundlegenden Entscheidungen umgehend zu einer öffentlichen Veranstaltung einladen und eine ergebnisoffene Diskussion mit den Anwohnern sowie der Hippotherapie, dem Freundeskreis Gedenkort Alter Anstaltsfriedhof und weiteren Beteiligten führen.

ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat weiterhin dafür einzusetzen, dass die Häuser 6 und 22 auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KBoN) nicht erneut für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden.

 

  
 

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