Auszug - Halteverbot vor Edeka Bernauer Straße - Parkplätze nur zum Be- und Entladen  

 
 
39. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 7.11
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 12.02.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 10.02.2020, 17 Uhr, Raum 338
1894/XX-01 Halteverbot vor Edeka Bernauer Straße - Parkplätze nur zum Be- und Entladen
   
 
Status:öffentlichBezüglich:
1894/XX
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksamt - Abt. Bauen, Bildung und Kultur 
Verfasser:Bezirksamt - Abt. Bauen, Bildung und Kultur 
Drucksache-Art: Vorlage zur Kenntnisnahme
  
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Sachverhalt:

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 15.05.2019     - Drucksache Nr. 1894/XX -:

 

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass vor dem Edeka-Markt in der Bernauer Straße Schilder aufgestellt werden, die das Halten auf dem Gehweg ausschießlich zum Be- und Entladen gestatten sowie Parken von Fahrzeugen nur außerhalb der Geschäftszeiten erlauben.“

 

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

 

Das Bezirksamt hat auf der Grundlage des Pilotprojekts „protected Bike Lane“ der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die verkehrsrechtliche Anordnung für die Anlegung eines geschützten Radfahrstreifens in der Bernauer Straße – vor dem Edeka-Markt – erhalten und ausgeführt.

Damit erhalten Radfahrende einen deutlich höheren Schutz in diesem kritischen Bereich. Damit auch das unerlaubte Parken auf dem Gehweg unterbunden wird, wurden Fahrradabstellanlagen eingebaut.

Das Be- und Entladen von Waren und Postlieferungen ist auf dem Ladehof des Edeka-Marktes möglich, so dass keine Einrichtung einer  Ladezone zu Lasten von Parkplätzen erforderlich ist.

 

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1894/XX damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Frank Balzer      Katrin Schultze-Berndt

Bezirksbürgermeister     Bezirksstadträtin

 

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme

 

Abstimmungsergebnis

 

  
 

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